Klima-Aktivisten - Berliner Gebührenbescheid gegen "Letzte Generation" rechtswidrig

Fr 13.09.24 | 12:21 Uhr
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Symbolbild:Eine Person mit orangener Warnweste hält ein Transparent mit der Aufschrift "Klimakatastrophe ist kriminell" in den Händen.(Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
Audio: rbb24 Radioeins | 13.09.2024 | Nachrichten | Bild: picture alliance/dpa/F.Sommer

Je 241 Euro Bußgeld mussten Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Straßenblockaden zahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun in einem Fall entschieden, dass das rechtswidrig ist. Das Urteil könnte für Berlin teuer werden.

Die Gebührenbescheide der Berliner Polizei gegen Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind zum Teil rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine Beschwerde des Landes Berlin gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom September 2023 zurückgewiesen.

Wie eine Gerichtssprecherin dem rbb am Freitag bestätigte, wurde in einem Fall die Gebühr zu Unrecht erhoben, weil der Bescheid auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war. Es ging um die Zahlung von 241 Euro für eine Straßenblockade, bei der der Betroffene von der Straße losgelöst und weggetragen wurde.

Dieser Fall sage aber noch nichts über andere Gebührenbescheide aus, so die Gerichtssprecherin. Sollten diese allerdings mit der gleichen Begründung ergangen sein, wären auch sie rechtswidrig.

Rückforderungen bis zu 300.000 Euro

Der Verein "Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft", der nach eigenen Angaben die Verwaltungsklage auf den Weg brachte, rechnet nun damit, dass das Land Berlin rund 300.000 Euro an Aktivisten der "Letzten Generation" zurückzahlen muss.

Der Verein erklärte, die Berliner Polizei habe laut Innenverwaltung bis September vergangenen Jahres knapp 1.300 Gebührenscheide in Höhe von je 241 Euro an Demonstrierende verschickt. Diese Gebühren für das Loslösen von der Fahrbahn müsse diesen nun zurückgezahlt werden.

Sendung: Radioeins, 13.09.2024, 12 Uhr

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111 Kommentare

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  1. 111.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 20:16

    Da dann, Sie schrieben über Ihr Elebnis und Ihnen entstandenen Kosten. Ich nahm an, dass es aus eigene Geldbörse gezahlt wurde, aber weit gefehlt, laut Ihrer Antwort ging es auf Kosten der Kitas, nun schwadronieren sie in diesem Stil ruhig weiter, es hat einen absurden Unterhaltungswert, nach dem Motto "Humor ist wenn man trotzdem lacht"

  2. 110.

    Nicht mal korrekte Gebührenbescheide kann Berlin ausstellen!? Failed City!

  4. 108.
    Antwort auf [Lotte Rielos] vom 13.09.2024 um 20:29

    Ja das stimmt. Das ist auch so eine sehr deutsche Spezialität: Selber glauben man sei schon ausreichend der anständig-nachhaltige Mensch und dann nicht unterscheiden können zwischen Gräuelpropaganda, Denunziation, Entsolidarisierung, Kriminalisierung im Interesse von Obrigkeit, rechtsbrüchiger Politik und Konzernen
    und einer solidarischen Kritik an der Praxis von Widerstandsbewegungen, deren Anstrengungen und Versuchen man sich selbst keineswegs unterzieht.
    Weil man ja im Selbstbild findet, dass man schon Nachhaltig und Alles in Allem Gut ist. Weshalb einen niemals irgendetwas in diesen Konflikten zum eigenen Nachteil treffen darf. Und sei das Vergleichsweise noch so gering.
    Ist halt so die übliche Egozentrik. Ist immer prima für Obrigkeit, Konzerne, rechtsbrüchige Politik.

  6. 106.
    Antwort auf [Sascha1] vom 13.09.2024 um 20:00

    Unwahrscheinlich.
    Es gibt Menschen wie mich, die kein Auto besitzen, nicht fliegen, regional einkaufen usw.
    Trotzdessen kann ich es so richtig blöd finden, wenn man meinem Öffi im Wege klebt.
    Klimaschutz, ja bitte. Mit geeigneten Mitteln. Die Kleberei gehörte nicht dazu.

  7. 105.
    Antwort auf [Mick ] vom 13.09.2024 um 19:31

    Es ist Unwahr, Klimaproteste hätten Notfallfahrten blockiert. Nicht in einem einzigen konkreten Fall nachgewiesen. Ist PROPAGANDA. Während überall im Land täglich Verkehr stundenlang im Stau steht, weil seit Jahrzehnten die Infrastrukturen des Gemeinwesens nicht erhalten, nicht ausgebaut wurden.
    Wie viel Urlaube sind denn bitte denn Bach runter gegangen, weil Fluglinien einfach Flüge gecancelt haben - ganz ohne irgendeine Klimablockade? Wieviele Urlauber mussten auf Kosten von Steuergeldern, inzwischen mit den Mitteln von Pflichtversicherungen aus ihren Urlaubsorten "gerettet" werden, weil Konzerne und ihre Geschäftsmodelle pleite machten?

    Bleiben Sie auf dem Teppich. Statt die Jammerpropagnda im Interesse einer Politik zu verbreiten, die den Rechtsbruch bei Klimazielen zu ihrem Recht erklärt. Wahrscheinlich jammern Sie als nächstes man stelle Sie "in eine Ecke" während Sie hier die schönste Gräuelpropaganda im Interesse von Konzernen und Obrigkeit verbreiten.

