Kommentar | Koalitionsvertrag in Berlin - "Das Beste für Berlin" - mal wieder

Mo 03.04.23 | 16:37 Uhr | Von Thorsten Gabriel
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Raed Saleh (l-r), Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU) und Stefan Evers stehen bei einem Pressetermin zur Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags zusammen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 03.04.2023 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Monika Skolimowska

CDU und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag ziemlich viel: Die Stadt soll wieder funktionieren. Eine Aufgabe, an der schon viele Landesregierungen gescheitert sind. Diesmal also soll es gelingen? Zweifel sind angebracht, kommentiert Thorsten Gabriel.

Kleiner hatten sie es nicht: Nicht weniger als "das Beste für Berlin" versprechen CDU und SPD der Stadt. Das Titelblatt des Koalitionsvertrags strotzt nur so vor Marketing-Sprech: "Aufbruch", "Erneuerung", ein Regierungsprogramm "für alle", das Ganze "sozial, innovativ, verlässlich" und - natürlich! - "nachhaltig". Müssten sie für jedes Wortgeklingel Geld ins Phrasenschwein stecken, der Haushalt wäre schon so gut wie saniert. Aber, ach, geschenkt. So ist das nun mal mit Koalitionsverträgen. Sie sind keine Unterhaltungsliteratur, sondern bestenfalls Bedienungsanleitungen für ein Regierungsteam.

Das, was beide Parteien auf 135 Seiten zusammengeschrieben haben, ist wie so oft in diesen Verträgen: viel versprechend und wenig revolutionär zugleich. Das meiste davon hätte die SPD auch mit Grünen und Linken so vereinbart oder auch die CDU mit den Grünen. Die Unterschiede stecken oft im Detail: Wo hat welche Partei ihre Reizwörter für die eigene Basis unterbringen können? Bei der SPD sind das etwa die fairen Löhne oder auch die kostenlosen Bildungsangebote, für die CDU das Existenzrecht des Autos oder die Rückenstärkung für die Polizei.

Vieles kommt auf den neuen Regierungschef an

Über allem aber steht: Die Stadt soll wieder funktionieren. Eine Aufgabe, die banal klingt - an der sich aber doch schon viele Landesregierungen die Zähne ausgebissen haben. Wie oft wurde schon versucht, das Zuständigkeits-Pingpong zwischen Land und Bezirken zu beenden? Wie oft schon sollten Verwaltungsprozesse beschleunigt werden? Wie oft ist uns schon versprochen worden, dass man die meisten Behördengänge online erledigen können soll? Man muss kein Pessimist sein, um auch von dieser möglichen Koalition keine großen Würfe zu erwarten.

Viel wird einerseits davon abhängen, ob CDU-Chef Kai Wegner das Amt des Regierungschefs gut ausfüllen kann. Politisches Gespür bringt er zwar mit, Verwaltungserfahrung allerdings: null. Und andererseits wird es darauf ankommen, wie viele Anfängerfehler ihm die SPD durchgehen lassen wird, bevor sie sich Schwächen zunutze macht.

"Das Beste für die Stadt" versichern beide Parteien zwar einmütig - aber klar ist auch: So sicher wie die CDU das Rote Rathaus so schnell nicht wieder hergeben will, so schnell will die SPD es ihr wieder abjagen. Will heißen: Der Wahlkampf könnte auch bei dieser Koalition ziemlich schnell wieder eröffnet sein – jedenfalls noch bevor die Stadt wieder "funktioniert".

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.04.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

44 Kommentare

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  1. 44.

    "Das Beste" für Spandau ist es bspw. nicht, was sich Raed Saleh, der Franziska Giffey-Flügel der SPD und die CDU da ausgedacht haben: Eine Verlängerung der U 7 in Richtung Heerstraße und eine Verlängerung der U 2 durch faktisch spärlich bebautes Gebiet nach Rathaus Spandau und ins Falkenhagener Feld macht Spandau faktisch zu einem Wurmfortsatz von Berlin, als dass GLEICHFALLS die Stadt in der Stadt zum Ausdruck käme. Damit meine ich die innerstädtischen Verbindungen innerhalb von Spandau, die ungefähr die Hälfte aller Verkehrsverbindungen innerhalb von Spandau ausmachen. Die werden durch die tiefer liegende U-Bahn eher erschwert als erleichtert. Das schafft nur ein Verkehrsmittel auf Straßenniveau, in einer Großstadt wie Spandau IN Berlin idealerweise die Tram.

