Berliner Landgericht - Entscheidung über Räumungsklage gegen "Köpi 137" fällt am 4. Dezember

Do 07.11.24 | 12:36 Uhr
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Autonomes Wohnprojekt und Kulturzentrum KØPI in der Köpenicker Straße in Berlin. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 06.11.2024 | Cathrin Bonhoff | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Über eine Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt "Köpi 137" in Berlin-Mitte wird am 4. Dezember vor dem Landgericht entschieden. Das teilten die Berliner Zivilgerichte am Donnerstag mit. Die Entscheidung wird bekanntgegeben ohne weitere Erklärung.

Am Mittwoch wurde in der Sache vor dem Landgericht verhandelt. Die Eigentümerfirma hat dem Bewohnerverein fristlos gekündigt. Begründet wurde das mit einer akuten Einsturzgefahr des großen Altbaus in der Köpenicker Straße an der Grenze zu Kreuzberg.

Außerdem habe der Verein die Erhaltungspflicht verletzt. Der Verein bestreitet die Vorwürfe und verweist auf einen gültigen Mietvertrag.

Prozess ausnahmsweise im Kriminalgericht Moabit

Da der Verein das Grundstück innerhalb der gesetzten Frist nicht geräumt hat, kommt es zum Prozess. Dieser findet aus Sicherheitsgründen nicht in dem eigentlichen Gerichtsgebäude in Charlottenburg, sondern im Kriminalgericht Moabit statt, wie es hieß. Bei ähnlichen Prozessen kam es früher bereits zu Tumulten im Gerichtsaal.

Das Haus war kurz nach dem Mauerfall besetzt worden, die Bewohner erhielten dann aber Mietverträge. Später wurde es mehrfach verkauft. Ein Nachbargrundstück des Hauses, auf dem Menschen in alten Wohnwagen und Bauwagen lebten, war nach einer erfolgreichen Klage im Herbst 2021 - begleitet von gewaltsamem Protest - mit Hilfe der Polizei geräumt worden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.11.24, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Patricia] vom 06.11.2024 um 23:01

    Die Interessen von neuen zukünftigen Mietern, die gerne sicher und schön wohnen wollen.

  2. 18.
    Antwort auf [Kinkerlitzchen] vom 06.11.2024 um 11:36

    Sie glauben auch alles? Das ist doch wieder ein vorgeschobener Vorwand, um die Bewohner ,,zu schützen''!

  3. 17.
    Antwort auf [.] vom 07.11.2024 um 12:49

    Sie machen sich strafbar mit Ihren Verleumdungen, denn etwas anderes sind sie nicht! Das ist unmoralisch bis hetzerisch.

  4. 16.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    Es gibt nur noch Wohlstandslinke. Die werden bei den Temperaturen kaum sichtbar Protestieren. Ist auch nicht nötig, alles hat mal ein Ende, Geh mit der Ampel, aber geh

  5. 15.
    Antwort auf [Korbinian Kronberg] vom 06.11.2024 um 08:32

    "Nur". Finden Sie den Fehler. Solche Leute, die das lastenradfahrend behaupten, habe ich hier auch um die Ecke. Alle Annehmlichkeiten von Eigentum bis mehrfach im Jahr Urlaub, aber "links" sein wollen. Wers glaubt. Sie geben es wenigstens zu.

  6. 14.

    Keine Ahnung, wie es da mit Müll, Nachbarschaftszwist etc. aussieht. Aber wäre es nicht Pflicht des Eigentümers, die Einsturzgefahr zu bannen und dann können die da wieder einziehen, sofern sie es sich dann noch leisten können?

  7. 13.

    Sieht doch eh alles wie ein riesiger Müllhaufen aus. Da würde ich sofort alles platt machen.

  8. 12.
    Antwort auf [Geht ja gar nicht] vom 06.11.2024 um 08:25

    Der Eigentümer hat es gekauft, als es schon so aussah. Sich jetzt darüber zu beschweren ist etwas.. Naja.
    Es ist dann doch recht offensichtlich, was für Interessen hier durchgesetzt werden sollen.

  9. 11.

