Ampel-Aus - Vorbereitungen für Neuwahlen laufen in Berlin bereits an

Do 07.11.24 | 17:15 Uhr
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Archivbild: Eine Hand steckt am 17.09.2013 einen Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 in einen Stimmzettelumschlag. (Quelle: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand)
Bild: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

  • Nach Ampel-Aus sind Neuwahlen möglich
  • Berlin beginnt bereits mit Vorbereitungen für Wahlen
  • Landeswahlleiter visiert Wahltermin im März an
  • 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Berlin gesucht
  • Noch keine konkreten Pläne aus Brandenburg bekannt

Die Vorbereitung für eine Neuwahl des Bundestages sind in Berlin bereits gestartet. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte im Interview mit rbb|24 am Donnerstag: "Das hat ab heute absolute Dringlichkeit. Wir haben jetzt viel Arbeit vor uns." Gerade die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, Wahllokalen und Papier stellten eine große Herausforderung dar.

Bröchler erklärte, dass die Landes- und die Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick ihrer Planungen nehmen würden. Dafür habe es heute schon mehrere Besprechungen gegeben, um alles auf den Weg bringen zu können. "Unser Ziel ist es, ab morgen dann direkt loslegen zu können."

Seit dem späten Mittwochabend steht fest: Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. In einem Statement kurz danach gab Scholz bekannt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dann könnten Neuwahlen anstehen.

Neuwahlen im Januar oder im März

Wenn ein Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, bedeutet es, er möchte von den Abgeordneten wissen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Wird das mit "Ja" beantwortet, kann er weiter regieren. Das ist jedoch in diesem Fall eher unwahrscheinlich. Spricht ihm das Parlament das Misstrauen aus, wird nur wenige Wochen danach neu gewählt. Die genauen Fristen schreibt das Grundgesetz vor.

Kanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er keine Mehrheit im Bundestag bekommen, schaltet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Der hat dann 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. In einem Statement von Donnerstagvormittag hat er gesagt: "Dazu bin ich bereit." Sobald der Bundespräsident das Parlament auflöst, muss es Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen geben. Nach dem Zeitplan von Scholz wäre das vermutlich im März.

Es könnte aber noch viel früher zu Neuwahlen kommen. Das wäre der Fall, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament schon früher stellt. CDU-Chef Friedrich Merz hat etwa gefordert, dass der Bundeskanzler das sofort tue - spätestens aber in der kommenden Woche. Würde es so kommen, würden die Neuwahlen vermutlich schon im Januar stattfinden.

"Wir sind nicht unvorbereitet"

Eine Neuwahl trifft den Politikwissenschaftler und Landeswahlleiter Bröchler nicht völlig überraschend. "Ich habe meine Leute im Landeswahlamt schon vor einiger Zeit gebeten, zu schauen, was wir tun müssten, wenn es vorgezogene Wahlen gibt. Wir sind also nicht unvorbereitet." Doch der Berg an Arbeit sei dennoch ein sehr großer.

"Wir müssen jetzt sehen, dass wir die Papierversorgung für die Wahl klären können. Die Herausforderung hier ist, dass das alle anderen Bundesländer jetzt ja auch machen." Er sei aber zuversichtlich, dass es am Ende genug Papier für die Wahlzettel und genügend Wahllokale geben werde. "Die Wiederholungswahl ist noch nicht so lange her. Wir schauen gerade, welche Wahllokale wir wieder mieten können."

Für eine Neuwahl würden rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die beim Ablauf der Wahl und beim Auszählen unterstützen. Um diese große Zahl an Freiwilligen in so kurzer Zeit zu akquirieren, plane man eine gemeinsame Kampagne mit den Bezirken. Weniger dürften es nicht werden, so Bröchler. "Es müssen 30.000 werden. Wir haben keine Alternative. Bis dato haben wir das auch immer hinbekommen, weil vielen Berlinern klar ist, dass das wichtig ist. Mich freut es, dass das auch junge Menschen motiviert."

Fünfte Wahl als Landeswahlleiter

Auch wenn die Zeit bis zu möglichen Neuwahlen denkbar knapp ist, soll es keine Pannen-Wahl wie im Herbst 2021 werden. Damals mussten Menschen stundenlang warten, um ihre Stimme abzugeben. Viele kamen gar nicht mehr an die Reihe. Bröchler trat nach dieser Wahl sein Amt an. "Das ist jetzt meine fünfte Wahl, die ich organisiere. Ich bin optimistisch. Aber es wird natürlich auch viele Überstunden bedeuten."

Sollte Olaf Scholz die für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage früher stellen, dann würde die Neuwahl ebenfalls früher stattfinden. "Das würde für uns den Druck enorm erhöhen", so der Landeswahlleiter Bröchler. "Wenn der Bundespräsident uns diese Aufgabe aufgibt, dann müssen wir das auch schaffen."

Bei einer Neuwahl wird auch in Brandenburg gewählt werden müssen. Auch dort werden dann viele Wahllokale und tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Auf rbb|24-Anfrage wollte der Landeswahlleiter Brandenburgs Josef Nußbaum am Donnerstag zunächst keine Auskunft geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2024, 15 Uhr

Kommentar

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114 Kommentare

  1. 114.

