Unterstützer der "Letzten Generation" - Grundgesetz-Denkmal im Regierungsviertel erneut beschmiert

So 07.05.23 | 11:28 Uhr
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Audio: rbb24 Inforadio | 07.05.2023 | Markus Sambale | Bild: dpa

Unterstützer der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Sonntagmorgen erneut das Berliner Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Sie strichen eine zähe Flüssigkeit auf die Glasplatten in der Nähe des Reichstagsgebäudes, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Auf einem Plakat stand: "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen."

Die Polizei sprach von drei Männern und drei Frauen, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. Die Gruppe selbst erklärte, man habe das Denkmal "mit blutroten Handabdrücken versehen" und den Grundgesetz-Text mit Plakaten überdeckt. Die Letzte Generation vertritt die Auffassung, die Regierung breche die Verfassung, weil sie nicht genug für den Klimaschutz tue.

Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf

Die Kunstinstallation "Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus gläsernen Wänden mit eingravierten Texten der Grundrechtsartikel. Eine ähnliche Farbattacke derselben Gruppe auf das Kunstwerk hatte Anfang März heftige Kritik ausgelöst. Politiker von Regierung und Opposition verurteilten damals die Aktion scharf, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich erschüttert.

Die "Letzte Generation" führt bereits seit knapp zwei Wochen täglich Protestaktionen in Berlin durch. In dieser Woche wurden jeden Tag mehrere Straßen und auch die Berliner Stadtautobahn A100 blockiert, es kam zu langen Staus. Am Samstag wurde die Invalidenstraße am Berliner Hauptbahnhof blockiert, am Freitag wurde ein Privatflugzeug auf dem Flughafen BER mit Farbe besprüht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.05.2023, 14:00 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 18:24

    Inwieweit wurde der Volksentscheid erfolgreich behindert. Das hätte ich gern genauer. Wurden Menschen an der Abgabe ihrer Wahlzettel behindert oder wie muss ich mir das vorstellen. Fakt ist, dass die Organisatoren nicht die notwendigen Stimmen für die Annahme des Gesetzentwurfes generieren konnten.
    Fakt ist, dass in Berlin 423.594 mit "Nein" gestimmt haben. Mit "Ja" haben 442.028 gestimmt. Das Ergebnis ist also hauchdünn gewesen. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Kampagne mit knapp 1,5 Millionen finanziert wurde ist es ein erschreckenes Ergebnis.
    Und jetzt stellt sich mir die Frage, wie Sie absolut davon ausgehen können, dass ein Bürgerrat nicht für einen Ausbau der Autobahnen votiert. Es kann natürlich auch sein, dass der Bürgerrat für ein Stop des Autobahnbaus ist. Ich schließe beide Möglichkeiten nicht aus. In einer Demokratie sind beide Varianten möglich.

  2. 62.
    Antwort auf [Pankower] vom 08.05.2023 um 17:56

    Sie würfeln da einiges durcheinander. Der Volksentscheid wurde erfolgreich behindert, nachdem man ihn nicht verhindern konnte.

    Und da ging es darum Berlin FRÜHER als geplant klimaneutral zu gestalten. Die Wahlbeteiligung der Nachwahl war schon gering.

    Und verbreiten weiter Verschwörungstheorien, auch wenn sie sie jetzt mit einem Smiley versehen.

  3. 61.
    Antwort auf [Pankower] vom 08.05.2023 um 17:56

    Sie würfeln da einiges durcheinander. Der Volksentscheid wurde erfolgreich behindert, nachdem man ihn nicht verhindern konnte.

    Und da ging es darum Berlin FRÜHER als geplant klimaneutral zu gestalten. Die Wahlbeteiligung der Nachwahl war schon gering.

    Und verbreiten weiter Verschwörungstheorien, auch wenn sie sie jetzt mit einem Smiley versehen.