    Saleh sieht das anders: Das Kleinere hat sich dem Großen hundertprozentig zu fügen.

  2. 43.
    Antwort auf [Rainer] vom 04.04.2023 um 13:10

    "Lasst die das doch erstmal machen". Das haben wir Berliner doch gemacht, das Ergebnis war eine Milliardnpleite, der Ausverkauf der Stadt, ein Öffentlicher Dienst kurz vor dem Zusammenbruch, keine bezahlbaren Wohnungen und eine verpatzte Wahl.

    Nochmal eine solche rot/schwarze Versagertruppe kann sich Berlin einfach nicht leisten.

  3. 42.

    Der Titel des Koalitionsvertrages lässt schlimmes befürchten.
    Ich möchte nicht wissen, wie viele Eltern noch immer die guten Kitas aus dem Gute-Kitas-Gesetz vermissen.

  4. 41.

    Dem deutschen Michel kann man alles versprechen. Hörig und schleimend glaubt und befolgt er alles. Wie vor 90 Jahren!

  5. 40.
    Antwort auf [Rainer] vom 04.04.2023 um 13:10

    Wie bitte?
    Ich soll "wegziehen" weil Parteifunktionärinnen und -funktionäre mit Wahlergebnissen nach Gutdünken verfahren?
    Zudem ist das alternativlos und kann nur achselzuckend hingenommen werden?
    Ausserdem soll man solche "erst mal machen lassen"?

    Was für eine Bankrotterklärung.

  6. 39.
    Antwort auf [Müller,heidi] vom 03.04.2023 um 19:36

    Ist ja vorher auch nix geworden.Mein Gott noch mal.Dieses dumme Gerede ständig. Lasst die das doch erstmal machen.Allen kann man es in dieser Stadt eh nicht Recht machen.Wer hier nicht klar kommt kann ja wegziehen.Es steht ja jedem frei. Eine andere Lôsung gibt es gerade eh nicht Schauen wir Mal etwas optimistisch drein.

  7. 38.
    Antwort auf [Martina] vom 04.04.2023 um 07:48

    Danke für deine Kommentare. Ein Lichtblick hier. Es interessante Diskussionsbeiträge mit Niveau.

  8. 37.

    Nur mal als Denkanstoß was die Ampelregierung mit der Wahl in Berlin gemacht hat.
    Großspurigen versprach die Ampel 144 Großprojekte. Davon entfallen auf Berlin/neue Bundesländer = 0!
    Der Osten wird eher Deindustrialisiert (PCK, Kohle usw). Streckenausbau Bahn/BAB nicht. Man bestraft und hängt uns wieder ab. Investitionen auch damit 0! Nur weiter östlich (Ukraine) soll der deutsche Aufschwung ankommen. Also - 2026! Nicht vergessen - nie mehr Ampel

  10. 35.
    Antwort auf [Ingenieur] vom 03.04.2023 um 23:33

    Der Mietendeckel
    war der Versuch einer LANDESregierung an EINEM Punkt den Hebel anzusetzen, an dem er angesetzt werden muss: Die Macht der Immobiienspekulation zerstört die Fähigkeiten einer demokratische Gesellschaft, eine der zentralsten und knappsten Ressourcen fair verteilen und gestalten zu können.
    Wer das mit dem rein ideologischen Satz "der Markt regelt das" erledigt, beschönigt einen funktionell, im Alltagsergebnis antidemokratischen Prozess von Enteignung. Könnte "der Markt" es regeln, hätten wir kein Wohnungsproblem. Es hat ihn niemand gehindert es zu regeln. "Der Markt" kann es offensichtlich nicht.
    "Mietendeckel" war eine Krücke. Bewusst auch jenen, die ihn initiierten. Aber er war praktische Politik, die über Bande des Verfassungsgerichts das Thema an die Bundespolitik verwies. Schaffte Klarheit. Für jene die das Problem gerne demagogisch einer aktuellen Landesregierung anlasten. Das Öffentlichkeit, Politik, Medien mit diesem Ergebnis nichts anfangen ist das Problem.