    Es gibt keine große Koalition mehr, denn dazu müssten auch die Wahlergebnisse der SPD groß sein.
    Unter einer Dreierkoalition wird es keine demokratischen Mehrheiten mehr geben. Deswegen bin ich mal gespannt wie Merz das Kaninchen aus dem Zylinder ziehen will, ohne gegen seine eigenen Postulate zu verstoßen. Aber wir kennen ja die Lösung bereits: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

  2. 113.

    Herr Scholz hat durch sein Verhalten gestern die Vertrauensfrage an uns alle gestellt. Seine Unproffesionalität im Umgang mit Kritik, zeigt dass es dringend an der Zeit ist, für Neuwahlen!!! Vertrauensfrage...JETZT!!!

  3. 112.

    >"Ich bin für eine große Koalition mit CDU und SPD.....dann läuft es hier wieder."
    Wäre ne Variante. Dann aber unter Leitung von Boris Pistorius. Der hat seine Truppe im Griff ohne Larifari. Ich traue ihm auch eine feste Hand und strikte Meinungen als Bundeskanzler zu.

  4. 111.

    Danke Pb (Kommentar 55) für diesen Kommentar.
    Das trifft es genau, ich sehe es genauso.

  5. 109.

    Ich bin für eine große Koalition mit CDU und SPD.....dann läuft es hier wieder.

  6. 107.

    Im Gegenteil, es war ein guter Schachzug den Bremser rauszuwerfen! Jetzt muß nur noch das Rentenpaket 2 durchkommen!

  7. 106.

    Umgedreht ist es richtig. Olaf Scholz hatte keine andere Wahl, sich von einem Selbstdarsteller Christian Lindner, der die ganze Koalitionszeit sich in alle Ressourcen einmischte und alles besser wusste.
    Unter Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder hätte so ein „Finanzminister“ keine Woche überlebt.

  8. 105.

    Und wen interessiert schon, was Amis schreiben. Die haben eh keine Ahnung vom Rest der Welt. Ach ne halt... die USA sind für sie ja die Welt. Die anderen Länder sind nichts.
    Viel interessanter für uns ist, was unsere europäischen Partner und Nachbarn so denken. Bisher gabs da keine übergriffigen Äußerungen. Weils nämlich auch unser eigenes Thema hier ist.

  9. 104.

    Der wahre Grund, daß CDU-Merz und Co. jetzt zur Eile drängen, ist, daß Sie das neue Rentenpaket II verhindern wollen, welches die SPD noch durchsetzen will! Das ist der CDU/CSU+FDP zu sozial!

  10. 103.

    Halt Du Dich bitte raus! Du hast schonmal, bezüglich des Themas Unsinn verbreitet! Weil Du nur faktenfrei stänkern willst.

  11. 99.

    Schon wieder Wahlen und was ist mit den Kosten?

  12. 98.

    Auf Deutsch schrieb Musk auf X kurz und knapp: „Olaf ist ein Narr“. Und weiter "He will be gone in the upcoming election". War daher "Olaf" ein Narr?

  13. 97.

    Warum sollten Neuwahlen der Demokratie schaden ? Ich bin fassungslos, so etwas zu lesen.
    Der noch amtierende Kanzler MUSS sofort die Vertrauensfrage stellen, sonst nimmt unser Land noch viel mehr Schaden.
    Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung. Am besten ohne Grüne Beteiligung.

  14. 96.

    Können jetzt Scholz und Habeck ohne Mehrheit neue Schulden machen?

  15. 94.

    Nach Lage der Dinge sogar Zwei. Wegen der Ausschlieteritis kann es nur Lindner (vorausgesetzt die FDP >= 5%) und Scholz sein oder selbst eine Minderheitenregierung.

    Sie merken schon, Merz hat sich selbst auch schon ins Abseits geschossen. So ist das eben, wenn man auf Kosten der anderen demokratischen Parteien Wahlerfolge einfährt. Es heißt nicht umsonst, von Woidke lernen heißt siegen lernen. :-)))
    Wie bekommen auch noch unseren Trump. Gut Ding will Weile haben.

  16. 93.

    Ich wäre jetzt wieder für GroKo und Merkel 2.0. Das wäre schön !

  17. 92.

    Mit Kernkraft waren wir unabhängig und hatten relativ günstigen Strom (Bewag 26 Pf./kWh)
    Wahlfreiheit: Atomstrom für max. 13Cent/kWh oder Flatterstrom für 80 Cent / kWh or more!!!

  18. 91.

    Also, ganz ehrlich, mirwar schon immer unbegreiflich, warum da irgendwelche Hansels auf der Straße stehen und mich im Vorbeilaufen zum Bus anquatschen und mir ihre politische Gesinnung aufdrängen wollen, ist das Selbe, wie die Zeugen mit dem "Wachturm ". Ich lasse mich grundsätzlich auf der Straße nicht agitieren, genauso wenig wie an der Haustür. Ich bin alt genug, mich selbst zu informieren und mir eine Meinung zu bilden. Betreutes Denken lehne ich ab. Also meinetwegen muss da kein Wahlkampfhelfer Weihnachten in der Kälte stehen, fernab von seinen Lieben, und mich unaufgefordert zutexten.