  4. 60.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 15:08

    Warum ist das unwahrscheinlich, dass der Bürgerrat für den Ausbau des Autobahnnetzes votiert. Ich denke es ist ein Querschnit der Bevölkerung. Da kann es durchaus passieren, das diese Entscheidung gefällt wird. Es sei denn, dass der Lostopf doch nicht so ganz mit dem Querschnitt der Bevölkerung gefüllt ist ;-). Schon vergessen, der Volksentscheid "Klimaneutral bis 2023" ist ebenfalls krachend gegen die Wand gefahren. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Volksentscheid ohne Gegenkampagne gescheitert ist, dann ist das mehr wie erbärmlich.
    Aber kommen wir nochmal zu diesem Lostopf. 90 % der Bevölkerung lehnen die Aktionen der LG ab (ZDF Politbarometer). Mir fehlt da ein wenig die Phanatasie, dass sich Menschen unter diesen Vorzeichen überhaupt in diesen Lostopf werden lassen wollen. Sachbeschädigung, Erpressung, Nötigung usw. sind jetzt nicht wirklich die Zugpferde um Menschen zu begeistern.

  5. 59.
    Antwort auf [Kurt Beck ] vom 08.05.2023 um 08:03

    und in Deutschland wird man wegen Störung der Öffentlichen Ruhe ,Ordnung und Sicherheit abgeurteilt oder muss damit rechnen nach § 64 PsychoKG eingewiesen zu werden. Grund sind Ungereimtheiten zwischen den einzelnen Gesetzen Bsp. Mieterhöhung BGB; Sozialleistungen SGB und Strafrecht StGB. Danke

  6. 58.
    Antwort auf [Conny C.] vom 08.05.2023 um 10:21

    Nein, sie unterstützen Fake News. Sie sind ja genervt wenn man Fake News widerlegt.

    Wenn der "Pankower" von "So ist es ja auch. Dieser gewünschte "Bürgerrat" soll die Klimavorgaben der Politik vorschreiben. Der geloste Bürgerrat hat ausschließlich im Sinne der LG zu handeln." schreibt, das ist das eine plumpe und durchschauber Lüge.

    Auf neudeutsch Fake News.

  7. 57.
    Antwort auf [Pankower] vom 07.05.2023 um 18:31

    Was ist wenn sich der Gesellschaftsrat für die Freiheit von Gummibärchen einsetzt? Ist min. genau so wahrscheinlich.

    Wollen sie blödeln oder diskutieren? Sie verbreiten absichtlich Fake News!

  8. 56.
    Antwort auf [Seltsam ] vom 07.05.2023 um 12:14

    sie scheinen zu vergessen was Demokratie bedeutet. sie sollten mal ihre Gesetze und Vorschriften genauer betrachten dann werden sie sehr schnell zu der Erkenntnis gelangen das man die Grundlagen des Grundgesetzes unterwandert hat. Mitbestimmung bei der Wahlreform zum Beispiel. Frage wer hat den Politiker solche Machtbefugnisse erteilt das sie ohne uns agieren können.

  9. 55.
    Antwort auf [Kritischer Begleiter] vom 07.05.2023 um 13:27

    das der Einwand am Zensor vorbei geht ist schon ein Erfolg , gehe ich mal zeitlich zurück wurden viele gekänzelt oder nicht freigegeben. wenn sie das durchgemacht hätten wie ich sich um ihre Recht auch so gekümmert hätten würden sie hier ganz anders argumentieren. Das Grundgesetz ist das eine, aber die Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften und Gesetze spiegelt etwas ganz anderes wieder.

  10. 54.
    Antwort auf [Mecki] vom 07.05.2023 um 21:15

    Ja, da haben Sie recht. Es ist erschreckend und verstörend, was sich diese Menschen herausnehmen können. Und das ihnen kein Einhalt geboten wird. ERSCHRECKEND wie sich der Berliner Senat Tag für Tag vorführen lässt. Sobald ein Polizist mal anständig seine Arbeit macht, wird sofort aus einer Ecke "Polizeigewalt" und "unverhältnismäßig" geschrien. Und dazu wird den genötigten Menschen eingetrichtert, sie dürfen sich bloß nicht wehren! Dafür würden sie bestraft! Ganz perfide.

    Man kann deutlich sehen wie wehrlos Deutschland ist. Eingriff in den Autoverkehr, Zutritt zum BER (bereits zum zweiten Mal)und Eingriff in den Flugraum das alles ist scheinbar einfach und ohne Vorkenntnisse möglich. Da wird einem angst und bange bei dem Gedanken wer da was noch ausführen könnte.

