Schwedt (Uckermark) - Rosneft wehrt sich gegen mögliche Enteignung von PCK-Raffinerie

Do 08.02.24 | 11:06 Uhr
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Ein Turm mit einem PCK-Logo ist auf dem Gelände der PCK-Raffinerie zu sehen. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
dpa/Jörg Carstensen
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 08.02.2024 | Ingo Boetig | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende Enteignung in Deutschland stemmen. "Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde", teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal am Donnerstag mit. "Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."

Wirtschaftsministerium hat Rosneft zu Anhörung geladen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Unternehmen Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von dessen Vermögenswerten in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhandschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil (rund 54 Prozent) an der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) am 10. März ausläuft. Nach rbb-Informationen ist eine Entscheidung noch nicht gefallen.

Die seit September 2022 bestehende Treuhandverwaltung ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ohne anschließende staatliche Maßnahme droht Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können.

Kanzlei: Ampel will vollendete Tatsachen schaffen

Am vergangenen Dienstag wurde Rosneft nach Angaben der Kanzlei informiert, dass eine Enteignung der Anteile erwogen werde. Die Kanzlei warf "der sich in einer Dauerkrise befindlichen" Ampel-Regierung vor, sie wolle vor dem Ende ihrer Amtszeit noch schnell russische Vermögenswerte in Deutschland enteignen, einziehen oder konfiszieren. Damit sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.02.2024, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Ich bin nicht für Enteignung der Schwedter Raffinerie Anteile von Rosneft. Bei einer weiteren Kriegehandlung durch Putin, wie sie von der NATO und einigen EU - Politikern bereits heraufbeschworen wird, bleibt uns Schwedtern wenigstens die geringe Hoffnung auf Erhalt unserer Heimat. Das ist ein egoistischer Standpunkt,ich weiß das.
    Es reicht doch schon der Schaden, den uns die Ampel bisher beschert hat.

  3. 27.

    Da will jemand so handeln, als ob sich Deutschland mit Russland im Krieg befindet. Motto, „nach uns die Sintflut“.
    Ein unglaublicher Übernut.
    Deutschland sollte den Weg der Respektierung des Eigentums von Rosneft gehen, selbst materielle Vorteile ergeben sich für Deutschland auf längere Sicht nicht. Dagegen aber immense Schadensersatzansprüche an den deutschen Steuerzahler, vielleicht nur der nächsten Generation .

  5. 25.
    Antwort auf [Steppenwolf] vom 08.02.2024 um 19:27

    Sie schreiben ziemlich viel Blödsinn,
    Irak hat den Krieg begonnen ...
    Bei Jugoslawien wäre es besser gewesen dem Völkermord zuzusehen....
    Wer sich intensiv mit dem Vietnamkrieg beschäftigt kommt auch zu einem anderen Schluss.....
    Und...in keinem dieser Konflikte war das Ziel Länder von der Landkarte zu tilgen.

  6. 24.
    Antwort auf [Hannes] vom 08.02.2024 um 17:30

    Ich bin mir sicher, dass Wossi sich nicht für das Vorgehen der Russen gegen deutsche Firmen interessiert - und falls doch, er nichts dagegen einzuwenden hat.

  8. 22.
    Antwort auf [Björn] vom 08.02.2024 um 18:37

    Beim USA LNG lohnt sich ein genauerer Blick in die langen Texte unter die großen Buchstaben: Biden will neue LNG-Terminal mit Inbetriebnahme irgendwann zum Ende des Jahrzehnts verhindern. Bereits laufende Projekte sind davon nicht betroffen.

  9. 21.
    Antwort auf [sabi] vom 08.02.2024 um 16:14

    "LNG-Gas von unseren Freunden" Gab es da nicht gerade ein Problem beim weiteren Ausbau in den USA?

  11. 19.

    Ich bin ja sowieso der Meinung das Versorger und andere wichtige Infrastruktur Staatlich sein sollte.

  13. 17.

    Warum ist die Frage verschwunden, wo es darum ging, ob auch Öl aus Indien verarbeitet wird in Schwedt?

  14. 16.

    Wenn ausländische Investoren in Deutschland mit Enteignung rechnen müssen, werden sie künftig wegbleiben oder wegziehen.
    Das ist für ein westliches Land ein Unding!

  15. 15.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 16:31

    "Weil Russland so groß ist, dauert Ihre für drei Tage geplante Spezialoperation jetzt schon über 700 Tage." Was hat das mit dem Artikel zu tun. Können Sie auch noch etwas sachlich zum Thema beitragen?

  16. 14.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 15:39

    Weil Russland so stark ist, dauert Ihre für drei Tage geplante Spezialoperation jetzt schon über 700 Tage.

