Berlin - Senat beschließt Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Di 17.12.24 | 14:34 Uhr
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Archivbild: Bezahlkarte für Asylbewerber. (Quelle: dpa/Hoppe)
Audio: radioeins | 17.12.2024 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Hoppe

Der Berliner Senat hat die Einführung der viel diskutierten Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Senatssitzung am Dienstag mit.

Die Karte sollen künftig alle neu in Berlin ankommenden Asylsuchenden erhalten, die einer Aufnahmeeinrichtung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht sind und Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Die Karte kann bundesweit in allen Geschäften und im Internet als Zahlungsmittel genutzt werden.

Obergrenze gilt nur in den ersten sechs Monaten

Vorgesehen ist eine Bargeld-Obergrenze von monatlich 50 Euro für Erwachsene und Kinder. Der Rest des Geldbetrages, der Asylsuchenden laut Gesetz zusteht, kann nur mit der Karte ausgegeben werden. Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Karte nicht nutzen können, sind von der Regelung ausgeschlossen, so der Senat.

Die Beschränkung auf 50 Euro soll nach den ersten sechs Monaten der Nutzung wegfallen. Sechs Monate nach der Einführung soll es außerdem eine Evaluation durch die Sozialverwaltung in Abstimmung mit der Senatskanzlei geben. Dabei soll auch die mögliche Rechtsprechung zur Bezahlkarte berücksichtigt werden.

Das jetzige Berliner Modell ist ein Kompromiss. Die CDU und namentlich auch der Regierende Bürgermeister hatten die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeld-Obergrenze von 50 Euro gefordert. Wegner hatte dieser Variante bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im November 2023 zugestimmt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte die Bargeldbegrenzung mehrfach öffentlich als diskriminierend kritisiert und eine andere Ausgestaltung der Bezahlkarte gefordert.

Sendung: radioeins, 17.12.2024, 14.00 Uhr

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34 Kommentare

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  1. 34.
    Antwort auf [Enigma ] vom 18.12.2024 um 15:53

    Da ist er mal von seiner Agenda abgewichen. Aber ansonsten fährt er den alten Kurs munter weiter. Das, was sich die Wähler mit seiner Wahl versprochen haben, ist er bisher schuldig geblieben. Richtig ist allerdings wohl, das er mit 7 Stimmen der AfD überhaupt erst ins Amt gehievt wurde, da ein Teil seiner roten Koalitionäre ihn die Gefolgschaft verweigert hat.

  2. 33.
    Antwort auf [Enigma ] vom 17.12.2024 um 22:02

    "Aber man sieht mal wieder dass wer cDU wählt AfD bekommt. Nicht nur in Berlin."

    Das sehe ich aber anders.
    Wer in Thüringen CDU gewählt hat bekommt mit SPD/BSW und Hilfe von Links 3 linke Parteien dazu.
    Da würde ich als konservativer Wähler die CDU bestimmt nicht wieder wählen.

  3. 32.
    Antwort auf [Propeller] vom 18.12.2024 um 12:48

    Na klar, u.a. Radwegestop und einseitige Autopolitik ist also "grüne Politik"?

    Wann haben sie nochmal ihren politischen Kompass verlegt?

  5. 30.
    Antwort auf [Enigma ] vom 17.12.2024 um 22:02

    Der CDU- Bürgermeister Kai Wegener praktiziert doch aber eine grüne Politik. Ein Politikwechsel hat doch nicht statt gefunden. Wie kann denn das mit der AfD zusammengehen ?

  6. 29.
    Antwort auf [Veritas ] vom 18.12.2024 um 10:16

    Aber nur, wenn der Geduldete im Vorfeld bereits 18 monate "gearbeitet" hat.

    Die meisten wissen dieses nicht oder wollen es nicht wissen. Das lasse ich jetzt mal offen.

