Güteverhandlung in Frankfurt (Oder) - Keine Einigung zwischen IG Metall und Tesla-Betriebsratsvorsitzender

Mi 12.02.25 | 11:22 Uhr
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Fassade der Tesla Fabrik in Grünheide, Brandenburg, aufgenommen am 27.05.2023. (Quelle: Picture Alliance/Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.02.2025 | Martin Krauß | Bild: Geisler-Fotopress

Im Streit zwischen der IG Metall und der Tesla-Betriebsratsvorsitzenden konnte am Dienstag keine vorgerichtliche Einigung gefunden werden.

Den Schritt vor das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hatte die Gewerkschaft IG Metall Mitte Dezember 2024 angekündigt. Sie wirft der Betriebsrats-Vorsitzenden Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße vor. Aus diesem Grund will die IG Metall den Ausschluss der Vorsitzenden aus dem Betriebsrat erreichen.

Diskreditierungsvorwurf

Der Anwalt der Beklagten zeigte sich verwundert über die Verfahrensführung, aufgrund derer die Betriebsratsvorsitzende im Rahmen eines Gütetermins konkrete Aussagen zu den Vorwürfen machen musste. Er forderte die IG Metall dazu auf, den Antrag zurückzuziehen. Das lehnte die Gewerkschaft jedoch ab.

Der Anwalt der Beklagten stellte außerdem die Vermutung auf, dass die Klage Teil des Wahlkampfes der IG Metall sei. Durch die öffentliche Aufmerksamkeit könne die Gewerkschaft die nicht gewerkschaftlich organisierten Listen und ihre Vorsitzende diskreditieren wollen. Die nächste Betriebsratswahl wird im kommenden Jahr stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die Betriebsratsvorsitzende wollte sich selbst gegenüber dem rbb zu dem Gerichtsverfahren nicht äußern.

IG Metall setzt auf Klärung durch Arbeitsgericht

Die IG Metall schrieb am Dienstag in einer Stellungnahme: "Leider war heute keine Einigung möglich, die verlässlich eine Arbeit des Tesla-Betriebsrates nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes sichergestellt hätte." Die Gewerkschaft setzt nun im weiteren Verfahren auf eine Klärung durch das Arbeitsgericht.

Die zuständige Richterin sagte bei der Anhörung, dass es sich bei dem Inhalt des Verfahrens nicht um einen alltäglichen Vorgang handeln würde. Sie habe in 37 Dienstjahren als Richterin nur zweimal erlebt, dass Gewerkschaften den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern gefordert hätten.

Die Parteien haben nun bis zum 25. März Zeit, schriftlich zu den einzelnen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Gerichtstermin wird für den Sommer erwartet.

Angespanntes Verhältnis im Betriebsrat

Das Verhältnis zwischen den IG Metall-Mitgliedern und dem Rest des Betriebsrates gilt bereits seit Längerem als angespannt. Die Gewerkschaft stellt zwar die größte Gruppe innerhalb des Betriebsrates, ist jedoch durch einen Zusammenschluss mehrerer nicht gewerkschaftlich organisierter Listen mit etwa 40 Prozent in der Minderheit.

Der Antrag auf Amtsenthebung entstand zusammen mit der Gruppe "IG Metall – Tesla Workers Gigafactory Berlin-Brandenburg (GFBB)". Die aus Gewerkschaftsmitgliedern im Betriebsrat bestehende Gruppe gab an, dass beispielsweise Newsletter ohne vorherige Abstimmung an die Belegschaft verschickt wurden oder von ihnen vorgeschlagene Themen nicht oder zu spät auf der Tagesordnung von Betriebsratssitzungen gelandet seien.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.02.2025, 11:00 Uhr

Mit Material von Martin Krauß

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23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 13.02.2025 um 14:05

    Seit wann werden BR- Vorsitzende von der Belegschaft gewählt?
    BR- Vorsitzende werden von den BR- Mitgliedern gewählt.
    Da diese meist auf Listen stehen und ich als Werktätiger nur die Liste aber nicht einzelne Mitglieder wählen kann, halte ich die Formulierung "demokratisch" gewählt für eine zumindest fragwürdige Bezeichnung.

  2. 22.
    Antwort auf [Silverbeard] vom 13.02.2025 um 14:05

    Silverbeard sie meinen: „Wie immer verstehen ich gar nichts.“ Hm, ich überlege. Vielleicht sollten sie mal über sich nachdenken und nicht so viel Quatsch von sich geben. Dann würde ich sie vielleicht auch verstehen. Bis dahin muss ich mich wohl noch gedulden.

  3. 21.
    Antwort auf [Fini] vom 13.02.2025 um 12:08

    Daran sieht man, dass es denen gar nicht um Klima und Umwelt geht. Nur der pure Hass gegen wirtschaftlichen Erfolg und andere Meinungen.