  11. 53.
    Antwort auf [Max] vom 08.05.2023 um 03:06

    Max, ich lese keine Fake News, ich gehöre zu denen, die das Müllsystem schon jahrelang kritisch sehen, aber auch in Indien, Asien und Afrika. Daneben gibt es Getränkehersteller, die in den Ländern alles in Plastikflaschen herstellen, statt Mehrwegsysteme aufzubauen und das hätte man schon vor Ort vor 20 Jahren mindestens machen müssen. Berichte von seriösen Umweltorganisationen mal durchlesen und in Deutschland gibt's es ein Mehrwegsystem, aber leider gibt es immer noch hier Hersteller von Plastikflaschen und das sollte man boykottieren oder sich gerne auch bei diesen Firmen festkleben, damit habe ich kein Problem, denn die machen auch die Milliardengewinne. In Deutschland brauchen wir auch keine Elektroroller, die dann in der Spree oder im Rhein landen oder sonst wo abgestellt werden, verboten!

  12. 52.

    Die Kosten der Reinigung muß von den Tätern bezahlt werden,ich bin von den Leuten der LG total genervt und fordere ein härtere Bestrafung

  13. 51.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2023 um 19:20

    In anderen Ländern wurden Menschen getötet weil sie eine Karikatur veröffentlicht oder ein Buch verbrannt haben. Das ist echauffiern. Verblendete Klimapropheten die nicht mal in der Lage sind einen Brunnen vom anderen zu unterscheiden oder die ein Propeller Flugzeug für einen Privatjet halten machen sich höchstens lächerlich und erregen Mitleid.

  14. 50.
    Antwort auf [Conny C.] vom 07.05.2023 um 18:48

    Na klar sind Leute wie sie genervt wenn man Fake News widerlegt und mit Tatsachen konfrontiert.

    Hier hat niemand das GG beschmiert. Und unser Plastikmüll und nicht nur der, der landet in Afrika.

  15. 49.

    Wie lange möchte die Behörden diesem Treiben noch zusehen?

    Ein Wort in Richtung Politik - es wird durch diese Untätigkeit aus vielleicht falsch verstandener Toleranz auch Steuergeld verschwendet.

    Protest und Demonstration ist alles i.O. - allerdings nicht so und schon gar nicht mit Sachbeschädigung. Es reicht also.

  16. 48.

    Aktuell scheint nicht mal die Ampelkoalition das GG zu verstehen. Die Grüne Ämpterkorruption wird immer schlimmer und man duldet es immer noch. Nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung vertraut dieser Regierung und diesen Parteien. Indirekt ist das Wahlhilfe für die AfD

  17. 47.

    "Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf"
    Das kann eigentlich nur Quatsch sein, wenn man die realen Aktivitäten der Politiker sieht.
    Da gehen bei Fanatikern die letzten Sicherungen durch - und eigentlich ist es der Politik egeal.

  18. 46.

    mit dem GG im Rücken verletzen diese Personen die im Selbigen garantierten Rechte der anderen Bürger, die hier anwesend sind. Sehr logisch. Dann sollten sie auf diese Rechte selber verzichten u. sagen wir mal ihren Kampf an der Kremlmauer fortsetzen, Morgen?

  19. 45.

    "Politiker verurteilten ähnliche Aktion scharf"
    Das kann eigentlich nur Quatsch sein, wenn man die realen Aktivitäten der Politiker sieht.
    Da gehen bei Fanatikern die letzten Sicherungen durch - und eigentlich ist es der Politik egeal.

  20. 44.
    Antwort auf [Kein Autobesitzer] vom 07.05.2023 um 20:00

    Leider geht es den "Klima"-Chaoten weder um 9 Euro Ticket, Tempolimit und schon gar nicht um Klimaschutz.
    Das sind nur die Themen, um die "Klima-Panikenden" auf ihre Seite zu ziehen!