  8. 104.
    Antwort auf [Dagmar] vom 13.09.2024 um 19:46

    Ach Frau Dagmar,
    offenbar sind SIE komplett verrannt. Sie schwadronieren von "Geldbörse" wenn z.B. Kita-Personal explizit für bessere Betreuungsbedingungen statt Lohn streiken. Was wissen Sie über die DNA einer Demokratie, wenn Sie das bitter, opferreich erkämpfte Streikrecht derartig reaktionär für im Interesse von Obrigkeit und Konzernen denunzieren?
    Wer hat Ihnen erzählt ein falsches Argument gewänne an Gewicht, wenn SIE "nach gewiesener Maßen" dranhängen?
    Das ist doch lächerlich.

    Klimaziele sind nur deshalb noch Thema, weil es so viel Widerstand und Kampf dafür gibt, dass sie eingehalten würden. Und weil Sie sich im Interesse von Obrigkeit und Konzernen so sehr darüber aufregen, dass da welche die Einhaltung und Verwirklichung entschlossen einfordern.
    Und wieso unterstützen Sie mich nicht, sorge ich mit privatem Car-Sharing für weniger KFZ in der Stadt? Verbreiten stattdessen Ihre schlechte Laune ohne jeden konstruktiven Vorschlag?
    Was ist los bei Ihnen?

  9. 103.

    Mich würde mal interessieren, ob die Leute, die gegen die Kleberei sind, auch flächendeckend gegen Klimaschutzmaßnahmen sind bzw nicht bei sich oder unserem Land damit anfangen wollen. Kommt mir jedenfalls so vor.

  10. 102.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    Das ist diesen Leuten sowas von völlig egal. Für ein paar Schwerverletzte oder sogar Tote gibt's ein charmantes "Vergelt's Gott". Schlimm ist, das die Justiz und andere Behörden dies alles noch indirekt unterstützt.

  11. 101.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 19:12

    Ach ja, die eigene Geldbörse ist das wichtigste, dann kommt der angeblicher Kampf für höhere Ziele, weil dieser Kampf eigentlich mit dem Klimaschutz nichts zu tun hat, Straftaten beinhaltet, und nachgewiesener Maßen kontraproduktiv ist, aber das Leben und Gesundheit der Bevölkerung allgemein gefährdet, und der soll von der Gesellschaft denoch toleriert werden?
    Wie kann man sich so verrennen, und solschen Kommentar abgeben.

  12. 100.
    Antwort auf [Morena] vom 13.09.2024 um 19:12

    Nein, es ist Ihnen eben nicht passiert. "Nicole" hat von Notfällen geschrieben und eventuell mühsam erspartem Geld für einen Urlaub.

  13. 99.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    Ist mir schon passiert. Klimablockade am Schlesischen Tor. Ich in meinem Auto im Stau, das ich mit mehreren Familien über mehrere Parkbewirtschaftszonen privat teile. Weshalb ich seit Jahren dafür sehr teuer mit Parkbussgeldern bestraft werde, weil wir zusammen für mindestens 1-2 KFZ weniger in der Stadt sorgen. Aber für dieses Fahrzeug keine 2. Parkvignette für die Parkraumbewirtschaftung an meinem Wohnort erwerben kann.
    Das ist viel teuerer, viel absurder, als mal in einem Stau zu stehen, die Unannehmlichkeiten von Streiks tragen zu müssen, wo Leute für ihrer Rechte, für richtige Ziele und Verbesserungen kämpfen. Vor allem weil der Senat nun wieder 1 Jahr verstreichen liess zu ermöglichen, was Köln schon seit 6 Jahren ermöglicht hat für den Anreiz weniger KFZ´s in der Stadt zu haben.

    Also. Was machen Sie nun mit Ihrem Argument, mit dem Sie behaupten man müsse gegen Widerstand und Protest sein, nur weil man mal im Alltag bisschen Unannehmlichkeiten dabei hat?

  14. 98.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    99% aller Staus in denen Autofahrer, aber auch Rettungskräfte stecken bleiben, werden durch andere Autofahrer verursacht. Nicht die Letzte Generation ist das Problem, sondern von Autos überfüllte Innenstäfte sind die Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit. Von ökonomischen und ökologischen Folgen mal ganz abgesehen.
    Ich halte die Methoden der Letzten Generation für verfehlt und nicht zielführend. Aber mindestens genauso verfehlt sind alle Aufregungen über die Letzte Generation, wenn gleichzeitig das Hauptproblem -nämlich von Autos überfüllte Innenstädte- ignoriert wird. Das ist eine ideologische Versteifung auf vermutlich nicht einmal 1% aller Stauursachen.

  15. 97.
    Antwort auf [Zeitenwende] vom 13.09.2024 um 17:25

    Ja da hat Frau Mirjam Herrmann was total Richtiges gesagt.
    Und ein Glück sind fortschrittliche Richterinnen, Staatsanwälte und Anwälte organisiert.

    Kann ja nicht jeder in der Tradition einer obrigkeitsstaatlichen Justiz stehen, deren dynastische Lehre darin besteht, niemals für ihrer Rolle in der Diktatur belangt worden zu sein.