  19. 89.

    Meinen Sie die junge Generation A la Habeck, Baerbock, Ricarda Lang, Kevin Kühnert und Lars Klingbeil, die teilweise weder Studio, noch Ausbildung, noch politische Erfahrung mitbringen, dann gute Nacht Deutschland.

  20. 88.

    Schon wieder Wahlen und was ist mit den Kosten?

  21. 86.

    Natürlich freuen sich Wähler der Rechtsextremisten auf Neuwahlen. Die freuen sich über alles was der von ihnen verhassten Demokratie schadet.

  22. 80.

    Die Vertrauensfrage gleich nach den Weihnachtsferien zu stellen - zum Beginn der 2.Januardekade - ist in meinen Augen ideal, denn so wichtig sind Neuwahlen nun auch wieder nicht, daß unter kopflosem Tempo die Gefahr übersehen wird, damit Unruhen auszulösen.

    Außerdem sind Wahlkampfparolen in der besinnlich friedlichen Adventszeit ein absolutes No-Go.

  23. 79.

    Ich bedanke mich bei Herrn Lindner. Er hatte keine andere Wahl und nun läuft der Abspann des Horrorfilms endlich an. Es war keine mutige Entscheidung vom Kanzler, sondern von Lindner.
    Das Gelaber der Restampel lässt darauf schließen, dass denen nicht bewusst war, dass sie mit Lindners Entlassung selbst über die Klinge springen. Besonders Frau Esken und Herr Nouripour bemerken anscheinend nicht, dass die Munition alle ist.

  24. 78.

    Mit wem will oder wird Merz wenn die CDU die Wahl gewinnt regieren,mit der einen oder anderen Partei die jetzt auch in der Regierung ist oder war ,also was bedeutet das, der gleiche Laden nur ein neuer Chef.
    Und wie schwierig Koalitionsverhandlungen sein können sieht man bei den 3 ostdeutschen Bundesländern.
    Die Parteien die für solche Verhandlungen in Frage kommen werden sich Merz auch nicht einfach so unterordnen ,sondern wollen gleichwertig mitregieren, also sind wir mal gespannt mit wem er dann auf der Regierungsbank Platz nimmt,es wird jemand von den 3 dabei sein müssen ,den er jetzt noch die Regierungsfähigkeit abspricht ,das wird lustig wie sie sich dann aufeinmal wieder vertragen und Gemeinsamkeiten entdecken.
    Wie hat meine Oma immer gesagt:" Politik ist eine H..e auf die will jeder rauf."

  25. 75.

    Das Volk erwartet, daß alle Politiker in Krisen, Absicherung gegen Krieg, Sicherung der Sozial- und Gesundheitssysteme, zusammenstehen und im Sinne des Volkes die Zukunft sichern.
    Es zeigt sich aber, dass fast alle Politiker, insbesondere Lindner für seine reichen Wähler und ebenso die CDU nur ihre eigenen Vorteile suchen und "die Mehrheit des Volkes völlig egal sind.
    Jetzt muss im Zusammenschluss gehandelt werden. Neuwahlen sofort eie es Merz fordert, verhindert dies.

  26. 74.

    Fur ein gutes (...) Wahlergebnis hoffe ich dass Scholz, Habeck und Baerbock wieder in vorderer Front kandidieren.

  27. 72.

    Natürlich werden soweit möglich die bisherigen Wahllokale wieder genutzt. Es muss trotzdem bei allen Wahllokalen überprüft werden ob sie zur Verfügung stehen. Es kann Baumaßnahmen geben oder schon andere Nutzungen an diesem Termin.

  28. 71.

    Mit wem will oder wird Merz wenn die CDU die Wahl gewinnt regieren,mit der einen oder anderen Partei die jetzt auch in der Regierung ist oder war ,also was bedeutet das, der gleiche Laden nur ein neuer Chef.
    Und wie schwierig Koalitionsverhandlungen sein können sieht man bei den 3 ostdeutschen Bundesländern.
    Die Parteien die für solche Verhandlungen in Frage kommen werden sich Merz auch nicht einfach so unterordnen ,sondern wollen gleichwertig mitregieren, also sind wir mal gespannt mit wem er dann auf der Regierungsbank Platz nimmt,es wird jemand von den 3 dabei sein müssen ,den er jetzt noch die Regierungsfähigkeit abspricht ,das wird lustig wie sie sich dann aufeinmal wieder vertragen und Gemeinsamkeiten entdecken.
    Wie hat meine Oma immer gesagt:" Politik ist eine H..e auf die will jeder rauf."

  29. 70.

    Bei "Neuwahlen! Sofort!" bitte nicht meckern, wenn's chaotisch wird...

  30. 69.

