Der Berliner Senat berät am Dienstag über ein Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform. Basierend auf diesen Eckpunkten soll der Senat bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf beschließen.

Nach dem Eckpunktepapier, das dem rbb vorliegt, soll die finale Verantwortung für jedes Verwaltungsthema immer bei einer Senatsverwaltung liegen, auch wenn Bezirke möglicherweise für die Umsetzung zuständig sind. Die Bezirke sollen aber verbindlich beteiligt werden, wenn der Senat neue Gesetze plant, die auch sie betreffen.

All das soll in einem neuen Landesorganisationsgesetz (LOG) festgehalten werden, das das bisherige Allgemeine-Zuständigkeits-Gesetz ablösen soll. Wie die Abgrenzung zwischen Senat und Bezirken genau geregelt werden soll, ist noch unklar. Die Senatskanzlei schlägt beispielsweise vor, einen Staatssekretär einzusetzen, der sich ausschließlich um die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken kümmert.

Ebenfalls nur noch in der Vorschlagsliste der Senatskanzlei taucht das Klagerecht für Bezirke gegen Senatsbeschlüsse auf. Unter anderem dieser Punkt hatte vor zwei Wochen für scharfe Diskussionen zwischen CDU und SPD geführt. Außerdem soll geprüft werden, ob die Bezirke sich direkt ans Abgeordnetenhaus wenden können, wenn der Senat ihre Vorschläge abgelehnt hat.

Wenn die nun entschärften Eckpunkte vom Senat beschlossen werden, stünde als nächster Meilenstein der Verwaltungsreform der ausgearbeitete Gesetzentwurf an. Der soll nach dem Plan des Regierenden Bürgermeisters bis zum Jahresende vom Senat beschlossen werden. Anschließend ginge er zur Beratung ins Abgeordnetenhaus.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.09.2024, 19:30 Uhr