    Wäre ja mal schön es gäbe linke Richterinnen und Richter. Statt diesen Figuren, die dann wegen Reichsbürger-Terrorismus vor Gericht stehen. Oder Rechtsradikale sind wie dieser AfD-Mayer aus Sachsen.

    Was finden Sie nun empörend? Verstehe ich nicht.
    Natürlich ist es eine politische Auseinandersetzung, dass die Bundesregierungen ihre eigenen Klimaverträge nicht einhält.
    Dafür aber Leute kriminalisiert werden, die für diese Einhaltung eintreten.

  16. 96.
    Antwort auf [Nicole] vom 13.09.2024 um 18:38

    "Ich wünsche Jedem hier, der meint das diese Form von Protest ok ist, selber diese Erfahrung zu machen."

    Wenn ich so etwas oder ähnliches lese, frage ich mich immer: was ist es, was Menschen dazu bringt, anderen Menschen so etwas zu wünschen? Ich finde einen solchen Wunsch einfach nur traurig. Es klingt für mich sehr nach Hass oder zumindest nach Wut. Wie kann man anderen Menschen so etwas wünschen, egal aus welchem Grund?

  17. 95.

    Dieser Staat ist am Ende. Verbrechen werden höchstrichterlich verharmlost, ist ja für einen guten Zweck,während jeder kleiner Parksünder mit allen Mitteln bis hin zur Erzwingungshaft bestraft wird. Hier läuft so richtig alles aus dem Ruder. Aber das wurde in Berlin geurteilt in der grünen Blase.

  18. 94.
    Antwort auf [DannyCrane] vom 13.09.2024 um 14:35

    Natürlich ist der Staat in Hauptsache ein Dienstleister, und um dieser Verpflichtung nachzukommen"kassiert" er reichlich Steuern, und muss liefern.
    Das bessel Protest muss nicht angemeldet werden, wenn es die StVo nicht berührt, ergo in Parks etc. stattfindet, wo auch sonst was unangemeldetes erlaubt ist,

    ,

  19. 93.

    Jeder der hier meint, das es ok ist was diese Klimanisten hier machen und dafür nicht bestraft werden dürfen möchte ich mal sehen, wenn es um ihr eigenes Leben geht. Man kommt zu spät zu einer Chemo- oder Strahlenteraphie, das Kind fällt vom Klettergerüst und verletzt sich schwer und kommt erst 2 Std. später ins Krankenhaus. Man freut sich wie verrückt auf seinen Urlaub und kann nicht fliegen und daß Geld dafür ist weg, etc. Ich wünsche Jedem hier, der meint das
    diese Form von Protest ok ist, selber diese Erfahrung zu machen.

  20. 92.
    Antwort auf [Matzes] vom 13.09.2024 um 16:03

    Sehr vernünftiger Vorschlag. Immerhin opfern die Aktivisten ihre Zeit, um die Regierung zur Einhaltung von Klimaschutzgesetzgebung zu bewegen. Das entsprechend angemessen zu entlohnen hielte ich für gerechtfertigt. Ich hoffe, dass die LG mit kreativen Protestformen weiter macht und sich nicht unterkriegen lässt. Meine Solidarität haben sie.

  21. 91.
    Antwort auf [Sascha1] vom 13.09.2024 um 16:32

    Tja mein Lieber, das ist Demokratie:
    Fast jeder kann eine Partei oder Bewegung gründen - siehe die „Allerletzte Generation“!

  22. 90.
    Antwort auf [Babbel] vom 13.09.2024 um 17:29

    Ich möchte aber nicht, dass sich diese selbst ernannten Weltverbesserer „sich für mich den Arsch aufreißen“ - ich bin in der Lage mir selbst zu helfen, und zwar ohne Rechtsverstöße!

  23. 89.
    Antwort auf [owig] vom 13.09.2024 um 17:28

    Mal schauen wie die öffentliche Ordnung am Sonntag in Tschechien und Österreich aussieht.

  24. 88.
    Antwort auf [Da passt] vom 13.09.2024 um 18:02

    Überall nur Rechte und Nationale, wenn es ihrem persönlichen Weltbild nicht entspricht. Das Leben kann so bequem sein.

  25. 87.
    Antwort auf [Ohmann] vom 13.09.2024 um 16:29

    Auch Ihnen fällt das richtige Verstehen eher schwer, es saßen links/grüne auf der Straße. Vom Senat war keine Rede, das der links/Grün ist! MfG ein Autofahrer.

  26. 86.

    es ja das die Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung ab heute rechtswirksam ist.
    Interessant ist auch die Pöbelei hier gegen die Justiz. Zeigt das rechtsnationale mit dem GG nichts am Hut haben.

  27. 85.
    Antwort auf [LG Fan] vom 13.09.2024 um 17:35

    Teile nicht nur ihre Meinung, sondern bin empört über die Zustände in diesem Land, welches sich auch noch erdreistet andere Staaten belehren zu wollen. Eine staatliche Behörde ist nicht in der Lage einen rechtssicher formulierten Bußgeldbescheid auszustellen.

  28. 84.

    Schön erklärt, der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat . Auch wenn die denen letzteres vorschwebt nun wieder Schnappatmung bekommen.

  29. 83.
    Antwort auf [Allegro] vom 13.09.2024 um 14:18

    Die Polizei spricht Urteile? Und auch noch politische? Wer genau macht das? Der Polizeipräsident persönlich?

