Berlin - Clan-Mitglied wegen Platzmangel in Maßregelvollzug aus Haft entlassen

Mo 13.02.23 | 07:49 Uhr
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Symbolbild. (Foto: picture alliance/imageBROKER)
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Ein nach einem Geldtransporter-Überfall verurteiltes Clan-Mitglied ist wegen Platzmangels im Maßregelvollzug aus der Haft entlassen worden. Der Beschluss zur Haftentlassung stammt vom 3. Februar, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Sonntag bestätigte. "Der Verurteilte war dann mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen." Zuvor hatten "Spiegel TV" und "Tagesspiegel" berichtet.

2021 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden

Der Mann war im September 2021 wegen des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zudem sei die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, teilte die Sprecherin weiter mit. Bei längeren Freiheitsstrafen kann die Haft dabei aufgeteilt werden: Zunächst wird ein Teil der Freiheitsstrafe im Gefängnis abgesessen, dann folgt die Maßregel. Danach wird entschieden, ob der Verurteilte die Reststrafe weiter absitzen muss oder vorzeitig auf Bewährung entlassen werden kann.

Im konkreten Fall war die Zeit im Gefängnis beendet und der Verurteilte sollte in den Maßregelvollzug kommen. Dort seien allerdings keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden. "Die Überführung scheiterte daran, dass das Krankenhaus des Maßregelvollzugs regelmäßig rückmeldete, noch keine Kapazitäten zu haben, auf die Warteliste verwies und bis Mitte Januar 2023 eine Aufnahme in den Maßregelvollzug nicht absehbar war." Man habe das Clan-Mitglied nicht länger in Haft halten können.

Justiz wies Gesundheitssenat auf Probleme hin

Die Justiz habe die zuständige Gesundheitssenatsverwaltung bereits mehrfach auf die Probleme hingewiesen. Eine Verlegung in ein anderes Bundesland sei zwar theoretisch möglich gewesen, die Situation in anderen Bundesländern sei aber "vergleichbar schwierig". Die restliche Strafe des Verurteilten verfällt durch die Freilassung aber nicht, wie die Sprecherin sagte. Er werde zu gegebener Zeit wieder vorgeladen.

Sendung: Fritz, 12.02.2023, 16:30 Uhr

41 Kommentare

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  1. 41.
    Antwort auf [Benny ] vom 13.02.2023 um 12:34

    Man muß nur die klimaschädlichen Subventionen abbauen. Dann ist genug Geld da.

  2. 40.

    Und wieder ein Unding, was hier in Berlin passiert! Man kann es nicht glauben! Wahrscheinlich ist, dass unsere Richter einfach nur Angst vor den Clans haben. Und die lachen sich schlapp- warte auf den nächsten Überfall der Remos.

  3. 39.

    In Berlin haben die Clans offenbar mehr Einfluss als der Senat. Muss man hinnehmen oder abwählen. Dazu reichts offenbar nicht so richtig.

  4. 38.
    Antwort auf [Verwaltungsfreund] vom 12.02.2023 um 22:22

    " Der Täter ist also keineswegs ohne „Knast“ davon gekommen."
    Klar, ein gutes Jahr lang.
    Bekommen hat er aber sieben.
    Fällt Ihnen etwas auf? :-))

  5. 37.

    Berlin will diese Zustände, gerade wieder bestätigt...

  6. 36.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.02.2023 um 11:40

    Pepe:
    "Das schlägt dem Fass den Boden aus !
    Mehr Geld für Haftplätze, dafür weniger für Popup-Radwege und sonstige grüne Träumereien."

    Wenn es so einfach wäre!
    Geld ist nicht das Hauptproblem. Bloßes Geld kann keine Gefangenen bewachen und therapieren.
    Und es geht hier bei Haftkrankenhaus und Radwegen nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-Als-Auch!
    Die hier wohl vertretene These, dass, solange wir keine absolute Sicherheit vor Straftaten und Straftätern haben, kein Geld für andere Sachen ausgegeben werden darf, ist Unsinn!

  7. 35.
    Antwort auf [Albioni] vom 12.02.2023 um 23:08

    Eine Entlastung ist aber nicht möglich. Immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer

    Strafvollzug ist Ländersache. Bundesgefängnisse würden die Situation nicht verbessern oder verändern.

    Berlin muss mehr Haftplätze errichten. Ebenso mehr Plätze im Maßregelvollzug. Das ist seit Jahren bekannt.

    Daher alle freiwilligen Aufgaben des Landes einstellen und dafür jeden Euro in Strafvollzug, Verwaltung, Justiz stecken.