  7. 28.
    Antwort auf [Veritas ] vom 18.12.2024 um 10:16

    Wenn sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden, so haben sie sowas selbstverständlich zu akzeptieren. Ansonsten sorgen sie doch selbst für ihren Lebensunterhalt, dann macht ihnen auch niemand Vorschriften.

  8. 27.
    Antwort auf [Andreas...] vom 18.12.2024 um 11:10

    Wenn sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden, so haben sie sowas selbstverständlich zu akzeptieren. Ansonsten sorgen sie doch selbst für ihren Lebensunterhalt, dann macht ihnen auch niemand Vorschriften.

  9. 26.

    ich finde man sollte sich bei solchen Sachen immer an die eigene Nase fassen.
    Wäre ich bereit sowas für mich zu akzeptieren ?
    Wenn nicht, sollte man sowas auch nicht von anderen verlangen. Wir sind doch immer so gern dabei anderen zu sagen wie wir Sachen handhaben und das andere dies auch so machen sollen... aber scheinbar sind Einschränkungen immer nur für andere gut und richtig.

  10. 25.
    Antwort auf [Enigma ] vom 17.12.2024 um 22:02

    Super Beitrag und der Link erst was das allerdings mit der Bezahlkarte zu tun hat erschließt sich einem nicht. Die erste Satz ist allerdings Ironie. Die 50 € Obergrenze sind nur für 6 Monate festgelegt danach verschwindet diese Obergrenze, alles andere in der Zwischenzeit wird weiterhin bezahlt. Und das ein Asylbewerber nicht arbeiten darf ist auch falsch wie hier von einigen behauptet, tatsächlich darf man bei einer Duldung wenn man Kinder hat arbeiten. Dieses muss natürlich beantragt werden. Die meisten wissen dieses nicht oder wollen es nicht wissen. Das lasse ich jetzt mal offen. Das was wirklich wichtig ist ist den Leuten so schnell wie möglich die deutsche Sprache beizubringen und dafür natürlich alles zur Verfügung zu stellen.

  12. 23.
    Antwort auf [Peter] vom 17.12.2024 um 21:17

    Dafür gibt es ja die Möglichkeit der Bargeldauszahlung.

  13. 22.
    Antwort auf [Rentner ] vom 17.12.2024 um 21:42

    Das ist super. Ich bin auch für die Abschaffung von Bargeld. Schon allein aus hygienischen Gründen. In Dänemark, Neuseeland, Vietnam oder der Türkei gehts doch auch. Sogar sogenannten "rückständigen" Ländern musste ich im Urlaub nie mit Bargeld bezahlen, alles ging per Karte oder Handy und ich hatte die Ausgaben immer direkt im Blick. Beim Scheine und Münzen zählen, können viel mehr Fehler entstehen.

  14. 21.
    Antwort auf [Polle] vom 17.12.2024 um 16:05

    Aber man sieht mal wieder dass wer cDU wählt AfD bekommt. Nicht nur in Berlin.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/kreistag-teltow-flaeming-beschliesst-gender-verbot.html

  15. 20.
    Antwort auf [›Da kiekste, wa?‹] vom 17.12.2024 um 21:22

    Ich bezahle die Kaffeefahrten immer nur mit Karte. auch die Rheumadecken. Das funktioniert reibungslos. Besser geht's doch nicht mehr. Ich kann nicht klagen.

  16. 19.
    Antwort auf [Peter] vom 17.12.2024 um 21:17

    Ich kaufe mit meiner Mini-Rente die Antiquitäten nicht bei Leo Spik am Ku-Damm, sondern grundsätzlich nur auf Flohmärkten. Lebensmittel dagegen bei der Tafel.

  17. 18.
    Antwort auf [Angelika ] vom 17.12.2024 um 20:22

    Vielleicht verstehen Sie es mit folgenden Gleichnis, viele Senioren geben ein Teil ihrer Rente/Pensionen an kriminelle Kaffeefahrtunternehmer und werden ab sofort ihre Sozialleistung nur noch mittels Bezahlkarte erhalten.