    Worum es ihnen wirklich geht, kann man besser an ihren anderen Taten ablesen:
    Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

    Beispiele:
    - Erpressung der demokratisch gewählten Regierungen (durch Straftaten wie Nötigung durch Straßenblockaden)
    - Einführung von "Gesellschaftsräten" (werden wir dann zu einer Art "Sowjet"-Republik?)
    - Abschaffung persönlichen Eigentums durch "Entreicherung" der "Reichen" (Orte von "Superreichen" mit Farbe beschmieren) (BER, div. Luxusläden)
    - Beleidigung des Grundgesetzes durch verschandeln des Grundgesetz-Denkmals
    - und das alles mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland - nach eigenen Angaben durch eine AG, die die Strafen der "Klima"-Aktivisten bezahlt.

  21. 43.

    Wer gegen das Grundgesetz ist oder durch solche Aktionen die Missachtung zeigt, gehört hinter Gitter. Egal ob rechts oder links. Lässt der Staat das durchgehen, zeigen wir wie schwach wir sind oder das nur links grüne Ideologie herrschen darf.? Mich stört nur daran, dass zwischen rechts und links mit zweierlei maß gemessen wird. Hier wurde unter Vorsatz eine rote Linie überschritten. LG will dem Großteil der Gesellschaft eine Meinung aufzwingen und entfernt sich von der Demokratie. Es geht nicht mehr um recht, sondern um macht und deutungshoheit.

  22. 42.
    Antwort auf [Pankower] vom 07.05.2023 um 19:13

    Ich mag keine Bevormundung und Erpressung, dazu Zerstörung von Privateigentum und was sind 800 Leute gegenüber 83 Millionen Bürger in einem demokratischen Deutschland.
    Im ZDF hat die LG sich schon so ausgedrückt in Richtung autoritären Staat und ich hoffe der Verfassungsschutz wird aktiv.
    Kauft keine Plastikflaschen, wenn möglich keine Elektroräder, weil die Rohstoffe nicht aus D kommen und dann macht jeder etwas, vor allem für die Meere und der Rest ist ein Kreislauf und etwas weniger Auto fahren, wenn vermeidbar ohne Zwang.

  23. 41.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2023 um 19:20

    Mir scheint eher, dass hier auf allen Seiten ein wichtiges Gut abhanden gekommen ist: Respekt. Es fehlt an Respekt vor unserem Lebensraum ebenso wie an Respekt vor dem Schaffen anderer - ob nun Kunst oder irgendeine andere Tätigkeit. Wer nur Aufmerksamkeit für seine Tat erregt, hat in der Sache rein gar nichts erreicht. Dafür muss man gemeinsam und auf Augenhöhe handeln und nicht gegeneinander, während die Sache auf der Strecke bleibt.

  24. 40.
    Antwort auf [Mitropa] vom 07.05.2023 um 19:29

    Es geht ihnen doch nicht ums 9 Euro Ticket oder Tempolimit oder Klimaschutz.

    Es geht ihnen um Aufmerksamkeit.

    Welche Aktion war wirklich für eine klimaverbesserung? Stau verursachen? Sachbeschädigung?

    Wenn die LG wenigstens was sinnvolles wie Bäume pflanzen oder gießen würden. Aber ne, es wurden bei zwei Aktionen auch Bäume beschädigt.

    Unter den Deckmantel des Klimaschutzes kann man jedoch medienwirksam Ärger machen und für Unruhe sorgen und auffallen. Nur zum Schaden der Pendler.

  25. 39.
    Antwort auf [Mitropa] vom 07.05.2023 um 19:29

    "Es gibt sicher viele Gründe für Tempo 130,aber das Tempolimit hat sich eben langsam als Präzendenzfall ergeben." Und genau deshalb lehne ich 130 im Zusammenhang mit Klima ab, da es die viel gewichtigeren Gründe verdrängt und das Thema in Klimagrabenkämpfen aufgerieben wird. Alles immer primär mit Klima zu begründen, tut der Sache Klimaschutz einen Bärendiest an.

  26. 38.
    Antwort auf [Mitropa] vom 07.05.2023 um 19:29

    Ein O-Bus-Netz gab es in Berlin. Eigentlich ist doch sogar der O-Bus eine Erfindung aus Berlin.