  8. 34.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 13.02.2023 um 03:13

    Es ist aber nicht alles gleichzeitig möglich, ohne die Steuern zu erhöhen. Und zwar für alle. Eine Reichensteuer ist Unsinn und nicht zielführend

    Übrigens ist ein Tempolimit in Berlin allein nicht machbar. Verkehrsrecht und Straßenrecht sind Bundesrecht. Außerdem macht diese Maßnahme nur Sinn, wenn alle anderen Bundesländer mitmachen. Genauso ist das Klimaabkommen Unsinn, wenn nicht alle Unterzeichner gleichzeitig und mit den gleichen Maßnahmen beginnen.

  9. 33.

    Das schlägt dem Fass den Boden aus !
    Mehr Geld für Haftplätze, dafür weniger für Popup-Radwege und sonstige grüne Träumereien.

  10. 32.
    Antwort auf [Bernd] vom 12.02.2023 um 16:12

    "Wählt mal wieder die Gleichen" .. ist leider passiert.

  12. 30.

    Die Frage ist, von wem dieser Zustand vergeigt wurde. Wurde er bereits 2016 von den Vorgängern übernommen oder ist er erst seit 2016 entstanden? Die Vorgängerregierungen haben so viel Murks gemacht, das kann RGR unmöglich in 6 Jahren gerade biegen. Umweltschutz, ÖPNV, Verwaltung, Bildung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht gegeneinander gesetzt werden. Alles muß gleichzeitig möglich sein. Denn alles wird dringend gebraucht. Bei Umweltschutz und ÖPNV zu sparen ist genauso verkehrt wie Sparen bei Justiz, Verwaltung und Bildung. Ein Tempolimit kostet fast nichts. Welche Parteien verschonen denn die Reichen, die sich höhere Steuern leisten können, vor höheren Steuern? Das sind FDP und CDU. Die Strafe wird dem Verbrecher nicht erlassen. Sie kommt nur später. Hoffentlich ist er dann greifbar. Fehler des RBB: Raub und Urteil waren bereits 2021. Im Tagesspiegel steht mehr dazu. @26: Das wäre sehr schön. ist aber noch nicht sicher, für wen sich die SPD entscheidet.

  13. 29.

    Es fehlt aber auch an Entlastung. Deutschland braucht Bundesgefängnisse und Europa ebenso. Jeder dritte Insasse ohne deutschen Pass. Es bewegen sich halt nicht nur Waren und Arbeitskräfte sondern auch Kriminelle, aber das sollte nicht an einzelnen Bundesländern hängen bleiben.

  14. 28.

    Stimmt, es muss mehr Geld beim Bürger bleiben. Daher muss das Asylrecht deutlich verschärft werden.

    Ebenso war die Aufnahme der Ukrainer zwar moralisch okay, aber wirtschaftlich eine Katastrophe. Denn diese Personen dürfen max 3 Jahre in Deutschland bleiben und haben keinen Anspruch an f Asyl.

  15. 27.
    Antwort auf [Alejandra ] vom 12.02.2023 um 21:42

    Die Reichensteuer ist genauso ein Unsinn wie die Enteignung von DW 0& Co
    Durch die Alterspyramide werden die Arbeitnehmer noch stärker belastet werden, wenn das Rentenniveau gehalten werden soll

    Der Senat muss jetzt alle freiwilligen Aufgaben einstellen und jjefrn Euro in Justiz, Verwaltung und Bildung steckrn.

    Anstatt zu sparen, werden 7 Mio Euro für Balkonkraftwerke zum Fenster rausgeschmissen. Eine Förderung, ohne den Einsatz der . Mittel nachweisen zu müssen.

  16. 26.
    Antwort auf [Udo] vom 12.02.2023 um 16:58

    Die CDU hat klar gewonnen, regieren wird sie nicht, dank rot rot grün

  17. 25.
    Antwort auf [sabi] vom 12.02.2023 um 15:47

    Nun, da heben Sie den Artikel wohl nicht richtig gelesen. Es ging nicht um die im Regelvollzug zu verbüßende Freiheitsstrafe, sondern um den sich anschließenden Maßregelvollzug. Der Täter hatte st also keineswegs ohne „Knast“ davon gekommen.

  18. 24.
    Antwort auf [Ralf] vom 12.02.2023 um 21:34

    Diie Grünen, linken und SPD wollen keine Steuererhöhung für jeden Steuerzahler, wie es sich gehört.

    Sie wollen wohlhabende. Menschen belasten oder aber Wohnungen enteignen.

