Brandenburger Ex-Verkehrsminister -
Der geplante Wechsel von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zu Mercedes-Benz stößt im Brandenburger Landtag auf Kritik aus den Reihen von Opposition und Koalition.
Die Linksfraktion kritisierte den Politiker scharf. Es sei ein fatales Signal, dass Beermann kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Cheflobbyist von Mercedes-Benz werden wolle, so Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Beermann hatte im November auf eigenen Wunsch seinen Ministerposten abgegeben.
Zunächst habe Beermann von einer privaten Auszeit gesprochen, so Walter - um kurz darauf seinen geplanten Wechsel zu Mercedes-Benz anzukündigen. Da stelle sich die Frage, ob der Minister seine Kontakte und Netzwerke schon während seiner Amtszeit für Mercedes-Benz genutzt habe.
Landesregierung prüft Interessenskonflikt
Er und weitere Mitglieder seiner Fraktion seien enttäuscht darüber, dass Beermann mit Blick auf seinen Rückzug nicht von Anfang an die Karten auf den Tisch gelegt habe, so SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Derzeit prüft die Landesregierung, ob der Wechsel von Beermann zu Mercedes-Benz im Einklang mit dem Brandenburger Ministergesetz steht. Dieses besagt, dass der Wechsel bei deutlichen Interessenkonflikten erst nach zwei Jahren vollzogen werden darf.
Ein generelles Berufsverbot für Minister nach deren Ausscheiden aus dem Amt dürfe es aber nicht geben, so CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Denn im Falle einer Erwerbstätigkeit würde wegen geringerer Übergangs- und Ruhegelder auch Steuergeld gespart. Er selbst habe erst vor wenigen Tagen von Beermanns Wechsel-Plänen erfahren, so Redmann.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 18:00 Uhr