  30. 82.
    Antwort auf [Luka] vom 13.09.2024 um 16:04

    Genau.Es ist eine Frechheit ,was sich die ,sogenannten Aktivisten, erlauben.Kleben lassen!!!!

  32. 80.

    Ich sage es immer wieder und schon sehr lange.......das Problem in Deutschland sind unsere Richter .....alle links/grün.....

  33. 79.

    Freue mich für die Letzte Generation. Die Polizei hat mal wieder ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Nicht das erste Mal.

  34. 78.
    Antwort auf [Peter] vom 13.09.2024 um 13:45

    Warum so einseitig und engstirnig? Diese Kleber reißen sich auch für uns den Arsch auf. Vielen ist die Sicht nur zu verstellt, um das zu bemerken.

  35. 77.

    Wäre für die Klima klebe Aktion nicht der
    Parag 118 owig. Besser geeignet gewesen ?
    Wär dann bis 1000 drohen pro Nase

    § 118
    Belästigung der Allgemeinheit

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

  36. 76.

    Geschäftsführerin des Vereins :"Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft" ist u.a. Mirjam Herrmann.
    Sie ist auch Mitglied der "Letzten Generation"

    Mirjam Herrmann hatte dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. zum Artikel "Wir brauchen keine Mehrheiten für Klimaschutz" ein Interview gegeben.

    Zitat--Frage: Gehört es nicht zu Ihrer Strategie, Repression fest einzukalkulieren, da diese noch mehr Aufmerksamkeit und Empörung erzeugt?
    M.H.: In unserer Diskussion beim RAV-Kongress in Leipzig hat jemand von der Neuen Richtervereinigung gesagt, eigentlich sollten die Gerichte gar nicht auf diesen Zug aufspringen, Strafen zu verhängen, sondern den Ball zurück an die Politik spielen, indem sie einfach alle Klimaaktivist*innen freisprechen. So läuft es einfach nicht, aber klar, das wäre total gut, denn die Repression unterdrückt uns ----

    Im Verein "Neue Richtervereinigung" befinden sich Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen....

  37. 75.
    Antwort auf [Otto ] vom 13.09.2024 um 16:15

    Nein. Für fließenden Verkehr zu sorgen, ist wohl originäre Aufgabe der Polizei. Dafür kann sie keine Gebührenbeschiede ausstellen. Wenn eine Ampel ausfällt und manuell geregelt wird, müssen die Autofahrer ja auch keine Gebühren für die Polizisten bezahlen.

    Die Polizei kann aber Bußgelder verhängen, zB. Fußgänger auf der Autobahn (10 €); Fußgänger unnötig auf der Fahrbahn; als Fußgänger Kreuzung bei roter Ampel betreten/ nicht verlassen (5 €).
    Bußgeld wegen "Verkehrshindernis" scheidet wohl aus, weil kein "Gegenstand" auf die Straße gebracht wurde; aber wegen "Beschmutzung oder Benetzung der Straße" (10 €).

  38. 74.
    Antwort auf [exlinker ] vom 13.09.2024 um 13:56

    Hier ging es um einen Gebührenbescheid wegen einer begangegenen Ordungswiderrigkeit, wobei nur die Begründung rechtswidrig war.
    So etwa, wenn man in Parkvebot parkt, und dann anschließend einen Gebührbescheid wegen nicht Einhaltung der Geschwindigkeit zugestellt bekommt, na selbstverständlich kann man sich dagegen wehren, und bekommt vor dem Gericht recht.
    Die Begründung muss stimmen, ansonsten ist der Bescheid rechtswidrig und unwirksam.

    Ergo, es geht hier um kein Strafverfahren, diese laufen gegen die LG vor den Strafgerichten, und dort werden gegn die LG- Mitglieder auch Strafen vehängt, neuerdings auch Gefängnisstrafen.

  39. 73.
    Antwort auf [Matzes] vom 13.09.2024 um 16:03

    So steht die Polizei gerade aber auch zurecht da. Es ist nicht gerade schlau, Gebührenbescheide ohne Rechtsgrundlage auszustellen. Es ist wichtig, dass sich insbesondere die Exekutive an die Gesetze hält und nicht willkürlich handelt. Insofern ist das zurecht eine ziemlich peinliche Angelegenheit für die Polizei Berlin.

  40. 72.
    Antwort auf [Mikki] vom 13.09.2024 um 16:09

    Die Leute die den Bescheid verfasst haben, haben daraus mehr gelernt…. Einfach irgendwas zu nehmen was man sich so ausdenkt… das wäre dann der nächste Bescheid den das Gericht wieder kassiert.
    Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet


    Den Rest ihrer Vorschläge können sie sich selbst raussuchen…. darum gibt es Richter

  41. 71.

    Erstaunlich, wieviele hier unser Rechtssystem infrage stellen. Also ich bin stolz auf unsere Verfassung...

  42. 70.
    Antwort auf [Mikki] vom 13.09.2024 um 16:09

    Ja Mikki iss klar - "macht dies das" Rechtsstaat, Gesetze wurscht, Hauptsache man hat die Macht und setzt durch was man will oder für richtig hält. Gerichte haben einem zu Diensten zu sein.

