Nicht bindendes Votum - Grünheider können über Tesla-Erweiterung abstimmen

Do 14.12.23 | 22:10 Uhr | Von Philip Barnstorf
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Bauarbeiter stehen vor dem Tesla-Gebäude in Grünheide (Quelle: imago images/Schoening)
Audio: Antenne Brandenburg | 15.12.2023 | Philip Barnstorf | Bild: imago images/Schoening

Die Einwohner der Gemeinde Grünheide (Oder-Spree) können demnächst per Brief darüber abstimmen, ob sie Teslas Erweiterungsplan östlich der bestehenden Fabrik befürworten. Das hat die Grünheider Gemeindevertretung am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Laut Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) soll die Abstimmung im ersten Halbjahr 2024 abgehalten werden. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Dabei wird die Gemeindeverwaltung an alle Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind, einen Brief mit folgender Frage schicken: "Sollen weitere 100 Hektar Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in der Gemarkung Grünheide in eine Industriefläche BPlan 60 umgewandelt werden, die für Logistik, Lagerhaltung und Sozialgebäude genutzt werden?" Darauf können die Anwohner mit ja oder nein antworten.

Votum der Bevölkerung muss nicht gefolgt werden

Tesla besitzt in Grünheide schon ein 300 Hektar großes Grundstück. Dort betreibt das Unternehmen eine E-Auto-Fabrik. Zusätzlich möchte das US-Unternehmen 100 Hektar Wald östlich des bestehenden Geländes kaufen, um dort einen Güterbahnhof, Lagerflächen und Schulungsräume zu bauen. Die Erweiterung muss die Gemeinde allerdings erst mit einem neuen Bebauungsplan erlauben.

Bei dieser Entscheidung müssen die Gemeindevertreter nicht dem Votum der Bevölkerung folgen. Jedoch kündigten die Gemeindevertreter Daniel Geithe (Linke), Kathleen Muxel (AfD), Thomas Wötzel (Bürgerbündnis) und Anna Homeyer-Angerstein (CDU) an, entsprechend dem Bürgervotum abzustimmen.

Immer wieder Demonstrationen

Bürgermeister Arne Christiani wollte sich nicht dazu äußern, ob er entsprechend der Abstimmung votieren werde. Mehrere Gemeindeverteter sagten gegenüber dem rbb, sie könnten nicht abschätzen, wie die Grünheider abstimmen werden. Mehrere Dutzend Menschen aus der Region, von denen einige in Grünheide leben, mobilisieren in der Bürgerinitiative Grünheide regelmäßig gegen die Tesla-Ansiedlung.

Zu den Demonstrationen der Initiative kamen in der Vergangenheit bis zu 300 Menschen. Bei der letzten Demonstration im Dezember 2023 demonstrierten nach rbb-Angaben etwa 100 Menschen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.12.2023, 06:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.
    Antwort auf [Josti] vom 15.12.2023 um 15:53

    Naja ich kaufe explizit KEINEN Tesla wegen Musk.

    Auch wenn das M3 als Zweitwagen in der Familie ideal wäre. Umweltfreundlicher LFP Akku, günstiger Preis, (Grad noch günstiger im Leasing), schnell noch im Dezember verfügbar für 4500 Euro Prämie.

    Lediglich Musk als verachtenswerter Mensch und unfähigen Automanager (zb Teileversorgung der Werkstätten) hält mich davon ab.

  2. 32.

    Wir erinnern uns!

    Elon Musik trifft sich zur Zeit mit Gleichgesinnten bei Frau Meloni in Rom.
    Wer hat diesen Investor nur nach Brandenburg geholt?

  3. 31.

    Wer in Deutschland und gerade im Osten Deutschlands investieren will, weiß wahrscheinlich gar nichts mehr, vom Osten oder überhaupt von der Bundesrepublik ???
    - Überalterung - Ablehnung von Flüchtlingen und dafür Unterstützung der AfD - Ablehnung jeglicher Bauvorhaben und jeglichem Neubaus, usw.
    Elon Musk wollte wahrscheinlich nur ein Experiment im tiefsten Osten Deutschlands machen - damit dann das zweite Europa Werk in Polen, Tschechien oder Slowenien, dann ein richtiges Werk wird - genau eine der BER nur ein Ossi Flughafen ist.

  4. 30.
    Antwort auf [HG] vom 15.12.2023 um 14:55

    Wenn man "Demokratie" auf ein simples "die Mehrheit entscheidet" reduziert...wie gut, dass Politische Bildung kein Spielfeld von PISA ist.

    (Von einer ordentlichen Definition von "Mehrheit" ganz abgesehen, siehe absolute, relative...)