  11. 34.
    Antwort auf [Ingenieur] vom 03.04.2023 um 23:33

    "eine Ausprägung der Verbotspolitik"

    Dies ist ein Begriff des reaktionären Rollbacks. Ausfluss des real existierenden, substantiell wirkmächtigen rechten Mainstreams seit Jahrzehnten. Zu dessen Demagogie auch die Behauptung eines angeblich dominanten "linken Mainstreams" gehört.

    Ordnungspolitik ist das unverzichtbare Instrument staatlicher, gesellschaftlicher Organisation des Gemeinwesens in allen seinen Belangen. Wer das derart grundsätzlich und demagogisch an den einzelnen Sachverhalten vorbei in Frage stellt, zieht sich eine Gesellschaft gross, in der Regeln nicht mehr ausgehandelt werden können. Interessenkonflikte nicht mehr politisch eingegrenzt werden können. Es ist Bedingung von zunehmend entgrenzter Gewalt.
    Ausdruck eines totalitären Freiheitsbegriffs. Denn selbstverständlich ist das wahr: Die grösste Freiheit habe ich, bin ich möglichst asozial. Denn die soziale Umsicht, Einsicht, das aushandeln von Interessen, Verteilung, schränkt meine Freiheit ein.

  12. 33.
    Antwort auf [BF] vom 03.04.2023 um 22:50

    "RRG stand aber auch nicht zur Wahl.(...)"

    Sekundenerfolg im Gesprächskreis. Für diesen nicht so ganz exklusiven Kalauer.

    Mag sein, dass Sie sich von Parteien für dumm verkaufen lassen. Während die jeweils so tun, sie könnten (noch) in einer Wahl die absolute Mehrheit erringen. Mich ärgert dieser blankäugig verkündete Quark schon im Wahlkampf. Während Spitzenpersonal sich in der Pose des zukünftigen Alleinsiegers gerieren. Mischung zwischen Kindisch und Aggression gegenüber den Wählenden. Nach Regeln entpolitisierten Wettbewerbs. Während alle schon vorher wissen: Es wird Koalitionen geben müssen. Also sollte man als ernst genommene Wählende selbst einschätzen können, welche Koalitionen denkbar sind. Für mich substantiell für eine Wahlentscheidung. Hier: Redliche Sozialdemokratie würde niemals mit einer (Berliner) CDU koalieren die konkret so wahlkämpfte. Meine Stimme ist kein Freibrief für Beliebigkeit nach Art der Giffeys ohne Prinzipien. Das ist kaltschnäuzige Enteignung.

  13. 32.
    Antwort auf [Martina] vom 03.04.2023 um 19:57

    Bezüglich der SPD empfehle Ihnen auch den letzen Satz zu lesen.
    was der Rest betrifft, da werden wir uns uneinig, was Erfolge oder Misserfolge zu werten ist. ÖPNV haben wir schon unter dem anderen Artikel diskutiert.
    Ferner erachte den Mietdeckel selbst als eine Ausprägung der Verbotspolitik, die Verzweiflung und Hilflosigkeit ausdrückt. Denn für ein Verbot der Mieterhöhung wird kein Können gebraucht, nur eine Abstimmung. Aber mit Erhöhung der Menge der neu gebauten Wohnfläche scheint RRG völlig überfordert zu sein.

  14. 31.
    Antwort auf [Martina] vom 03.04.2023 um 19:50

    RRG stand aber auch nicht zur Wahl. Oder ich hatte einen anderen Wahlschein. Bei mir gab es keine Blockwahl.

  15. 30.

    An Martina, Ausländerfreund, Lars &Co :
    Euer Gejammer und Gejaule ist herrlich, weint und greint, ich lese es zu gern.