  27. 37.
    Antwort auf [Björn] vom 07.05.2023 um 19:03

    Es gibt sicher viele Gründe für Tempo 130,aber das Tempolimit hat sich eben langsam als Präzendenzfall ergeben.Poöirik dagegen,Klimaschützer dafür.Und der Vprteil der Klimaschützer ist das eben vieles für die Geschwindigkeitsbeschränkung spricht.Übeigens dasselbe ist mit dem Thema Elekktromovilität.Straßenbahnen und auch O Busse fahren ohne Tricksereien elektromobil auch z.B. ohne seltene Erden und es wäre in wenigen Jahren ein flächendeckendes Netz auch in Westberlin zu schaffen wenn man wollte

  28. 36.
    Antwort auf [Su Vali] vom 07.05.2023 um 18:00

    Die von der LG gewählten Formen, Aufmerksamkeit zu erzeugen, leuchten mir zwar auch nur bedingt ein, aber immerhin sind sie erfolgreich. Sie beschmutzen und besudeln, ja, das stimmt – ganz bewusst scheinen sie aber nie etwas nachhaltig beschädigen oder zerstören zu wollen; das kann man ihnen dabei schon zugute halten. Und dieses bisschen Beschmutzen und Besudeln ist nun wirklich ein Fliegenschiss im Vergleich zu den Schäden, die die Klimakatastrophe jetzt schon verursacht – und zu dem, was uns dadurch erst noch bevorsteht, erst recht … Im Gesamtkontext gesehen ist es meiner Meinung nach absolut lächerlich, sich nun ausgerechnet darüber so dermaßen échauffieren.

  29. 35.
    Antwort auf [Conny C.] vom 07.05.2023 um 18:48

    Danke Conny. Ich bin aktives Mitglied bei PADI Aware, einer der größten Umweltschutzorganisatoren die sich fü den Schutz der Ozeane einsetzen. Es wird Plastikmüll aus den Ozeanen geholt, künstliche Riffe erschaffen usw. Ich beteilige mich an solchen Aktionen., ich klebe mich aber nicht auf Straßen und begehe sonstige Straftaten, angeblich im Namen des Klimaschutzes. Durch die Aktionen der LG erhält der gesamte Klimaschutz und Umweltschutz ein extrem negatives Image. Wenn ich die Aktionen der LG sehe wird mir speiübel. Die sind mit ihren Aktionen klimaschädlicher als jedes Braunkohlekraftwerk und jede jemals ins Meer geworfene Plastikflasche.

  30. 34.
    Antwort auf [Mitropa] vom 07.05.2023 um 16:33

    "trotz der angespannten Klimasituation nicht einmal zu einem Tempolimit von 130km/h auf" Was soll das bringen außer einen kurzlebigen Strohfeuereffekt? In kürzester Zeit soll der Verkehr elektrisch laufen, dann spielt das doch gar keine Rolle mehr. Alle möglichen sinnvollen Begründungen würden mir für eine Begrenzung auf 130 einfallen, aber Klima ist nicht sinnvoll.

  31. 33.
    Antwort auf [Pazifist] vom 07.05.2023 um 14:13

    "Die Mehrheit ist für Tempolimits." Ich kenne keine reguläre Abstimmung dazu. Woher haben Sie diese Erkenntnis? Solange es keine Volksabstimmung dazu gibt, entscheidet in einer parlamentarischen Demokratie das Parlament als demokratisch gewähltes Organ.

  32. 32.
    Antwort auf [Max] vom 07.05.2023 um 17:43

    Max, so langsam nerven deine Antworten. Es gibt einen gewählten Bundestsg, das ist Demokratie wenn man wählen geht. Wer der Meinung ist das GG zu beschmieren, der hat keine Demokratie verstanden. Der muss auch nicht in Deutschland sich festkleben, privates Eigentum beschmieren sondern der kann nach Russland oder China gehen und mal sehen wie die das sehen.
    Es nervt nur noch, jeder ist für sein Leben selber verantwortlich und damit habe ich schon vor langer Zeit angefangen, kein Plastik und, und... So, lange noch Plastikflaschen in Massen in Ländern wie Asien, Afrika und.s.w verkauft werden, wird sich daran auch nicht viel ändern, also baut dort Müllanlagen, helft denen wie man Mehrwegflaschen herstellt zu Gunsten der Meere, das wäre schon mal ein Teilerfolg.

