Berlin und Brandenburg - Giffey und Woidke fordern vom Bund mehr Geld für U7-Weiterbau

Fr 03.02.23 | 13:25 Uhr
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Archiv: Das Schild der U7 spiegelt sich in Berlin auf der Baustelle des U-Bahnhof Rudow. (Foto: Britta Pedersen/dpa)
Video: rbb24 | 03.02.2023 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: Britta Pedersen/dpa

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bitten den Bundesverkehrsminister, einen Weiterbau der U-Bahnlinie 7 zum Flughafen BER finanziell stärker zu unterstützen.

In dem Schreiben, das dem rbb vorliegt, regen die Regierungschefs an, dass der Bund die Kosten für das Projekt zu 90 Prozent übernimmt. Üblicherweise sind es bei solchen Vorhaben 75 Prozent. Giffey und Woidke weisen auch darauf hin, dass die Ausschreibung für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ansteht. Diese wird dem Schreiben zufolge derzeit von der Berliner Verkehrsverwaltung, dem brandenburgischen Infrastrukturministerium, dem zuständigen Landkreis und der Gemeinde Schönefeld vorbereitet.

Zuzug und neue Gewerbeansiedlungen erwartet

In dem Brief an den FDP-Politiker Wissing legen beide dar, welche Vorteile die Realisierung des Projekts für die Region hätte. Prognosen gingen davon aus, dass sich die Einwohnerzahl von Schönefeld in den kommenden Jahren voraussichtlich auf 40.000 verdoppeln werde. Rund um den Flughafen BER seien zudem Gewerbeansiedlungen in Größenordnungen im Werden. Laut den Planungen könnten 90.000 Arbeitsplätze neu entstehen. Zusätzlich stelle eine verlängerte U7 eine bessere Anbindung des Flughafens an das Berliner Stadtgebiet dar. Auf einer neuen Trasse zum BER würden täglich bis zu 40.000 Fahrgäste erwartet.

Der Bau von U-Bahnlinien und speziell ein Weiterbau der U7 von Neukölln nach Schönefeld gehören zu den zentralen Verkehrsvorhaben und Wahlkampfversprechen der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Giffey.

Sendung: Antenne Brandenburg, 03.02.2023, 13:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Gerd] vom 04.02.2023 um 22:04

    Darum ging es nicht. Es ging um die genaue Quelle dieser Feinstaubbelastung und da gibt es nicht nur den Motorentyp als Quelle. Übrigens wäre auch die Größe des Motors (und natürlich der Wartungszustand) mitentscheidend, wenn man nur die Motoren vergleicht. Daß ein Diesel zu höherem Partikelausstoß neigt als ein Benziner ist sicher unstrittig, aber läßt sich genau diese Überschreitung auch auf diese Ursache zurückführen?

  3. 35.
    Antwort auf [Gerd] vom 04.02.2023 um 14:36

    "abgesehen vom Diesel" Woher wissen Sie, daß genau diese Überschreitung auf Partikel aus Dieselmotoren zurückgeführt werden kann?

  4. 34.
    Antwort auf [Peter5 ] vom 03.02.2023 um 15:09

    Genauso ist es, das Ganze wurde von Anfang an verpennt. Hätte man z.B. noch 1 Station weiter gebaut und den Endbahnhof auf der grünen Wiese errichtet gäbe es auch genügend Platz für Park an Ride. Tausende von Autos könnten täglich der Berliner Innenstadt erspart bleiben.
    Hier wurde viel zuviel Zeit vergeudet, sehr zum Leidwesen der Bürger!

  5. 33.
    Antwort auf [anorak2] vom 04.02.2023 um 09:32

    Abgase sind nicht so sehr das Problem, abgesehen vom Diesel. "An der Neuköllner Silbersteinstraße wurde seit Jahresanfang bereits an 32 Tagen eine Feinstaubkonzentration von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Diese Menge Feinstaub in der Luft gilt als Tagesgrenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Pro Jahr darf der Grenzwert nicht öfter als 35 Mal überschritten werden. Zuletzt gab es in Berlin vor drei Jahren 36 Überschreitungstage an der Messstation Frankfurter Allee."

    Daran ändern auch E-Autos nichts. Wir müssen unsere Innenstädten vom MIV befreien.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/Feinstaub-Konzentration-Berlin-nahe-am-Grenzwert.html

  6. 32.
    Antwort auf [Claudia Heyne] vom 03.02.2023 um 19:16

    "Sinnvoll und keine Fehlinvestition." Weil sie die Verlängerung der U7 aus Siemenstadt genau 1 x im Jahr nutzen?

    Das ist die größte Verschwndung gleich nach der A 100 Verlängerung.

  7. 31.
    Antwort auf [Uwe] vom 03.02.2023 um 22:41

    " Toll die ganzen Spezialisten und Besserwisser hier wieder. Offensichtlich keine Ahnung und dumme Kommentare schreiben. "

    Ich dachte immer das hier Leute überwiegend ihre Meinung äußern und nicht " dumme Kommentare " schreiben . Und inwieweit sich der ein oder andere als Speziallist bezeichnet habe ich auch noch nicht so ganz erkennen können aber offensichtlich scheinen Sie endlich einer zu sein !!!

  8. 30.
    Antwort auf [Heike] vom 03.02.2023 um 17:29

    In der Innenstadt ist die ÖPNV-Dichte schon relativ hoch, Lücken bestehen vor allem am Stadtrand und im Umland. Wenn Brandenburg das ausnahmsweise auch mal so sieht ist das eine gute Sache. Es gibt Lücken deren Schließung dringender wäre, aber man ist ja schon froh dass überhaupt was angeschoben statt aus der Planung gestrichen wird (S3/S9 Finkenkrug, S2 Rangsdorf wurden 2022 von Brandenburg beerdigt).