    Ja iss klar, so ist der Staat den sich Reaktionär-Autoritäre vorstellen.
    Und selbstverständlich sind immer die anderen die Kriminellen.

    Klingt wie eine dieser Klischeefilme über Redneck-Südstaaten-Käffer, in der die brutalsten Rassisten und Rechten das Sagen haben. Einschließlich Sheriff, Richter und Dorfhonoratioren.

  43. 69.

    Ich bin nach wie vor überrascht, wie schnell sich die Leute auf die Hinterbeine stellen und vehement reagieren, wenn es um das Vorwärtskommen im Verkehr geht. Als gäbe es nichts Elementareres. Ich vermute, eine reine Autofahrerpartei würde locker die 5%-Hürde überspringen äh - fahren...

  44. 68.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.09.2024 um 13:41

    *17.
    "Der arbeitende Steuerzahler steht wegen dieser links-grünen Verirrten im Stau und darf dann auch noch alles bezahlen. Das ist eine Unverschämtheit."
    Nein! Eine Unverschämtheit ist Ihr Kommentar. Erstens ist der Senat nicht links/grün, zweitens gab es in den letzten Monaten gar keine Protestaktionen, aber täglich Stau auf Berlins Strassen, wobei Unmengen giftige Gase und Dreck für die Anwohner mit besten Grüßen der Autofahrer ausgestoßen werden.

  45. 67.

    Wenn ich das richtig verstanden habe, haben unfähige Juristen den Bescheid zu verantwortlichen.
    Folgen: Keine.

  46. 66.
    Antwort auf [Luka] vom 13.09.2024 um 16:05

    "Die Freiheit zu tun was man selbst für richtig hält - ohne Weitsicht und Rücksicht auf andere - sollte Grenzen haben."

    Naja. Das, wofür diese Leute eintreten, hat durchaus was mit Weitsicht und Rücksicht auf andere zu tun. Und die Freiheit derer, die unsere Umwelt von unüberlegt über gleichgültig bis rücksichtslos verpesten, sollte auch Grenzen haben.

  47. 65.
    Antwort auf [exlinker ] vom 13.09.2024 um 13:56

    *20.
    "Unfassbar das hier linksextreme Kriminelle auch noch von Gerichten unterstützt werden"

    Ihr Beitrag ist etwas verwirrend.
    1. Wie kommen Sie darauf, dass die Aktivisten der LG "linksextrem" sind? Woher haben Sie die Erkenntnis? Nennen Sie nur eine seriöse Quelle.
    2. Wie kommen Sie darauf, dass Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder "kriminell" sind? Was erlauben Sie sich?
    Ich finde es sehr erstaunlich, wie Sie die Urteile der Richter "kritisieren". Sind das auch kriminelle? Wie stehen Sie eigendlich zu Deutschland und deren Verfassung? Unfassbar!

  48. 64.

    Macht nen neuen Bescheid mit richtigem Grund und allen Gründen die man noch finden kann über 1000,- Euro. Von Straßennutzung über Einsatzkosten bis Schadenersatz, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr usw. Am besten Anklagen, Vorbestraft, damit sich das für ihre Zukunft richtig lohnt.

  49. 63.
    Antwort auf [Horst ] vom 13.09.2024 um 15:05

    Das Schmunzeln über unser Rechtssystem ist mir schon lange vergangen. Ich sehe diese Entscheidung als Ansporn für alle, die die Allgemeinheit schädigen wollen und meinen, dies im Rahmen unserer Demokratie auch zu dürfen. Die Freiheit zu tun was man selbst für richtig hält - ohne Weitsicht und Rücksicht auf andere - sollte Grenzen haben.

  50. 62.
    Antwort auf [Sheela ] vom 13.09.2024 um 14:43

    Was hat Ihr Kommentar nun mit einem rechtswidrigen Gebührenbescheid zu tun ?

  51. 61.
    Antwort auf [Horst ] vom 13.09.2024 um 15:05

    Das Schmunzeln über unser Rechtssystem ist mir schon lange vergangen. Ich sehe diese Entscheidung als Ansporn für alle, die die Allgemeinheit schädigen wollen und meinen, dies im Rahmen unserer Demokratie auch zu dürfen. Die Freiheit zu tun was man selbst für richtig hält - ohne Weitsicht und Rücksicht auf andere - sollte Grenzen haben.

  52. 60.

    Geht es hier um Bußgeld? Oder geht es um Gebühren für das Ablösen von der Straße? Was denn nun?

  53. 59.

    Vielleicht sollten wir endlich dazu übergehen und den Aktivisten der LG ihre Stunden bei den Protesten vernünftig zu entlohnen, nicht gerade zum Mindestlohn, aber so, dass si davon leben können. Ich glaube, dass ein Teil unserer Richter völlig neben der Spur läuft. Wir werden noch lustige Zeiten erleben mit solchen Urteilen. Die LG lacht sich ins Fäustchen und die Polizei steht da wie die dummen Jungs.

  54. 58.
    Antwort auf [Sheela ] vom 13.09.2024 um 14:43

    Die Gesinnung ist noch viel besser als weisungsgebunden ! Da braucht man gar nichts sagen. Geht alles wie von selbst !

  55. 57.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.09.2024 um 13:41

    "Der arbeitende Steuerzahler steht wegen dieser links-grünen Verirrten im Stau und darf dann auch noch alles bezahlen. Das ist eine Unverschämtheit."