  17. 13.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 15:39

    Weil Russland so groß ist, dauert Ihre für drei Tage geplante Spezialoperation jetzt schon über 700 Tage.

  18. 12.
    Antwort auf [DDR Bürger ] vom 08.02.2024 um 15:33

    Das Beispiel ist Quatsch. Rosneft soll nicht enteignet werden, weil uns das russische Staatsoberhaupt nicht gefällt, sondern weil die Raffinerie nicht zum Spielball der russischen Energiepolitik werden soll. Die Gefahr bestünde, wenn Rosneft wieder uneingeschränkten Einfluss hätte. Vermutlich werden sogar Entschädigungszahlungen in nicht unerheblichen Maße fließen und verschenkt werden die Anteile sicherlich auch nicht.

  19. 11.
    Antwort auf [DDR Bürger ] vom 08.02.2024 um 15:33

    Man stelle sich vor, dass "kennste weeste denkste " eine Ahnung davon hätte, dass das längst in Russland passiert ist.

  20. 10.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 14:43

    Wie schön, dass wir jetzt klimafreundliches LNG-Gas von unseren Freunden bekommen ...

  21. 9.
    Antwort auf [Kevin] vom 08.02.2024 um 11:34

    „Sie“ riskieren deutsches Privateigentum in Russland ;-(
    Und „mordende Horden“ ist nur dann als gewagte Behauptung zulässig, wenn man das über andere (USA) auch sagen darf. Das Aufzählen von Kriegsverbrechen bringt in diesem Zusammenhang nichts, von Vietnam bis heute?

  22. 8.
    Antwort auf [CB] vom 08.02.2024 um 14:43

    "Ich denke der Rest der Welt kann gut auf Verbindungen zu Staaten wie RUS und Konsorten verzichten."

    Was mir wirklich Angst macht sind solche naiven Menschen die immer noch denken, dass Probleme einfach dadurch verschwinden, indem man die Augen verschließt. Ich weiß nicht welche Vorstellungen @Jo vom Planeten Erde hat, aber schon ein Blick auf die Landkarte zeigt, die "restliche Welt" oder wie sie so schön sagen "der Westen" ist leider sehr, sehr klein; in jeder Beziehung.

  23. 7.

    Man stelle sich vor, Siemens oder BASF investieren in einem Land dieser Welt. Natürlich, um Geld zu verdienen. Dann gefällt diesem Land der deutsche Bundeskanzler nicht mehr und man entschließt sich, die Investitionen zu enteignen, sich anzueignen und anderswohin zu verschenken.

  24. 6.
    Antwort auf [Thomas] vom 08.02.2024 um 14:14

    Eine freie Welt, die ohne Öl und Gas aus Russland auskommt, ist vor allem der Alptraum Putins und auch für Sie ein Schreckgespenst.

  25. 5.
    Antwort auf [Jo] vom 08.02.2024 um 13:15

    D kann auf Verbindungen zu "Rus und Konsorten" verzichten. Auf Energieimporte, auf alle Importe aus China, auf Medikamente aus Indien usw. Natürlich auch auf die Produkte der Erdölverarbeitung aus Indien. Machen wir alles selber, sehen wir ja wo es hinführt, bisschen Arbeitsplätze weg, bisschen Rezession ein bisschen Auslagerung der Produktion. Alles halb so schlimm, die höchsten Energiepreise bezahlen alle Verbraucher gerne.

  26. 4.
    Antwort auf [Jo] vom 08.02.2024 um 13:15

    Angesichts der Größe, der Bodenschätze, des Klimawandels, des Artensterbens, etc.. ist dies natürlich nur eine politische Traumvorstellung des Westens. Genauso wie alle politischen Statements zu China.
    Wenn wir noch irgendetwas langfristig auf diesem Planeten hinbekommen, dann nur zusammen mit dem Reich des Bösen. Ist leider eine mathematische/physikalische Gewissheit.

  27. 3.

    Witzige Meinung wenn man bedenkt, dass das in RUS gang und gebe ist. Der Schwachpunkt ist immer: solange es einem zu Nutze ist, werden die Regeln der Demokratie von die Staaten eingefordert... andersherum nie gewährt!

    Ich denke der Rest der Welt kann gut auf Verbindungen zu Staaten wie RUS und Konsorten verzichten.

  28. 2.

    Wenn das die Regeln der regelbasierten Werteordnung sind neben hoheitliche Gelder einfrieren, beschlagnahmen und weiter verteilen, Vertragsbrüche usw, da muss sich niemand wundern, dass das die restliche Welt nicht haben will.

  29. 1.

    Der Überfall von Putins mordenden Horden ist nach dem kalten Krieg auch Beispiellos.
    Von daher ist die Enteignung notwendig.

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