Bundesparteitag in Halle - Ines Schwerdtner und Jan van Aken führen künftig die Linke

Sa 19.10.24 | 20:36 Uhr
  87
Ines Schwerdtner (l) und Jan van Aken, neue Vorsitzende der Linken, freuen sich nach ihrer Wahl auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke. Das neue Führungsduo wurde mit großer Mehrheit gewählt. (Quelle: dpa/Schmidt)
Video: rbb24 Abendschau | 19.10.2024 | Norbert Siegmund | Gespräch mit Maximilian Schirmer | Bild: dpa/Schmidt

Zuletzt hatte Ines Schwerdtner angekündigt, bei der Bundestagswahl 2025 das Direktmandat für die Linke in Lichtenberg - bislang mehrfach von Gesine Lötzsch geholt - anzustreben. Zusammen mit Jan van Aken wurde sie nun zur neuen Bundesspitze der Partei gewählt.

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken eine neue Bundesspitze. Die beiden wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt.

Die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent. Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten.

Schwerdtner hatte vor wenigen Wochen angekündigt, nach dem Rückzug der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch aus der Bundespolitik zur nächsten Bundestagswahl in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für die Linke dort anzustreben.

"Stimme des Ostens" und "Schluss mit Zoff"

Die 35-Jährige Ines Schwerdtner wandte sich in ihrer Rede mit Blick auf die Ampel-Parteien "gegen eine Rückschrittskoalition, die es schafft, in einer der größten Wirtschaftskrisen noch zu kürzen". Ebenso kritisierte sie CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir brauchen auch nicht einen Blackrock-Lobbyisten als Kanzlerkandidaten", verwies sie auf dessen frühere Tätigkeit für den US-Finanzkonzern. Weiter unterstrich Schwerdtner die Rolle der Linken als "die Friedenspartei in diesem Land" sowie als "Stimme des Ostens".

Van Aken zeigte sich in seiner Bewerbungsrede kämpferisch. Bei seinen Besuchen in Kreisverbänden habe er erlebt: Die Partei sei "viel lebendiger, als die Wahlen es zeigen", an der Basis sei "so viel Energie, so viel Feuer". Inhaltlich plädierte van Aken für eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Solidarität in der Gesellschaft.

Auch innerparteilich rief der 63-Jährige zu mehr Solidarität und Geschlossenheit auf. "Wenn ihr mich wählt, dann kriegt ihr nicht nur den netten Jan von nebenan", sondern auch "jemand, der sehr klar sagt: Ab sofort ist Schluss mit Zoff". Wer ein Problem habe, solle sich beim Parteivorstand melden, statt sich vor ein Mikrofon zu stellen, dann "klären wir das gemeinsam". Schwerdtner sagte in ihrer Bewerbungsrede, die Linke sei "die solidarische Kraft" in Deutschland. Sie wünsche sich eine Partei, "die das Leben zum Besseren verändern kann" und die den Standpunkt "von einfachen Menschen" einnehme, rief auch sie zur Solidarität auf.

Schwerdtner studierte in Berlin Politikwissenschaften und Englisch

Ines Schwerdtner wurde 1989 im sächsischen Werdau geboren und zog als Kind mit ihrer Familie nach Hamburg, wo ihre Eltern eine berufliche Zukunft suchten. "Die Trennlinie zwischen Ost und West zieht sich auch durch mein Leben", schreibt die 35-Jährige auf ihrer Webseite.

Schwerdtner studierte in Berlin Politikwissenschaften und Englisch und später im Masterstudium politische Theorie in Frankfurt am Main. Als Journalistin schrieb sie über die Linke und deren Konflikte. Irgendwann habe sie sich entschieden, selbst für die Partei aktiv zu
werden statt nur über ihr etwaiges Ende zu schreiben, sagt sie. "Ich habe keine klassische Parteikarriere hinter mir", sagte sie bei ihrer Vorstellung. Aber: "Ich bin als Sozialistin in eine
sozialistische Partei gekommen." Erst im Sommer 2023 trat sie in die Linke ein, kurz bevor sie als Kandidatin zur Europawahl nominiert wurde. Auf Listenplatz fünf verpasste sie den Einzug ins EU-Parlament.

Verbunden fühlt sich Schwerdtner der Linken nach eigenen Worten schon seit 2007, als die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sie auf eine Jugendreise nach Katalonien mitnahm.

