Kommunalvertretungen - AfD geht bei Verteilung von Spitzenposten in Brandenburg fast leer aus
Die AfD hat in fast allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen bekommen. Einem Kommunalparlament sitzt die Partei nun aber nicht vor. Gewählt wurden vor allem Vertreter eine Partei.
Genau einen Monat nach den Brandenburger Kommunalwahlen haben sich die letzten Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen (SVV) konstituiert. Bei den konstituierenden Sitzungen wurde auch über wichtige Posten entschieden. In den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten stellt die AfD zwar die größte Fraktion, doch ihr gelang in keinem der 18 Kreise und Städte, den Vorsitz zu übernehmen.
Die CDU, die bei der Kommunalwahl sechs Prozentpunkte weniger als die AfD bekam, stellt dagegen in 15 Fällen die Vorsitzenden. Die setzten sich oft mit Stimmen aus anderen Parteien gegen AfD-Kandidaten durch.
Mancherorts verzichtete die AfD auf eigene Kandidaten
In einigen Kreisen und Städten verzichtete die AfD gleich auf eigene Kandidaten: So konnte beispielsweise im Barnim der CDU-Politiker Othmar Nickel mit 53 von 54 Stimmen fast einstimmig und ohne Konkurrenz zum Kreistagsvorsitzenden wiedergewählt werden.
Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden gelang es der AfD in mehreren Kreisen und Städten, eigene Kandidaten durchzusetzen. Dafür waren vielerorts Stimmen aus anderen Parteien notwendig – wer am Ende für den jeweiligen AfD-Kandidaten stimmte, ist bei der Geheimwahl in den Kreistagen und SVV unklar. So wurde der AfD-Politiker Marlon Deter in Potsdam-Mittelmark mit 30 Stimmen zum ersten stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt. Im dortigen Kreistag hat die AfD-Fraktion elf Sitze.
Nur zwei SPD-Politiker in den Vorsitzen
In anderen Kreisen und Städten ging die AfD dagegen leer aus. So scheiterte die Partei in Ostprignitz-Ruppin mit ihrem Versuch, den Vorsitz und Vizevorsitz des Kreistages zu übernehmen, obwohl sie bei der Kommunalwahl bei den Wählerstimmen stärkste Kraft war. Der Kreistag wählte Sigfried Nau von der CDU als seine Vorsitzende. Die Linken-Politikerin Angelika Noack wird Naus Stellvertreterin. Beide Kandidatinnen setzen sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Kandidaten der AfD durch.
Die SPD war bei der Spitzenpostenverteilung in den Kreisen und Städten deutlich weniger erfolgreich als die CDU. Die Partei von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stellt nun nur in der SVV in Potsdam und im Kreistag Oberspreewald-Lausitz den Vorsitzenden. Der FDP gelang dies in Spree-Neiße, dem Landkreis mit dem besten AfD-Ergebnis.
AfD holte jede vierte Wählerstimme
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wurde die AfD stärkste Kraft in 16 der 18 Landkreise und kreisfreien Städten und bekam 25,7 Prozent der Stimmen. Nur in Potsdam und Potsdam-Mittelmark verpasste die Partei den ersten Platz, dort bekamen die SPD beziehungsweise die CDU die meisten Stimmen. Vor allem im Süden Brandenburgs gewann die AfD deutlich und erhielt teilweise über 30 Prozent der Stimmen.
Auf dem zweiten Platz landete insgesamt die CDU (19,3 Prozent). Die SPD bekam 16,6 Prozent der Stimmen. Klarer Verlierer der Kommunalwahl war die Linke, die mehr als sechs Prozentpunkte verlor und auf 7,8 Prozent kam. Auch die Grüne verloren deutlich (mehr als vier Prozentpunkte) und erreichten 6,7 Prozent.
Neben den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen (SVV) der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wählten die Brandenburger hunderte Gemeindevertretungen und SVV der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Entschieden wurde auch über hunderte ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sowie über sieben hauptamtliche Bürgermeister.
SPD-Landräte vor Herausforderung
Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden für viele Landräte und Oberbürgermeister eine Herausforderung, da vielerorts eine andere Partei als die eigene die stärkste Fraktion oder den Vorsitzenden stellt. So sind die Hälfte der Landräte und Oberbürgermeister in Brandenburg von der SPD, ihnen gegenüber steht vielerorts eine SVV oder ein Kreistag mit einer AfD als stärkste Kraft. So muss jetzt beispielsweise der Barnimer Landrat Daniel Kurth (SPD) mit einem Kreistag zusammenarbeiten, in dem die CDU den Vorsitzen und die AfD die stärkste Fraktion stellt. Nach der Kommunalwahl ist seine Partei nur noch fünfstärkste Kraft im Kreistag.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.07.2024, 19:30 Uhr
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