  16. 29.
    Antwort auf [Martina] vom 03.04.2023 um 17:30

    Denke Berlin hat eine Veränderung verdient.
    Klar ihre gewähltem Parteien sind dann wohl nicht in der Regierung. Das drücken Sie durch eine Vielzahl von Beiträgen hier wirklich ausreichend aus. Aber vielleicht blamiert sich die Stadt bei der nächsten Wahlorganisation, zwangsweise Rücknahme eines Mietendeckels, Flughafenbaus ...... dann weniger in der Welt

  17. 28.
    Antwort auf [lol] vom 03.04.2023 um 17:40

    Sicher passt Ihnen die CDU nicht, aber so ist nun mal in der Demokratie.
    Somit hat es eine Chance auf Veränderung.
    Schlimmer kann es eh nicht werden, rot, rot,grün hat m.E. in den meisten Feldern komplett versagt, bis hin zu den Wahlen, nicht einmal diese konnten ausreichend organisiert werden.

  18. 27.

    "Existenzrecht des Autos" das steht doch da nicht ernsthaft drin, oder?

    Wie wäre es mit Eigentum verpflichtet. Wer Auto fährt, soll dafür halt auch die kompletten Kosten tragen und diese nicht auf die Gesellschaft abschieben dürfen.

  19. 26.
    Antwort auf [Martina] vom 03.04.2023 um 19:50

    Es gab keinen Koalitionsbruch.
    Es gab eine Wahl mit einem CDU-Sieg.
    Dies haben Giffey und SPD kapiert.
    Meiner Meinung nach haben die Grünen die SPD in die Arme der CDU getrieben.
    Bei der Linken bin ich neutral.
    Kipping und Giffey haben wenigstens ohne Zank zusammengearbeitet.

  20. 25.
    Antwort auf [Thomas] vom 03.04.2023 um 19:58

    Sicher, das RGR schlimmer war, als die letzte CDU Regierung in Berlin? Sie haben doch diepgen nicht vergessen oder?!

  21. 24.

    Schlimmer als RGR kann's nun wirklich nicht werden, eher besser....
    Die Grünen-Anhänger, die hier alles schlecht reden, sollten lieber Frau Jarasch in die Wüste schicken. Die ist nämlich an der Misere der Grünen schuld und nicht die SPD...

  22. 23.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 03.04.2023 um 19:35

    Cool, da ist er ja wieder, der Punkt ">6"! Gefühlt 691 mal vorgebracht.
    Aber Punkt ">1" bis ">5" - auch toll, wenn wohl auch nicht beabsichtigt, wie jede zurückliegende Bundes-, Berlin, DDR-Wahl so zu bewerten bzw. zu analysieren ist.
    Realität ist halt nicht berechenbar, und nur die Vergangenheit ist kann man (halbwegs) auswerten.

  24. 21.
    Antwort auf [Ingenieur] vom 03.04.2023 um 19:36

    Das ist ja eine mutige Ansage. Gelinde-freundlich gesagt.
    Da Sie die SPD von Ihrer Kritik ausschliessen.
    Die aber konnte nicht einmal eine ordnungsgemässe Wahl organisieren. In den Wahlkreisen versprach sie Parkplatz vor der Haustür, den sie selber nicht hat. Und fast 30 Jahre ununterbrochene SPD-Verantwortung für die Bildungspolitik - wer trägt da Ihrer Ansicht die Verantwortung?

    Es stünde Ihnen gut an, da wo Sie kritisieren konkret zu werden. Was bitte konnte die Sozialsenatorin Kipping nicht? Wo hat Sie die Justizsenatorin enttäuscht?
    Wie steht es mit der Klarheit nach dem Mietendeckel-Urteil, soziale Wohnungspolitik werde von der Bundesregierung verantwortet? Wer war da, wer ist da noch gleich Bundesregierung?

  25. 20.

    Bin gespannt auf die Umsetzung

  26. 19.
    Antwort auf [Jim] vom 03.04.2023 um 18:47

    "Meine Partei" ist nicht in die Opposition "gerutscht" Das Ende von RRG ist Ergebnis eines Koalitionsbruchs der SPD-Führung. Daran ist nichts zufällig.

