Eine Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen könnte den Senat teuer zu stehen kommen. So ist es denkbar, dass sich die Kosten im Vergleich zu 2021 verdreifachen könnten.
Im März haben Bauarbeiter auf polnischer Seite einseitig mit dem Ausbau der Oder begonnen. Wegen möglicher Schäden für die Natur zogen Umweltverbände vor Gericht - jetzt will auch das Land Brandenburg klagen.
Mit einem Hilfspaket will die Brandenburger Landesregierung Unternehmen und Bürger:innen helfen, die Folgen der Inflation und der hohen Energiepreise abzufedern. Zwei Milliarden Euro will das Land dafür bereitstellen - Geld, das es nicht hat. Von Andreas Hewel
Als "arm, aber sexy" gilt Berlin - und das zurecht. Im bundesweiten Schulden-Ranking schafft es Berlin unter die Top 3, nur Bremen und Hamburg sind noch stärker pro Kopf verschuldet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Von Leonie Schwarzer
Nächste Schlappe für den Senat vor dem Verwaltungsgericht: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung halten, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit dem Bezirk geschlossen hatte. Die Stadtentwicklungsverwaltung will Beschwerde einlegen.
Die Zwischenlösung wird zur Dauerlösung: Die Pläne für ein neues Regierungsterminal am BER sind vom Tisch. Die Bundesregierung argumentiert mit "erheblichen Kostenvorteilen".
Mit mehr Grün und weniger Beton will sich die rot-grün-rote Koalition in Berlin für den Klimawandel wappnen. Dafür soll die Versiegelung von Boden gestoppt werden. Doch der Bauboom könnte die Trendumkehr ausbremsen - trotz vielversprechender Ansätze. Von Jan Menzel
Die nächste Tarifrunde könnte teuer werden für die Kommunen: Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohn- und Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst. Die Stadt Brandenburg an der Havel warnt bereits vor Einschnitten. Von Lisa Steger
Stark steigende Zahl von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen, zudem etliche Anträge auf Energiekosten-Zuschüsse: Berliner und Brandenburger Sozialämter ächzen unter der Last. Neukölln zieht deshalb die Notbremse und macht für zwei Wochen dicht. Von Norbert Siegmund, Marcus Latton und Jenny Barke
Vor etwas mehr als zwei Wochen legte eine Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Gaskunden vor. Nun plant die Bundesregierung einen ersten Entlastungsschritt - als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die autofreie Friedrichstraße für rechtswidrig zu erklären, sorgt für Uneinigkeit zwischen Berlins Regierender Bürgermeisterin und der Verkehrssenatorin. Wer hat aber nun recht? Von Franziska Hoppen
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.
Wegen der seit Beginn dieses Jahres gestiegenen Lebenshaltungskosten können immer mehr Menschen ihren Unterhalt nicht mehr aus dem eigenen Einkommen bestreiten. Insbesondere ältere Menschen benötigen wegen niedrigen Renten häufiger Sozialhilfe.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrung der Friedrichstraße für rechtswidrig erklärt. Nun gibt es in der Koalition offenen Streit. Die Verkehrssenatorin spricht der Regierenden Bürgermeisterin das Verständnis ab und pocht auf ihre Kompetenzen.
Seit mehr als drei Jahren sind die wendigen E-Scooter in ganz Deutschland zugelassen, auch in Berlin. Der Streit darüber reißt seither nicht ab. Jüngst machte der Senat den Unternehmen neue Auflagen - und schließt weitere nicht aus.
Das Bündnis "Solidarischer Herbst" hat in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto: "Solidarisch durch die Krise" sind am Samstag Demonstranten auch in Berlin auf die Straße gegangen.
Seit Wochen reißen die systemkritischen Proteste im Iran nicht ab. Auslöser war der Tod einer jungen Kurdin. Mit einer Großdemo haben am Samstag in Berlin rund 80.000 Menschen die Protestierenden im Iran unterstützt - deutlich mehr als erwartet.
In der Berliner Innenstadt könnte es am Samstag eng werden. Zwei Großdemos mit insgesamt 70.000 Teilnehmenden sind angemeldet. Die eine richtet sich gegen steigende Preise, die andere will sich mit den Protestierenden im Iran solidarisieren.
