Replik auf Woidke, Kretschmer, Voigt -
Die Botschafterinnen und Botschafter Polens und der baltischen Staaten in Deutschland haben am Montag mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auf Forderungen dreier ostdeutscher Politiker reagiert. Sie betonten dabei ihre Solidarität mit der Ukraine und deren Bestrebungen nach einem Beitritt zu Nato und EU.
Hintergrund der Replik war ein Gastbeitrag Anfang Oktober - ebenfalls in der FAZ. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg (Dietmar Woidke, SPD) und Sachsen (Michael Kretschmer, CDU) sowie der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatten darin nach den Wahlen in ihren Bundesländern die Bundesregierung zu stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg gedrängt.
Russlands Friedenspläne nicht immer mit besten Absichten
Die Botschafterin Estlands in Berlin, Marika Linntam, die Botschafterin Lettlands in Berlin, Alda Vanaga, der Botschafter Litauens, Giedrius Puodziuna, sowie der Geschäftsträger Polens, Jan Tombiński, bekräftigten in dem Beitrag, dass die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden verdiene. "Friedensvorschläge und Kompromisse dürfen nicht auf Kosten des Landes gehen, das Opfer einer militärischen Aggression ist."
Die Souveränität der Verhandlungen liege weiterhin bei der Ukraine, so das Quartett weiter: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine." Die vier Länder, von denen sich drei entweder eine Grenze mit der Ukraine oder Russland teilen, betonten, dass Russland schon im Fall von Georgien oder Moldau deren Souveränität und territoriale Integrität verletzt habe. Die Landesvertreterinnen und -vertreter fordern zudem, dass Russlands Angriffskrieg als solcher weiter benannt wird und dass Verantwortliche dafür verfolgt und verurteilt werden.
BSW stellt Forderungen für Koaliton in Ostdeutschland
Nach den Wahlen sind Brandenburg, Sachsen sowie Thüringen bei der Koalitionsbildung auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.
Woidke, Kretschmer und Voigt hatten die im Gastbeitrag geäußerte Position zum Krieg in der Ukraine bereits im Wahlkampf eingenommen - und dann noch einmal bekräftigt. Während Wagenknecht den Beitrag lobte, reagierten Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien sehr kritisch auf die Äußerungen.