    Wenn die Räumung durchgesetzt wird, geht ein weiteres Stück Berliner Geschichte verloren! Berlin lebt bald nur noch in leerstehenden Büroräumen durch die der Wind der Erinnerung an die linke Subkultur weht! iGerade in dieser Gegend Büro an Büro!
    Zuerst wurde die Hälfte des „Tippi-Landes“ geräumt (friedlich zusammenlebende Menschen, die sich für eine alternative Lebensform entschieden haben) und nun die Köpi. Das sind meine Nachbarn! Es gibt nie Probleme! Im Gegenteil, sie leben Gemeinschaft! Sie und andere alternative Szenen in Berlin haben Berlin zu dem gemacht, wovon es heute wirtschaftlich so profitiert: seine freie, tolerante, offene Lebenskultur mit vielen Subkulturen. Wenn ich mit Migranten spreche und sie frage: Warum Berlin? bekomme ich immer zur Antwort, dass sie nirgendwo eine so freie Stadt erlebt haben. Hier findet jeder mit seinen Interessen seine Nische. Bald kann sich die alternative die stadt einfach nicht mehr leisten. Und dann wird Berlin so langweilig und Prekäre !

  10. 10.

    Der Eigentümer hat die Einsturzgefahr selber verursacht. Immerhin hat er laut dem Tagesspiegel Artikel die Grube nebenan ohne eine Baugenehmigung gebuddelt und soll dabei mit dem Bagger mehrmals gegen die Hauswand gefahren sein.

  11. 9.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    „Begründet wurde das mit einer akuten Einsturzgefahr des großen Altbaus in der Köpenicker Straße an der Grenze zu Kreuzberg.“

    Was hat der Tatsachenbestand der akuten (!) Einsturzgefahr mit „Bonzen und Rechten“ zu tun? Genau - NICHTS! Also nächstes Mal vielleicht erst den Artikel lesen bevor man sich mit zusammenhanglosem Quark blamiert.

  13. 7.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    Das ist mir ein bisschen zu undifferenziert. Ja, auch habe in den späten 90ern unglaublich gute Shows in der Köpi gesehen, für Grind, Crust und Punk/HC war das der Anlaufpunkt schlechthin. Andererseits: auch ich bin ein "Bonze", nur eben ein linker, und ich könnte mir gut vorstellen, dass man das Potential der Köpi in eine dynamische Richtung weiterentwickelt. Sie müsste dazu natürlich agiler, effizentier, werden. Und das geht eben in den verkrusteten Strukturen icht mehr. Nicht in einer volatilen Welt wie unserer. Eine Idee wäre ein antiautoritäres Private-Equity-Projekt, in welchem jede*r, die Bock drauf hat, Anteile zeichnen kann. Wenn wir ca. 20 Millionen als Kapitalisierung veranschlagen, und mal grob annehmen, dass die verbliebene Berliner Restlinke noch ca. 2000 Leute zählt, die sich engagieren wollen, dann würde ein Anteil nur ~10.000€ kosten. Das ist weniger als man mitunter für einen ollen VW-Bus zahlt. Und ab geht die Luzie. Wie früher. Nur krasser.

  14. 6.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    Wenn das Haus tatsächlich einsturzgefährdet ist, möchte ich nicht wissen was los wäre, wenn es einstürzt und Menschen verletzt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bewohner dann wieder auf den bösen Eigentümer zeigen würden und horrenden Schadensersatz fordern würden.

  15. 5.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    Rauchen, Saufen Tralala und was ist mit arbeiten gehen? Es wird Zeit, dass der Sozialstaat auf das Niveau von 1980 zurückgefahren wird.

  16. 4.
    Antwort auf [Ronny] vom 06.11.2024 um 07:28

    So sieht es da auch aus. Da würde ich als Eigentümer auch räumen wollen.

  17. 3.

    In unserer Gesellschaft lassen sich zunehmend Strukturen und Akteure beobachten, die die Grundwerte des Zusammenlebens nicht mehr als gemeinsame Basis akzeptieren. Es haben sich Milieus eingenistet mit eigenen Vorstellungen von Recht und Moral, die sie rücksichtslos durchzusetzen versuchen. Klassische Normen und Werte gelten hier nichts mehr. Prinzipien wie Toleranz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit werden nur insofern akzeptiert, als es den eigenen Interessen und Ansprüchen nützt, die mehr zählen als das Allgemeinwohl. Es ist kein Wunder, dass mehr und mehr Menschen das soziale Miteinander, den Zusammenhalt als geschwächt sehen, und Misstrauen gegenüber der Gesellschaft entwickelt haben. Sie nehmen tagtäglich wahr, dass sich letztlich immer nur der Stärkste und Skrupelloseste durchsetzt. Man kann nur hoffen, dass heute in Moabit wenigstens im Kleinen die Gerechtigkeit siegt über die Benkos und Gröners dieser Welt.

  19. 1.

    Die Bonzen und andere Rechte nutzen ihre historische Chance, dass die Linke in Berlin zu schwach ist, um sich dagegen effektiv zu wehren. Habe in der Köpi großartige Parties und Hoffeste gefeiert. Schade drum!

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