Strom und Gas werden deutlich teurer, die zugesagte Hilfe reiche nicht aus, um das abzufedern: Das sagt der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages. Das erste Krankenhaus hat Planinsolvenz beantragt - die Kommunen brauchten nun mehr Geld.
Angesichts von Energiekrise und Inflation plant der Senat einen Nachtragshaushalt von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Zu wenig, sagt der Linken-Haushaltsexperte Zillich und fordert eine deutliche Aufstockung. Damit erhöht er den Druck auf Finanzsenator Wesener. Von Jan Menzel
Dass der Wahlprüfungsausschuss eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin empfehlen wird, gilt schon länger als sicher. Nun einigten sich die Ampel-Vertreter darauf, in wie vielen Wahlbezirken das passieren soll.
Um Mieter von landeseigenen Wohnungen in der Energiekrise zu entlasten, sollen sie von Mieterhöhungen verschont bleiben. Auf diese befristete Lösung haben sich der Berliner Stadtentwicklungssenator und die Regierende Bürgermeisterin geeinigt.
In ersten Prognosen für die Gesamtkosten des geplanten rbb-Medienhauses ist von weit über 200 Millionen Euro ausgegangen worden. Von derartigen Summen war bisher nie die Rede.
Auch im nächsten Jahr fehlen in der Region tausende Kitaplätze. Zudem müssten viele tausend Pädagogen eingestellt werden, um dem Bedarf gerecht zu werden, geht aus einer Studie hervor. In Brandenburg ist demnach die Lage noch prekärer als in Berlin.
Die Legalisierung von Cannbis könnte einen Schritt weiter sein. Laut einem Medienbericht ist der Besitz, Kauf und Anbau einer geringen Menge bald erlaubt. Doch eine finale Entscheidung der Bundesregierung dazu steht bislang noch aus.
Viele Grundschüler in Brandenburg weisen laut einer aktuellen Studie Lernrückstände in Deutsch und Mathe auf. Bildungsministerin Ernst will deshalb nicht nur mehr, sondern auch besseren Unterricht in diesen Fächern anbieten. Helfen soll ein "12-Punkte-Plan".
Mit Empörung haben Jusos in Brandenburg auf Äußerungen von Finanzministerin Lange zum Ukraine-Krieg reagiert. Ministerpräsident Woidke stellt sich nun hinter seine Stellvertreterin: Einige Jusos hätten die Rede offenbar "nicht richtig gelesen".
Nach einer Klage von Jugendlichen im vergangenen Jahr musste die Bundesregierung ihr Klimagesetz ändern. Mit dem Ergebnis ist die Gruppe allerdings nicht zufrieden. Jetzt ziehen die Jugendlichen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Unternehmen können ab Ende Oktober finanzielle Hilfe vom Senat beantragen. Bedingung ist, dass sich die Energiekosten binnen eines Jahres verdoppelt haben. 100 Millionen Euro will die Berliner Landesregierung dafür bereitstellen.
Mathe und Rechtschreibung: Das sind die größten Problembereiche Brandenburger Schülerinnen und Schüler. Zu diesem Ergebnis kommen Bildungswissenschaftler im aktuellen IQB-Bildungstrend. Von Thomas Bittner
Die Schülerinnen und Schüler aus der Bundeshauptstadt schneiden im bundesweiten Vergleich erneut schlecht ab. Das geht aus dem gerade veröffentlichten IQB-Bildungstrend hervor. Von Ute Schumacher
Gerade erst haben Bund und Länder Entlastungspakete in Rekordhöhe geschnürt. Die Berliner SPD-Fraktion legt nun nach: Sie will die Fernwärme und die Gasag verstaatlichen und das 29-Euro-Ticket dauerhaft verlängern. Obendrauf soll der Schulbau neuen Schub bekommen. Von Jan Menzel
Die Abgeordnetenhausfraktion der CDU sieht eine Notlage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und präsentiert ein Hilfspaket für Miethaushalte. Auch einen Plan der rot-grün-roten Koalition greift sie dabei überraschend auf. Von Thorsten Gabriel
Sexismus in der Politik ist noch immer Thema. Wir haben Brandenburger Landes- und Kommunalpolitikerinnen gefragt, wie es Ihnen geht seit der Hashtag #metoo? vor fünf Jahren ins Leben gerufen wurde. Von Ismahan Alboga
Wegen der Energiekrise will die Brandenburger Landesregierung Eltern von Kita-Kindern entlasten. Zum Januar sollen mehr Familien von Kitabeiträgen befreit werden. Dadurch sollen rund 60 Prozent aller Kinder kostenfrei zur Kita gehen können.
