Vor Deutschem Bauerntag in Cottbus - Brandenburger Bauern erneuern Forderungen an Bundesregierung
Nach den Bauernprotesten zum Jahresanfang hat der Landesbauernverband am Montag eine Zwischenbilanz gezogen. Aus Sicht der Landwirte sind die Forderungen noch nicht erfüllt. Am Mittwoch findet der Deutsche Bauerntag in Cottbus statt.
Blockierte Autobahnauffahrten, Mahnwachen, bundesweite Proteste, Großkundgebungen in Berlin - dazu Galgen, an denen Ampeln hingen und Gummistiefel an Ortseingangsschilder: Die Proteste der Landwirte haben die Politik zum Jahresanfang in Atem gehalten. Der Landesbauernverband Brandenburg hatte bei einer Sternfahrt im Januar ein Forderungspapier mit sechs Punkten an die Ampelparteien übergeben. Entzündet hatte sich der Streit an den geplanten Kürzungen beim sogenannten Agrardiesel - weitete sich aber schnell auf weitere Kritkpunkte aus, wie zum Beispiel die aus Sicht der Bauern zu große Bürokratie.
Der Landesbauernverband hatte der Bundesregierung damals eine Frist bis Ende Juni gesetzt, um die Forderungen umzusetzen. Am Montag zog der Verband nun bei einer Kundgebung in Kahren (Spree-Neiße) eine Bilanz.
30 Landwirte mit zehn Traktoren protestieren
Die Bilanz war als Diskussionsrunde angekündigt worden. Als Vertreter der Ampelkoalition war der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Agrarausschuss Karl Bär (Bündnis90/Grüne) anwesend, ebenso die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD)und der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Busen (FDP).
Gleichzeitig waren die Mitglieder des Bauernverbands aufgerufen, den Termin für eine Kundgebung zu nutzen. Etwa 30 Landwirte waren der Einladung des Verbands gefolgt, mit etwa zehn Traktoren.
In Berlin hatten zum Jahresanfang hunderte Traktoren wichtige Straßen in der Stadt blockiert, auch zur Eröffnung des Cottbuser Bahnwerkes kam es zu Protesten mit Traktoren.
Ruhe in Berlin beunruhigt Bauern
Der Landesbauernverband ist im Zugzwang, sagt Vizepräsident Heiko Terno. "Das sind alles Bauernverbandsmitglieder und wir müssen denen irgendwann mal sagen, was ist nun der Erfolg? Die Leute haben Lebenszeit investiert, sind mit Traktoren nach Berlin gefahren, das ist auch alles nicht umsonst", so Terno.
Als Ausgleich für das Auslaufen der Agrardieselvergütung seien beispielsweise Entlastungen zugesagt worden. Am 30. Juni laufe das Ultimaturm dafür ab, so Terno. "Es ist eine Ruhe in Berlin, das beunruhigt uns", sagt der Landwirt mit Blick auf den Deutschen Bauerntag, der ab Mittwoch in Cottbus und damit erstmals seit 25 Jahren wieder in Brandenburg stattfindet.
55 Vorschläge zur Entbürokratisierung hätten die Bauern vorgelegt, auf keinen sei eingegangen worden, sagt der Bauernvizepräsident. Vorschläge der Politik gebe es hingegen auch nicht.
Weitere Proteste nicht ausgeschlossen
Weniger Bürokratie, weniger doppelte Kontrollen oder auch die Möglichkeit mit Gewinnen aus guten Jahren schlechte wieder auszugleichen - unter anderem diese Forderungen haben die Landwirte am Montag erneut vorgetragen.
Beim Thema Gewinn soll sich noch vor der Sommerpause etwas tun, berichtet Karl Bär von den Grünen am Montag. Zudem werde derzeit über das Lieferkettenegsetz in der Landwirtschaft diskutiert, um die Landwirte vor unfairen Praktiken der Einzelhandelskonzerne zu schützen, so Bär.
Der Verband ist mit den bisherigen Resultaten nicht zufrieden, wie der zweite Vizepräsident, Chtistoph Plass, sagt: "Es scheint ein Wille da zu sein, aber es ist einfach nicht genug."
Klar wird am Montag: Sollte es bis zum 30. Juni keine klaren Zusagen geben, sind weitere Bauernproteste nicht ausgeschlossen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.06.2024, 19:50 Uhr
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