Wieder Streit ums Tesla-Wasser - Rechtssichere Wasserversorgung für Tesla wird unwahrscheinlicher
Tesla produziert wöchentlich Tausende Autos in Grünheide. Aber die Wasserversorgung des Werks steht rechtlich auf tönernen Füßen. Eine Diskussion in Rüdersdorf sollte das ändern, könnte aber das Gegenteil bewirken. Von Philip Barnstorf
Die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik bleibt bis auf Weiteres juristisch prekär. Beliefert wird die Fabrik vom Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Das dafür nötige Wasser fördert der Verband allerdings nur mit einer Duldung des Landesumweltamtes. So eine Duldung ist rechtlich leicht angreifbar und kann jederzeit zurückgezogen werden.
Eine Diskussion am Mittwoch in Rüdersdorf sollte die Förderung eigentlich rechtsicherer machen. Stattdessen äußerten der WSE, die Berliner Wasserbetriebe und Naturschützer Bedenken gegen die Pläne.
Gericht hatte Förderbewilligung gekippt
2020 hatte das Landesumweltamt dem WSE mit einer Bewilligung erlaubt, in seinem Eggersdorfer Wasserwerk mehr Wasser zu fördern. Damit sollte der Verband Tesla und andere Zuziehende versorgen. Aber nachdem die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga geklagt hatten, kippte das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) die Bewilligung im März desselben Jahres.
Der Grund: Das Landesumweltamt hatte versäumt, die Einwände etwa von den Naturschutzverbänden zu der erhöhten Förderung offiziell anzuhören. Der Wasserverband darf das zusätzliche Wasser in Eggersdorf seitdem dennoch fördern, allerdings nur mit einer Duldung, die weniger rechtssicher ist als eine Bewilligung.
WSE lässt erste Anhörung platzen
Um die Förderung am Ende doch bewilligen zu können, wollte das Landesumweltamt die versäumte Anhörung zunächst im März 2023 nachholen. Deshalb luden die Beamten alle Naturschutzverbände und Anwohner, die Einwendungen - also Kritik, Fragen und Hinweise - zur Förderung eingereicht hatten, zu einer Diskussion nach Petershagen. Auch der WSE, die Berliner Wasserbetriebe und weitere Behörden waren dabei.
Aber der Plan ging nicht auf, denn kurz nach Beginn der Debatte verließen die WSE-Vertreter den Saal. Ihrer Meinung nach besagt die Gerichtsentscheidung, dass nur die Einwendungen der beiden Kläger Nabu und Grüne Liga angehört werden. Alle anderen Einwendungen - etwa von Anwohnern - dagegen nicht. Das Landesumweltamt brach die Diskussion daraufhin ab.
WSE verlässt auch die zweite Anhörung
Am Mittwoch starteten die Beamten des Umweltamtes einen zweiten Versuch. Wieder luden sie alle Einwender und beteiligten Behörden ein, diesmal nach Rüdersdorf. Wieder verließen die WSE-Vertreter nach weniger als einer Stunde die Veranstaltung.
"Wie bereits beim ersten Termin wurden entgegen dem Urteil zusätzliche Einwender zugelassen", schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Das Verfahren sei daher rechtswidrig, weswegen der WSE es verlassen habe. Aber diesmal war das Landesumweltamt vorbereitet. Nach Rücksprache mit Juristen ihres Amtes ließen die Beamten diesmal die Einwendungen ohne den WSE diskutieren. Ob die Anhörung am Ende rechtskräftig ist, bleibt offen.
"Wir haben Unterlagen erörtert, die wir gar nicht kennen"
Aber damit nicht genug. "So ein unstrukturiertes Verfahren habe ich noch nie erlebt", sagt Michael Ganschow von der Grünen Liga. Die Naturschutzverbände hätten nicht alle für das Verfahren wichtigen Unterlagen erhalten. "Wir haben Unterlagen erörtert, die wir gar nicht kennen."
Ganschow sagt außerdem, das Amt habe bei der Förderbewilligung die Auswirkungen des Klimawandels nicht ausreichend berücksichtigt. Das monieren auch die Berliner Wasserbetriebe. “Die Bewilligung des Landesumweltamtes zitiert Daten aus dem Jahr 1977. Es wurde nicht betrachtet, dass die Förderung durch den Klimawandel schwieriger wird", sagt Verbandssprecher Stephan Natz.
Berliner Wasserbetriebe kritisieren fehlende Untersuchung
Sein Verband hat noch mehr Kritik. In Friedrichshagen gut zehn Kilometer entfernt von Eggersdorf unterhalten die Berliner Wasserbetriebe ein eigenes Wasserwerk. "Wir sind ein bisschen irritiert, dass die Auswirkungen auf angrenzende Fördergebiete nicht betrachtet worden sind”, sagt Natz. Wenn das Eggersdorfer Wasserwerk mehr Wasser aus dem Boden pumpt, könne das in einzelnen Förderbrunnen des Friedrichshagener Werks fehlen.
"Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären die Auswirkungen nicht gravierend", so Natz weiter, "Das ist aber eine grundsätzliche Frage. Eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen gehört einfach dazu." Die Berliner Wasserbetriebe wollten sich nun überlegen, wie sie mit der Situation umgehen.
Weder das Landesumweltamt noch das Umweltministerium haben sich bisher zu den Vorwürfen geäußert. Klar ist aber: Der Weg zu einer rechtlich sorgfältig abgesicherten Wasserversorgung für Tesla ist noch weit.
Sendung: Antenne Brandenburg, 31.05.2023, 15:40 Uhr