  4. 20.
    Antwort auf [Stellaris] vom 13.02.2025 um 11:54

    OK., niemand glaubt Ihnen noch Ihre abenteuerlichen Geschichten.
    Versuchen Sie jetzt mit persönlichen Diffamierungen Ihr seniles Geplapper unterzubringen?

  5. 19.
    Antwort auf [Stellaris] vom 12.02.2025 um 21:18

    Wie immer verstehen Sie gar nichts.
    Die IG Metall versucht eine von der Belegschaft frei gewählte Betriebsratvorsitzende zu beschmutzen.
    Das hat überhaupt nichts mit Musks Vorstellungen oder politischen Einstellungen zu tun.

  6. 18.
    Antwort auf [Fjotta] vom 12.02.2025 um 17:03

    Der Einstiegsstundenlohn entspricht keinesfalls dem gesetzlichen Mindestlohn! Auch nicht bei Anlerntätigkeiten und bei qualifizierten Handwerkern schon gar nicht.

    Ich finde es geschmacklos, solche Behauptungen in einer Gegend aufzustellen, in der etwa die Hälfte der Arbeitskräfte den Mindestlohn bekommen.

  7. 17.
    Antwort auf [Bjarne] vom 12.02.2025 um 15:07

    Was ist an gutbezahlen Arbeitsplätzen in einer Entwicklungszone Deutschlands verkehrt? Sollen wirklich alle jungen Menschen die neuen Bundesländern in Richtung Westen und gutbezahlter Arbeit verlassen? Schon heute ist das Durchschnittsalter im Osten 2 Jahre höher!
    Soll Brandenburg usw. das Seniorenheim Deutschlands werden?

  8. 16.
    Antwort auf [Bjarne] vom 12.02.2025 um 15:07

    Wie man sieht, Elon Musk hat sich für Deutschland, trotz hoher Löhne und Umweltauflagen entschieden, um hierzulande umweltfreudliche E - Autos zu produzieren.
    Aber was zählt das schon, wenn die Verunglimpfung priorisiert wird.

  9. 15.
    Antwort auf [Josti] vom 13.02.2025 um 07:48

    Josti sie sagen es richtig: „ Es geht hier um einen Machtkampf.“ Sobald sie das Gelände betreten haben, bestimmt die Tesla-Führungsklicke was erlaujbt ist. Demokratievorstellungen sind gefälligst an der Eingangspforte abzulegen. Die Frau Schmidt ist nur der verlängerte Arm von Thierig und Musk. Wenn die Frau nicht nach der Nase der Obrigkeit tanzen würde, wäre sie schon längst weg vom Fenster. Die Vergangenheit zeigte, wenn Betriebsratsmitglieder nicht im Sinne von Tesla spuren, dann werden sie halt einfach gefeuert, indem man irgendwelche irren Begründungen konstruiert.
    Herr Josti seien sie mal ehrlich: "Glauben sie wirklich ihre Demokratiephrase, die sie in ihrem Kommentar vom Stapel lassen?"

  10. 14.
    Antwort auf [Teslafan-Josti] vom 12.02.2025 um 19:00

    Unfug, Frau Schmidts ist demokratisch gewählte Vertreterin der Arbeitnehmer, die sich im nächsten Jahr wieder zur Wahl stellen muss. Ihre Behauptungen entbehren jeder Grundlage.
    Es geht hier um einen Machtkampf, bei dem die IGM Kontrolle über das Werk bekommen will. Vielleicht sollte sich die IGM lieber um die traditionellen deutschen Autohersteller kümmern, die im Gegensatz zu Grünheide nicht in der Lage sind E-Autos mit Gewinn zu produzieren.

  11. 13.
    Antwort auf [Thorsten] vom 12.02.2025 um 12:46

    Mit Verlaub: Reisende soll man nicht aufhalten.

    Wal Mart hat m. W. niemand eine Träne nachgeweint, die Schließung ihrer Filiaien in Deutschland wurde einfach "zur Kenntnis genommen." Wer dieses Land als den lange ersehnten 51. Bundesstaat der USA begreift, hat jedenfalls nichts verstanden oder will nichts verstehen.