Schwerdtner eher leise, van Aken will "die Republik rocken"

Jan van Aken war schon von 2009 bis 2017 im Bundestag. Der gebürtige Reinbeker vertrat den Wahlkreis Hamburg-Altona. Er war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und warb für Rüstungskontrolle. Nach eigenen Worten schied er aus, weil er grundsätzlich für eine
Mandatsbegrenzung ist. Ob er erneut für den Bundestag kandidieren oder sogar Spitzenkandidat der Linken werden will, ist unklar. Stand heute habe er das nicht vor, sagte er.

Der 63-Jährige ist Biologe und hat nach eigenen Worten bei Greenpeace gelernt, wie man Kampagnen organisiert. Von 2004 bis 2006 war er Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen. Seit 2007 ist van Aken in der Linken und war zeitweise stellvertretender Bundesvorsitzender. In seiner Bewerbungsrede sprach er davon, dass er früher Messdiener gewesen sei: Was für Katholiken Nächstenliebe sei, heiße bei Linken Solidarität.

Während Schwerdtner eher leise auftrat, heizte van Aken die Stimmung an: "Wir rocken die Republik und nächstes Jahr ziehen wir wieder mit großer Stärke in den Bundestag ein, und dann geht es richtig los."

Brandenburgs Linke-Landeschef sieht "gutes Signal für Brandenburg"

Brandenburgs Linke-Co-Landeschef Sebastian Walter würdigte die Wahl der neuen Bundesspitze als ein Zeichen des Aufbruchs. "Es ist ein gutes Signal für Brandenburg nach der verlorenen Landtagswahl für uns, dass beide klargemacht haben, dass wir weiter kämpfen und uns verändern werden", sagte Walter.

"Ich glaube, dass die beiden die Partei einen können und einen werden und wir uns auf die zentralen Themen konzentrieren." Das neue Duo an der Spitze komme von außen und könne die Partei unbelastet in den Bundestagswahlkampf
führen.

Erklärung zu Antisemitismus und Waffenstillstand - Schirmer begrüßt den Antrag

Zum Auftakt des Bundesparteitags am Freitagabend hatte die Partei mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der einen Waffenstillstand in Nahost fordert und Antisemitismus ablehnt. Darin wurde zudem Kritik an schweren Kriegsverbrechen auf beiden Seiten geübt. Der Berliner Co-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer begrüßte im rbb diesen Antrag als einen Kompromiss zur innerparteilichen Debatte um den Nahost-Konflikt.

Man habe ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesendet, sagte Schirmer am Samstag in der rbb24-Abendschau. Zugleich habe man Empathie für die Menschen im Gazastreifen. Schirmer kündigte an, den letzten Parteitag seiner Landespartei in Berlin aufzuarbeiten. Dort war es vor einer Woche zu einem Eklat gekommen, weil es keine Einigung beim Thema Nahost gab. Eine Reihe von Delegierten hatte deshalb die Veranstaltung verlassen, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer und die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, trat aus der Partei aus.

Schirmer ist auf dem Bundesparteitag nun zu einem der zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken gewählt worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 19.10.2024, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 20.10.2024 um 13:39 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

87 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 87.

    "Warum hat sich die Linke eigentlich von jenen entfernt, für die sie eigentlich ursprünglich eintreten wollten?"

    Wer soll das denn (gewesen) sein? War doch schon immer Partei der (sozial) Schwachen und der Ossis. Für die Schwachen setzt man sich in dieser egoistischen Gesellschaft immer weniger ein. Und viele Ossis haben sich mittlerweile von den - westdeutschen - AfD und BSW einfangen lassen.

  2. 86.

    Im Sozialismus besitzen alle Menschen annähernd gleich viel, meistens nichts.
    Eine Vermögensteuer ist ein Schritt in diese Richtung.

  3. 85.

    Was hat denn die Vermögenssteuer mit ,,Sozialismus“ zu tun? Nada!

  4. 84.

    Die Linke ist unwählbar. Bei den Grünen kommt es drauf an. In BW z.B. wählbar, in Berlin nicht. Im Bund wird es schwierig, wie die Diskussion innerhalb der CDU hinsichtlich schwarzgrün zeigt. Es bleibt dabei. Linke sind out.

  5. 83.

    „ Wir leben im 21. Jahrhundert…“ Und da sollte nun mal jedem klar sein, dass der Sozialismus gescheitert ist. Und eine antiwestliche Haltung etwas von Masochismus hat.

  6. 82.

