Berlin - Bezirk Mitte fordert 1,2 Millionen Euro Gebühr vom Senat für EM-Fanmeile

Mo 19.08.24 | 15:37 Uhr
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Archivbild: Vor dem Brandenburger Tor steht das "groesste Fussballtor der Welt". Hier wurde Deutschlands groesste Fanmeile zur Fussball-Europameisterschaft im eigenen Land fuer die Fussballfans als Pop-up-Park eingerichtet. (Quelle: dpa/Sulupress)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.08.2024 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Sulupress

Die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft sorgt nachträglich für Streit zwischen Senat und dem Bezirk Mitte. Wie das Bezirksamt dem rbb auf Nachfrage bestätigte, verlangt Mitte eine Sondernutzungsgebühr von rund 1,2 Millionen Euro für die Straße des 17. Juni und die Grünanlage vor dem Reichstag.

Der Bescheid sei bereits an den Veranstalter, die landeseigene Kulturprojekte GmbH, verschickt worden. Doch die Kulturprojekte hätten bislang nicht gezahlt, unter Verweis auf die Beauftragung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Verwaltung wiederum betrachtet die Fanmeile als gemeinwohlorientierte Veranstaltung.

Der Bezirk sieht das anders: Auf der Fanmeile seien kommerzielle Angebote gemacht worden, zudem sei das Thema der Sondernutzungsgebühr vor der Europameisterschaft mit der Senatsverwaltung besprochen, aber nicht abschließend geklärt worden. "Es wird derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Erlass gesehen", so der Bezirk. Weil die Kulturprojekte Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingereicht haben, läuft das Verfahren noch.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.08.2024, 16 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Linke Tasche, rechte Tasche. Der Staat fordert von sich selbst. Letztendlich beides Berliner Haushalt und Steuergeld. Auch eine landeseigene GmbH lebt davon. Der Bezirk probt den Aufstand. Politik macht sich selbst lächerlich.

  2. 19.

    Erstaunlicherweise ist noch keiner auf die grundlegende Fragestellung gekommen, wessen Eigentum / unter welcher Verwaltung eigentlich die Straße des 17. Junis und der Tiergarten sind...
    Und ich vermute stark, dass hier Mitte nicht die entsprechenden Eigentumsrechte hat, auch wenn sie sonst immer an den idiotischschen Sperrungen verdienen... ich denke da früher z.B. an halbjährliche 2 Monate Vollsperrungen für die Modemesse, der das Messegelände zu teuer war und viele sndere eher "nutzloses".

  3. 18.
    Antwort auf [Johannes_Meier] vom 19.08.2024 um 16:37

    Na ob die Budenbetreiber da am Ende wirklich Geld verdient haben, würde ich noch stark bezweifeln. Möchte nicht wissen, wie astronomisch hoch allein die Standgebühren waren.

  4. 17.

    Gab es solch Forderungen auch bei den bisherigen Sylvester-Feiern auf dem Gelände sprich vor dem B-Tor und dem 17. Juni?
    Oder aber mal ein Beispiel wo der Bezirk Mitte eine Sondernutzungsgebühr erhoben hat die auch bezahlt wurde?

  5. 16.
    Antwort auf [Lincoln] vom 19.08.2024 um 15:57

    Genau so waren auch meine spontanen Gedanken.
    Selbst wenn, einem Radiobeitrag von heut früh zufolge, ne Currywurst da sieben Euro kostete.

  6. 15.
    Antwort auf [Lincoln] vom 19.08.2024 um 15:57

    Genau so waren auch meine spontanen Gedanken.
    Selbst wenn, einem Radiobeitrag von heut früh zufolge, ne Currywurst da sieben Euro kostete.

  8. 13.

    Richtig so! Weshalb sollte ein Veranstalter, der eine kommerzielle Veranstaltung durchführt und daran verdient / verdienen will, die übliche(!!!) Nutzungsgebühr nicht zahlen, nur weil er dem Land gehört?

