Unterstützer der "Letzten Generation" - Grundgesetz-Denkmal im Regierungsviertel erneut beschmiert

So 07.05.23 | 11:28 Uhr
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Audio: rbb24 Inforadio | 07.05.2023 | Markus Sambale | Bild: dpa

Unterstützer der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Sonntagmorgen erneut das Berliner Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Sie strichen eine zähe Flüssigkeit auf die Glasplatten in der Nähe des Reichstagsgebäudes, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Auf einem Plakat stand: "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen."

Die Polizei sprach von drei Männern und drei Frauen, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. Die Gruppe selbst erklärte, man habe das Denkmal "mit blutroten Handabdrücken versehen" und den Grundgesetz-Text mit Plakaten überdeckt. Die Letzte Generation vertritt die Auffassung, die Regierung breche die Verfassung, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue.

Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf

Die Kunstinstallation "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus gläsernen Wänden mit eingravierten Texten der Grundrechtsartikel. Eine ähnliche Farbattacke derselben Gruppe auf das Kunstwerk hatte Anfang März heftige Kritik ausgelöst. Politiker von Regierung und Opposition verurteilten damals die Aktion scharf, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich erschüttert.

Die "Letzte Generation" führt bereits seit knapp zwei Wochen täglich Protestaktionen in Berlin durch. In dieser Woche wurden jeden Tag mehrere Straßen und auch die Berliner Stadtautobahn A100 blockiert, es kam zu langen Staus. Am Samstag wurde die Invalidenstraße am Berliner Hauptbahnhof blockiert, am Freitag wurde ein Privatflugzeug auf dem Flughafen BER mit Farbe besprüht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2023, 14:00 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 18:24

    Inwieweit wurde der Volksentscheid erfolgreich behindert. Das hätte ich gern genauer. Wurden Menschen an der Abgabe ihrer Wahlzettel behindert oder wie muss ich mir das vorstellen. Fakt ist, dass die Organisatoren nicht die notwendigen Stimmen für die Annahme des Gesetzentwurfes generieren konnten.
    Fakt ist, dass in Berlin 423.594 mit "Nein" gestimmt haben. Mit "Ja" haben 442.028 gestimmt. Das Ergebnis ist also hauchdünn gewesen. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Kampagne mit knapp 1,5 Millionen finanziert wurde ist es ein erschreckenes Ergebnis.
    Und jetzt stellt sich mir die Frage, wie Sie absolut davon ausgehen können, dass ein Bürgerrat nicht für einen Ausbau der Autobahnen votiert. Es kann natürlich auch sein, dass der Bürgerrat für ein Stop des Autobahnbaus ist. Ich schließe beide Möglichkeiten nicht aus. In einer Demokratie sind beide Varianten möglich.

  2. 62.
    Antwort auf [Pankower] vom 08.05.2023 um 17:56

    Sie würfeln da einiges durcheinander. Der Volksentscheid wurde erfolgreich behindert, nachdem man ihn nicht verhindern konnte.

    Und da ging es darum Berlin FRÜHER als geplant klimaneutral zu gestalten. Die Wahlbeteiligung der Nachwahl war schon gering.

    Und verbreiten weiter Verschwörungstheorien, auch wenn sie sie jetzt mit einem Smiley versehen.

  3. 61.
    Antwort auf [Pankower] vom 08.05.2023 um 17:56

    Sie würfeln da einiges durcheinander. Der Volksentscheid wurde erfolgreich behindert, nachdem man ihn nicht verhindern konnte.

    Und da ging es darum Berlin FRÜHER als geplant klimaneutral zu gestalten. Die Wahlbeteiligung der Nachwahl war schon gering.

    Und verbreiten weiter Verschwörungstheorien, auch wenn sie sie jetzt mit einem Smiley versehen.