    Diese RGR Phantastereien kosten viel Geld und bringen nichts.

    Letztlich müssen die Steuern und SV Beiträge für alle Bürger steigen, um die Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenfinanzieren

    Zukünftig gibt's immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Somit geht's nicht ohne höhere Angaben und steuern.

  19. 23.
    Antwort auf [Bernd ] vom 12.02.2023 um 17:41

    Was heißt denn hier Steuererhöhungen? Der deutsche Bürger arbeitet mit am längsten und zahlt mit die meisten Steuern. Deutschland verschleudert soviele Gelder, die endlich mal für die eigenen Bürger eingesetzt werden sollten. Und an Klimaprojekten zu sparen ist ja der völlig falsche Ansatz. Man sollte mal prüfen, ob man falsche Projekte subventioniert. Es läuft soviel falsch in Deutschland. Aber der arbeitende Bürger zahlt bestimmt nicht zu wenig Steuern. Oder meinten Sie die Reichensteuer? Dann bin ich natürlich bei Ihnen.

  20. 22.

    Wenn ich hier in den Kommentaren lese, wie Justiz, die Grünen, Klimaschutz und Tempolimit in einen Topf geworfen werden, dann wundert es mich wahrlich nicht, wenn heute auch noch so gewählt worden ist. Gerade die Partei, die bei der es Programm schlechthin ist, Steuern zu vermeiden (und somit für nehr finanzielle Mittel in der Justiz zu sorgen), gewinnt nun die meisten Stimmen.
    Euch Berlinern ist wirklich nicht mehr zu helfen...

  21. 21.
    Antwort auf [Berliner ] vom 12.02.2023 um 18:51

    Solange Frau Jarasch in ihrem endlosen Egoismus sich immernoch als Bürgermeisterin sieht, obwohl die CDU klarer Wahlsieger ist, wird sich nichts ändern. Wenn es einen Wechsel in der jahrelangen Kuschelmentalität des Senats geben soll, dann müssen die Parteien auch bereit sein, die Mehrheitsentscheidung der Wähler zu akzeptieren.

  22. 20.
    Antwort auf [sabi] vom 12.02.2023 um 18:38

    Umweltschutz steht jedoch weit hinter Justiz, Verwaltung und Bildung.

    Der Senat hat zuviele grüne Phantastereien vor Augen, die wenig bringen aber viel kosten. Diese Haushaltsmittel müssen für Justiz, Verwaltung und Bildung eingesetzt werden. um Steuererhöhung zu vermeiden.

    Die 7 Mio Eur für PV auf dem Balkon hätte wesentlich sinnvoller angelegt werden können. Ebenso die Mittel für die billigtickets.

  23. 19.
    Antwort auf [Bernd ] vom 12.02.2023 um 17:57

    Schon kennzeichnend wenn Berliner bei Pflichtaufgaben aus verschiednen Bereichen der Verwaltung bereit sind Abstriche oder Prioritäten setzen zu wollen, anstatt das Maximale/Beste in allem zu fordern.
    Anders gesagt wenig ambitioniert wenn man sonst immer eher glaubt, Berlin ist der Nabel der Welt.
    Wenn Sie auf Klimaschutz verzichten wollen, wird es für Sie schwierig.
    Gibt nur eine einzige Partei die sich zu dem Thema gar nicht äußert bzw. es weitestgehend ignoriert. Die werden aber so schnell nix zu sagen haben in Berlin und das bleibt ich hoffentlich so.

  24. 18.
    Antwort auf [Bernd ] vom 12.02.2023 um 17:57

    Also wer ist jetzt noch nicht erkannt hat was in Berlin alles schief geht und hier scheinbar ein links grünes Experiment stattfindet, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Hoffentlich bringt die Wahl eine kleine Änderung.

  25. 17.
    Antwort auf [Bernd ] vom 12.02.2023 um 17:57

    Da stimme ich Ihnen zu.
    Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden.
    Jedoch m.E. auch ohne den Umweltschutz komplett auf Eis zu legen.

  26. 16.
    Antwort auf [Uwe ] vom 12.02.2023 um 16:18

    Eine Bekannte, damals obdachlos, wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt wegen SCHWARZFAHRENS. Konnte natürlich die Strafe nicht bezahlen. Sie musste 8 Monate absitzen. Durch eine Geldspende wurde ihr der letzte Monat erlassenen. Wenn ich von dieser Hafterlassung eines Schwerverbrechers höre, fehlen mir die Worte. Ich glaube, da waren wieder irgendwelche Hirnlose am Werk.

  27. 15.