Für eine mögliche erneute Wahl in Berlin wird bereits Papier organisiert, auch Wahlhelfer werden wieder gebraucht. Der neue Wahlleiter sieht hier allerdings Probleme auf sich zukommen - vor allem, wenn diesmal alle Bürger im Wahllokal wählen können sollen.
CDU-Chef Merz löste mit "Sozialtourismus" auch parteiintern Kritik aus, jetzt benutzt der Brandenburger Innenminister Stübgen das Wort "Asyltourismus". Die Linken und auch der Grüne Koalitionspartner finden deutliche Worte.
Westdeutsche dominieren die Eliten auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung: In weniger als zwei Prozent der bundesdeutschen Chefsessel sitzt jemand aus dem Osten. Die Ost-Berlinerin Jeannette Gusko ist mit ihrer Karriere eine Ausnahme - noch. Von Anne Kohlick
Eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD darf weiter als Richterin im Berliner Landgericht arbeiten. Die Berliner Justizsenatorin Kreck hatte sie in den Ruhestand schicken wollen, um eine "schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege" abzuwenden. Von Ulf Morling
Die Verkehrsminister der Länder haben sich nach zweitägigen Beratungen auf eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket geeinigt. Die Frage, wie das Vorhaben finanziert werden soll, bleibt aber weiterhin offen.
Brandenburg fordert wegen steigender Energiepreise Hilfe vom Bund für seine Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Das Krankenhaus Spremberg hat bereits eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt.
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Brandenburgs Finanzministerin Lange hatte die Frist zuvor als "nicht zu machen" bezeichnet.
Berlin leidet akut an Lehrermangel. Ein Mittel dagegen soll die Rückkehr zur Verbeamtung sein. Um noch mehr Menschen zu erreichen, soll dafür das Höchstalter angehoben werden. Der Gewerkschaft GEW reicht das jedoch nicht aus.
Seit Mittwoch beraten die Verkehrsminister der Länder über eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. Favorisiert ist wohl ein bundesweites 49-Euro-Ticket. Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zeigte sich am Nachmittag optimistisch.
Beim Gestaltungswettbewerb für den Molkenmarkt gab es Mitte September für viele überraschend keinen Sieger. Die Senatsbaudirektorin beteuert: Das war auch nie so geplant. Doch Text- und Bilddokumente lassen daran zweifeln. Von Thorsten Gabriel
Neben den 200 Milliarden Euro des Bundes fordern Bürger und Unternehmer auch landeseigene Hilfen für ausreichende Entlastungen. Dafür muss Brandenburg Kredite aufnehmen, die es eigentlich nicht aufnehmen darf. Ein Ausweg ist die "Notlage". Von Nico Hecht
Wegen der erwarteten weiteren Geflüchteten stellt der Bund zusätzliche Kapazitäten für deren Unterbringung zur Verfügung. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Berlin. Doch es bleibt Redebedarf.
Brandenburg und Berlin wollen in den Bereichen Energieversorgung, Wirtschaftsentwicklung, Fachkräfte und Wassermanagement noch besser zusammenarbeiten. Das erklärten die Regierungschefs beider Länder nach einer gemeinsamen Sitzung.
Im Herbst und Winter erwarten Brandenburger Städte und Gemeinden wieder mehr Geflüchtete. Doch gerade berlinnahe Kommunen und kreisfreie Städte sehen schon jetzt Kapazitätsgrenzen erreicht. Von Amelie Ernst
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Mehrere Bundesländer melden Engpässe bei der Unterbringung. Der Brandenburger Innenminister Stübgen hält Beratungen mit der Bundesinnenministerin für wichtig, aber nur im ersten Schritt.
