In Berlin mussten in diesem Jahr bisher zwei Straftäter entlassen werden, weil es für sie keinen Platz in der Gefängnispsychiatrie gab. Diese Zahl hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses genannt. Badenberg betonte die "Dringlichkeit, dass wir Lösungen finden müssen" für das überfüllte Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV). In dieser Spezialklinik sind Straftäter mit psychischen oder Suchterkrankungen untergebracht.

Wie die Justizsenatorin außerdem mitteilte, sitzen aktuell vier Verurteilte in sogenannter Organisationshaft, warten also in einem normalen Gefängnis auf einen Therapieplatz im KMV. Bekommen sie diesen innerhalb von sechs Monaten nicht, steht die Entlassung an. Im vergangenen Jahr mussten deshalb insgesamt 21 Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Frage einer Abgeordneten, ob eventuell andere Bundesländer Gefangene aus Berlin übernehmen könnten, verneinte Badenberg. Sie habe dazu mehrfach nachgefragt, aber immer "rigorose Absagen" erhalten. "Diesen Engpass scheinen alle Bundesländer zu haben", so die Senatorin.

Badenberg betonte, zuständig für das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sei die Gesundheitsverwaltung. Sie fühle sich "aber schon verantwortlich". Die Gesundheitsverwaltung hatte im Zuge der Haushaltskürzungen unter anderem 3,3 Millionen Euro für die Sanierung des KMV gestrichen. Zuletzt waren in dem Krankenhaus 620 Insassen untergebracht, ausgelegt ist es für 549 Menschen.

Sendung: Inforadio, 19.06.2024, 17:00 Uhr