  4. 60.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 15:08

    Warum ist das unwahrscheinlich, dass der Bürgerrat für den Ausbau des Autobahnnetzes votiert. Ich denke es ist ein Querschnit der Bevölkerung. Da kann es durchaus passieren, das diese Entscheidung gefällt wird. Es sei denn, dass der Lostopf doch nicht so ganz mit dem Querschnitt der Bevölkerung gefüllt ist ;-). Schon vergessen, der Volksentscheid "Klimaneutral bis 2023" ist ebenfalls krachend gegen die Wand gefahren. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Volksentscheid ohne Gegenkampagne gescheitert ist, dann ist das mehr wie erbärmlich.
    Aber kommen wir nochmal zu diesem Lostopf. 90 % der Bevölkerung lehnen die Aktionen der LG ab (ZDF Politbarometer). Mir fehlt da ein wenig die Phanatasie, dass sich Menschen unter diesen Vorzeichen überhaupt in diesen Lostopf werden lassen wollen. Sachbeschädigung, Erpressung, Nötigung usw. sind jetzt nicht wirklich die Zugpferde um Menschen zu begeistern.

  5. 59.
    Antwort auf [Kurt Beck ] vom 08.05.2023 um 08:03

    und in Deutschland wird man wegen Störung der Öffentlichen Ruhe ,Ordnung und Sicherheit abgeurteilt oder muss damit rechnen nach § 64 PsychoKG eingewiesen zu werden. Grund sind Ungereimtheiten zwischen den einzelnen Gesetzen Bsp. Mieterhöhung BGB; Sozialleistungen SGB und Strafrecht StGB. Danke

  6. 58.
    Antwort auf [Conny C.] vom 08.05.2023 um 10:21

    Nein, sie unterstützen Fake News. Sie sind ja genervt wenn man Fake News widerlegt.

    Wenn der "Pankower" von "So ist es ja auch. Dieser gewünschte "Bürgerrat" soll die Klimavorgaben der Politik vorschreiben. Der geloste Bürgerrat hat ausschließlich im Sinne der LG zu handeln." schreibt, das ist das eine plumpe und durchschauber Lüge.

    Auf neudeutsch Fake News.

  7. 57.
    Antwort auf [Pankower] vom 07.05.2023 um 18:31

    Was ist wenn sich der Gesellschaftsrat für die Freiheit von Gummibärchen einsetzt? Ist min. genau so wahrscheinlich.

    Wollen sie blödeln oder diskutieren? Sie verbreiten absichtlich Fake News!

  8. 56.
    Antwort auf [Seltsam ] vom 07.05.2023 um 12:14

    sie scheinen zu vergessen was Demokratie bedeutet. sie sollten mal ihre Gesetze und Vorschriften genauer betrachten dann werden sie sehr schnell zu der Erkenntnis gelangen das man die Grundlagen des Grundgesetzes unterwandert hat. Mitbestimmung bei der Wahlreform zum Beispiel. Frage wer hat den Politiker solche Machtbefugnisse erteilt das sie ohne uns agieren können.

  9. 55.
    Antwort auf [Kritischer Begleiter] vom 07.05.2023 um 13:27

    das der Einwand am Zensor vorbei geht ist schon ein Erfolg , gehe ich mal zeitlich zurück wurden viele gekänzelt oder nicht freigegeben. wenn sie das durchgemacht hätten wie ich sich um ihre Recht auch so gekümmert hätten würden sie hier ganz anders argumentieren. Das Grundgesetz ist das eine, aber die Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften und Gesetze spiegelt etwas ganz anderes wieder.

  10. 54.
    Antwort auf [Mecki] vom 07.05.2023 um 21:15

    Ja, da haben Sie recht. Es ist erschreckend und verstörend, was sich diese Menschen herausnehmen können. Und das ihnen kein Einhalt geboten wird. ERSCHRECKEND wie sich der Berliner Senat Tag für Tag vorführen lässt. Sobald ein Polizist mal anständig seine Arbeit macht, wird sofort aus einer Ecke "Polizeigewalt" und "unverhältnismäßig" geschrien. Und dazu wird den genötigten Menschen eingetrichtert, sie dürfen sich bloß nicht wehren! Dafür würden sie bestraft! Ganz perfide.

    Man kann deutlich sehen wie wehrlos Deutschland ist. Eingriff in den Autoverkehr, Zutritt zum BER (bereits zum zweiten Mal)und Eingriff in den Flugraum das alles ist scheinbar einfach und ohne Vorkenntnisse möglich. Da wird einem angst und bange bei dem Gedanken wer da was noch ausführen könnte.