    Ich weiß auch nicht, weshalb der Steuerzahler (hier: Bezirk) für die beanspruchungsbedingten Kosten (und auch Folgekosten) aufkommen soll, nur weil es dem (räumlich nicht zuständigen) Land so gefällt. Das Geld fehlt dem Bezirk dann an anderer Stelle im Haushalt, im Zweifelsfall bleiben dann halt woanders ein paar Schlaglöcher offen.

    Und nein: eine Feiermeile ist wohl weniger eine gemeinnützige Veranstaltung zur Förderung des Sportgedankens. *rülps*

  9. 12.

    Wiedermal ( wie fast jeden Tag ) oberpeinliche Berichte. Wenn das nicht so traurig wäre, würde man aus dem Lachen garnicht mehr rauskommen.

  10. 11.

    Sollten Kosten und Gebühren nicht vorher bekannt sein? Die Planung lief doch lange genug.
    Kein Mensch kauft oder mietet etwas ohne vorher die Kosten zu kennen.

  11. 10.

    Also macht doch nur Sinn die Gebühr. Der Senat hat sich der UEFA regelrecht/förmlich angebiedert, folglich sich ausnehmen lassen. Gemeinwohl wäre wohl anders gewesen. Die Preise der Verpflegung hat mit Gemeinwohl wenig zu tun und waren eine Frechheit für alle die wenig verdienen und den Kids trotzdem einen Tag an der Fanmeile ermöglichen wollten. Folglich Gebühr gerechtfertigt.

  13. 8.
    Antwort auf [Globetrotter] vom 19.08.2024 um 16:02

    Das ist ein ganz normaler Vorgang. Die Veranstaltung ging weit über den Gemeingebrauch hinaus, daher muss eine Sondernutzung beantragt werden und diese ist grundsätzlich gebührenpflichtig; zumindest, wenn der Veranstalter einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Be-Nutzung der Grünanlage zieht. Dieser Punkt wurde in dem Artikel ja auch genannt.
    Warum gibt es diese Gebühr ? Wir erinnern uns an den jahrelang bemängelten Zustand, in dem sich nach der Veranstaltung der Tiergarten befand. Das Allgemeingut wurde stark beansprucht. Letztlich hat das wohl sogar zum Ende der Love Parade beigetragen. Die Gebühr soll auch dazu dienen, die Folgekosten aufzufangen. Wenn hier nun kein wirtschaftliche Vorteil bestätigt wird (was Quatsch wäre), bekommt das Land nix und der Bezirk muss die Schadensbeseitigung wohl selbst bezahlen. Also: was wollen wir ?

  14. 7.
    Antwort auf [Tanja] vom 19.08.2024 um 16:17

    Ja, die Fans haben auch in Charlottenburg randaliert. Die Polizeiüberstunden mussten bezahlt werden und die Reparaturen. Geld verdient haben die UEFA und die Budenbetreiber. Berlin nicht.

  15. 6.

    Das Geld müsste allen Berlinern Bezirken zu Gute kommen. Und nicht nur einem einzigen Bezirk.Die Fans waren nicht nur auf der Fanmeile unterwegs.

  16. 5.

    Wer bestellt, muss auch bezahlen.

  17. 4.

    Mit Verlaub, die Veranstaltungen ist Lichtjahre her.
    Die Planungen sind noch länger her.
    Warum jetzt? Nicht bei den Planungen bekannt?
    Hat nicht auch (!) der Bezirk kräftig mitverdient?

  18. 3.

    „Sondernutzungsgebühr“ - wie geil ist das denn!
    Dann läßt sich doch bestimmt noch mehr Geld von anderen Veranstaltern herausholen!

  19. 2.

    Ein grüner Bezirk geht gegen den CDU/SPD-Senat vor. Na, wenn da nicht mal eine Replik wegen Nichtbeteiligung an der Macht mit im Spiel ist?
    Die Berliner Politik ist doch mittlerweile zum allgemeinen Gespött geworden!

  20. 1.

    Jetzt aber schnell klagen, schliesslich hat man ja Erfahrung damit.

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