    Natürlich freuen sich Wähler der Rechtsextremisten auf Neuwahlen. Die freuen sich über alles was der verhassten Demokratie schadet.

  31. 68.

    Spannende Zeiten, in denen wir jetzt auch mal sehen können, wie erfolgreich eine rot-grüne Minderheitsregierung die Regierungsgeschäfte nach der gescheiterten Ampelkoalition weiterführt und ob sie das Vertrauen der Abgeordneten, vielleicht auch über die Vertrauensfrage hinaus bis in den September hinein geniessen kann.

  32. 67.

    Merz kann in unserer Demokratie nur ein konstruktiven Misstrauensantrag stellen. Dann gibts aber keine Neuwahlen sondern die gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten entscheiden dann darüber ob Olaf Scholz Kanzler bleibt oder der neue Kandidat Friedrich Merz neuer Kanzler wird.
    Da die CDU/CSU ist ja gegenwärtig nur zweitstärkste Kraft und bräuchte aus dieser Gemengelage ebenfalls zwei Koalitionäre. Und wer soll das sein??

  33. 66.

    Bei der nächsten Regierung bitte Leute mit Erfahrung,zumindest einer abgeschlossener Ausbildung und Einfühlungsvermögen für uns ,die sie eigentlich repräsentieren und vertreten sollen.
    Politiker sind kein THeather oder Selbstzweck.

  34. 65.

    "Die FDP jedenfalls hat hier keine Angst vor den Wählern. "

    Wähler? Seit wann interssiert sich die käufliche FDP für den Wähler? Man hat seine Schäfchen in Trockene gebracht, die lukrativen Posten in der Wirtschaft winken.

    Wie seinerzeit Bahr.

    "Bahrs Wechsel zur Allianz, nur zehn Monate nach seinem Ausscheiden als Bundesgesundheitsminister, sorgte für Kritik. Bahr gilt als „Vater“ der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, auch „Pflege-Bahr“ genannt. Einer der größten Anbieter der Pflege-Bahr-Policen ist die Allianz. Ursprünglich sollte Bahr bereits nach einigen Monaten in den Vorstand aufrücken, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) intervenierte und bestand auf einer längeren „Einarbeitungszeit“."

  35. 64.

    Nytürlich wird rs eine GroKo, was denn sonst?
    Die Verhältnisse geben doch nichts anderes her.

    Und lieber Neuwahlen anstatt weiter so.
    In anderen Ländern sind vorgezogene Neuwahlen nichts Ungewöhnliches. Schauen wir doch nur n“ch GB, Italien, Spanien, Benelux,…
    Wir sind nur von der politischen Stabiltät in Deutschland arg verwöhnt.

    Wer da irg3ndwas ausbaden sollte, erschließt sich mir nicht.



  36. 63.

    Und wie soll Merz beim aktuellen Sitzverhältnis im Bundestag auf 50% + 1 kommen?
    Man sollte schon mal nachdrnken, bevor man postet :)

  37. 62.

    Wenn Sie sich mal nicht täuschen. Friedrich Merz kann es ja kaum erwarten sich seinen Traum zu erfüllen. Endlich Bundeskanzler! Sein Statement für den Wiedereinstieg in die Atomenergie Anfang November spricht eine andere Sprache. Zusammen mit Markus Söder hat er einen Verbündeten der ihm diesbezüglich ohne Wenn und Aber zur Seite steht. Das EU- Parlament gibt ihm Rückendeckung. Im Juli 2022 bekommt die Atomkraft ihr Ökolabel. Sie sei Nachhaltig. Das Volk beschert der CDU beste Umfrageergebnisse. Die jetzige Regierung kann es kaum erwarten endlich Abzutreten. Und Putin sein Erdgas? Warten Sie ab. Wir werden die ersten sein die bei Wladimir Putin vor der Tür stehen. Es war immer so und es wird auch so bleiben. Da muss man nur in Geschichtsbüchern reinschauen. Deutschland und Russland pflegen ihre Hass Liebe. Warum sollte es diesmal anders sein.

  38. 61.

    Wo haben Sie ihre Informationsquellen? Selbst die Tagesschau berichtet darüber, das wir weiterhin russisches Gas und Flüssiggas beziehen. Wir sind nur leider so dumm und beziehen es nicht mehr direkt von Russland, sondern zahlen Indien, Belgien, Niederlanden und Co. jetzt deutlich mehr Geld für russisches Gas.
    Wenn wir konsequent wären und auf russisches Gas komplett verzichten würden - fein. Aber so wie wir es aktuell machen, ist es einfach nur lächerlich.

  39. 60.

    Naja, das hatten wir ja gerade mit Frau Merkel versucht - Mit zunehmendem Abstand setzt sich die Einsicht durch, dass ihre Kanzlerschaft v.a. innenpolitisch ein absolutes Desaster war. Nahezu alle heutigen Probleme stammen ja aus ihrer Zeit.
    Insofern geht die Gleichung Frau an der Spitze = gut offensichtlich nicht zwangsläufig auf.

  40. 59.