  18. 17.

    Die Bezahlkarte diskriminiert, weil nicht überall mit Karte gezahlt werden kann, z.B. auf Floh- und Wochenmärkten nicht, die aber gerade für Bevölkerungsgruppen mit wenig Einkommen wichtig sind.

  19. 16.

    Ich finde die Bezahlkarte gut.
    Warum stellt dies eine Diskriminierung dar wie von der SPD behauptet. Es ist doch nur eine andere Art der Bezahlung. Vor allem bleibt das Geld in Deutschland. Es sind genug Flüchtlinge hier die damit ihre Familien in der Heimat unterstützen. Das fällt damit endlich weg.

  21. 14.
    Antwort auf [N.U.] vom 17.12.2024 um 17:51

    Theorie und Praxis sind noch nie stärker abgewichen wie bei diesem Thema.

  22. 13.
    Antwort auf [N.U.] vom 17.12.2024 um 17:51

    12/ Sie glauben auch an das , was man ihnen erzählt. Die Flüchtlinge gehen von sich aus dort hin, wo es ihnen gefällt. Die zugewiesenen Orte werden häufig nicht akzeptiert.

  23. 12.
    Antwort auf [Matzes] vom 17.12.2024 um 17:06

    Das dürfen sie gar nicht, sie sind an ihren Wohnort gebunden. Vielleicht beim nächsten Mal erst informieren und dann schreiben.

  24. 11.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 17.12.2024 um 17:23

    Fürwahr, Bargeld wird von allen benötigt. Digital ist sowas von gestern! Die Sparkassen , Banken und Supermärkte, stehen unter dem Diktat der CDU/CSU/FDP!

  26. 9.
    Antwort auf [Polle] vom 17.12.2024 um 16:05

    Ich finde die Bezahlkarte absolut in Ordnung. Wehalb Potsdam nun wieder einen eigen Weg beschreiten muss kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Vielleicht ziehen dann einige Betroffene nach Potsdam um.

  28. 7.
    Antwort auf [Polle] vom 17.12.2024 um 16:05

    Haha aber haben genügend Geld für alle Flüchtlinge, ja nee ist klar deswegen müssen jetzt Milliarden eingespart werden, ihr links grünen habt echt die Welt verpennt.

  29. 6.

    Ihr werdet sehen, das ist nur ein Testlauf. Kommen diese Menschen mit so wenig Bargeld aus, wird es auch bei den Bürgergeldempfängern eingeführt. Dann bei denen, die Arbeitslosengeld und Wohngeld bekommen, dann die Millionen Rentner, dann die, die Krankengeld beziehen, dann Angestellte im Öffentlichen Dienst und am Ende die Privatwirtschaft. Abschaffung des Bargelds Stück für Stück. Bei den Flüchtlingen kann man's gut testen, die interessieren halt niemanden. Schwarzarbeit in Haushalt, Bau und Pflege wird dann immer schwerer. Das wird den Boomern das Genick brechen.

  30. 5.

    Da hat das Potsdamer Stadtparlament mehr Anstand als der gesamte Berliner Senat. Die nächste Klage kippt den Quatsch. Berlin hat ja genug Geld für solch scheiternde "Projekte" und nachfolgende Niederlagen vor Gericht.

  31. 4.

    Ich bin mal gespannt ob während der Evaluation auch Seiteneffekte berücksichtigt und bewertet werden und inwieweit Kausalitäten und Korrelationen abgeleitet werden.

  32. 3.
    Antwort auf [Bine] vom 17.12.2024 um 14:51

    Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, muss man aber wissen!

  33. 2.

    Arbeiten gehen ist auch ein Menschenrecht.

  34. 1.

    Weil Amazon, Lieferdienste und Sportvereine ein Menschenrecht sind.

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