    Nein aber es ist eine ausgesprochene Dummheit sowas zu behaupten. Der arbeitende Steuerzahler steht nämlich zu 99,9 % wegen des MIV im Stau. Nur hält es das für den Normalzustand und regt sich ganz fürchterlich auf wenn er mal ein paar Minuten länger steht als sonst.

  56. 56.
    Antwort auf [Martin B] vom 13.09.2024 um 14:50

    Dude aus dem Internet, der wohl nichtmal Zivil- von Strafrecht unterscheiden kann versucht mir klar zu machen, dass die Richter aber 100% falsch liegen müssen. Kann man sich nicht ausdenken!

  57. 55.

    Ich frage mich, wann das Bußgeld für die Anti-Klima - Kleber der Deutschen Bahn, nämlich die Chefetage, kommt. Massiv den Verkehr behindern: Zugausfälle, Profalla- Wende, stundenweise Verspätungen und das täglich...aber da traut sich der deutsche Michel nicht durch zugreifen und ausfällig zu werden...nach oben buckeln und nach unten treten...

  59. 53.

    Gut so, was Recht ist muss Recht bleiben. Alle berufen sich ja auf den Rechtsstaat, solange es ihnen in den Kram passt und regen sich auf, wenn nicht. Justiz muss aber blind für alle Vereinnahmungsversuche bleiben, besonders wenn sie politisch motiviert sind!

  60. 52.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 13.09.2024 um 13:41

    Sie haben aber schon den Regierungswechsel in Berlin mitbekommen? Diese Regierung ist weder links noch grün.

  61. 51.
    Antwort auf [Dagmar] vom 13.09.2024 um 14:49

    Ich halte "... weil der Bescheid auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war" nicht für eine detaillierte Information. Wenn Sie da zufrieden sind, Frau Dagmar, ist es ja gut für Sie. Ich hätte mir gewünscht: Welche Regelung wurde herangezogen? Warum war diese nicht einschlägig? Hätte es eine andere gegeben? Oder sind Details zu peinlich für die Behörden? Oder brauchen wir neue Regelungen für solche Fälle von Sachbeschädigung und Nötigung?

  62. 50.

    Tja das mit der richtigen Rechtsgrundlage könnte schwierig werden.
    „ Bei der durchgeführten Maßnahme habe es sich nämlich weder um Ersatzvornahme noch um eine unmittelbare Ausführung gehandelt“
    „ habe die Maßnahme ausweislich der Begründung des Gebührenbescheides jedenfalls nicht der Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gedient, sondern sollte lediglich den ungehinderten Straßenverkehr ermöglichen, so das Gericht.“

  63. 49.
    Antwort auf [exlinker ] vom 13.09.2024 um 13:56

    "Unfassbar das hier linksextreme Kriminelle auch noch von Gerichten unterstützt werden, Deutschland ist abgedriftet, kein Wunder dass keiner mehr die Altparteien wählen möchte. "

    Warum nennt sich ein einer wie sie eigentlich "exlinker"? Etikettenschwindel oder meinen sie das im Sinne von Elsässer und Mahler, das sind ja auch irgendwie "exlinke".

  64. 48.

    Da muss ich doch schmunzeln - auch wenn mich das als Steuerzahler betrifft.

  65. 47.
    Antwort auf [Allegro] vom 13.09.2024 um 14:18

    Das Detail steht doch da, es war die falsche Begründung, und somit fehlte die Rechtsgrundlage für diesen Bußgeldbescheid.
    Tja, man sollte nicht an guten Juristen sparen, die machen sich bezahlt.
    Hoffentlich haben die anderen Bescheide nicht die selbe Begründung, dann wird es teuer und blamabel.

  66. 46.

    "Nach Auffassung des Gerichts gehört eine Sitzblockade nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr für ihren Einsatz verlangen darf."
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/polizei-gebuehren-klima-aktivisten-letzte-generation.html

    Vorbildlich, dass die LG alle Gebührenbescheide bezahlt hatte.

  67. 45.
    Antwort auf [Theo ] vom 13.09.2024 um 14:40

    Zwischen lahm legen und festkleben gibt es schon einen Unterschied! Von mir aus hätte man diese Leute gern kleben lassen können, Verkehr umleiten und fertig.

  68. 44.

    wird eh kassiert. Ich weiss auch nicht, warum Berliner Richter sich da freaky machen wollen und sich so ihre Bundeskarriere versauen. Gibts für Berliner Verwaltungsrichter etwa mehr Geld für weniger Arbeit ?

    Dann ist klar, dass keiner weg will.

    Wegner muss dann als Verwaltungsspitze klagen (und 99/1) recht bekommen, oder ?

    Irgendwann wache ich mal auf und einer der Verurteilten hat als Teil der Strafe ein Solardach montiert !

  69. 43.
    Antwort auf [Arno Nym] vom 13.09.2024 um 13:29

    Das Detail steht doch da, es war die falsche Begründung, und somit fehlte die Rechtsgrundlage für diesen Bußgeldbescheid.
    Tja, man sollte nicht an guten Juristen sparen, die machen sich bezahlt.
    Hoffentlich haben die anderen Bescheide nicht die selbe Begründung, dann wird es teuer und blamabel.