    Das sehe ich genauso. Die Altparteien hatten ihre Chance und haben alles vergeigt. Ob es die AFD besser macht, wer weiß aber ein weiter so wird Deutschland nicht mehr lange überstehen. Auch Merz wird nichts fundamental ändern außer dass er seinen Wählern dankt indem er diesen in den Hintern tritt.

  41. 58.

    Neuwahlen im Januar würde bedeuten, dass wir Wahlkampf über Weihnachten haben.
    Da draußen gibt es sehr viele Freiwillige, die dann statt Adventszeit mit der Familie zu haben auf der Straße stehen und Wahlkampf betreiben. Denkt doch auch mal an die. Besonders für kleine Parteien ist das nahezu unmöglich zu stemmen, auch finanziell.
    März wird völlig ausreichen.

  42. 57.

    Na und?
    Und die nächsten die gewählt werden wind dann besser?
    Ist das nicht alles das gleiche?
    Ich wäre ja mal für eine starke Frau, die hier das Ruder in die Hand nimmt

  43. 56.

    Merz kann auch ein Mißtrauensvotum beantragen. Dann könntr innerhalb von zwei Tagen Kanzler Scholz Geschichte sein. Das traut er sich aber nicht.

  44. 55.

    Das ist rein organisatorisch schlicht nicht machbar. Es müssen ja Spitzenkandidaten und Wahllisten erstellt werden, erst danach kann man die Wahlzettel drucken, die müssen dann versandt werden und es braucht eine Frist für Briefwahl usw. usf. Nebenbei müsste es auch noch einen Wahlkampf geben, so dass die Bürger eine informierte Entscheidung treffen können ( So sie denn ausnahmsweise mal wollen und nicht einfach "wie immer" oder "Die da oben sind doof" ankreuzen. )
    Das alles über die Feiertage, in denen sowohl die Politiker als auch die ganzen sonstigen Beteiligten vielleicht mal eine Pause brauchen, sind übrigens auch Menschen, als auch insb. die Wähler keinesfalls mit Politik belästigt werden möchten ?
    Nee, das würde selbst ohne zusätzliche Berlin-Pannen nichts werden, das sollte sich doch jeder ausrechnen können.
    Der jetzt vorgelegte Zeitplan ist schon sinnvoll, auch wenn er Stillstand bis Januar bedeutet. Bedanken Sie sich dafür bei Herrn Lindner.

  45. 54.

    Vertrauensfrage sofort und schmeißt den Wissing raus, diesen Wendehals.

  46. 53.

    Dann würden wir wohl von einem Chaos in das nächste stürzen. Ich finde, jetzt sollten sich erstmal alle beruhigen. Die Parteien müssen sich solide aufstellen können, bevor gewählt wird. Die Wähler müssen wissen, mit wem sie es künftig zu tun hätten. Jetzt einfach Merz ranzulassen, ist nicht unbedingt die Lösung aller Probleme.
    Persönlich meine ich, dass man jetzt mal die junge Generation ranlassen sollte. Schlimmer kann es nicht werden und die würden vielleicht mal frischen Wind reinbringen. Die altgedienten Politiker haben es ja offenbar nicht drauf und beharken sich lieber gegenseitig, statt Lösungen zu suchen.

  47. 52.

    >"Politiker und wundern sich (oder eben nicht) über unsere "konstruktiven" ostdeutschen Wahlergebnisse."
    Na dann mal die nächsten Bundestagswahlen / Neuwahlen abwarten. Da ist es dann nicht mehr nur "der Osten"!

  48. 51.

    Je eher desto besser!!! Viel wird diese Regierung nicht mehr leisten.

  49. 50.

    >"Die große Koalition plus ??? Merz und vor allen Dingen Söder haben ja den Rest bereits ausgeschlossen."
    Ja was weiß ich... Eine Glaskugel bitte! ;-))

  50. 47.

    Auch Vertreter der deutschen Wirtschaft wünschen sich nach dem Kollaps der Ampel-Koalition nun möglichst schnell eine handlungsfähige neue Regierung. Nötig sei rasche Klarheit, um Investitionen planen zu können. Neuwahlen - und zwar so schnell wie möglich. Das ist die zentrale Forderung, die Wirtschaftsverbände und Ökonomen an die Berliner Politik richten. "Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler", sagte die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Der Kanzler müsse nun den Weg frei machen für Neuwahlen.
    Ja, die Vertrauensfrage diese oder nächste Woche und dann Neuwahlen im Januar 2025.

  51. 46.

    Die große Koalition plus ??? Merz und vor allen Dingen Söder haben ja den Rest bereits ausgeschlossen.

  52. 45.

    Sehe ich ähnlich. Olaf Scholz hat wie kein Kanzler zuvor den gesamten Kindergarten, und als was anderes kann man diesen Koalitionshaufen nun wirklich nicht bezeichnen, einfach machen lassen und sich von der Oposition auch noch schön am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Helmut Schmidt oder selbst Gerhard Schröder wäre schon am zweiten Tag durchgedreht.
    Wobei der größte Selbstdarsteller in dem Laden Christian Lindner ist/war. "Ich bin Jäger, ich bin schon fertig, wenn ich den Pferdestall einmal ausgemistet habe".
    Aber so ändern sich die Zeiten und Politiker und wundern sich (oder eben nicht) über unsere "konstruktiven" ostdeutschen Wahlergebnisse.