    Sozialisten. Immer wieder erheiternd, wie die so ticken. Funktioniert in der Realität nie. Aber jedem seine Nische.

  7. 81.

    Ja und weiter? Was denken Sie denn? Was halten Sie von der Vermögenssteuer für Superreiche? Dazu gehören aber nicht Ihre Weidel, Chrupalla oder Krah.

  8. 80.

    Jetzt würde mich mal brennend interessieren, was die heutige Linke noch mit den Zuständen in der DDR zu tun hat.
    Hat etwa Bodo Ramelow in Thüringen das Sytem rückwärts gekippt? Oder habe diexRegierungsbeteiligungen in Berlin, Schwerin, Bremen und sonstwo zu DDR-Verhältnissen geführt?

    Die Linke hat mit Kommunismus nichts zu tun, eher etwas mit Willy Brandt, Egon Bahr etc.
    Ist das antidemokratisch? Dann habe ich wohl was verpasst.

    Falls Sie rs nicht gemerkt haben: Wir leben im 21. Jahrhundert…

  9. 79.

    "Das ist Ihre subjektive Meinung, aber wad denken Sie konkret?"
    ??
    Die Wahlergebnisse sind Realität, Linke 3,0 und Grüne 4,1 % !
    Also haben über 90% der Wähler sie nicht gewählt. Punkt!

  10. 78.

    Warum hat sich die Linke eigentlich von jenen entfernt, für die sie eigentlich ursprünglich eintreten wollten? Weil Akademiker in Generationen, wohlhabend und abgehoben, sich nur um sich selbst drehen.
    Das kann gar nicht funktionieren, weil sie überhaupt nichts mehr mit ihren Wurzeln zu tun hat, das ist eine Wohlstandspartei, die man sich nur leisten kann, wenn man dazu gehört. Man muss sich diese Einstellungen leisten können. Desweiteren ist das Thema Menschenrechte nicht mit dem teilweise sichtbaren Antisemitismus vereinbar.
    Enttäuschend, denn eine Linke sollte doch eigentlich in schweren Krisen Menschen millionenfach einfangen können. Hier allerdings gibt es Strömungen, die sich mit rechten Einstellungen nicht viel nehmen.

  11. 77.

    Also ich hätte schon gerne etwas mehr Auswahl, als Sie mir zubilligen wollen, zumal Linke und BSW klar demokratische Parteien sind.

  12. 76.

    Sie überhöhen den Wert so bezeichneter Produktionsmittel. Sie sind Mittel zum Zweck, einem Zweck, der dem einzelnen Menschen entspringt, nicht, dass es umgekehrt wäre.

  13. 75.

    "Viele Bürger machen Werbung auf den Straßen ohne sich bezahlen zu lassen!"

    Genauso ist es. ;-
    Schlimmer noch: Sie geben dafür Geld aus.

  14. 74.

    Ein so feinsinniger und durchdachter Kommentar. Ich frage mich immer, wie man das immer wieder hinbekommt.

  15. 73.

    Da haben sie wirklich Recht. Ein aufrechter Demokrat braucht nur eine Partei zur "Auswahl". Mehrere Parteien, mit womöglich noch unterschiedlichen Programmen, zerstören jede Demokratie. Deshalb war die Deutsche Demokratische Republik auch so erfolgreich.

  16. 72.

    Aber die Produktionsmittel gehören denen, die damit unseren Wohlstand produzieren, währen ihre Chefs sich den Profit einstreichen und Steuern vermeiden!

  17. 71.

    Hahah, sehr gut! Viele Bürger machen Werbung auf den Straßen ohne sich bezahlen zu lassen! Selbst für Typen eie Bohlen oder Steinar…Wie blöd ist das denn? -5000 Aura!

  18. 70.

    Linke ist also Ostpartei. Dann bitte nicht im Westen auftauchen, Danke. Im Westen reicht die SPD. AfD, Linke und BSW braucht kein Demokrat.

  19. 69.

    Auch wenn die Linke aufgrund verfehlter Politik verschwindet, ist sie doch eine demokratische Partei. Und gerade die Forderungen van Akens, einmal abgesehen von der Befürwortung unbegrenzter Zuwanderung, sind es nicht, die zum Untergang der Linken geführt haben.

  20. 68.

