Rechtsextreme Vorfälle - Verbot von Polit-Aktionen vor Schule in Burg wird nicht verlängert

Do 18.05.23 | 11:21 Uhr
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Die Bus-Haltestelle «Burg Schule» steht vor einer Grund- und Oberschule im Spreewaldort Burg. Nach dem Brief von Lehrkräften zu rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule im Spreewald wollen die Behörden die Vorwürfe aufarbeiten. Die Pädagogen beklagten auch, dass Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle. (Quelle: Patrick Pleul/dpa)
Bild: Patrick Pleul/dpa

Nachdem das Amt des Kurortes Burg (Spreewald) politische Aktionen im Umkreis der Grund- und Oberschule untersagt hatte, endet an diesem Freitag das Verbot. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde nicht verlängert, teilte eine Sprecherin des Amtes Burg mit.

Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" hatten am 5. Mai vor der Schule Handzettel verteilt und daraufhin Platzverweise erhalten. Der Spreewald-Ort erließ eine Allgemeinverfügung, um weitere "Störungen des Schulfriedens" zu verhindern. Lehrkräfte der Schule hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem anonym verfassten Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule geschildert hatten. Sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert.

"Keine Anhaltspunkte" für längeres Verbot

"Aktuell liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Verlängerung erforderlich machen würden", teilte die Sprecherin des Amtes Burg mit. Sollte sich die Situation ändern, werde kurzfristig reagiert. Mit der Allgemeinverfügung durften in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai beispielsweise keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen.

Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg", die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, hatte selbst geschrieben, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" in Burg aktiv gewesen seien.

Nach Angaben der Sprecherin hat es seit Bekanntwerden der Vorfälle bereits mehrere Gespräche zwischen Schule und Amt gegeben. Mit Polizei und Verfassungsschutz stehe man in Kontakt - nicht erst seit den aktuellen Vorfällen. "Die Ermittlungen laufen und werden von uns unterstützt. Es müssen Sanktionen folgen, denn solche Taten sind nicht zu tolerieren", machte sie deutlich.

Nach Ansicht von Amtsdirektor Tobias Hentschel schauten leider zu viele Menschen weg - aus verschiedenen Ängsten heraus. "Ich möchte hier appellieren, künftig mehr Zivilcourage und Solidarität zu zeigen", so Hentschel.

Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 18.05.2023, 12:00 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Berliner ] vom 18.05.2023 um 14:33

    Ach ja, aber der Sven-Malte, der hat auch................
    Im Sandkasten eingeübt.
    Dort lernt man ja bekanntlich fürs Leben.
    Und bei manchen scheinen es auch die prägenden Lernerfolge zu sein.

  2. 14.
    Antwort auf [Dominik] vom 18.05.2023 um 17:29

    Was ist an der Korrektur eines Tippfehlers interessant?
    Ist Ihnen die Geschichte des Rattenfängers nicht bekannt?
    Aber schön, dass ich Ihren "Segen" habe.

  3. 13.
    Antwort auf [Berliner ] vom 18.05.2023 um 14:33

    Klimaaktivisten. Aber bitte erklären sie mir was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?? Danke.

  5. 11.
    Antwort auf [sabi] vom 18.05.2023 um 13:01

    Interessante Korrektur.

    Besser finde ich ja noch die "Fänge der Ratten"

    Aber bei Rechtsextremen finde ich das in Ordnung...

  6. 10.

    Politaktionen vor Schulen haben in jeder hinsicht nichts verloren, egal ob rechts links grün, Wahlkampf, klima, migration usw.

  7. 9.

    Ab Montag dürfen dann vor der Schule wieder die Neonazis Flugblätter verteilen.
    Und warum?

  8. 8.

    Jetzt dürfen vor der Schule wieder völkische Propagandaschriften verteilt werden.
    Was ist denn heute anders als vor drei Wochen?
    Sind die braunen Männchen zurück ins Weltall, so wie damals, Mai 45?

  9. 7.

    Derweil die klimakleber können tun und lassen was sie wollen

  10. 6.

    Stimmt denn nicht die Messerstecher sind unser Problem sondern andere politische Richtungen.

  11. 5.

    Deutschland gleitet zunehmend in Extremismus ab.
    Es wird wieder Mord und Totschlag geben.

  13. 3.

    "... ach Ansicht von Amtsdirektor Tobias Hentschel schauten leider zu viele Menschen weg - aus verschiedenen Ängsten heraus. "Ich möchte hier appellieren, künftig mehr Zivilcourage und Solidarität zu zeigen", so Hentschel. ..."

    Tja, so einfach kann man sich's machen ...
    Tut etwas für die Kinder und Jugendlichen, holt sie auch den "Fängen der Ratten".

  14. 2.

    Zivilcourage fordert also der Amtsdirektor.
    Gegenüber vom Amt hängt eine Flagge des deutschen Reiches, nicht verboten aber provozierend.
    Da kann er gleich mal vorbei schauen.

  15. 1.

    "Keine Anhaltspunkte" für längeres Verbot". Waren die Anhänger der Kleinstpartei "Der Dritte Weg" plötzlich verscwunden?

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