  70. 42.
    Antwort auf [Jens ] vom 13.09.2024 um 14:33

    Kleben lassen und Verkehr umleiten. Die Sperrmaßnahmen sollten außer Reichweite von Polizei oder Ordnungsamt geschehen, damit viel Zeit zur "unnötigen Rettung" verloren geht.

  71. 41.
    Antwort auf [Allegro] vom 13.09.2024 um 14:37

    Die Staatsanwaltschaften sind Weisungsgebunden sprechen aber keine Urteile. Urteile sprechen Gerichte und diese sind frei. Hören Sie also auf Fake news zu verbreiten. Zumal die Gebühren Bescheide durch die Exekutive erstellt worden sind.

  72. 40.
    Antwort auf [WoWi] vom 13.09.2024 um 13:03

    "Wer einen Schaden verursacht muss dafür zahlen- scheint nicht mehr zu gelten. "

    Vorsichtig mit solchen Forderungen, das könnte sonst für KfZ Nutzer sehr, sehr teuer werden.

  73. 39.
    Antwort auf [WoWi] vom 13.09.2024 um 13:03

    Haben sie das selbe gefordert, als Bauern und Kleinunternehmer Deutschland lahm legen wollten?

  74. 38.

    Mit "Im Namen des Volkes" hat dieses Urteil sicher nichts zu tun! Unfassbar was in diesem Land abgeht.

  75. 37.
    Antwort auf [Ahrens] vom 13.09.2024 um 14:27

    Also sind Demonstriende keine Bürger mehr? Die haben genau die selben Rechte, die sie für sich einfordern.

  76. 36.
    Antwort auf [R. Staunt] vom 13.09.2024 um 14:21

    Den Richtern des Verwaltungsgerichts? Das kommt halt davon wenn man Anweisung hatte ein politisches Urteil zu sprechen.

  77. 35.
    Antwort auf [Zumutung] vom 13.09.2024 um 13:36

    Der Staat ist kein Dienstleister. Es heisst ja auch Steuer, weil du keinen Anspruch auf Leistung hast.

    Ich persönlich war bissel erstaunt darüber, das man für Protest, auch wenn er nervig war, einen Bescheid bekommt...

  78. 34.
    Antwort auf [Thorsten] vom 13.09.2024 um 14:05

    Nur weil einem etwas nicht passt, muss der andere gleich mit neuen Gesetzen drangsaliert werden? In welche Richtung soll sich unsere Gesellschaft dann entwickeln?

  79. 33.

    Einfach kleben lassen. Offenbar fehlt die Rechtsgrundlage für das ablösen!

  80. 32.

    Ist der Rechtsstaat noch für die Bürger da, die diesen Staat finanzieren ?
    Bei mir kommt die Frage auf: Ist auch schon die Gewalt „Justiz“ grün unterwandert ?
    Der Kanzler hat mal für klaren Menschenverstand geworben, ist er abhanden gekommen ?

  81. 31.

    Gebührenbescheide werden nicht durch das Gericht erstellt. Aber hey....zuviel Klebstoff schnüffeln schadet nunmal

  83. 29.

    Was stimmt mit den Richtern nicht?!

  84. 28.
    Antwort auf [freden] vom 13.09.2024 um 12:31

    Ein kleiner Verein stellt in Berlin wieder Rechtssicherheit her. Das kommt davon wenn man Polizei und Gerichte anweist politische Urteile zu sprechen.

  85. 27.
    Antwort auf [exlinker ] vom 13.09.2024 um 13:56

    Es ist gut, dass sich hier auch die Polizei an gesetzliche Vorgaben halten muss und nicht einfach willkürlich Gebührenbescheide erlassen kann. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass die Justiz hier sehr unabhängig von Exekutive, aber auch Legislative (oder mit Ihren Worten: "Altparteien) agiert.
    Zum Thema Rechtschreibung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen werfen. Ich habe in dem Artikel jedenfalls -im Gegensatz zu Ihrem Kommentar- keinen Rechtschreibfehler gefunden.

  86. 26.
    Antwort auf [Wally v.d.Bleibe] vom 13.09.2024 um 14:00

    Lesen hilft. Die Bescheide wurden aufgrund falscher Rechtsgrundlage erlassen, mehr nicht. Eine Behörde muss sich an die Gesetze halten und kann nicht wahllos Paragraphen aufzählen, die gar keine Grundlage für das Bußgeld sind. Oder würde es dich erfreuen rechtswidrige Bescheide zu erhalten???

  87. 25.

    Man muss doch langsam verzweifeln an unseren Rechtsstaat wenn man sieht, dass er anscheinend nicht in der Lage ist einen einfachen rechtssicheren Gebührenbescheid zu erstellen.

  88. 24.

    Dann muss die Gebührenordnung schnellstens angepasst werden, damit in Zukunft die Gebührenbescheide vor Gericht Bestand haben.

  89. 23.

    Das begreife wer will - ich jedenfalls nicht. Kleblinge straf- und busgeldfrei?! Ich glaube Berlin hat zu viele dehnbare Paragraphen - das sind Freifahrtscheine für unrechtmäßigige Strassenblockierer. Wenn z.B. ein Radfahrer die falsche Strassenseite befährt, muss er Busgeld zahlen (wenn Kontrolle vorhanden) - wo bitteschön ist da Gleichbehandlung oder Gerechtigkeit?

