Steigende Energiepreise - Landkreistag fordert mehr Hilfe für Brandenburger Krankenhäuser und Schulen
Strom und Gas werden deutlich teurer, die zugesagte Hilfe reiche nicht aus, um das abzufedern: Das sagt der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages. Das erste Krankenhaus hat Planinsolvenz beantragt - die Kommunen brauchten nun mehr Geld.
Die Kreisverwaltungen in Brandenburg halten zusätzliches Steuergeld für Krankenhäuser, Schulen und Kitas in der Energiekrise für notwendig, sagt der Vorsitzende des Landkreistags, Siegurd Heinze. Er warnte am Samstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Senftenberg vor weiteren Insolvenzen von Kliniken: "Ansonsten ist zu erwarten, dass weitere und nicht nur kleine Häuser den Weg nehmen müssen, den jetzt leider das Krankenhaus in Spremberg genommen hat." Der parteilose Politiker ist Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz.
Die Leitung des Krankenhauses in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) hatte eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sagte den Kliniken im Land rund 82 zusätzliche Millionen Euro für Investitionen zu.
Der Landrat Heinze sieht auch Schulen und Kitas unter Druck, wie er sagt - nicht nur wegen der Energiekrise, auch wegen der wachsenden Zahl an Geflüchteten. "Es gibt in den Schulen faktisch keine freien Plätze mehr für zum Beispiel aus der Ukraine geflüchtete Familien mit ihren Kindern", sagte Heinze. "Da muss also zwingend nachgesteuert werden, auch mit Lehrpersonal, aber eben auch mit Platz, der noch zusätzlich geschaffen werden muss, sonst kriegen wir das nicht gestemmt."
Heinze: Theater zu schließen wäre "vollkommen falsches Signal"
Mehr Steuergeld muss es aus Sicht des Landkreistagschefs auch geben, um Angebote wie Schwimmbäder und Theater zu erhalten. "Es muss natürlich eine jede Stadt, eine jede Kommune, ein jeder privater Betreiber sich genau überlegen, ob die Schwimmbäder auch wirklich so weiterbetrieben werden über das Winterhalbjahr hinaus, wie das bisher der Fall war." Teils seien die Temperaturen bereits gesenkt worden.
Heinze warnte davor, Theater zu schließen. "Das wäre das vollkommen falsche Signal, wenn man jetzt die Kultur runterfährt und dann überhaupt gar keine Angebote mehr hat für die Menschen", sagte er. "Das ist auch mit dem Land schon mal diskutiert worden, dass natürlich der Bereich der Theater dort weiter aufrechterhalten und dann demzufolge auch finanziell gestützt werden sollte und muss."
Gerangel ums Geld
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant Hilfen in Höhe von von zwei Milliarden Euro bis voraussichtlich Ende 2024, um Lücken der Bundeshilfen zu schließen. Auch einen Rettungsschirm für Kommunen soll es geben. Wie genau das aussehen soll, ist aber noch offen. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er warte zunächst darauf, wie die Hilfe des Bundes aussehe.
Der Landrat geht von einer lebhaften Diskussion über Höhe und Verteilung des Geldes aus, wie er sagte. "Da wird es also noch genug Austausch und auch ein Stück weit Gerangel geben", erklärte Heinze. Er sei aber zuversichtlich, dass es wie beim Finanzausgleich eine Einigung geben könne. "In diesem Jahr müssen wir das unter Dach und Fach bekommen."
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.10.2022, 7 Uhr