    Und: Ich habe gar keine "meine Partei"

    Richtig ist: Ich habe gewählt was man in einer Wiederholungswahl in laufender Koalition und Legislatur wählen konnte: RRG
    Alleinherrschaft einer Partei kann man träumen. Hatte aber nichts mit den Realitäten zu tun.
    Hätte ich RRG nicht gewollt, hätte ich CDU, FDP, oder AfD gewählt. Rot-Schwarz stand gar nicht zur Wahl. Das ist bloß die Interpretation von Parteifunktionären, für die es am Wahltag gar keine Ankündigung gab.
    Die Schlichtheit des herrschenden politischen Begriffs wird immer deutlich, handelt, diskutiert, argumentiert jemand ausserhalb einer verdummenden Parteien-Challenge
    Meine Unzufriedenheit mit der Arbeit von RRG bildet sich im Koalitionsbruch der SPD-Führung nicht ab. Im Gegenteil.
    Aber dieser Gedankengang ist für viele wahrscheinlich auch zu kompliziert.

  27. 18.
    Antwort auf [Ingenieur] vom 03.04.2023 um 19:36

    Außer dem immer gleichen Geschrei konnte ich von Grünen-Hasser noch nie hören was denn genau die Grünen angeblich machen, bzw. nicht machen. Außer viel Stammtischgeprolle kommt da nichts.

  28. 17.

    Wegner will alles mit "Sondervermögen", also durch Neukreditaufnahme finanzieren!
    Das wird am Ende nicht aufgehen, da die Einnahmen die Schuldtilgung + -zinsen nicht decken werden. Hinzu kommen künftige Kosten für Klimaschäden.
    CDU und SPD sind wieder nicht ehrlich. War auch nicht zu erwarten.
    M.E. wird es diese Koalition auch nicht schaffen, die Berliner Probleme zu lösen.

  29. 16.

    Das wird nix !!!!!!

  30. 15.

    Einerseits schlimmer als die unfähigen RGR, die nichts auf die Reihe bekommen, könnte es nicht werden. Anderseits, ob die CDU die Wille hat, etwas positives, wie der Ausbau des ÖPNV, in Angriff zu nehmen, ist für mich auch fragwürdig.
    So kommt es, dass man in Berlin die Wahl zwischen denen hat, die nichts können (Linke+Grüne) und die nichts wollen (CDU). Und gibt es noch die SPD, die scheinbar weder kann noch will...

  31. 14.

    Man muss sich einfach mal die regelmäßig eintretenden REalitäten klarmachen und das wenige bis nichts, was man dagegen unternehmen kann:
    >1.Wahlprogramme=sind am Wahlabend nach Schließung der Wahllokale mehr oder weniger Makulatur >2.In die Koalitionsverhandlungen fließt sehr wenig von 1. ein >3.Im Koalitionsvertrag steht wenig von 2. bzw. ganz wenig von 1. >4.Am Ende der Amtsperiode bleibt am allerwenigsten oder nichts von 1. erledigt >5.Der/die Wähler entscheidet einzig und allein, welche Parteien mit Wahlergebnissen ab 5% oder mehr % ins Parlament kommen >6.Es steht noch immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus, ob die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom Bundesverfassungsgericht genehmigt wird, oder nicht genehmigt wird = https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

  32. 13.

    "Das Beste für Berlin", "Fortschritts-Koalition" ...

    So billig, nichtssagend und falsche Assoziationen weckend sollte sich die verfasste Politik nicht verkaufen.
    "Wir wollen doch nur dein Bestes" hat Jede/r schon mal im Ohr und darunter auch zu leiden gehabt, "Fortschritt" war die Vokabel für die kritiklose Anwendung jeglicher technischer Erfindung, die damit "geadelt" werden sollte - gleich ob sechsspurige Fahrbahnen inmitten von Innenstädten, ob Atomkraft, ob Asbest oder Contergan.

    Es muss ja nicht unbedingt etwas Unkompliziertes sein, aber inhaltlich über Null sollte es schon liegen. ;-

  33. 12.

    Die evtl. Koalition für Berlin sollte nur das versprechen was sie auch gewillt ist ZU HALTEN.

    Versprechungen nutzen der Berliner Bevölkerung nämlich NICHTS.

    An den TATEN werden wir euch messen.

  34. 11.

    Wenn das dass Beste ist, dann möchte ich das Schlechteste erst gar nicht kennenlernen wollen! Mir graut jetzt schon...