    Um es mal zuzuspitzen: Erklärte kapitalistische Materialisten und erklärte sozialistische Materialisten sind lediglich feindlich gesinnte Spiegelbilder. Auf die Idee, dass das Tragfähigste, was umgesetzt wurde und wird, in erster Linie aus persönlicher Schöpferkraft heraus entstand / entsteht und erst in zweiter Linie aus materiellen Anreizen, darauf kommt keine/r von Beiden.

    Weder die Vertreter eines Shareholder Value noch die staatliche "Abteilungsleitermentalität" bringen lang Anhaltenes zustande, was die Kurzfristigkeit übersteigt.

  21. 67.

    Das ist Ihre subjektive Meinung, aber wad denken Sie konkret? Was haben Sie gegen die Vermögenssteuer? Die gabs schonmal unter Kohl.

  22. 66.

    Ach, um die Grünen brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die werden künftig unter Kanzler Merz mit der CDU in der Bundesregierung sitzen und konservative Politik mitgestalten.

  23. 65.

    Sehe ich auch so. Die Linke hat in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Eine zweite DDR will ich nicht.

  24. 64.

    Meinen Sie Ökonomie oder Ökonomismus ?
    Ökonomie beschreibt ja die Handhabe, wie mit etwas umgegangen wird und mit was auf spezifische Weise umgegangen wird; Ökonomismus macht die Handhabe zum Selbstzweck.

  25. 63.

    "Die Linke wird gebraucht, wie auch die Grünen, gegen CDU/CSU, FDP und afd!"
    Das mag ja ihre pers. Meinung sein aber über 90 % der Wähler in Brandenburg sehen das anders, siehe die Ergebnisse der Wahl im Sept.

  26. 62.

    Sie haben den Unterton nicht verstanden. ;-

    Als Verbraucher sehe ich die Preise, halte sie für angemessen, für zu hoch oder - auch das gibt es - für zu niedrig angesetzt, um Qualität zu bieten. Dann gibt es sogenannte geringe Preiselastizitäten, bei denen die meisten Verbraucher nahezu jeden Preis bezahlen würden - bei Nokia und Jugendlichen war es eine Zeitlang so - und dann gibt es eine Geizkragenmentalität, als Verbraucher von ALDI zu LIDL wechselten, als ALDI Eier aus Legebatterien aus seinem Sortiment nahm und es um zwei, drei Cent pro Ei ging.

    Das Allermeiste im Preis ist versteckt und für lohnenswert, das auseinanderzuklamüstern, halte ich es nur dann, wenn es um Mondpreise geht. Auch, dass Menschen per Sweatshirt auf Brust und Rücken Werbung für Adidas machen und dafür noch obendrein Geld bezahlen, will in meinen Kopf nicht rein. ;-

  27. 61.

    ich ja, aus Studium und Beruf, Aktivisten eher nicht. Und heutige Sozis sicher nicht. Die wissen nicht mal, was Marx am Kapitalismus bewunderte und was Lenin von der Forderung nach "Gerechtigkeit" hielt.

  28. 60.

    Du hast es noch immer nicht begriffen. Die Linke wird gebraucht, wie auch die Grünen, gegen CDU/CSU, FDP und afd!

  29. 56.

    Hat einer von denen Ahnung von Wirtschaft?

  30. 55.

    Dir will er nichts ,,wegnehmen“, da Du nicht viel hast. Er will nur von den Superreichen Geld zurückholen, was eigentlich dem Staat, also uns allen gehört!

  31. 54.

    Die Wählerschaft des BSW hat sich ja gerade wegen dieser Haltung der Linken von ihr abgewandt und wird daher auch nicht zurückkehren. Jetzt kommt es darauf an, dass das BSW nicht die Fehler der Linken wiederholt und konsequent die Interessen seiner Wählerschaft vertritt und im Rahmen des Möglichen optimale Ergebnisse erzielt. Die Linke kann sich derweil als Beta-Version der Grünen zu einer Politsekte entwickeln, sofern sie nicht die Selbstauflösung vorzieht.

  32. 53.

    Ist das nicht der helle Wahnsinn ? 90 % ! Siehe auch *43. Da wundert man sich, dass die Menschen immer weniger bereit sind, Steuern zu zahlen und mit dem ganzen System hadern.

  33. 51.

    Da gibt es etliche Beispiele. Alle Verbrauchssteuern wie z.b. Energiesteuer, Kaffeesteuer, Stromsteuer und Biersteuer werden von den Herstellern direkt auf den Produktpreis aufgeschlagen. Und davon errechnet sich dann die Mehrwertsteuer, die wiederum hinzukommt.
    Diese Art der Doppelbesteuerung wird vom Bund der Steuerzahler seit Jahren kritisiert.
    Und es gibt noch viel mehr Varianten davon. Wenn der Staat bei Problemlösungen so findig wäre, wie beim erfinden neuer Steuerarten, hätten wir weniger davon.