  53. 44.

    Ja, das wäre mal spannend, wenn man nicht nur alle 4 Jahre ein direktes Feedback vom Wähler als Politiker erhalten würde. Ich bin dafür, mehr Macht ans Volk - weniger an Berufspolitiker und Kinderbuchautoren...

  54. 43.

    Schluß mit dem Rumgeeiere !
    Neuwahlen im Januar. Ich weiß, Macht ist geil und klebt so schön, aber diese Laiendarsteller müssen weg.

  55. 42.

    Unter einer AfD würde es nicht schlimmer !

  56. 41.

    Da müssten die Bundestagsabgeordneten ihren Amtseid aber mal wirklich in die Realität umsetzen. Zuerst hiess es immer "wir kommunizieren unsere tolle Politik nur zu schlecht" von Riccarda Lang, Saskia Esken und Kevin Künert. Jetzt brauchte man hier eine neue "Gallionsfigur", die man zum Sündenbock machen kann. Ich bin übrigens auch gegen immer neue Schulden, weil wir in Deutschland kein Einnahmenproblem haben, sondern bei den Ausgaben nicht richtig priorisieren.

  57. 40.

    >"Schade, diese SPD ist gescheitert."
    Die Partei an sich ist es ja nicht. Ich bin da echt im Zweifel, wers denn richten soll. Wieder CDU nach 16 Jahren Merkel-Schläfrigkeit? Das ist noch gar nicht mal so lange her. Jedenfalls haben die letzten Regierungsjahre mit so vielen Unsicherheiten und Unverständnis für den Aufschwung aus der rechten Ecke gesorgt. Die nächste Regierungsbildung wird spannender als Monopoly.

  58. 39.

    Aber dann ist der Schritt doch längst überfällig. Die FDP zieht seit Monaten ihre eigene Show ab,dass war ja nicht mehr zum Aushalten. Ich finds großartig, da kommt jetzt hoffentlich mal Ruhe rein bis zur Neuwahl.

  59. 38.

    Man sollte hier mehr Geld für die Digitalisierung von Wahlen und Abstimmungen ausgeben. Dann könnten regelmäßig auch Volksbefragungen in Berlin stattfinden...

  60. 37.

    Ja, er sollte es aus Respekt vor dem Volk, nicht erst im Januar 2025 machen, sondern diese oder kommende Woche!

  61. 36.

    " Jetzt wird wenigstens endlich mal etwas unternommen in Sachen Fernleitungsbau für diese günstige Energie. Das war längst überfällig."
    Das ist nur die halbe Wahrheit...
    in Deutschland machen wir es jedem Recht...
    Ein Teil der leistungsfähigen Leitungsnetze wird gebaut um Strom vom Norden in den Süden zu bekommen, denn in Bayern will man keine Windräder.
    Nun hat man festgestellt... hm die oberirdischen Leitungen sind aber hässlich... das will man auch nicht.... also werden die Leitungen nun in die erde gepackt... ist sicher alles für ganz kleines Geld zu machen.

  62. 35.

    >"Wir sollten auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein."
    Wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen will und der Regierungsbruch dann erst amtlich ist, könnten Neuwahlen nicht vor März 2025 laufen.

  63. 34.

    Ob er jetzt alles bis zum Januar 2025 aufschiebt oder jetzt tabula rasa macht und Deutschland den vorzeitigen Neustart ermöglicht... Ich bin für ein Ende dieser "Hängepartie", weil Aufschieben keine Probleme löst, sondern nur intensiviert...

  64. 33.

    Man könnte auch einen anderen Weg gehen: Das Parlament kann einem Regierungschef mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, muss aber gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen. Der Bundespräsident muss den alten Kanzler dann entlassen. Zwischen Antrag und Wahl müssen 48 Stunden liegen.

  65. 31.

    Bei allem Verständnis für Meinungsverschiedenheiten der Parteien kann ich das wirklich kindisch/pubertäre Verhalten einzelner Personen in keinster Weise nachvollziehen. Ich war bisher davon ausgegangen, dass wir es ausschließlich mit erwachsenen Menschen zu tun haben, die sich der Verantwortung ihrer selbst gewählten Posten durchaus bewusst sind... Einfach nur beschämend! Immerhin geht bzw. ging es hier nicht nur um Sandspielzeug oder Gummibärchen.

  66. 30.