  33. 31.
    Antwort auf [Max] vom 07.05.2023 um 17:43

    Was ist, wenn sich der Gesellschaftsrat für den Ausbau des Autobahnnetzes ausspricht?

  34. 30.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2023 um 17:14

    Und deshalb finden Sie es richtig, wenn man ein Kunstwerk besudelt, weil es sich mit dem Grundgesetz befasst? Sollte nicht, wer gegen politische Entscheidungen protestiert, sich eher mit den Politikern auseinandersetzen, die diese Entscheidungen getroffen haben? Oder trägt die Beschmutzung eines Kunstwerks in irgendeiner Weise zur Verbesserung des Klimas bei? Falls ja, erklären Sie mir doch bitte, was. Ich verstehe durchaus, dass es bezüglich Klimawandel fünf nach zwölf ist, aber nicht, was diese (hirnrissige) Aktion damit zu tun hat. Das ist in meinen Augen nur Vandalismus.

  35. 29.
    Antwort auf [Pankower] vom 07.05.2023 um 15:32

    "So ist es ja auch. Dieser gewünschte "Bürgerrat" soll die Klimavorgaben der Politik vorschreiben. Der geloste Bürgerrat hat ausschließlich im Sinne der LG zu handeln."

    Fake News, reine Gräuelpropaganda. Die aktuelle BR hat genau so etwas vorgeschlagen! Die LG nimmt die Regierung beim Wort.

    "Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.

    Der von uns geforderte Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit ist er ein Abbild der Gesellschaft, quasi ein „Deutschland in klein“."

  36. 28.
    Antwort auf [Tim] vom 07.05.2023 um 17:14

    "realitätsfern" ist ein guter Begriff im Bezug auf die LG

    9-Euro-Ticket + Tempolimit + Gesellschaftsrat?

    Busse und Tram im Stau stehen lassen (auch Schul-Schwimmbusse)!
    Zig Liter Wasser für Reinigung von beschmierten bzw. schwarz-gefärbten Gebäuden (Neptunbrunnen)!
    Bilder beschädigen!

    Dies sind für mich weder "verzweifelte" noch mit irgendeinem Recht verbundene Aktionen.
    Ich hoffe nur noch, dass das Ganze nicht vollkommen eskaliert.

  37. 27.
    Antwort auf [Reimann ] vom 07.05.2023 um 14:24

    „Dieser Staat lässt sich einfach zu viel gefallen.“

    Vielleicht lassen sich Leute wie Sie auch viel zu viel von unserem Staat gefallen, der immer noch viel zu wenig gegen die Klimakrise unternimmt …

    Haben Sie was von den bereits jetzt, im Frühling, schon wieder viel zu hohen Temperaturen und der Trockenheit in Südeuropa oder den über hundert Waldbränden mitbekommen, die in Kanada wüten, von denen ungefähr ein Drittel außer Kontrolle sind? Die schlimmen Waldbrände in Südeuropa und auch hier bei uns der letzten Jahre brauche ich ja wahrscheinlich nicht zu erwähnen … Und das ist alles erst der Anfang, weil wir weiter munter auf die Kipppunkte zusteuern, die all diese negativen Entwicklungen noch deutlich weiter beschleunigen werden …

    Und Sie regen sich ernsthaft über die LG auf, die mit ihren Aktionen lediglich verzweifelt und zu Recht einfordern, dass endlich in entsprechendem Maße dagegen angesteuert wird? Viel realitätsferner geht’s ja wirklich kaum noch …

  38. 26.

    Auch ich finde manche Aktionen der letzten Generation nicht gut.Gut finde ich allerdings auch nicht die Reaktionen der Politiker,die außer die Aktionen zu verurteilen, nichts zu sagen haben und auch trotz der angespannten Klimasituation nicht einmal zu einem Tempolimit von 130km/h auf,wie sie sagen,höchstens 10 % aller Straßen bereit sind.Da wird der Abriß und Neubau einer Autobahnbrücke zelebriert und auf der staatlichen Eisenbahn tut sich nichts außer Strecken wegen Unbefahrbarkeit zu sperren.