    Ein wenig beachteter Vorteil der U7 zum Flughafen wäre die Schaffung einer zusätzlichen Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn, die auch Fahrgäste nutzen würden die gar nicht zum Flughafen wollen. Das gleiche gilt für Mexikoplatz; der Vorteil liegt dort weniger in den paar hundert Metern U-Bahn sondern in der Hebung der Gesamt-Netzqualität durch Schaffung einer Umsteigestation.

    Ein allegemeines Problem ist die zunehmende Unzuverlässigkeit aller ÖPNV-Netze, die Abhilfe dafür ist aber nicht der Bau neuer Strecken sondern organisatorische Maßnahmen auf allen Ebenen.

  9. 29.
    Antwort auf [toberg] vom 03.02.2023 um 16:49

    Gott sei Dank war die Politik damals so vorausschauend, den (völlig überlasteten) TXL nicht dauerhaft zu betreiben.

  10. 28.

    Damit dürfte eines der brennendsten Probleme der Berliner gelöst und der Wahlsieg der SPD sicher sein.

    Übrigens wird ja auch nicht schon seit über zwanzig Jahren zusammenphantasiert, dass die Felder zwischen Rudow und Schönefeld demnächst alle bebaut sein werden, natürlich mit tollen Wohnungen und noch tolleren Arbeitsplätzen in Hülle und Fülle.

    Fun Fact am Rande: Laut Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (darum geht es hier, hat mit den Regionalisierungsmitteln gar nichts zu tun) ist eine Förderung durch den Bund nur bis 75 % möglich, und natürlich braucht es dafür vorher eine Wirtschaftslichkeitsprüfung. Giffey und Saleh verlangen also eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Aber für den müden Berliner Wahlkampf reicht's ja.

  11. 27.

    Hoffentlich gibt der Bund keinen Cent dafür, damit diese sinnlose Verschwendung vermieden wird, und setzt das Geld stattdessen für Bahnprojekte ein. Sonst kann er sein stolzes Ziel, das Passagieraufkommen der Bahnen bis 2030 zu verdoppeln, endgültig vergessen. (Das Gleiche gilt für den irrwitzigen Weiterbau der A100.)

  12. 26.
    Antwort auf [Wagenfeldt] vom 03.02.2023 um 17:31

    So ist es! Ihre Beschreibung der Zustände trifft voll zu. Ich muß abends nach dem Spätdienst immer mit der U8 fahren. Es ist nur noch eklig: Betrunkene,Drogensüchtige, Bettler...und kein Sicherheitspersonal mehr zu sehen.

  13. 25.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 03.02.2023 um 16:37

    Für ÖPNV gibt es vom Bund die Regionalisierungsmittel. Der Rechnungshof hatte vor einem Jahr festgestellt, dass u.a. Berlin und Brandenburg sich nicht an die vereinbarte Cofinanzierung halten!

  14. 24.
    Antwort auf [Wossi ] vom 03.02.2023 um 18:00

    Vor gut einem Jahr hat der Bundesrechnungshof einen Bericht zu den Regionalisierungsmitteln veröffentlicht und festgestellt dass nur wenige Länder die vereinbarten Cofinanzierung durchführen. Die übrigen Länder, darunter Brandenburg und Berlin geben keine eigenen Geldmittel zur Cofinanzierung aus. Schaut man sich die monatliche Kassenstatistik vom Dezember 22 an so sieht man bei fast allen Ländern Überschüsse die jetzt in die Rücklage wandert, während der Bund in den tiefroten Zahlen steckt!

  15. 23.

    Toll die ganzen Spezialisten und Besserwisser hier wieder. Offensichtlich keine Ahnung und dumme Kommentare schreiben.
    Eine gute Anbindung an den Berliner Speckgürtel ist wichtig und gut und sicherlich nicht billig. Aber nur so bekommt man die vielen Pendler vom Auto weg. Und die U-Bahn zum Flughafen hilft viele aus dem südöstlichen Berlin, weniger Autos zum Flughafen, dadurch ruhigere Straßen und bessere Abschluss zum Flughafen.

  16. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 03.02.2023 um 21:23

    Ansprechpartner ist
    der Reisende/ Fahrgast/ Steuerzahlende.
    Wer soll bezahlen wenn nicht der mögliche
    Benutzer, also Bewohner, Dienstreisende
    und Urlauber.
    Bau auf Kredit ? Überziehungs- Kredit ?

  17. 21.
    Antwort auf [Heike] vom 03.02.2023 um 17:29

    "Innerstädtischen ÖPNV" ?
    Was ist in Berlin Innenstadt ? Welche der
    23 Großstädte ist da gemeint ?
    Pankoff, Prenzelschwabien, Berlin- Mitte-
    Mitte, Friedrichsberg- Kreuzhain ?
    Von der Potse zum Alex reichen gute
    Schuhe, da sind 3 Meter breite Radwege
    genauso sinnfrei, wie die S-Bahnstrecke
    vom Kanzleramt zum Bundestag.
    Krumme Lanke nach Mexikoplatz macht
    Sinn, vor allem für Studierende die im
    ausländischen Brandenburg schlafen
    müssen, weil Berlin nicht aus dem Ar..h
    kommt.

  18. 20.

    Ist der Bund für den ÖPNV überhaupt der richtige Ansprechpartner. Noch dazu, weil die U-Bahn doch von der BVG betrieben wird und nicht von der Bahn (wo der Bund als Eigentümer drinnen sitzen würde)?

  19. 19.

    Also dann werden in 40 Jahren die ersten Ubahnen rolled;)

  20. 18.

    Wieso U7 weiter bauen, der Flughafen ist doch super per S-Bahn, Regio und Fernbahn angeschlossen.

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