Debatte um stationäre Grenzkontrollen -
Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), reagiert mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung von Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) zu stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bund könne sich in dieser Frage nicht hinter der EU verstecken, sagte er auf rbb-Nachfrage am Freitagvormittag. Das sei eine Bundes- und Landesentscheidung.
Einladung nach Guben
Mahro fühle sich als Bürgermeister einer Grenzstadt ungerecht behandelt, weil diese Art von Kontrollen in Bayern schon gang und gäbe sei. "Ich bin maßlos enttäuscht von dieser Ablehnung. Und das damit zu begründen, dass die Situation entlang der deutsch-polnischen Grenze noch nicht dramatisch genug wäre. Also ich lade gerne die Bundesinnenministerin nach Guben ein", sagte Mahro. Sie könne sich die Situation vor Ort anschauen. "Vielleicht überzeugt sie das dann", so der Bürgermeister.
Faeser: Grenzkontrollen wären großes Hindernis
Nancy Faeser hatte eine Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zu Polen und Tschechien angeordnet - feste Kontrollen bezeichnete sie aber als allerletzte Reaktionsmöglichkeit. Dafür sei eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit Voraussetzung.
Das Migrationsgeschehen an der deutsch-polnischen Grenze sei "bislang schwankend" und liege erst seit Ende Februar dieses Jahres über jenem an der Landesgrenze zu Österreich, so Faeser weiter. Die Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landesgrenze seien seit einem Höchststand im September 2022 "stark rückläufig".
Am Freitag kamen Faeser, ihr tschechischer Kollege Vit Rakusan und der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern zu einem Krisentreffen zusammen. Im Ergebnis hieß es, dass es vorerst keine stationären Grenzkontrollen zu Tschechien geben wird.
Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag
bedeute, sagte Faeser. Sie wären ein "großes Hindernis" für Pendler, Pflegekräfte aber auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.05.2023, 13:30 Uhr