  34. 50.

    Es sollte auseinandergehalten werden, wo Bürokratie zu einem Kampfbegriff geworden ist und wo es darauf ankommt, Vorschriften auf ein wirklich handhabbares wie auch kontrollierbares Maß zu reduzieren. Andererseits gibt es etliche Bereiche, die zu wenig Vorschriften aufweisen, dazu zählt fast der gesamte Bereich des so bezeichneten Arbeitslebens, was dem faktischen Faustrecht der so bez. Tarifpartner überlassen wird. Gleich so, wenn es darum geht, dem "Jeck" auf den Autobahnen, dem faktischen Hahnenkampf mittels einer Geschwindigkeitsbegrenzung Einhalt zu gebieten.

    Was im Großen für selbstverständlich gehalten wird, bei der Tesla-Ansiedlung bspw., sollte auch im Kleinen walten: Eine Zusammenarbeit behördlicher Stellen i. S. einer "Projektarbeit" zugunsten der Aktivitäten seiner Bürger. Immer noch endet die Kompetenz eines Behördenmitarbeiters an dessen Schreibtischkante, gilt anderes als Kompetenzüberschreitung.

  35. 49.

    „ andere Aktivismus bei GREENPEACE gelernt“

    Es würde helfen, sich mal mit dem Lebenslauf des Jan von Aken zu beschäftigen, anstelle einen einzelnen Fakt herauszugreifen und zu verallgemeinern.

    Diese Oberflächlichkeit ist kaum zu fassen…

  36. 48.

    Diese Rechnung ist rein hypothetisch, weil alle erdenklichen Steuern, die es gibt, quasi in einen großen Topf zusammengerechnet und als persönliche Belastung aufaddiert werden. Wer in seinem "Korb" ein Viertel Tabakerzeugnisse oder Alkoholika hätte, bei dem wären es dann sichtlich über 90 %.

  37. 47.

    Die eine hat bisher über die LINKE geschrieben, der andere Aktivismus bei GREENPEACE gelernt.
    Das sagt alles.

  38. 46.

    >>>Sogar Steuern selbst werden nochmal versteuert !<<<

    Ach, echt? Haben sie da mal ein Beispiel?

  39. 45.

    Totgesagte leben länger.
    Mit Jan von Aken steht endlich wieder ein politisches Schwergewicht an der Spitze.
    Ob Ines Schwerdtner eines wird, wird sich zeigen.

    Auf jeden Fall wirken beide auf den ersten Blick überzeugender und kompetenter als ihre Vorgänger.
    Das nächste Jahr wird spannend.

  40. 44.

    Wir sehen die einzige bedeutende Partei, die sich vernünftigerweise für das Asylrecht engagiert. Das ist prima. Und wenn die Wählenden von Sahras Resterampe erkennen, welche Rechtsextremisten sie da in Parlamente geschickt haben, kommen sie schnell zurück. Auf geht's!

  41. 43.

    Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es sind die Ausgaben incl. der Bürokratie.
    Hier müßte Ordnung geschaffen werden bevor man dem Steuerzahler noch mehr abnehmen will.
    Wie lange wird dem Bürger schon eine "große" Steuerreform versprochen und was ist bisher passiert?
    Aber ich denke mal das wird eh nie passieren. :-(

  42. 42.

    Von 1000 € Einkommen brutto nimmt der Staat schon ca. 75 % oder sogar noch etwas mehr im Laufe eines Jahres weg. Es ist nicht nur die Einkommensteuer. Selbst das Wohnen, Essen, Trinken usw. werden gnadenlos besteuert ! Sogar Steuern selbst werden nochmal versteuert ! Und das reicht alles immer noch nicht aus ?

  43. 41.

    Schon die Bündnisgrünen sind mit dem imperativen Mandat vor dem BVerfG gescheitert, sprich: mit dem Versuch, dass ihre Abgeordneten den Beschlüssen von Mitgliederversammlungen unterworfen wären. Was gegenüber zusammengekommenen Mitgliederversammlungen gilt, gilt gegenüber einzelnen Wählern natürlich erst recht.