  5. 29.
    Antwort auf [HG] vom 15.12.2023 um 14:59

    Ich staune immer wieder wie toll auch hier im Forum die Marketingstrategie von Elon Musk klappt. Er pflegt intensiv die Rolle des durchgeknallten Bad Boy, wodurch ihm die innige Feindschaft von tausenden Journalisten, Aktivisten, Randgruppen, Rechthabern... sicher ist. Das bringt natürlich auch die Verteidiger, inklusive Landesregierung, auf den Plan, wodurch sich alle Welt mit EM, Tesla und Grünheide beschäftigt. So kann er sich die Marketingabteilung sparen.
    Die Geschäfte laufen trotzdem super.

  6. 28.
    Antwort auf [Robert ] vom 15.12.2023 um 12:31

    "Wer so dumm ist..."
    Ob Herr Musk dumm war oder eher clever die Möglichkeiten genutzt hat, wird die Zeit zeigen. Aktuell deutet einiges auf letzteres hin ;-)

    "einfach mal alles ablehnen"
    ist ne sehr fortschrittliche Einstellung ;-) damit erreichen Sie bestimmt eine höhere Akzeptanz für spezifische ostdeutsche Herausforderungen. Zum Glück ist die Mehrheit unserer ostdeutschen Landsleute an einer positiven Entwicklung interessiert.

  7. 27.
    Antwort auf [Ich bin der Martin ] vom 15.12.2023 um 12:23

    "in Stillstand und in Chaos"
    Was halten Sie davon, sich zunächst zu informieren, bevor Sie dumme populistische Parolen von sich geben.
    z.B hier: https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-uebersicht können Sie nachlesen, welche Volksbegehren/-initiativen es gab und was aus diesen geworden ist. Ich sehe weder Stillstand noch Chaos. Klar passt das Ergebnis so manchem nicht, nur ist es eben Demokratie, wenn der Wille von Mehrheiten zählt.

    "Nichts geht mehr"
    ui, in Berlin geht sehr viel. Man muss sich eben nur engagieren und auch selbst mal den A... hochkriegen. Meckern kann jeder.

  8. 26.
    Antwort auf [Wossi ] vom 15.12.2023 um 11:53

    Mit Randgruppen liegen Sie völlig richtig. Sie gehören aber auch dazu.

  9. 25.
    Antwort auf [Ich bin der Martin ] vom 15.12.2023 um 10:25

    Wer so dumm ist, in Ostbrandenburg/Ostdeutschland, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen - muss auch damit rechnen, auf Gegenwind und Ablehnung zu stoßen.
    Die Menschen im Osten wurden Jahrzehntelang von Oben bestimmt und jetzt kann man sich dafür rächen - AfD wählen, Investitionen vollkommen ablehnen, Wohnungsbau und Zuzug ablehnen - einfach mal alles ablehnen - ist jetzt möglich im Osten - Und das wird im Osten auch gemacht.

  10. 24.
    Antwort auf [HG] vom 15.12.2023 um 11:14

    Man sieht schon sehr deutlich, wohin Abstimmungen der Bürger:innen in Berlin zum Beispiel führen - in Stillstand und in Chaos !!!
    Wenn Jeder frustrierte und wütende Anwohner gefragt wird, haben Wir in Brandenburg, auch bald Berliner Verhältnisse - Nichts geht mehr !!!

  11. 23.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.12.2023 um 11:04

    Warum springen Sie immer wieder über das Stöckchen von Wossi? Der will doch gar nicht ernsthaft diskutieren und schwätzt bewusst wirren Zeug.

  12. 22.

    Man sollte die Tesla-Mitarbeiter mit abstimmen lassen

  13. 21.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.12.2023 um 11:04

    Ich und andere durschauen Ihre Ablenkungsabsicht vom Unvermögen. Denn dieses hat die Randgruppen auf den Plan gerufen. Ohne Chancen, aber viel Tamtam.
    Das einfältig anmutende Politiker ein Fabrikgelände, ohne genug Wasser, verkauft haben, ist nicht dreist oder clever, es ist das reinste Unvermögen in Standortfragen. Zum x-ten Male...und richtig teuer wird es für uns alle auch noch oder ist es schon, wenn man die Aufwendungen dafür zusammenrechnet. Leider nicht heilbar ;-(
    Ich versuche eben nicht abzulenken und auf das Wesentliche hinzuweisen, wer das eingebrockt hat...
    Schon klar, dass Sie zur Tagesordnung übergehen wollen und deshalb das laute Getöse schätzen?

