Friedrichshain-Kreuzberg -
- Friedrichshain-Kreuzberg bemängelt fehlendes Konzept des Senats für Görlitzer Park
- Bezirksbürgermeisterin Herrmann befürchtet Kriminalitätsverlagerung in den Wrangelkiez
- Bisherige Maßnahmen gegen Kriminalität im "Görli" blieben erfolglos
Der Plan des Berliner Senats, den Görlitzer Park in Kreuzberg wegen des intensiven Drogenhandels nachts zu schließen, stößt beim Bezirk auf Widerstand. "Zum Zaun und einem dauerhaften nächtlichen Abschließen bleiben viele Fragen offen", sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) im Interview mit der Tageszeitung "taz" vom Dienstag.
"Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant", so Herrmann weiter. Ungeklärt sei auch, wie das finanziert werden soll. "Deshalb sehe ich das Ganze skeptisch."
Bereits in der vergangenen Woche erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): "Über die Finanzierung des Zauns muss man noch sprechen". Er versprach aber, die Bezirke in dieser Frage nicht allein zu lassen.
Senatswille vor Bezirksbestreben
Eine nächtliche Schließung des Parks sei keine Lösung für die Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, sondern führe zu noch mehr Verlagerung des Drogenhandels in das umliegende Wohngebiet Wrangelkiez. Auf mehrfache Fragen, ob der Bezirk eigenständig eine Schließung verhindern könne, gab Herrmann keine Antwort.
Der Regierende Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Freitag angekündigt, dass der Görlitzer Park nachts geschlossen werde. Dazu müsse man Eingangstore und auch einige Zäune bauen. Der große Teil des Parks ist von einer Mauer umgeben. Spranger ließ durchblicken, dass sich der Senat bei diesem Plan auch über den Willen des Bezirks hinwegsetzen könne, wenn es um eine Frage der Sicherheit gehe.
Bisherige Maßnahmen blieben erfolglos
Im Lauf der vergangenen Jahre versuchten Politik und Polizei mit zahlreichen Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen. Auch der Bezirk beteiligte sich an den Strategien. Es gab immer mehr Polizeieinsätze, ein Parkmanager mit vielen Helfern wurde eingestellt, Sozialarbeiter kümmerten sich, den Dealern wurden bestimmte Zonen zugewiesen, man bat sie um mehr Zurückhaltung. Erfolgreich war letztlich keine der bisherigen Maßnahmen.
Dauerhaft eingesperrt werden Drogenhändler, die nur kleine Mengen Rauschgift dabei haben, in Berlin kaum. Werden einzelne Dealer, die fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind, in ihre Heimat abgeschoben oder gelingt es, sie aus der Kriminalität zu lösen, organisieren sich die Hintermänner des Drogenhandels schnell Nachwuchs.
Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer
Sendung: Fritz, 12.09.2023, 09:15 Uhr
