Vor Wasserwerk Strausberg - Proteste gegen neuen Wasservertrag für Tesla

Mi 04.12.24 | 14:08 Uhr
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Tesla Protest Wasserwerk Strausberg Dezember
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Audio: rbb Antenne Brandenburg | 04.12.2024 | Martin Krauß | Bild: rbb

Rund 15 Menschen haben am Mittwochmittag in Strausberg gegen einen neuen möglichen Vertrag des Wasserverbands-Strausberg-Erkner (WSE) über die Versorgung der Tesla Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) demonstriert.

Die beteiligten Bündnisse "Tesla den Hahn abdrehen", "Tesla stoppen" und die "Bürgerinitiative Grünheide" bemängeln, dass der neue Vertrag intrasparent sei, da er vor der Abstimmung durch den Verband nicht veröffentlicht wurde. Dass privatrechtliche Verträge nicht veröffentlicht werden, ist in Deutschland üblich und wurde auch bei bereits geschlossene Verträgen zwischen Tesla und dem Wasserverband so gehandhabt.

Einen Vertragsentwurf, den das Bündnis "Tesla des Hahn abdrehen" nach eigenen Angaben einsehen konnte, beinhalte vier problematische Punkte, heißt es auf der Website des Bündnisses. So sei eine Erhöhung der Abwasserwerte vorgesehen, sowie eine Haftung des WSE für mögliche Schäden, die durch Tesla verursacht würden. Weiterhin sei es "nahezu unmöglich, diesen neuen Vertrag mit Tesla wieder zu kündigen", kritisiert das Bündnis. Zudem würde Tesla mit dem neuen Vertrag bei der Versorgungssicherheit mit Privathaushalten gleichgestellt. Welche Passagen im Vertragswerk diese Kritikpunkte stützen, haben die teslakritischen Aktivisten bisher nicht mitgeilt.

Seit anderthalb Jahren wird über einen neuen Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband WSE verhandelt. Das US-Unternehmen will weniger Wasser nutzen, dafür stärker verschmutzes Abwasser abgeben. Der Verband will heute über den neuen Vertrag entscheiden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.12.2024, 14:30 Uhr

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10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Kevin] vom 04.12.2024 um 16:17

    Es stimmt, dass das Interesse der betroffenen Einwohner an den von Tesla gewünschten Vertragsänderungen gering ist. Das liegt wohl daran, dass die "Einwohner" sich erst für ihr Wasser interessieren, wenn es für sie teurer wird. Ob die Qualität des Wassers aus dem Hohenbinder Brunnen in 5 oder 6 Jahren gelitten haben könnte, ob das Wasser in Dürre- und Hitzeperioden nicht für alle reichen wird, wenn Tesla seinen garantierten Teil verlangt (die Kühlanlagen laufen dann nicht mit Luftkühlung und das recycelte Wasser ist zu heiß), sich damit zu beschäftigen ist dem Brandenburger zu anstrengend. Und zum anderen kennt das belächelte Bündnis die Vertragsänderungen zwar, nicht aber die breite Öffentlichkeit. Das fordern wir aber in der Hoffnung, dass dann doch mehr als 15 Leute bereit sind die zu lesen. ;-)

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  2. 9.

    Bei der heutigen Sitzung des Wasserverbandes war das öffentliche Interesse groß. Da es in den 30 Minuten, in denen Bürger Fragen stellen dürfen, auch um die Sorgen von Kleingärtnern und von Ortsteilen ging, die nicht an die zentrale Wasserversorgung- und Abwasserentsorgung angeschlossen sind, blieben für Fragen im Zusammenhang mit den von Tesla gewünschten Vertragsänderungen ganze sieben Minuten. Da die Anpassungswünsche Teslas ernsthafte Nachteile für die Bevölkerung bringen, ist die Offenlegung des Vertrages zu fordern. Laut einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes aus 2009 im Zusammenhang mit der damaligen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe steht das Interesse der Öffentlichkeit über dem Geheimhaltungsbedürfnis bei privatwirtschaftlichen Verträgen wenn es um einen Kernbereich der Daseinsvorsorge geht, nämlich das Trinkwasser. Hiermit könnte auch "Gerüchten" entgegengewirkt werden, über die Tesla und einige Bürgermeister sich beschweren.