  39. 25.
    Antwort auf [Berliner] vom 07.05.2023 um 12:56

    So ist es ja auch. Dieser gewünschte "Bürgerrat" soll die Klimavorgaben der Politik vorschreiben. Der geloste Bürgerrat hat ausschließlich im Sinne der LG zu handeln. Der Bürgerrat kann also nicht nein zu den Ewartungen der LG sagen. Die Russen haben sowas schon, nennt sich Duma.

  40. 24.
    Antwort auf [Pazifist] vom 07.05.2023 um 14:13

    Von welcher Mehrheit wir denn hier gesprochen? Also ich kenne nicht eine(n) die ein Tempolimit befürwortet. Wie gesagt, ich glaube eh nicht daran, daß das was ändern würde, denn jeder Autofahrer weiß: trete ich voll aufs Gas, wird es teuer. Also fahren viele so schon mit 120. Aber noch einmal, das rechtfertigt noch laaange nicht solche Aktionen. Zumal sie mehr und mehr nerven und die LG sich selber ins Aus stellt. Weil kleben ja, aber bitte mit allem Luxus und aller Zustimmung...

  41. 23.
    Antwort auf [Pazifist] vom 07.05.2023 um 14:13

    Ich habe von den sogenannten Aktivisten so rein garnichts zu Waffenexporten bei den achso "friedlichen" Aktionen und den "tollen" Forderungen gehört bzw. gesehen.
    Habe ich wohl verpasst ;-(

  42. 22.
    Antwort auf [Pazifist] vom 07.05.2023 um 14:13

    Bei den Tempolimits bin ich dabei.
    Aber die Aktionen der LG sind nicht friedlich und teilweise sehr gefährlich. Ich denke, das weiß jeder.
    Und ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass sie aufhören, wenn man ihren Forderungen nachkommt.
    Ich möchte auch kein 9 €- Ticket, denn das Chaos haben wir ja letztes Jahr gesehen. Erstmal den ÖPNV ausbauen. Das wäre viel wichtiger.

  43. 21.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 07.05.2023 um 13:18

    Genau da ist der Ansatz zu sehen. Denn bei aller "Unabhängigkeit" der Justiz, hat doch die Vergangenheit gezeigt, daß die Landespolitik sehr wohl bestimmt, in welcher Härte und Geschwindigkeit umgesetzt wird.

  44. 20.

    Dieser Staat lässt sich einfach zu viel gefallen.

  45. 19.

    Die Bundesregierung erlaubt trotz Klimakatastrophe Waffenexporte in Rekordhöhe auch in Kriegsgebiete - und ihr regt euch ernsthaft über die friedlichen Aktionen und Forderungen der LG auf?! Die Mehrheit ist für Tempolimits. Warum werden die nicht eingeführt?

  46. 18.

    So ist das, wenn sich der Staat auf der Nase herumtanzen läßt. Unter dem Deckmantel der (grenzenlosen, rücksichtslosen) Freiheit sich alles zu erlauben, geht bald in Anarchie über. In der Schule wird den Schülern beigebracht, daß die (individuelle) Freiheit da, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt oder beeinträchtigt wird, ihre Grenze hat. Auch das ist "Schnee von gestern". So ändern sich die Zeiten. Der gesetzestreue Bürger ist der Dumme.

  47. 17.

    „ Die Polizei sprach von drei Männern und drei Frauen, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. “
    Deswegen wird hier so ein Aufriss gemacht!

  48. 16.
    Antwort auf [Mattheis] vom 07.05.2023 um 11:53

    Das GG erlaubt sogar, dass Sie, als "Kenner der Materie", das GG hart kritisieren dürfen. Erstaunlich, nicht wahr!?
    Das Gleiche gilt auch für diejenigen, die "Aktivisten" genannt werden... Nur, dass die sich nicht nur verbaler Kritik bedienen, sondern diesbezüglich Straftaten bedienen!

  49. 15.
    Antwort auf [Blümel ] vom 07.05.2023 um 12:58

    Da die Justiz unabhängig ist, bleiben dem neuen Senat nicht viel mehr Möglichkeiten, als die Staatsanwaltschaft und Gerichte für schnellere Verfahren anders aufzustellen und dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf zu Änderung des ASOG vorzulegen.

  50. 14.