    Berlin würde es sehr gut tun, den Umweltschutz und andere grüne Phantasien für einige Jahre auf Eis zu legen und erstmal wichtigere Dinge wie Verwaltung, Justiz und Bildung auf Vordermann zu bringen. Diese Dinge sind wichtiger als Tempolimit oder Klimaschutzabkommen

    Nur erkenn das wohl viele Berliner nicht.

  28. 14.

    Jahrelang wurde an der Justiz und dem Strafvollzug gespart ohne Sinn und Verstand. Andere Projekte waren ja immer wichtiger. Der Bürger will ja, dass Umweltschutz wichtiger ist als Justiz, Strafvollzug und Verwaltung

    Im nächsten Jahr gehen 26% meiner Richterkollegen in Pension. Ohne Nachwuchs, denn den gibt's kaum. Grund: kaum ein Student erreicht die nötigen Vorgaben. Ändern kann man diese nicht.

    In den nächsten Jahren werden Verfahren noch länger dauern, denn alles ist ja wichtiger...

  29. 13.
    Antwort auf [Bernd Nieswandt ] vom 12.02.2023 um 17:23

    Das ist kein Sargnagel, sondern Schuld der Bürger

    Ein seit Jahren nötiger Ausbau des Maßregelvollzugs konnte wegen fehlender Haushaltsmittel bisher nicht realisiert werden.

    Die bisherige Strategie, eine nötige Steuererhöhung mit allen Mitteln zu vermeiden, scheitert immer mehr

    Fakt ist, ohne Steuererhöhung keine Verbesserung der Lage

  30. 12.
    Antwort auf [Katapult] vom 12.02.2023 um 15:47

    Diese Meldung,das man einen Verbrecher entlassen muss, weil kein Platz im Maßregelvollzug vorhanden ist, ist ein weiterer Sargnagel für unseren Rechtsstaat.

  31. 11.
    Antwort auf [Udo] vom 12.02.2023 um 16:58

    Klar ändert sich etwas. Aber nicht zum guten! Es wird noch chaotischer .

  32. 10.

    Ist doch wohl ein Witz! Gefährliche Körperverletzung. 7 Jahre. Kein Platz! Deutschland macht sich lächerlich!!Die justiz und Behörden, na ja wie müssen die sich fühlen. Die kriminellen lachen sich kaputt und planen gut gelaunt das nächste Ziel an. Ist nicht mehr normal!!

  33. 9.
    Antwort auf [Bernd] vom 12.02.2023 um 16:12

    Mehr war ja von dem ex Grünen Justizsenator auch nicht zu erwarten...wie so vieles vergeigt und immer schön auf Andere zeigen.

  34. 8.

    Da fehlen sicher nicht nur mir alle Worte!!! Ich bin wirklich kompromißbereit, aber das geht absolut gar nicht. Hoffentlich ändert sich nach der Wahl jetzt einiges in vielen Bereichen, allerdings mein Glaube ist mehr als erschüttert.

  35. 7.

    Wenn dem so ist, können wir uns doch die Verurteilung schenken. Dieses Land kann seine Bürger wahrhaftig nicht mehr schützen. Die Aktivisten terrorisieren uns und die entlassenen Verbrecher machen weiter und bedrohen uns. mit der großen Gusche sind wir immer vorweg, der Rest schleift.

  36. 6.

    Aber wehe der Hauswart stellt die Mülltonne an der falschen Stelle vor die Tür. Den trifft die volle Härte des Gesetzes.

  37. 5.

    Es ist beschämend was in Berlin alles möglich ist. Aber wählt mal ruhig wieder die gleichen.

  38. 4.

    Ich konnte mir solche Überschritten nur auf Sizilien vorstellen.... wirklich nur da :-(

  39. 3.

    Auch ich bin fassungslos. Irgendwann bekommen die Täter noch eine Prämie, weil sie in U- haft saßen. Und wenn jemand einen Apfel klaut, der kommt wegen Diebstahl in den knast. Nur weil die Person Hunger hatte. Was ist nur los, mit unseren Staat los

  40. 2.

    Na, dann mal los, ihr kleinen und großen Ganoven!
    In Berlin hat man die Chance - ohne Knast - davon zukommen.

    Einfach nur noch ein Wahnsinn, was in dieser Stadt möglich bzw. unmöglich ist.

  41. 1.

    Watt ?! … Ich bin fassungslos … Fass-ungs-los … Und wieder ist wahrscheinlich keiner wirklich verantwortlich für diesen Skandal, oder ?! … Mann, ich VERLASSE mich auf meinen Staat und seine Organe … Ist das falsch von mir ?

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