  35. 10.

    Der Beitrag ist genauso schrecklich, wie die bisherigen Kommentare, aber passt ja zusammen!

  36. 9.
    Antwort auf [Martina] vom 03.04.2023 um 17:45

    "Verarschen kann ich mich selbst." - auch wenn ich es mir sinnlich und praktisch nicht recht vorstellen kann - Sie schaffen das!
    Ihren gesamten Kommentar(17:45 Uhr), eins zu eins, hätte ich auch so formuliert wenn meine Wahlpartei in die Opposition gerutscht wäre.
    Starker Beitrag = Danke!

  38. 7.
    Antwort auf [Christian] vom 03.04.2023 um 16:44

    Setzen Sie sich erst einmal damit auseinander was Ideologie eigentlich ist.
    Hätten Sie das verstanden, würden Sie eine CDU-Regierung nicht begrüssen. Sie besteht aus nichts anderem als Ideologie.

    Das ist auch so ein Dauernerv in dieser Stadt - die grössten Ideologen behaupten die Kämpfer gegen die Ideologie zu sein.

  39. 6.
    Antwort auf [Stechbein] vom 03.04.2023 um 17:14

    Gebe Ihnen recht. Fällt mir nur der wenig höfliche Satz ein: Verarschen kann ich mich selbst.
    SPD und CDU haben sich über viele Jahrzehnte die faktisch unregierbare Stadt genau so eingerichtet. Behaupten aber nun die Retter zu sein. Turnusgemäss.
    Das ist im Kern brutale Aggression. Verstärkt durch den Grinsekatzenmodus mit dem es verkündet wird.

    Ist der Modus, mit der sich Parteifunktionäre und Parteilogik die Stadt zur Beute machen. Angeblich soll das nun ein Erfolg sein, weil sich Parteifunktionäre über die Verteilung von Posten einigten.
    Als wäre das von irgendeinem Belang für die Bürgerinnen und Bürger. Wie sich Parteifunktionäre untereinander einigen. Und das die zentrale Achse um die sich die Stadt drehen muss. Das Frau Giffey mit ihrer Parteibasis nicht kann. Und die CDU das Dauer-Kunststück vollbringt, ohne sachlich-inhaltiches Wahlprogramm Wahlen zu gewinnen.

    In den Sachfragen gibt es nichts Neues. Absolut gar nichts.

  40. 5.
    Antwort auf [Christian] vom 03.04.2023 um 16:44

    Außer dem immer gleichen Geschrei konnte ich von Grünen-Hasser noch nie hören was denn genau die Grünen angeblich machen, bzw. nicht machen. Außer viel Stammtischgeprolle kommt da nichts.

  41. 4.

    Das wird eine Katastrophe. Ich kann nur hoffen, dass es dann wenigsten so schlimm wird, dass auch die letzten auf ihren Meckerposten begreifen, dass CDU/SPD keine Politik für uns Berliner und Berlinerinnen macht. Hier geht es nur um Machterhalt und leere Versprechen. Wirklich sehr tragisch.

  42. 3.

    Wollte man der CDU die besser funktionierende Stadt abnehmen wollen, hätte die das schon lange beweisen können. In den Bezirken in denen sie traditionell schon lange dominiert.
    Stattdessen sind es genau die Bezirke, die sich um die Gemeinschaftsaufgaben drücken.
    Wo sind die Verdichtungs-Bauprojekte in dem sich Politik mit den Bedürfnissen und Einsprüchen der Anwohnenden konfrontieren? Wo die Wohnungslosenprojekte, Sozial- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken unter CDU-Führung?

  43. 2.

    Ich erwarte mir von dieser Regierung nicht allzu viel. Ausgerechnet die beiden Parteien, die den berliner Filz auf die Spitze getrieben haben, bilden nun den neuen Senat. Da macht man mal wieder den Bock zum Gärtner.

  44. 1.

    Alles was jetzt kommen soll, ist auf jeden Fall deutlich besser als wenn die Grünen Ideologen weiterhin ihre einseitige Klientelpolitik betreiben und die Stadt damit weiter spalten und in den wirtschaftlichen Ruin treiben würden.

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