Der sozialpsychiatrische Dienst in Neukölln soll Menschen in akuten psychischen Ausnahmesituationen beistehen. Doch nach einem Streit im Gesundheitsamt ist niemand mehr da, um Betroffenen zu helfen. Von A. Everwien, O. Tischewski, E. Angeloudis
Die Regierungen von Berlin und Brandenburg treffen sich am Dienstag zur gemeinsamen Sitzung. Verbindende Themen gibt es viele. Das Klima war zuletzt aber geprägt von Alleingängen. Gehen die Länder künftig mehr getrennte Wege? Von Torsten Sydow
Schon im Koalitionsvertrag hatte der Berliner Senat vereinbart, das Höchstalter für Verbeamtungen vorübergehend anzuheben. Die Umsetzung rückt nun näher. Auch der Ausgleich für angestellte Lehrkräfte ist offenbar geregelt.
Die Senatorin für Integration schlägt Alarm: Laut Katja Kipping gehen Berlin die freien Plätze für Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge aus. Deshalb soll das Aufnahmezentrum am früheren Flughafen Tegel länger in Betrieb bleiben.
Berliner Kinderärzte haben in einem offenen Brief an Wissenschaftssenatorin Gote mehr Unterstützung gefordert: Man sei mit "den Kräften am Ende". Zudem machten die Ärzte dem Bundesgesundheitsminister harsche Vorwürfe.
Seit 2019 versucht Berlin, Obdachlosen mit zwei Hilfsprojekten Wohnungen zu vermitteln. Rund 50 Frauen fanden so eine Unterkunft. Nun gibt Berlin Geld, um diese Projekte zu verlängern - und auszuweiten.
Wie schon während der Corona-Krise sieht die Brandenburger Regierung auch jetzt dringenden Handlungsbedarf: Den Menschen im Land sollen wegen der Energiekrise stärker entlastet werden. Das soll die Ausrufung einer Notlage möglich machen.
Am Montagvormittag präsentierte die Expertenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge zur Gaspreisbremse. Das Gremium schlägt erste Entlastungen noch im Dezember vor - und einen Preisdeckel für das kommende Jahr.
In Berlin kommen Geflüchtete verschiedenster Nationalitäten an. Die Geschichten vieler Menschen sind dramatisch, sie brauchen dringend Hilfe – aber die Unterkünfte sind voll, die Kapazitäten erschöpft. Von Oda Tischewski
Mehr als 10.000 Menschen folgten der AfD nach Berlin. Das schafft keine andere Partei, an keinem Ort in Deutschland. Sie erreicht neue Umfragehöhen und profiliert sich als Fundamentalopposition in Kriegszeiten. Von Olaf Sundermeyer
Das "Bündnis für Frieden" des Linken-Politikers Lachmann hatte für Samstag erneut zu einer Demo in Brandenburg/Havel aufgerufen - und erneut kamen auch Rechte und AfD-Vertreter. "Sie haben alle das Recht teilzunehmen", betonte am Samstag der Demo-Initiator.
Im Berliner Regierungsviertel haben nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Unterstützer der AfD gegen die Regierungspolitik in der Energiekrise demonstriert. Etwa 1.400 Kritiker stellten sich ihnen entgegen.
Die Brandenburger Landesregierung will wegen der hohen Energiekosten die geplanten Entlastungspakete mitfinanzieren. Doch dafür sind neue Kredite notwendig. Um die Schuldenbremse auszusetzen, plant Rot-Schwarz-Grün die Erklärung einer Notlage.
Am 17. Oktober starten an Berlins Universitäten die Vorlesungen, auch für Lehramtsstudenten. Die Schulen brauchen den Nachwuchs dringend. Bisher bringen die Unis allerdings nicht genügend Lehramtsabsolventen hervor. Von Kirsten Buchmann
Eine Studie der Technischen Universität legt der Berliner Polizei nahe, sich noch intensiver mit dem Thema Rassismus zu beschäftigen. Dabei geht es etwa um die Ausbildung des Nachwuchses oder den Einsatz von Bodycams für mehr Transparenz.
Derzeit sind Drohbriefe von Corona-Leugnern an mehrere Schulen in Berlin im Umlauf. Lehrkräfte werden darin beschimpft und ihnen wird zum Teil brutale Gewalt angedroht, sollten im Herbst Corona-Maßnahmen an Schulen umgesetzt werden.