Gesetzentwurf bis Jahresende geplant - Berliner Senat legt Eckpunkte für Verwaltungsreform fest

Di 24.09.24 | 16:06 Uhr
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Rotes Rathaus in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: rbb24 Abendschau | 24.09.2024 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Schoening

Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) einen Schritt vorangekommen. Der Senat beriet am Dienstag ein Papier mit Eckpunkten des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört, und war sich laut Wegner darüber auch einig. Damit sei nun die Grundlage gelegt, um ein Landesorganisationsgesetz (LOG) zu erarbeiten, hieß es.

Der Gesetzentwurf soll unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeit der Landes- und der Bezirksebene enthalten und gilt als Kern der Verwaltungsreform. Der Senat will ihn, so das Ziel Wegners, bis Jahresende verabschieden, damit er dann spätestens ab Anfang 2025 im Abgeordnetenhaus weiter beraten und schließlich auch endgültig beschlossen werden kann.

Berlin soll besser funktionieren

Ziel der Reform ist eine effizienter und schneller arbeitende, bürgerfreundliche Verwaltung. "Wir wollen, dass Berlin besser funktioniert", sagte Wegner. Dazu sollen unter anderem die oftmals unklaren und für manche verwirrenden Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land klarer geregelt werden.

Die Landesebene soll die Verwaltung in Zukunft - wie es heißt - stärker gesamtstädtisch steuern. Es soll also mehr klare und einheitliche Ansagen des Senats an die Bezirke geben, was diese zu tun und zu lassen haben.

Gleichzeitig sollen sich die Bezirke womöglich in größerem Maße als bisher gegen Eingriffe von Senatsseite wehren und eigene Initiativen auf Landesebene starten können. Etliche Details dazu sind allerdings noch offen.

Sendung: rbb24, 24.09.2024, 19:35 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    "'Wir wollen, dass Berlin besser funktioniert', sagte Wegner". Solange sich die Politik weiterhin nur mit sich selbst und nicht spürbar für die BürgerInnen mit wirklichen, direkten Verschlankungen einer überbordenden Verwaltung befasst, wird wohl wieder alles beim Alten bleiben. Was ja seit Jahrzehnten auch immer irgendwie funktioniert, obwohl niemand so richtig weiß, warum eigentlich.

  2. 10.

    Kleiner Hinweis: so ein Gesetz gibt es schon, nennt sich AZG- allgemeines Zuständigkeitsgesetz. Wieder so eine vermeintliche Neuerfindung.
    Trotzdem hält sich der Senat bei bestimmten Themen nicht daran und lehnt die Bearbeitung von Vorgängen ab. Ob da ein Gesetz hilft, das einfach anders heißt ?

  3. 9.

    Das kann ja heiter werden, wenn die Bezirke den Senat verklagen können. So wird Berlin endgültig gelähmt.

  4. 8.

    Bei mir verstärkt sich von Meldung zu Meldung zu diesem Thema immer mehr der Eindruck, dass einziges Ziel dieser Reform ist, den Bezirken immer mehr Kompetenzen und Einfluss zu nehmen. Erstaunlich ist auch, wie lange die schon damit beschäftigt sind und kein Ende absehbar ist. Eine Verbesserung für die Bürger der Stadt wird dabei wohl nicht rauskommen.

  5. 7.

    Das ist wirklich sehr nett vom rbb, das Berlin-Nachrichten auch noch kein kleines Fitzelchen Platz hier finden.
    Da sind andere berliner Nachrichtensender gaaaanz anders!

  6. 6.

    Die wievielte Verwaltungsreform ist das jetzt? Und hat schon jemals eine von den vielen irgendeine Verbesserung gebracht? Scheint mir eher eine Art Beschäftigungstherapie für nutzlose Verwaltungsangestellte zu sein.

  7. 5.

    Lustig wird es auch, wenn die Bezirke den Sebat verklagen können. Wer kommt auf so eine Idee?

  8. 4.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 24.09.2024 um 11:18

    Wenn es so wäre, dann gäbe es einen echten Fortschritt; denn eine Stadt braucht nur eine Verwaltungsebene.

    Aber der Senat will die Bezirke leider nicht abschaffen, sondern den Aufwand zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Senats- und Bezirksebene noch weiter erhöhen. Man fragt sich auch, wozu es dafür eine zusätzliche Senatsverwaltung brauchen soll, wenn doch schon jetzt der Regierende Bürgermeister die Rechts- und Personalaufsicht über die Bezirksbürgermeister inne hat

  9. 3.
    Antwort auf [Jan] vom 24.09.2024 um 14:51

    Besonders drollig fand ich die Statistikbögen zur Erfassung der Zeitmegen je "Produkt", die man täglich ausfüllen sollte, damit das vom "Controlling" ausgewertet werden sollte. In der Praxis wurden die Daten vom vorherigen Monat monatlich übertragen oder mit Pi mal Daumen geschätzt. Sinnvolle Ergebnisse wurden mit diesem Mehraufwand nie erzielt.

  10. 2.

    Seit 35 Jahren arbeite ich im öD. Und ständig gibt es Verwaltungsreformen. Dabei herausgekommen sind ausufernde Bürokratie, zeitweise Lohneinbußen für die Beschäftigten und schlechtere Arbeitsbedingungen für die immer weniger werdenden Angestellten. Verbessert hat sich nichts, bis auf einen neuen Bürostuhl vor 12 Jahren.

  11. 1.

    Da frage ich mich was dieser Quatsch soll, denn brauchen wir ja keine Bezirke mehr wenn der Senat alles bestimmen will und wieviel Geld kostet uns Steuerzahlern dieses zusätzlich.
    Herr Wegner hatte versprochen die Verwaltung zu vereinfachen und zu verschlanken aber der Gegenteil passiert.

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