  12. 12.
    Antwort auf [Thorsten] vom 12.02.2025 um 12:46

    Endlich mal Jemand, der das "Musk"elmännchen vom Hof jagen will. Der Typ hat in Freienbrink genug Schaden angerichtet. Bloß einfach aus dem Staub machen ist nicht. Vorher hat er den Schaden wieder zu begleichen. Einfach nur die Bude abreißen zählt nicht. Mutterboden ist am Ende auf der gesamten Fläche wieder aufzutragen und neuer Wald ist anzupflanzen. Wie einst propagiert das dreifach und zwar nicht ohne zu schummeln. Der Herr Woidke findet bestimmt die dafür notwendigen Kompensationsflächen. Das wäre mein Traum zuzusehen wie Elon Bäumchen pflanzt. Schön wäre es, wenn die beiden Herren Steinbach und Woidke ihm dabei zur Hand gehen würden. Die sind ja mit schuld an der Misere in Freienbrink. Also ist auch von denen etwas Schadensbegrenzung zu erwarten.

  13. 11.
    Antwort auf [Teslafan-Josti] vom 12.02.2025 um 19:00

    Meinen Sie wirklich, Herr Musk hätte die IG-Metall angewiesen, die Betriebsrats-Vorsitzende per Gericht rauszuwerfen? Oder hat er die Richterin angewiesen?
    Oder wo ist der Bezug zwischen Ihrer Äußerung und dem Artikel, helfen Sie bitte mal kurz.

  14. 10.

    Herr Musk, wird da schon seine Anweisungen gegeben haben, zumal ja der verkauf von den Autos z.Z eingebrochen ist, da muß mehr Leistung von den Werktätigen kommen!

  15. 9.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.02.2025 um 11:40

    Ein Gütetermin ist kein Verhandlungstermin. Daher sind Darlegungen zur Urteilsfindung unüblich. Vielmehr geht es darum, aufzuzeigen, was zu gewinnen ist, wenn man sich gütlich einigt und es werden mögliche Einigungen präsentiert - sofern eine gütliche Einigung nach Darlegung der Vorteile für beide Seiten gewollt ist.

  16. 8.
    Antwort auf [Thorsten] vom 12.02.2025 um 12:46

    Der Standort D war so attraktiv für Tesla, dass Tesla mehrere andere Angebote für Standorte in UK, E, F und P trotz stärkerer finanzieller Förderung ausgeschlagen hat. Top-Kompetenz, klasse Arbeitsmoral, niedrige Löhne (man fängt bei Tesla mit dem Mindestlohn an, die Mitarbeiter/innen kommen aus mehr als 40 Nationen), geringe Streikbereitschaft und vor allem der Ruf von „Made in Germany“ gaben den Ausschlag. Im Gegensatz zum allgemeinen Genöle über Deutschland in der deutschen Öffentlichkeit steht D international glänzend da: drittgrößte Wirtschaftsnation, nur China und USA vor uns.

  17. 7.

    Hier wird schon gleich wieder die bekanntlich unversöhnliche Diskussion geführt, ob Tesla das Böse auf dieser Welt verkörpert.
    Nur darum geht es in dem Artikel gar nicht. Es geht darum, dass die Gewerkschaft IG-Metall die legitime Betriebsratsvorsitzende abschießen will, die - wen wunderts - nicht in der IG-Metall ist.
    Typischerweise wollen sonst nur Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden an den Kragen, was ja auch die Richterin indirekt sehr deutlich macht (in 37 Berufsjahren erst der zweite Fall...).

    Die Frage hinter der Information ist also, warum macht hier die Gewerkschaft etwas, was sie im Falle eines Arbeitgebers gegen den Betriebsratsvorsitz immer als den Untergang unserer demokratischen Werte und Kultur betitelt?
    Jedenfalls geht es nicht um Teslas Wasser und auch nicht um die ideologische Verortung von Herrn Musk.

  18. 6.

    Da hat die IG-Metall den Tesla-Betriebsrat nicht im Griff und das passt natürlich nicht zu ihrem Selbstverständnis, zu ihrem allein glückseligmachenden Führungsanspruch.
    Das und nur dies ist das Problem! Es geht der IG-Metall nicht um die Sache, es geht ihr auch nicht um Tesla, es geht ihr nur um die Macht, um ihren alleinigen Vertretungsanspruch, um die Stärke ihrer Außenwahrnehmung und letztlich um Mitglieder.

  19. 5.
    Antwort auf [Thorsten] vom 12.02.2025 um 12:46

    Gute Idee! Einfach in ein Land mit niedrigeren Löhnen und weniger Umweltauflagen. So lösen wir alle Probleme. „dEr MaRkT rEgElT dAs!!1!!“ Dieser neoliberale Quatsch ist genau der Grund warum Unternehmen wie Tesla diesen Planeten und die Menschen auf ihm zugrunde richten. Scham wäre angebracht.

  20. 4.

    Elon sollte die Fabrik einfach dicht machen und in Polen produzieren, würde mir den Krampf in Deutschland gar nicht antun. Der Standort Deutschland ist einfach aus verschiedenen Perspektiven höchst unattraktiv!

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