    "Siebte Wahl in Berlin innerhalb von nur dreieinhalb Jahren" und dann noch eine Herausforderung? Das sollte doch schon eher Routine sein. Ein Marathon ist nicht zu befürchten und beim ÖPNV klemmt es sowieso fast immer. Bei der Schnee- und Eisbeseitigung könnte es haken aber selbst die Zeit bis dahin ist ausreichend für den plötzlich und unerwartet eintretenden Winter. Für die Kampagnen liegen die Blaupausen der vorhergehenden Wahlen bestimmt noch in irgendeiner Schublade und wenn sich nicht genug Freiwillige Wahlhelfer finden wird der ÖD verpflichtet. Getreu der Bezeichnung dient er der Öffenlichkeit. Es wäre doch schön, wenn sich Berlin mal nicht blamiert. Also bitte nicht wegen bekannter Probleme heulen sondern diese einfach, schnell und effektiv lösen - bzw. auf bewährte Lösungen zurückgreifen.

  67. 29.

    Wir sollten auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein. Es ist keine Zeit für eine weitere Prokrastination des Bundeskanzlers. Die Vertrauensfrage muss diese oder nächste Woche vor dem Deutschen Bundestag gestellt werden!

  68. 28.

    Natürlich bekommen wir russisches Gas, wir müssen es nur erheblich teurer von Drittstatten kaufen, haben Sie davon wirklich nichts mitbekommen?

  69. 26.

    Ja, wir sollten in Berlin auf Neuwahlen zum Deutschen Bundestag im Januar 2025 vorbereitet sein. Der Bundeskanzler muss zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland diese oder nächste Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Lieber die Frage früher stellen und nicht bis Mitte Janaur 2025 prokrastinieren - schließlich ist die aktuelle Lage in Deutschland zu Ernst, Es ist Zeit für Vernunft und das Übernehmen der Verantwortung, nicht um sich an seinen eigenen Posten zu klammern...

  70. 25.

    >"Jetzt wird wenigstens endlich mal etwas unternommen in Sachen Fernleitungsbau für diese günstige Energie. Das war längst überfällig."
    Blöd nur dabei ist, dass die jetzige Regierung mit den Grünen die verschlafenen 16 Merkeljahre mit Gewalt im Schnellschritt aufholen will / wollte und dabei auch nicht so richtig bis zum Ende durchdachte Konzepte und Maßnahmen unters Wahlvolk streute die letzten 2 Jahre. Das überfordert die Menschen einfach, alles von jetzt auf gleich zu wollen und teils auch zu machen. So kommts dann, dass nachhaltige Energie-Ideen heute ein Negativimage haben. Dieses Negativimage loszuwerden, ist echt ne Herausforderung. Bei der nächsten Regierung müssen wir echt aufpassen, dass es nicht Merkel 2.0 wird: Massig Abgaben vom Volk in die Profittaschen der Energiekonzerne ohne Technologiefortschritte. Wo sind die vielen EEG Umlagen und Netzendgelte geblieben? 16 Jahre für nüscht. Nur die Aktiengewinne stiegen.

  71. 24.

    Wenn ein BK meint einen Minister entlassen zu müssen ist das OK.
    Aber die Wortwahl? Es gibt Umgangsregeln! Die kennt der Bk wohl nicht.
    Seine Rede war unter jedem niveau, miserabler Stil.
    Zeitenwende ist tatsächlich angesagt, ..die bisheigen "Aktionen" dieses BK=alles viel zu lahm, schwammig,
    vieles versprochen, kaum etwas eingehalten, Eigenlob und Worthülsen...mehr nicht.
    Schade, diese SPD ist gescheitert.

  72. 23.

    Nein, im Gegenteil: Wir sind heute gerade NICHT von Russland abhängig. Von Putin bekommen wir kein Gas mehr. Das kann er sich an den Hut stecken. Und der Atomausstieg ist ein Segen! Es gibt bereits heute zu viel Atommüll, der über tausend Jahre unsere Nachkommen belasten wird. Die Entsorgung ist nicht gelöst und die sichere Lagerung wird ein Wahnsinnsgeld verschlingen - über Generationen hinweg. Ergo: Die teuerste Energieform, die es gibt.

    Und ja: Wir wären viel besser dran, wenn schon unter Merkel (oder noch früher) die erneuerbaren Energien schneller voran gebracht worden wären. Und wenn man das Stromnetz frühzeitig auf einen leistungsfähigen Standard dafür gebracht hätte. Ja, das kann man den Vorgänger-Regierungen anlasten. Die Sonne und der Wind schreiben stellen kein Geld in Rechnung und es fällt auch kein Atommüll oder CO2 an. Jetzt wird wenigstens endlich mal etwas unternommen in Sachen Fernleitungsbau für diese günstige Energie. Das war längst überfällig.

  73. 22.

    Was heißt hier Nachtreten. Herr Lindner FDP hat es doch so gewollt. Er macht Politik immer für die Reichen und die Wirtschaft. Er passt von Anfang an ideologisch gar nicht zu den Maßnahmen der SPD und den Grünen. Wir haben z.B. keine andere Wahl, was die Energie betrifft, als uns unabhängig von anderen Ländern zu machen. Und was nützt der sog. Wohlstand denn, wenn ihnen Haus Hof Auto mit Wassermassen weggespült oder sie nicht mehr heizen oder ohne Benzin nicht mehr fahren können.

  74. 21.

    Ich nenne das Klartext reden. FDas war lange überfällig. Lindner und mit ihm die FDP hat das schon lange verdient.

