SPD und CDU weisen staatliche Beteiligung zurück - Linke fordert für PCK Schwedt eine Mehrheitsbeteiligung von Land und Bund
Im September hatte der Bund zwei Töchter des russischen Konzerns Rosneft als Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie unter Kontrolle gebracht. Die Linke fordert, die Treuhandschaft in eine staatliche Beteiligung zu überführen. CDU und SPD sehen dafür keine Notwendigkeit.
Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg an der Raffinerie PCK Schwedt (Uckermark). Es liege im Interesse von Landes- und Bundesregierung, dass die Arbeit in der Raffinerie und die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands gewährleistet bleiben, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Daher müsse die Politik auch die notwendigen Entscheidungen treffen können.
Auch Mecklenburg-Vorpommern soll sich beteiligen
Deswegen fordert die Linke in einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche, dass die Treuhandschaft der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg überführt wird. Dafür solle sich das Land beim Bund einsetzen. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern könne sich beteiligen, meinte Walter. Die Kosten schätzte er auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
SPD und CDU gegen Linke-Vorschlag zur Mehrheitsbeteiligung an PCK-Raffinierie
Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben sich gegen den Vorschlag der Linken ausgesprochen. Dies würde das Hauptproblem, nämlich die Versorgung der Raffinerie, nicht lösen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann ebenfalls am Dienstag im Landtag. Die CDU forderte die Bundesregierung auf zu klären, ob man angesichts der schwierigen Versorgungslage am Ölembargo festhalten könne.
Auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, er sehe nicht die Notwendigkeit, dass das Land Brandenburg als Gesellschafter auftrete. Darin sei derzeit kein Mehrwert zu erkennen. Wichtiger sei es, dass das Land den Umstrukturierungsprozess in Schwedt kritisch begleite und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorantreibe.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung fließt seit Januar kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zur Raffinerie PCK in Schwedt. Alternativ kommen Lieferungen über die Häfen Rostock und Danzig.
Im Januar war die Raffinerie nach Angaben von PCK zu rund 60 Prozent ausgelastet, bezogen auf die durchschnittliche Auslastung vor der Ukraine-Krise. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums kann die Kapazität dank zusätzlicher Mengen aus Polen im Februar auf rund 70 Prozent steigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.02.2023, 13 Uhr