  14. 20.
    Antwort auf [Ich bin der Martin ] vom 15.12.2023 um 10:25

    Ich halte das für einen klugen Schachzug des Bürgermeisters, um den "Umweltschützern" dauerhaft den Boden zu entziehen.
    Das Werk produziert seit über einem Jahr mit 11000 MA. Die Bürgerbeteiligung zur zweiten Ausbaustufe ist problemlos über die Bühne gegangen, da die Bürgerinitiativen und Umweltverbände durch Abwesenheit geglänzt haben. Dagegen kann keiner mehr protestieren.
    Geht das Votum positiv aus, kann er sich auf die Mehrheitsmeinung berufen. Geht es negativ aus, wird sich eine andere, bereits ausgewiesene Gewerbefläche in der näheren Umgebung finden.
    Wogegen soll dann noch protestiert werden?

  15. 19.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 15.12.2023 um 11:04

    Ich und andere durschauen Ihre Ablenkungsabsicht vom Unvermögen. Denn dieses hat die Randgruppen auf den Plan gerufen. Ohne Chancen, aber viel Tamtam.
    Das einfältig anmutende Politiker ein Fabrikgelände, ohne genug Wasser, verkauft haben, ist nicht dreist oder clever, es ist das reinste Unvermögen in Standortfragen. Zum x-ten Male...und richtig teuer wird es für uns alle auch noch oder ist es schon, wenn man die Aufwendungen dafür zusammenrechnet. Leider nicht heilbar ;-(
    Ich versuche eben nicht abzulenken und auf das Wesentliche hinzuweisen, wer das eingebrockt hat...
    Schon klar, dass Sie zur Tagesordnung übergehen wollen und deshalb das laute Getöse schätzen?

  17. 17.
    Antwort auf [Ich bin der Martin ] vom 15.12.2023 um 10:25

    Was haben Sie grundsätzliches gegen basisdemokratische Entscheidungen vorzubringen?

    "Der Bundesdeutsche/Brandenburger Wutbürger darf ..."
    Das ist ja gerade das schöne: Jeder darf, nicht nur der von Ihnen herangezogene "Wutbürger". Also genug platz für fachlich und sachlich orientierte Bürger.

    "... wahrscheinlich, die Abstimmung über Zuwanderung und über die Aufnahme von Flüchtlingen... "
    Was wäre daran falsch, wenn man zu gesellschaftlich relevanten fragestellungen unmittelbar Betroffene stärker einbindet?

    "...Brandenburger Seniorenbeirat..."
    Finden Sie sich selbst nicht ein bisschen arrogant und geringschätzend gegenüber den zu Abstimmung aufgerufenen Grünheider Bürgern?

    Für mich ist jetzt auch einiges klar, was Sie betrifft.

  18. 16.
    Antwort auf [Wossi ] vom 15.12.2023 um 10:03

    Sie haben immer noch nicht nicht verstanden, worum es bei dieser Abstimmung geht und welchen eigentlichen Zweck BI und Co verfolgen. Bei all der berechtigten Kritik an Musk ist Tesla hier nur das Vehikel, um für ein eigentlich anderes Anliegen Aufmerksamkeit zu bekommen.

  19. 15.

    Alles klar : Der Bundesdeutsche/Brandenburger Wutbürger darf über Bauvorhaben, Ansiedlungen, Arbeitsplätze abstimmen !!!
    Alles nächstes kommt wahrscheinlich, die Abstimmung über Zuwanderung und über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland/Brandenburg ???
    Alles klar - der Brandenburger Seniorenbeirat stimmt ab !!!

  20. 14.

    Es ist entschieden. Und darin liegt nichts Verwerfliches. Eigentümer, mit legalem Geld, zu werden und zu sein ist redlich. „ICH“ möchte auch mein Eigentum gestalten. Und „ICH“ möchte nicht, dass politische Gruppen MIR das streitig machen. „Ich“ habe gekauft, mit der Versicherung des Verkäufers, dass ich das kann und darf, meine Absichten verwirklichen. Sollte „ICH“ „übers Ohr gehauen“ worden sein, dann habe „ICH“ noch andere Optionen, die den vollmündigen Verkäufern noch „auf die Füße fallen werden“. So geht das nicht.
    Das, einfältig anmutende, Politiker eine Fabrikgelände, ohne genug Wasser, verkauft haben, ist nicht dreist oder clever, es ist das reinste Unvermögen in Standortfragen. Zum x-ten Male...und richtig teuer wird es für uns alle auch noch oder ist es schon, wenn man die Aufwendungen dafür zusammenrechnet. Leider nicht heilbar ;-(

  21. 13.

    Es ist entschieden. Und darin liegt nichts Verwerfliches. Eigentümer, mit legalem Geld, zu werden und zu sein ist redlich. „ICH“ möchte auch mein Eigentum gestalten. Und „ICH“ möchte nicht, dass politische Gruppen MIR das streitig machen. „Ich“ habe gekauft, mit der Versicherung des Verkäufers, dass ich das kann und darf, meine Absichten verwirklichen. Sollte „ICH“ „übers Ohr gehauen“ worden sein, dann habe „ICH“ noch andere Optionen, die den vollmündigen Verkäufern noch „auf die Füße fallen werden“. So geht das nicht.
    Das, einfältig anmutende, Politiker eine Fabrikgelände, ohne genug Wasser, verkauft haben, ist nicht dreist oder clever, es ist das reinste Unvermögen in Standortfragen. Zum x-ten Male...und richtig teuer wird es für uns alle auch noch oder ist es schon, wenn man die Aufwendungen dafür zusammenrechnet. Leider nicht heilbar ;-(

  22. 12.

