Eberswalde -
Nach Vorwürfen von Polizeigewalt gegen Flüchtlinge hat das brandenburgische Innenministerium die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Schilderungen "stimmen in keiner Weise mit den hier vorliegenden Informationen überein", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Freitag in Potsdam. Zuvor hatte das Bündnis "Barnim Solidarisch" mehrere Polizeieinsätze in Eberswalde (Barnim) kritisiert und von brutalen Methoden zur Abschiebung von Geflüchteten gesprochen.
Gegensätzliche Angaben zu Gewalt bei Abschiebeversuchen
Dem Bündnis zufolge waren Zivilpolizisten am 4. März bewaffnet in die Wohnung eines Mannes eingedrungen, der einige Monate zuvor bei einem ebenfalls nicht ihm geltenden Abschiebeversuch aus dem fünften Stock gestürzt war und sich dabei schwere Verletzungen zugezogen hatte. Er sei bei dem jüngsten Polizeieinsatz Gewalt ausgesetzt gewesen und nun retraumatisiert.
Laut Ministerium hatten sich die Beamten vor dem Betreten der Wohnung zu erkennen gegeben. Nach bisherigen Informationen habe es dabei keinerlei Ausschreitungen oder Fixierungen gegeben, "und die Maßnahme verlief ruhig", hieß es.
Laut Ministerium gab es Angriffe auf die Polizei
In einem weiteren Fall vom 26. Februar ist die Polizei laut Bündnis mit Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung einer Familie aus Tschetschenien eingedrungen. Zwei Erwachsene seien in Anwesenheit kleiner Kinder auf den Boden gedrückt und mit Handschellen fixiert worden.
Die Protestierenden kritisierten an diesem Fall, dass die Behörden bei den Einsätzen scheinbar wissentlich in Kauf nehmen, dass Kinder traumatisiert werden. Die Demonstrierenden fordern deshalb, die Abschiebungen zu stoppen. Laut Ministerium gab es bei vorherigen Abschiebeversuchen Angriffe auf die Polizei, ein SEK-Einsatz sei erforderlich gewesen. Im aktuellen Fall sei eine vor Ort vermutete Person per Haftbefehl in einer Strafsache gesucht, jedoch nicht angetroffen worden.
Mit Sprechören und Schildern durch Eberswalde
Rund 60 Menschen demonstrierten am Dienstag in Eberswalde gegen den Einsatz von vermeintlich brutalen Methoden bei der Abschiebung von Geflüchteten. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Barnim Solidarisch" gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus . Mit Sprechchören und Schilder wie "Abschiebung tötet" sind Demonstranten durch Eberswalde gezogen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2024, 12:30 Uhr