    Es gibt diese Bindung nicht und auch eine Selbstbindung wäre ab einem gewissen Ausmaß fatal. Wie sollte diese auch "funktionieren"? Lieber wähle ich Jemanden, der eine eigene Überzeugung hat, als dass ich einen faktischen Hinterbänkler wählte, der immer nur die Beschlüsse der Partei umsetzt. Parteisoldat im negativsten Sinne ...

    So habe ich es praktisch "immer" gehalten. Nichtsdestotrotz kann ich Ihren Frust nachvollziehen.
    Welten liegen zwischen Norbert Lammert und Friedrich Merz, zwischen Henning Scherf und Gerhard Schröder, zwischen Antje Vollmer und Anton Hofreiter, zwischen Gerhard-Rudolf Baum und Christian Lindner.

  44. 40.

    Es ist schon bezeichnend, dass per Mehrheitsentscheidung beschlossene Abgaben zugunsten eines Gemeinwesens, auf dessen Leistungen man doch selber wiederum aufbaut, als "Wegnehmen" (!) verstanden wird. So viel Abkoppelung von demjenigen Staat, in dem man lebt, ist schon erstaunlich. ;-

    Auch eine Befriedungsaufgabe - oder übersetzt: Die Vermögensspanne nicht ins Unendliche auswachsen zu lassen - ist Teil dieses Gemeinwesens. Über die Wege und das Ausmaß lässt sich jederzeit diskutieren, das Grundsätzliche aber infragezustellen, halte ich für reichlich absurd.

  45. 39.

    Das ist wirklich schön, dass Frau Rackete nur ihrem Gewissen bei der Entscheidungsfindung gefolgt ist.
    Ihre innere Einstellung zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hätte sie dann aber vor der Wahl ihren Wählern mitteilen sollen. Dieses Risiko wollte sie wohl nicht eingehen.
    Wie gesagt, die Partei die Linke insgesamt komplett unglaubwürdig. Kein Gespür mehr für die wirklichen Probleme potentieller Wähler und daraus resultierend, die schlechten Wahlergebnisse. Das wird sich auch mit anderen Personen an der Spitze nicht ändern, da die Vorgänger schon kaum jemand namentlich kannte.

  46. 38.

    Wegnehmen und Verbieten sind die aktuellen Allheilmittel einer politisch ratlosen Kaste, die trotzdem der Meinung sind, sie hätten die einzigen Lösungen zum vermeintlichen Glück und wüssten was gut ist für die Menschheit.

  47. 37.

    >>>dass man bereits besteuertes Geld nicht noch ein oder zweimal besteuert.<<<

    Das ist völlig richtig.

    Nur hat der Erbe zum geerbten Vermögen überhaupt nichts beigetragen, der Erbe hat das geerbte Vermögen nicht selbst erwirtschaftet, der Erbe erhält dieses Vermögen völlig leistungslos. Somit entsteht dem Erben ein Mehrwert und selbstverständlich muss dieser Mehrwert dann auch versteuert werden.

  48. 36.

    Ich erkenne in Ihrem Geschriebenen faktisch nur Schlagworte und in der Formulierung "extreme Position" - faktisch mitgemeint den Ursprungsbeitrag von 20:08 Uhr - eine Weigerung, sich mit den dargelegten Differenzierungen auseinanderzusetzen. Etwas mehr Inhalt sollte schon kommen, wenn Liberalität nicht nur eine Floskel und Soziale Marktwirtschaft keine bloße Einschwörungsformel sein soll.

    Wo also soll und kann privatwirtschaftl.-kommerzielles Wirtschaften walten und oft genug auf schöpferisch tätig werden, in welchen Bereichen ist es gerade die Tendenz zu einem angestrebten spekulativen Maximum, was den vorgefundenen Umständen keinesfalls gerecht wird?

  49. 35.

    Dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterliegen, gilt auch im Europaparlament. Auch wenn ich selbst nicht unbedingt weiterer Waffenlieferungen bin, so bin ich froh über jeden einzelnen Menschen im Parlament, der die Fraktionsdisziplin erst einmal beiseite lässt. Gleich welcher Partei.

  50. 34.

    Meine Frage an Sie: Gehören Sie zu den Menschen, die bereitwillig Ihre Wohnung / Ihr Haus / Ihr Grundstück anbieten, wenn der Staat oder Ihre Stadt vor hat, dort eine Straße durchzubauen?

    Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit geht erst einmal an Diejenigen, die immer wieder - als Beispiel - neue Straßen einfordern, aber wenn sie selbst davon betroffen wären, im Sinne von "Nicht-durch-meinen-Vorgarten" dann davon nichts mehr wissen wollen.

    Eine gesamtgesellschaftl. Aufgabe: Dieses Land hat immer gut davon gehabt, Menschen aus anderen Kulturen aufzunehmen, nichts wäre ohne sie. Und dieses Land hat sich nach Überwindung eines ekligen Nationalismus darauf besonnen, die Dankbarkeit, die andere Kulturen den eigenen Entflohenen entgegengebracht haben, wiederum anderen Menschen zurückzugeben.

    Darüberhinaus gibt es zivilgesellschaftl. begüterte Menschen, die Aufnahme anbieten. Die anderen bieten Hilfe verschiedenster Art an und da gibt es nahezu in jeder Stadt hervorragende Beispiele.

  51. 33.

    Sie haben noch die Erbschaftsteuer vergessen… ist doch ein Unding, dass man bereits besteuertes Geld nicht noch ein oder zweimal besteuert.
    Und die Grunderwerbsteuer…. Dann würde für jeden Aktienkauf Grunderwerbsteuer anfallen.
    Warum wollen sie es denn so kompliziert machen mit den zig verschiedenen Steuern…. Einfach ab einer gewissen Höhe beim Einkommen oder Besitz einfach die Hälfte wegnehmen. Braucht dann auch viel weniger Gesetze und Personal und Anwälte und Steuerberater.

  52. 32.

    "die Friedenspartei in diesem Land"
    Und dann stimmt die Frontfrau Carola Rackete im EU Parlament, für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine.
    Alles komplett unglaubwürdig.

  53. 31.

    "Vermögenssteuer jetzt!"
    Ja ja, alle Jahre wieder.....
    Nee nee, es ist noch nicht Weihnachten aber Reichensteuer, Vermögenssteuer, Umverteilung usw., das erzählen die Linken nun schon seit XX Jahren!
    Der Erfolg ist das sie aus den Länderparlamenten herausgewählt werden und im Bund wird es wohl nächstes Jahr passieren.
    Time to say goodbye

  54. 30.

    Warum schaffen Sie denn kein Vermögen und verteilen es an die Armen oder bauen Wohnungen ? Das wäre doch ein erster konstruktiver und respektabler Schritt, anstatt theoretische Glaubensbekenntnisse abzugeben.

  55. 29.

    Also quasi die neuen insolvenverwalter der linken.

    ... Aus den letzten Landtagswahlen flog die ja immer raus.

    Sicher in diesem Zusammenhang kein einfacher Job in einer Partei, die in den letzten jahren eher durch innerparteilichen Streitereien als politische Arbeit aufgefallen. Und dann kam. Der austritt von Frau wagenknecht war wahltechnisch so etwas wie ein genickschuss für die Partei, die es nicht geschafft hat neue Politiker mit Ausstrahlung, rückrat und Persönlichkeit zu bilden und binden

  56. 28.

    Die Linke bleibt nicht wählbar!! Wenn ich van Aken zuhöre, wem er alles etwas wegnehmen möchte, wen enteignen, unbegrenzte Zuwanderung, werden wir Zustände wie In Korea bekommen. Der Mann ist doch völlig von der Rolle.

  57. 27.

    Ja, korrekt. Warum wird darüber hier so ausführlich berichtet und GEZ-Geld in dem Umfang verwendet?

  58. 26.

    Unter 3% bei den Prognosen, kein Nachrichtenwert. Die Linke ist am Ende. Über BSW hätte ich es kapiert, aber die Linke?

  59. 24.

    Mit extremen Positionen geht es schlechter. Mit liberaleren Positionen ging es uns immer besser. Denken Sie daran, wenn sie diese wiederholt schlechtreden. Es könnte sein, dass Sie da noch Sehnsucht bekommen werden. Glauben Sie das ruhig.

  60. 23.

    Ja, demnächst! Unbedingt!

  61. 21.

    Mit Verlaub: "Durchstellen" lässt sich da nichts. Deshalb ist der Anstoß für eine möglichst offene Debatte unabdingbar. Sonst bekommt das Ganze den Charakter eines Elitären. Sorry. ;-

  62. 19.

    Größte Probleme dieser Partei ist, dass sie mit (soziale) Gerechtigkeit ein Hauptthema hat, dass für eine große Mehrheit der Wähler nur eine untergeordnete Rolle spielt; und das sie sich konsequent für alle Schwachen stark macht, egal welche Nationalität, Geschlecht usw.