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  3. 8.

    Für mich stellt sich die Frage, wie bzw. wer verdünnt das Abwasser der Bürger aus Erkner?

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  4. 7.
    Antwort auf [toberg] vom 04.12.2024 um 16:33

    Beschäftigen Sie sich bitte mit den Auswirkungen wen es heißt „mit Privathaushalten gleichgesetzt“....
    Beschäftigen Sie sich auch mit den Wasserrationierungen der Anwohner und mit den weiteren Verschärfungen 2025.
    Beschäftigen Sie sich auch mit den Wassertarifefentwicköungen durch geplante Fernleitungen für eine Fabrik am falschen Standort.
    Beschäftigen Sie sich auch Abwasserkosten, die auf alle umgelegt werden, wenn verstärkt gereinigt werden muss.
    Beschäftigen Sie sich auch mit den nicht offen gelegten Vertragsdetails...
    Dann haben wir den gleichen Wissensstand um fortzufahren.

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  5. 6.
    Antwort auf [Standortführerschein] vom 04.12.2024 um 15:59

    >"wenn ein derartiges nachteiliges Verhandlungsergebnis für die Anwohner dabei herauskommt?"
    Na Mensch... Welche Nachteile für den Otto-Normal Wasseranschluss? Das Trinkwasser wird nicht abgedreht. Das Abwasser wird abgenommen und behandelt beim Otto-Normal Wasseranschluss. Und es führt auch so günstigeren Wasserpreisen, weil die Kapazität der Anlagen voll ausgenutzt wird und sich die Festkosten der Anlagen auf mehr Kubikmeter Wasserabnahme verteilen. Dass der WSE vielleicht die Kapazität noch erweitern muss, sollte eigentlich vertraglich der Aufwand des Großabnehmers dann sein. Aber auch Sie und ich haben den genauen Wortlaut des Vertrages bisher nicht gelesen. Also ist vieles zu diesem Thema Spekulation und irgendwie auch unnötige Aufregung.

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  6. 5.
    Antwort auf [erge58] vom 04.12.2024 um 15:06

    ich dachte auch gerade, wenn drei Bündnisse gerade mal 15 Personen (von denen man noch nicht einmal weiß, ob sie persönlich betroffen wären) für eine Demo aktivieren können, dann zeigt das, dass dieser Wasservertrag wohl nicht gerade als ein vordringliches Problem von den Anwohner gesehen wird.

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  7. 4.

    Was muss Tesla für eine starke Position an diesem Standortfehler haben, wenn ein derartiges nachteiliges Verhandlungsergebnis für die Anwohner dabei herauskommt? Das ist ja gerade ein Merkmal eines Standortfehlers. Unheilbar. Die Nachteile hören nie auf. Die Verantwortlichen loben aber das Wassersparen von selbst verursachten Genehmigungen, am Expertenrat vorbei. Wie hätte sich ein Standort an richtiger Stelle erst entwickeln können? Nun ist es vorbei.

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  8. 3.

    Also wenn 15 Leute schon drei Bündnisse repräsentieren - dann sollte man den Begriff "Bündnis" mal näher hinterfragen. Man vermutet dahinter mindestens Hunderte - offenbar sind das nur eine par aktivistische Typen mit dem großen Anspruch, in jeder Lebenslage Experte zu sein. Wenn das nur diese paar sind, die gegen eine Firma mit 12 000 Beschäftigten protestieren, die das wahrscheinlich anders sehen, sollte man da nicht soviel Aufhebens drum machen.

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  9. 2.

    Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Tesla nutzt das bisher nicht benötigte Wasserkontingent, um die Sanitärabwässer zu verdünnen. Prozessabwässer bereitet der US-amerikanische E-Auto-Bauer ja selber auf. Doch ob das im Sinne der Demonstranten wäre?

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  10. 1.

    oh... 15 Menschen... doch so viele ;-)

    haben die Angst um ihre Poolfüllungen? nein, das kann nicht sein...

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