  11. 53.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 03:06

    Max, ich lese keine Fake News, ich gehöre zu denen, die das Müllsystem schon jahrelang kritisch sehen, aber auch in Indien, Asien und Afrika. Daneben gibt es Getränkehersteller, die in den Ländern alles in Plastikflaschen herstellen, statt Mehrwegsysteme aufzubauen und das hätte man schon vor Ort vor 20 Jahren mindestens machen müssen. Berichte von seriösen Umweltorganisationen mal durchlesen und in Deutschland gibt's es ein Mehrwegsystem, aber leider gibt es immer noch hier Hersteller von Plastikflaschen und das sollte man boykottieren oder sich gerne auch bei diesen Firmen festkleben, damit habe ich kein Problem, denn die machen auch die Milliardengewinne. In Deutschland brauchen wir auch keine Elektroroller, die dann in der Spree oder im Rhein landen oder sonst wo abgestellt werden, verboten!

  12. 52.

    Die Kosten der Reinigung muß von den Tätern bezahlt werden,ich bin von den Leuten der LG total genervt und fordere ein härtere Bestrafung

  13. 51.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2023 um 19:20

    In anderen Ländern wurden Menschen getötet weil sie eine Karikatur veröffentlicht oder ein Buch verbrannt haben. Das ist echauffiern. Verblendete Klimapropheten die nicht mal in der Lage sind einen Brunnen vom anderen zu unterscheiden oder die ein Propeller Flugzeug für einen Privatjet halten machen sich höchstens lächerlich und erregen Mitleid.

  14. 50.
    Antwort auf [Conny C.] vom 07.05.2023 um 18:48

    Na klar sind Leute wie sie genervt wenn man Fake News widerlegt und mit Tatsachen konfrontiert.

    Hier hat niemand das GG beschmiert. Und unser Plastikmüll und nicht nur der, der landet in Afrika.

  15. 49.

    Wie lange möchte die Behörden diesem Treiben noch zusehen?

    Ein Wort in Richtung Politik - es wird durch diese Untätigkeit aus vielleicht falsch verstandener Toleranz auch Steuergeld verschwendet.

    Protest und Demonstration ist alles i.O. - allerdings nicht so und schon gar nicht mit Sachbeschädigung. Es reicht also.

  16. 48.

    Aktuell scheint nicht mal die Ampelkoalition das GG zu verstehen. Die Grüne Ämpterkorruption wird immer schlimmer und man duldet es immer noch. Nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung vertraut dieser Regierung und diesen Parteien. Indirekt ist das Wahlhilfe für die AfD

  17. 47.

    "Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf"
    Das kann eigentlich nur Quatsch sein, wenn man die realen Aktivitäten der Politiker sieht.
    Da gehen bei Fanatikern die letzten Sicherungen durch - und eigentlich ist es der Politik egeal.

  18. 46.

    mit dem GG im Rücken verletzen diese Personen die im Selbigen garantierten Rechte der anderen Bürger, die hier anwesend sind. Sehr logisch. Dann sollten sie auf diese Rechte selber verzichten u. sagen wir mal ihren Kampf an der Kremlmauer fortsetzen, Morgen?

  19. 45.

    "Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf"
    Das kann eigentlich nur Quatsch sein, wenn man die realen Aktivitäten der Politiker sieht.
    Da gehen bei Fanatikern die letzten Sicherungen durch - und eigentlich ist es der Politik egeal.

  20. 44.
    Antwort auf [Kein Autobesitzer] vom 07.05.2023 um 20:00

    Leider geht es den "Klima"-Chaoten weder um 9 Euro Ticket, Tempolimit und schon gar nicht um Klimaschutz.
    Das sind nur die Themen, um die "Klima-Panikenden" auf ihre Seite zu ziehen!

    Worum es ihnen wirklich geht, kann man besser an ihren anderen Taten ablesen:
    Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

    Beispiele:
    - Erpressung der demokratisch gewählten Regierungen (durch Straftaten wie Nötigung durch Straßenblockaden)
    - Einführung von "Gesellschaftsräten" (werden wir dann zu einer Art "Sowjet"-Republik?)
    - Abschaffung persönlichen Eigentums durch "Entreicherung" der "Reichen" (Orte von "Superreichen" mit Farbe beschmieren) (BER, div. Luxusläden)
    - Beleidigung des Grundgesetzes durch verschandeln des Grundgesetz-Denkmals
    - und das alles mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland - nach eigenen Angaben durch eine AG, die die Strafen der "Klima"-Aktivisten bezahlt.

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