  63. 17.

    Ich bin auch absolut für die Vermögenssteuer. Oder die Anhebung der Grunderwerbssteuer. Oder die generelle Schließung von Schlupflöchern, mit denen bspw. Vonovia Millionen an Steuern nicht zahlen muss. Das Geld ist da, nur in zu wenigen Händen...

  64. 16.

    Statt einem neuen Vorstand sollte die Linke lieber Liquidatoren wählen bzw. einsetzen lassen, denn um mehr als eine Liquidation dieser im Untergang befindlichen Partei kann es doch nicht mehr gehen.

  65. 15.

    Was heißt Debatte? Ihr Befund ist doch offensichtlich. Das Problem ist doch das jahrzehntelange Gequatschte.
    Und der Horizont einer vernünftigen Teilung zwischen Staat (Gesellschaft) und Privatwirtschaft ist doch längst durchkorrumpiert und ins Uferlose gerückt.
    Die Bürger wählen inzwischen lieber AfD und BSW; so sieht’s aus!

  66. 14.

    Doppelspitze ist ganz wichtig, damit keine juristische Person Verantwortung übernehmen muß.

  67. 13.

    Ich freu mich auf die Beiden! Glückwunsch! Herr van Acken läßt sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen und er kämpft für die Vermögenssteuer. Daß endlich mal Gerechtigkeit in unser Land kommt.

  68. 12.

    "Stimme des Ostens" klingt wie eine Ohrfeige für Wissler und Konsorten.

  69. 11.

    Keiner von denen die in den letzten Jahren die Partei geführt haben, hat das Format von Gregor Gysi oder Lothar Bisky. Und genau solche Leute braucht die Partei. Und Doppelspitzen sind großer Blödsinn.

  70. 10.

    @erna
    Linke ? Ist das die Partei, die gerade aus allen Parlamenten fliegt und bei 2-3 Prozent liegt ?

  71. 9.

    Die Partei ist im Bundestag. Umfragewerte hin oder her, ihre mediale Aufmerksamkeit ist absolut legitim.

  72. 8.

    "Die soziale Marktwirtschaft mit ihren Schwächen aber eine Überwältigende."

    Überwältigend im wahrsten Wortsinne, dass sich "alles rechnen" muss, bis hin zum letzten Handschlag in der Kinderkrippe, das mag stimmen. ;-

    Um es konstruktiv zu wenden: Bislang ist es versäumt worden, jene Bereiche, in denen problemlos ein privatwirtschaftlich-kommerzielles Agieren walten kann von jenen Bereichen zu scheiden, die als Daseinsvorsorge nach ganz anderen Koordinaten vonstatten gehen müssen: Krankenhäuser bspw., der öffentliche Personenverkehr, Strom- und Wasserversorgung, ein Grundstock von Radio- und Fernsehsendern; Bereiche, die jeglicher finanzieller Spekulation entlang eines Maximalen entzogen werden sollten.

    Ich halte Jan van Aken neben vielen anderen aus anderen Parteien für klug genug, diese Debatte MIT anzustoßen. Nur die auf Wirtschaftsliberalismus eingedampfte FDP, die Merz-CDU und die AfD bleiben da sichtlich außen vor.

  73. 6.

    Das hat doch alles keinerlei Nachrichtenwert mehr. Diese Partei ist am Ende, da kommt nichts mehr. Und das ist auch gut so.

  74. 5.

    Schon merkwürdig was für einen Raum einer 3% Partei in den Medien eingeräumt wird.

  75. 3.

    Die Eine gebraucht ungeeignet falsche Adjektive an den erfolgreicheren politischen Marktteilnehmer, weil die Argumente fehlen?
    Der Andere ist bisher in Talkshows aufgefallen als 60% Steuermann...Also ein Vertreiber...
    Die Zukunft, dass alle gleich arm zusein haben und das fremde Geld nie reichen wird, hat keine Mehrheit. Die soziale Marktwirtschaft mit ihren Schwächen aber eine Überwältigende.

  76. 2.

    Eine gerechtere Vermögensverteilung und mehr Solidarität in der Gesellschaft. Ich denke, das Eine führt zum Anderen...

  77. 1.

    Glückwunsch an die neuen Vorsitzenden! Habe die Reden verfolgt und danke den Genossen für diese Wahl.

Nächster Artikel