    Langsam reicht es mit der LG. Der Bundestag toleriert die auch noch. Friedlicher Protest. Organisiert von Spendern, fahren mit Mietwagen auf die Autobahn usw. Radikal durchgreifen.
    Wir brauchen eine knallharte Politik und nicht überzahlte Abgeordnete. Nächste Wahl wird abgerechnet. Fängt beim Bürgermeister an und wird sich über Landtag fortsetzen..Schafft endlich mal wieder Ordnung.

  52. 12.

    Der neue Regierende hat seinen Posten dem Umstand zu verdanken, dass er im Wahlkampf suggerierte, gewissen Gruppen in dieser Stadt, aufgrund ihrer Straftaten, mit Konsequenz entgegen zu treten. Sollte er meinen, es so weiter laufen zu lassen, dürfte der Vorschuss an Vertrauen schneller aufgebraucht sein, als ihm lieb sein kann.

  53. 11.

    Das ist auch nicht mehr nachvollziehbar. Man könnte auch interpretieren, dass der LG unsere Grundgesetze völlig egal sind, man die Grundsätze der Klimaaktivisten aufgezwungen bekommt und somit die Demokratie in Frage stellt. Was soll das? Ich habe vollstes Verständnis, dass gegen den Klimawandel etwas getan werden muss und unterstütze das auch, aber nicht auf diesem Weg. In Diskussionen mit meinen Schülern merke ich, dass es nicht mehr um die Sache ansich geht, sondern nur noch um die "Taten".

  54. 10.

    Berlin gehört unter "Verwaltung" gestellt. Hier will oder kann niemand geltende Normen durchsetzen. Beipiel Bayern: Während des Oktoberfestes gibt es kaum organisierte Kriminalität. Warum? Weil man dort Diebesbanden sofort festsetzt (Gewahrsam)und dann haben die einen enormen "Verdienstausfall". Das ist nachhaltig und kostet nicht viel.

  55. 9.

    Inwiefern hilft Sachbeschädigung dem Klima? Der Protest der selbsternannten Klimaschützer ist zum stumpfen Vandalismus verkommen.

    Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr nachvollziehen.

  56. 8.

    Darum sollte sich Mal das Ordnungsamt kümmern und saftige Strafen verhängen Die Verursacher sollten den Schaden dann auch beseitigen.
    Aber das Ordnungsamt hat ja mit einer wunderschönen Fassade eines Hostels zu tun,die angeblich nichts ins Bild passt.

  57. 7.

    So treten also auch die Aktivisten der letzten Generation unserer Grundgesetz mit Füßen. Eigentlich nicht neu, immerhin haben die sich schon bisher nur jene Teile aus dem GG rausgepickt, die in ihre Agenda passen. Das Hohelied auf die Meinungsfreiheit ist bei der LG ja auch nur dann wichtig, wenn sie zur eigenen Meinung passt.

  58. 6.

    Wie lange will sich die Regierung das noch anschauen. Diese Aktivistengruppe muss mit sofortiger Wirkung Verboten werden. Aus Schluss und Vorbei.... dann könnten Sie auch härter Bestraft werden und Ihre Aktionen werden ganz schnell aufhören.

  59. 5.
    Antwort auf [Mattheis] vom 07.05.2023 um 11:53

    Sie scheinen zu vergessen, daß das Grundgesetz es Ihnen ermöglicht solche Kommentare zu schreiben. Alle weiteren Gesetze und Veröffentlichungen fußen eben auf dem Grundgesetz, mal eben zur Selbstbesinnung.

  60. 4.

    als Kenner der Materie sage ich das Denkmal weck und über das Grundgesetz sowie Gesetze sollte man viel sagen dürfen auch negatives, ohne Zensor. Unter anderen im Zusammenhang Miete / Wohnung - Wohnungsbau und Sozialleistungen auch Wahlrecht Mitsprache - sowie Redefreiheit

  61. 3.

    Ein weiteres Argument für Touristen und Gäste von Berlin! So macht man sich Freunde in aller Welt. Und wenn dann noch deren Autos blockiert und Flugzeuge angemalt werden, ist der Ruf endgültig ruiniert!

  62. 2.

    Wann greift der Rechtsstaat da endlich mal durch.
    Die Straftäter gehört in die JVA's.

  63. 1.

    Selbst schuld, wenn solche Taten weiterhin geduldet werden.

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