SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus -
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh will sich für eine umfassende Reform des Denkmalschutzes in Berlin einsetzen. "Überzogener Denkmalschutz führt dazu, dass Projekte nicht angegangen werden und notwendige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben", sagte Saleh dem rbb.
Mit seinem Vorstoß reagiert der SPD-Politiker auch auf die aktuelle Haushaltskrise des Landes. Im kommenden Jahr muss der Senat rund drei Milliarden Euro im Etat einsparen. Dadurch erhöht sich der Druck, in allen Bereichen Kosten zu reduzieren und Standards zu senken. Saleh nimmt dabei denkmalgeschützte Bauten in den Blick, bei denen Sanierung und Modernisierung besonders aufwendig und kostspielig sind.
Saleh nennt Beispiele
Das Potential schätzt der SPD-Fraktionschef als relevant ein. "Allein an der Charité könnten wir bis zu eine Milliarde Euro in zehn Jahren sparen, wenn wir den Denkmalschutz reformieren." Saleh nennt den Komplex des in den 1960er Jahren errichteten Klinikums Benjamin Franklin in Steglitz-Zehlendorf als Beispiel, das unter Denkmalschutz.
Ein anderes Beispiel ist für Saleh das ehemalige Zentrale Tierlabor der Freien Universität in Lichterfelde. Der so genannte Mäusebunker gilt als herausragendes Beispiel der brutalistischen Architektur. Das Beton-Gebäude steht seit 2023 unter Denkmalschutz und ist zudem mit Schadstoffen belastet. Eine zukünftige Nutzung ist noch unklar. Saleh wirft dabei die Frage auf, ob der Mäusebunker weiter unter kostspielige Denkmalschutzauflagen fallen soll.
Wie weiter mit dem ICC
Auswirkungen könnten die Pläne des SPD-Fraktionschefs auch auf die Zukunft des Kongresszentrums ICC haben. Das ICC wurde 2019 vom damaligen Kultursenator Klaus Lederer in die Denkmalliste aufgenommen. Das futuristische Bauwerk ist zehn Jahren geschlossen, wurde aber immer mal wieder kurzfristig für Kulturveranstaltungen, als Impfzentrum in der Corona-Pandemie und zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Seitdem werden verschiedene Ideen ventiliert. Ein tragfähiges Konzept steht jedoch noch aus.
Der SPD-Fraktionschef sieht bei vielen Vorhaben in den bestehenden Auflagen einen entscheidenden Hemmschuh. "Wir brauchen einen Denkmalschutz, der nicht verschleppt." Konkret gehen die Überlegungen dahin, die Regelungen im Land Berlin anzupassen. Denkbar wäre auch eine Reform des Denkmalschutzgesetzes. Um schneller voranzukommen und gleichzeitig der steigenden Kosten Herr zu werden, müssten Denkmalschutzbehörden stärker zu "Möglich-Macher-Behörden" werden, verlangt Saleh. "Das Schneller-Bauen-Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass Reformen möglich sind."
Sendung: rbb24, 27.07.2024, 6 Uhr