    Die Sektierer von der Bürgerinitiative haben schon heute hier einen schweren Stand. Gut, dass es die Befragung gibt.

  23. 11.
    Antwort auf [Matze ] vom 15.12.2023 um 06:59

    Natürlich sollten Politiker das Votum ernst nehmen, ansonsten würde der Bürgermeister ja nicht das Votum initiieren!

    Wenn die Umweltschützer wirklich die Natur schützen wollen, sollten sie Alternativvorschläge machen. Es gibt genügend Logistikflächen mit Gleisanschluss in der Nähe.

  24. 10.

    Die Fragestellung ist schon mal interessant. Wer hier Suggestion vermutet, liegt vermutlich richtig ;-)

  25. 9.

    Wenn man direkte Elemente der Demokratie einsetzt, dann nicht nur um den Bürger einfach nur das Gefühl zu geben, seine Meinung ist dem Parlamentarier in dieser Entscheidung außerordenlich wichtig, sondern in Konsequenz auch seiner Meinung zu folgen. Ansonsten hat es eher den Anschein, man wolle im Zweifel nur etwas Druck aus dem Kessel nehmen.
    Sicher kann man gegen des Volkes Stimme votieren, wenn das Abstimmungsergebnis im Rauschen liegt, aber ein eindeutiges Votum sollte man auch als solches ernst nehmen, sonst hätte man sich die Befragung ja schenken können.
    Christiani wettet auf Pro-Tesla oder wenigstens Rauschen. Verliert er die Wette, müssen die Wettschulden auch bezahlt werden.

  26. 8.

    Na da bin ich mal gespannt, ob Elon das Votum, sollte es zu seinem Ungunsten entschieden werden, für ähnlich göttlich hält, wie die "Abstimmungen" zur Wiederfreigabe von Nazis, Lügnern und Verschwörungsdeppen, die auf seinem Twitter veranstaltet.

  27. 7.

    Wer hätte es gedacht: Tesla ist ein Fass ohne Boden. Aber das konnte man ja nicht ahnen...

  28. 6.

    Nichtbindend, (!?)aber könnte mensch träumen das der Schwarzbau tatsächlich nicht erweitert wird?

    Ob beten hilft?

  29. 5.

    Auweia, die AfD will entsprechend dem Bürgervotum abstimmen. Da wird ein Aufschrei durch die anderen demokratischen Parteien gehen und diese stimmen natürlich nicht so wie die AfD. Egal also wie die Bürger abstimmen, sie verlieren auf jeden Fall. Hat der Elon wieder ganz geschickt eingefädelt.

  30. 4.

    Das ist wirkliche Demokratie!!! Wir lassen das „dumme Volk“ abstimmen, das Resultat ist aber nicht bindend. Dann können wir das Affentheater doch gleich sein lassen und die Interessen der Wirtschaft und der Politik durchdrücken.

  31. 3.

    Ich bin nicht der Auffassung das weiterer Wald für Logistik gerodet werden muss, da es ausreichend Gewerbeflächen mit Gleisanschluss in der Nähe gibt, z.B. Ehemalige Staatsreserve Fürstenwalde.

  32. 2.

    "nicht bindend" - also Scheindemokratie

  33. 1.

    Zu den Demonstrationen rufen auf X [sic!] neben der BI u.a. das Autonome Solidarische Antifaschistische Netzwerk, die Interventionistische Linke, Extinction Rebellion, Sand im Getriebe, Attac, Ende Gelände, Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg. Die Rede von Carola Rackete zeigte dabei deutlich das "Tesla den Hahn abdrehen" und der "Schutz des Brandenburger Wassers vor der Profitgier von Musk" nur der Aufhänger für mehr mediale Aufmerksamkeit ist. Es geht denen um generell Systemkritik. Dass dieser illustre Kreis an Vereinigungen nichts mit Kati Muxel und Co. zu zin haben will und den Rechtsaußen frühzeitig eine Absage erteilt hat, verwundert nicht. Neben dem Wasserpopanz pflegten die früh den Narrativ, "gegen den reichsten Mann der Welt" zu kämpfen. Dass nicht nur die Wassertafel Berlin-Brandenburg dem gegenüber zur LEAG dröhnend still ist, entlarvt deren wahre Absichten zusätzlich.

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