  90. 22.

    Noch schlechter als Pisa.

  91. 21.

    Hierbei kann es sich nicht um ein Bußgeld handeln. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wird, sofern die Ordnungsbehörde das Verfahren nicht einstellt, vor dem Amtsgericht verhandelt.

  92. 20.

    Unfassbar das hier linksextreme Kriminelle auch noch von Gerichten unterstützt werden, Deutschland ist abgedriftet, kein Wunder dass keiner mehr die Altparteien wählen möchte.
    Übrigens falsche Rechtschreibung, es heißt nicht "Demonstrierende" sondern Demonstranten.

  93. 19.

    Hm da scheinen ja Profis am werk gewesen zu sein.... zumindest von einer Seite.
    Das war aber schon Jahrzehnte lang so.... Juristen die in der freien Wirtschaft nichts gebacken bekommen, landen in der Verwaltung... klar nicht alle aber doch recht viele.
    Ist ja auch kein wunder.... wer will schon (wenn er von guten Kanzleien umworben wird) für ein "Trinkgeld" arbeiten.

  94. 18.

    "Der Verein spricht von 300.000 Euro, die das Land womöglich zurückzahlen müsse." Nicht das Land muss das Geld zurückzahlen...sondern wir die jeden Tag zur Arbeit gehen. Die sich für diese Leute den Ars...aufreißen damit der Staat Geld in die Kassen bekommt.

  95. 17.

    Der arbeitende Steuerzahler steht wegen dieser links-grünen Verirrten im Stau und darf dann auch noch alles bezahlen. Das ist eine Unverschämtheit.


  96. 16.

    da scheint ja die Arbeit der Polizisten, die sich mit diesen Leuten rumärgern musste überhaupt nichts wert zu sein.

  97. 15.
    Antwort auf [Gerd ] vom 13.09.2024 um 12:41

    Hier wurde eine aufwändige, aber kostenlose Dienstleistung in Anspruch genommen, oder wie ist das zu verstehen ? Wenn das in anderen Bereichen auch Schule macht, dann gute Nacht Marie ! Langsam muss man immer mehr zweifeln ! Wenn es dem Esel zu bunt wird, geht er aufs Eis.

  98. 14.

    "... weil der Bescheid auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war" Lieber rbb24, ein paar mehr Details hätte man sich schon noch gewünscht.

  99. 13.

    Nicht zu fassen. Wie kann das passieren, falsche Rechtsgrundlage zu Grunde zu legen.

  100. 12.

    "Der Verein erklärte, die Berliner Polizei habe laut Innenverwaltung bis September vergangenen Jahres knapp 1.300 Gebührenscheide in Höhe von je 241 Euro an Demonstrierende verschickt."

    Da muss der Zusteller aber schnell sein, wenn er die Demonstrierenden noch während des Demonstrierens erwischen will, denn sobald sie damit aufhören, sind sie ja keine Demonstrierenden mehr...

  101. 11.

    Sitzen nur noch unfähige Leute an den Stellen, wo solche juristischen Bescheide erarbeitet und auf Rechtswirksamkeit geprüft werden? Das diese Mini Gebühren (für die einzelnen) auch noch an diese ... ggf zurück zuzahlen sind wird doch kein Mensch verstehen.

  102. 10.

    Hätte man vorher mal besser Jemanden gefragt, der sich mit sowas auskennt.
    Gibt es eigentlich überhaupt irgendwo noch kompetentes Personal?

  103. 9.

    Wieder kommen Kriminelle ohne jegliche Strafe davon und lachen sich in's Fäustchen. So langsam wird es albern. Passt die Gesetze endlich zeitnah an!

  104. 8.

    Das hat dann wohl Frau Badenberg, und die CDU zu verantworten. Das ist deletantisch

  105. 7.

    Es macht einen immer wieder sprachlos in was für einem Land wir leben. Die einfachste Regel: Wer einen Schaden verursacht muss dafür zahlen- scheint nicht mehr zu gelten.
    Die Hilfeleistung- Loslösen von der Straße- sollte künftig unterbleiben. Verkehr umleiten, wenn es auch problematisch ist. Wer sich Ankleben kann, kann sich auch Hilfe zum Loslösen organisieren - ein Handy haben diese Typen ja idR dabei. Das wird dann keiner ohne Cash übernehmen. Positiv: die Grünen verlieren deutlich!

  106. 6.

    Schlecht erlassenen Bescheide und eine daraus resultierende falsche Signalwirkung. Klappt in Berlin gar nichts mehr?

  107. 5.

    Schön erklärt, der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat . Auch wenn die denen letzteres vorschwebt nun wieder Schnappatmung bekommen.

  108. 4.

    Können Sie erklären, was eine „falsche Rechtsgrundlage“ ist? Was wäre denn die richtige?

  109. 3.

    Verstehe ich das richtig, das wir alle den Aufwand, der betrieben werden musste um den Verkehr zum Fließen zu bringen, bezahlen müssen? Und die Verursacher lachen sich ins Fäustchen?
    Das nenne ich mal einen Freifahrtsschein für die nächsten "Aktionen"!

  110. 2.

    Oh Deutschland, du Kasperletheater.

  111. 1.

    Typisch Berlin. Ein kleiner Verein zeigt Berlin wo der hammer hängt. Blamabel!

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