Nach Kommunalwahlen - AfD kann 41 kommunale Mandate in Brandenburg nicht besetzen

Fr 21.06.24 | 12:05 Uhr
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Archivbild: Brandenburg, Fuer eine Wahl wurde ein Wahlkplakat der AfD aufgehaengt. (Quelle: dpa/Steinach)
Audio: Antenne Brandenburg | 19.06.2024 | Arne Sprung | Bild: dpa/Steinach

Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg deutlich gewonnen. Doch nun zeigt sich, dass die Partei etliche kommunale Mandate nicht besetzen kann.

Die AfD kann in Brandenburg zahlreiche kommunale Mandate nicht besetzen. Von insgesamt 861 Mandaten, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni errungen wurden, bleiben 41 unbesetzt, teilte der Landesverband am Mittwoch dem rbb mit. Dort seien mehr Sitze errungen worden als Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung standen.

Die Plätze können auch nicht anderweitig nachbesetzt werden, demnach wird in den entsprechenden Vertretungen das gewählte Ergebnis nicht abgebildet werden können.

  • Symbolbild: Ausschnitt der Landesflagge Brandenburgs mit Landeswappen. (Quelle: dpa/Torsten Sukrow)
    dpa/Torsten Sukrow

    Kreise, Städte, Gemeinden - Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg

    Die landesweiten Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Gewählt werden die 14 Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Ortvorsteher sowie Ortsbeiräte. Der nächste Wahltermin ist am 09. Juni 2024.

Aus einer Auflistung der AfD, die dem rbb seit Donnerstag vorliegt, geht hervor, wo es die größten Lücken gibt. Die meisten unbesetzten Mandate - jeweils sechs - sind demnach bei den Kreisverbänden Elbe-Elster und Prignitz registriert (von 50 beziehungsweise 25 errungenen Mandaten). Es folgt der Kreisverband Teltow-Fläming mit fünf (von 61) nicht besetzten Mandaten.

Jeweils vier sind es in den Kreisverbänden Spree-Neiße (66), Uckermark (89) und Oder-Spree (53). Jeweils drei Mandate können in den Kreisverbänden Barnim (60) und Dahme-Spreewald (73) nicht besetzt werden. Zwei Mandate sind es in Oberspreewald-Lausitz (64) und je ein Mandat in den Kreisverbänden Ostprignitz-Ruppin (37), Potsdam (9), Oberhavel (105) und Märkisch-Oderland (93).

In Cottbus (18), Brandenburg an der Havel (11) und Potsdam-Mittelmark (47) hat die AfD ausreichend Kandidaten, um alle Plätze zu besetzen. Keine Angaben machte die AfD für Frankfurt (Oder) und das Havelland.

AfD bei Kommunalwahlen in Brandenburg stärkste Kraft

Die AfD erreichte bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 25,7 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 19,3 Prozent und der SPD, die 16,6 Prozent erreichte. Bereits im Anschluss sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Christoph Berndt, dass die Partei wahrscheinlich nicht alle errungenen Sitze auf Gemeinde-Ebene einnehmen könne.

Wie "Sächsische Zeitung" und MDR berichten, kann die AfD auch in Sachsen mehr als 100 kommunale Mandate nicht besetzen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.06.2024, 16:02 Uhr

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21 Kommentare

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  1. 21.

    Wo ist das Problem? Die fordern doch, die Parlamente zu verkleinern.
    Können die glleich damit anfangen - spart den Kommunen Kosten und die demokratischen Abgeordneten müssen sich weniger Hasspredigten anhören.

  2. 20.

    Ja gut. Und nun?

  3. 19.

    Ha-ha!

  4. 18.

    Fachkräftemangel überall :-)

  5. 17.

    Dieser Artikel zieht von einseitiger polarisierender Berichterstattung und mangelndem Inhalt.
    Warum wird nur eine Partei dargestellt? Wie sieht es bei den anderen Parteien. Welche Auswirkungen sind zu erwarten und welche Verfahrensweisen werden in diesen Fällen angewandt?

  6. 16.

    Ich wünsche der AfD viel Erfolg beim weiteren Ausbau ihrer Strukturen, damit eine solche Situation bei den nächsten Kommunalwahlen vermieden werden kann.

  7. 15.

    und ich weiß nicht, was es da noch zu debattieren gibt. Hass und Hetze gegen die AfD zeigen ihre Wirkung, die Menschen trauen sich nichtmehr, ihre demokratisch zugeordneten Mandate wahrzunehmen. Immer weniger wollen offen für ihre politische Meinung einstehen, weil sie persönliche Konsequenzen fürchten. Das Werk der "Retter der Demokratie"

  8. 14.

    na, wenn es so ist, dann habe ich einen Vorschlag. Jagd sie doch dahin, wo sie hingehören, in die Hölle. Wäre dies nicht die Beste Lösung? meiner Meinung nach ja.

  9. 13.

    Da sind wir alle traurig drüber...

  10. 12.

    Was bedeutet dies für die politische Praxis. Weshalb fragt der Rbb24 nicht bei der AfD nach wie das Problem behoben werden soll?

  11. 11.

    Bei den Kommunalwahlen wurden, anders als bei den Kreistags und Europawahlen, Personen gewählt die auf dem Stimmzettel namentlich aufgeführt waren. Man konnte 3 davon ankreuzen, egal von welcher Partei. Wie kann es da sein, das die gewonnenen Mandate nicht besetzt werden können? Das ist doch unlogisch.

  12. 10.

    Das ist schon grotesk !
    Die Menschen wählen ihre "Protestpartei" und es finden sich nicht genügend, die auch offen dafür stehen und Verantwortung übernehmen. Lieber in "Stammtischmanier" hintenrum nölen.

  13. 9.

    Das spricht doch für den Erfolg der AfD.
    Und die anderen Parteien sollten sich in Zukunft darauf einstellen, damit nicht zuviel Personal ohne Mandat nach der Wahl übrig bleibt.

  14. 8.

    Na ja, die AfD-Wähler*innen meckern viel und machen die Politiker/den Staat für alles verantwortlich, aber selbst wollen sie sich dann nicht engagieren.

  15. 7.

    Diese Partei ist einfach nur ein Armutszeugnis für Deutschland. Ich hoffe die Menschen begreifen es irgendwann.

  16. 6.

    So viele Wähler, so wenige, die sich tatsächlich bei der AfD engagieren wollen. Wirkt der Verfassungsschutz?

  17. 5.

    Das freut mich aber ungemein. Wenn ich mir die Truppe in meiner Stadt ansehe, kann man nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen.

  18. 4.

    Wundervoll!!!

  19. 3.

    Ich würde lügen würde ich behaupten, dass bei mir diesbezüglich, nicht eine ordentliche Portion Schadenfreude mitschwingt.

  20. 2.

    Was ist denn die Folge, wenn Mandate nicht besetzt werden können? Dazu steht gar nichts im Artikel. Bleiben die dann einfach unbesetzt (wie würde dann bei Abstimmungen damit umgegengen)?

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