  75. 20.

    Ist das einzige mathematisch mögliche Bündnis von über 50% wenn eine Regierungsbeteiligung von AfD und BSW ausschließt.

  76. 17.

    Warum werden Probleme dargestellt, die es garnicht gibt. Bei sieben Wahlen in 3 1/2 Jahren sind doch die Lokalitäten bekannt. Wahlzettel lassen sich von den Druckereien in nerhalb von zwei Tagen drucken wenn die Vorlagen stimmen. Und Wahlhelfer gibt’s auch genug in den zahlreichen überdimensionierten Amtsstuben.
    Zum Schluss noch eine Überlegung: Wenn ich wegen Unfähigkeit oder Kollegenmobbing rausgeworfen werde, gibt es auch keine großartige Abfindung. Aber das gibt es ja nur bei Normalbürgern

  77. 16.

    60 Tage ab heute - die Ampel hat fertig, jetzt kommt nur noch Geld verbrennen und weiter ruinieren was noch geht. Scholz ist hier Egomane und denkt nur an sich selbst auf Kosten aller anderen

  78. 13.

    Ich würde mich nicht drauf verlassen dass er im Januar noch weiß dass er die Vertrauensfrage stellen wollte……

  79. 12.

    >"Vertrauensfrage? Aber wenn mit JA geantwortet wird gibt's keine Neuwahlen, oder?"
    Jepp. Wenn über 50% der Bundestagsmitglieder der aktuellen Regierung ihr Vertrauen aussprechen, dann bleibt alles wie gehabt. Das sehe ich aber als sehr unwahrscheinlich an. Die FDP Abgeordneten sind schon mal Nein, alle anderen Oppositionsparteien sicher auch mit Nein. Selbst wenn SPD und CDU Abeordnete dann mit Ja stimmen, reichts nicht für eine Vertrauensmehrheit. Da die FDP nun sauer ist wegen ihrem geschassten Minister, ist eh keine kostruktive Regierungsmehrheit mehr da. Der Drops ist gelutscht, die Messen sind gelesen, die Würfel sind gefallen, Schicht im Schacht, Ende Gelände... mit der Regierung.
    Das ganze Debakel kommt natürlich außen- und innenpolitisch zu einer Unzeit jetzt.

  80. 11.

    Marathon oder stadtweite Radrennen bieten sich als Wahltage an. Online wählen ist in Deutschland ja undenkbar.

  81. 10.

    Suche nach geeigneten Wahllokalen? Was machen denn die bisherigen? Sind die alle abgerissen? Da eigentlich recht regelmäßig Wahlen sind, könnte man ja auch zwischendurch sowas langfristig organisieren, da braucht man ja nicht kurz vor knapp jedesmal neu anfangen und bräuchte dann nur noch auf kurzfristige Änderungen reagieren. Versteh ich organisatorisch nicht. Ich kann mich auch erinnern, vor nicht allzulanger Zeit in Berlin öfter mal gewählt zu haben... Und eigentlich sollte doch im Herbst kommenden Jahres eh gewählt werden. Hoppla.

  82. 9.

    Ein Verfassungsrechtler sagte eben im Interview dass Scholz laut GG bis September einfach so weiter regieren könne ohne irgendwelche großen parlamentarischen Veränderungen…..seid also bitte nicht überrascht wenn Scholz bis zum 15. Januar vergessen hat dass er die Vertrauensfrage stellen wollte!

  83. 8.

    Die „Ja“ Stimmen werden nicht reichen und es ist auch gut so, aber keiner sollte sich Hoffnungen machen, dass es danach besser wird. Ein Blick in die Geschichtsbücher ist jetzt dringend allen, nicht nur den Politikern empfohlen.

  84. 7.

    Jetzt haben wir nur noch eine Fußgängerampel ( rot grün)

  85. 5.

    Großartig Schwarz / Grün oder Schwarz / Rot. Die CDU ist die schlimmste aller Parteien denn unter dem was das Merkel angerichtet hat leiden wir noch heute (Atomausstieg, Russlandabhängikeit, Deutschland als Sozialamt der Welt usw.) Und jetzt wir der Merz Kanzler. Wir werden uns Scholz noch zurückwünschen.

  86. 4.

    Enorme Herausforderung für Berlin? Ja, Weihnachten kommt öfters.

  87. 3.

    Neuwahlen sofort! Fordert eben Lindner.

    Die FDP jedenfalls hat hier keine Angst vor den Wählern.

    SPD und Grüne wollen bis nächstes Jahr „so weitermachen“.

  88. 2.

    Vertrauensfrage? Aber wenn mit JA geantwortet wird gibt's keine Neuwahlen, oder?

  89. 1.

    Es gibt ja sonst nichts zu tun. Schön, dass die Unfähigkeit der Ampel wieder alle ausbaden dürfen. Hoffentlich hat das Schmierentheater bald ein Ende und wir enden nicht erneut bei einer GroKo. Das Nachtreten von Scholz (und Habeck) gestern war einfach unwürdig, egal, was man von Lindner halten mag.

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