Debatte um Neuwahl-Termin - Was wäre, wenn Scholz die Vertrauensfrage früher stellt?
Bundeskanzler Scholz hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, Neuwahlen bis Ende März anzupeilen. Vielen Bürgern und Politikern geht das nicht schnell genug. Die Organisatoren würde das gehörig unter Druck setzen.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen, ist eine Debatte über den richtigen Zeitpunkt entbrannt. Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte am Freitagmorgen, "schnellstmöglich" einen neuen Bundestag zu wählen. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage nach der Winterpause im Januar stellen zu wolle - dann würden Neuwahlen mutmaßlich bis Ende März stattfinden.
Seit Scholz' Ankündigung haben sich allerdings zahlreiche Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet, die eine frühere Vertrauensfrage und frühere Neuwahlen fordern. Wegner sagte dem rbb am Freitagmorgen, Scholz "hat im deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr", damit sei der Kanzler seiner Ansicht nach nicht mehr handlungsfähig. Das sei aber wichtig. "Deutschland hat keinen wirklichen Haushalt, wir haben in Deutschland und international riesige wirtschaftliche Probleme."
Scholz seinerseits hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, den Antrag auf die Vertrauensfrage ab dem 13. Januar zu stellen - also in der ersten Bundestagswoche im neuen Jahr.
Laut Gesetz kann nach einem Antrag auf die Vertrauensfrage erst 48 Stunden später im Parlament darüber abgestimmt werden. Scholz nannte deshalb den Termin 15. Januar für ein mögliches Votum.
Verliert der Kanzler eine solche Abstimmung, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Entscheidet er sich dafür, müssen gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Rechnerisch müssten nach dem Kanzler-Plan damit Neuwahlen spätestens am 6. April stattfinden, wenn alle Fristen ausgeschöpft würden.
Scholz sprach von Neuwahlen "spätestens bis Ende März".
Zur Begründung hatte Scholz angeführt, seine Regierung wolle bis Weihnachten zunächst noch Gesetzesvorlagen durch das Parlament bringen, "die keinerlei Aufschub dulden". Dazu zählen seinen Angaben zufolge der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere Steuerbelastungen zu vermeiden, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und "Sofortmaßnahmen für unsere Industrie". Scholz nannte als Zielpunkt die letzte Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember.
Umfragen von ARD und ZDF zeigen aber auch, dass sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland raschere Neuwahlen wünschen. Im ZDF-Politbarometer befürworten 30 Prozent wie Scholz eine Neuwahl im März, 54 Prozent wünschen sich dagegen einen früheren Termin. Zu ähnlichen Befunden kommt der Deutschlandtrend der ARD: 65 Prozent wollen, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 33 Prozent unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.
Würde Scholz die Vertrauensfrage zu Beginn der kommenden Woche stellen, liefe es - gesetzt den Fall, dass die Spanne von 83 Tagen (48 Stunden plus 21 Tage plus 60 Tage) voll ausgereizt würden - auf einen Wahltermin am ersten Februar-Wochenende hinaus.
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler nannte allerdings einen Wahltermin ab dem 9. März bereits eine "enorme Herausforderung". Während die Parteien ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssten, seien die Wahlleitungen mit zahlreichen organisatorischen Fragen beschäftigt. Als Beispiel nannte Bröchler die Suche nach Wahllokalen oder Vorbereitungen für den Druck und Versand der Stimmzettel. Gebraucht werden auch wieder um die 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Bei einem Wahltermin Ende Januar oder Anfang Februar dürften die Feiertage über Weihnachten und Neujahr die Organisation besonders erschweren.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.11.2024, 19:30 Uhr
