Blockierte Straßen - Landwirte setzen Proteste fort - Schwerpunkt am Donnerstag in Cottbus

Do 11.01.24 | 18:22 Uhr
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Ein Traktor-Konvoi fährt zu einer Protestkundgebung vor das DB-Instandhaltungswerk für ICE-4-Züge. Bundeskanzler Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sind bei der Eröffnung des Werkes zu Gast. (Quelle: dpa/Kalaene)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 11.01.2024 | Juliane Gunser | Bild: dpa/Kalaene

Die Proteste der Bauern haben sich in Brandenburg am Donnerstag auf Cottbus konzentriert. Dort war Bundeskanzler Scholz bei der Einweihung des neuen Bahnwerks. Scholz und die Landespolitiker setzten auf Dialog, konkrete Zusagen aber gab es nicht.

  • Schwerpunkt der Bauernproteste am Donnerstag in Cottbus, wo Bundeskanzler Scholz das neue Bahnwerk eröffnete
  • Ministerpräsident Woidke schlägt Gespräch mit Landwirten nächste Woche vor
  • Agrarminister Vogel fordert Dialog auch mit Ernährungswirtschaft und Landmaschinenindustrie

Erneut haben Bauern am Donnerstag an mehreren Orten in Brandenburg gegen geplante Subventionskürzungen demonstriert. Der Schwerpunkt war dabei Cottbus, wo am Vormittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das neue Bahnwerk eröffnet hat. Während er sich innen die Halle anschaute und mit Mitarbeitern sprach, war laut rbb-Reportern von draußen Hupen zu hören.

Die Polizei leitete vor der Rede des Kanzlers eine Kolonne mit Traktoren am Veranstaltungsort vorbei. Viele der rund 500 Demonstranten trugen grüne Westen mit der Aufschrift "Ohne uns kein Essen". "Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört", kommentierte Scholz die Proteste. "Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt."

Ursprünglich wollten die Landwirte den Zugang zum Bahnwerk versperren, wie der Kreisverband Spree-Neiße des Landesbauernverbandes dem rbb sagte.

Gespräch zwischen Scholz und Wendorff

Scholz traf sich am Rande der Bahnwerkseröffnung mit Brandenburgs Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff. Nach Angaben der Landwirte machte er dabei das Angebot im Dialog zu bleiben, machte aber keine konkreten Zugeständnisse.

"Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben", sagte Wendorff nach dem Gespräch mit dem Kanzler. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. "Das reicht nicht."

Wendorff hatte vorab erklärt, dass ohnehin Kürzungen im Bundeshaushalt etwa bei den Mitteln zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geplant seien. "Es wird weitere Proteste geben. Die Zahl derjenigen, die uns unterstützen, wird größer", betonte Wendorff.

Proteste gehen trotz Zugeständissen weiter

Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte.

Seit Montag demonstrieren Bauern, teils unterstützt von anderen Berufsgruppen, in allen Teilen Deutschlands gegen Sparpläne. Die Ampel-Koalition will einlenken und auf die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Bauern demonstrieren weiter, weil die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel weiter entfallen sollen, wenn auch schrittweise. Die Proteste sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demonstration in Berlin erreichen.

Woidke spricht mit Landwirten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich nach der offiziellen Bahnwerkeröffnung den protestierenden Bauern. "Wir werden nicht nur warten, bis die Bundesebene in den Dialog eintritt, der heute mit dem Gespräch beim Bundeskanzler begonnen hat", sagte Woidke auf der Bühne.

Er habe dem Bauernverband vorgeschlagen, dass sich Landesregierung und Bauernverband nächste Woche Donnerstag, am 18. Januar, zusammensetzen und schauen, was "wir schon hier im Land Brandenburg machen können", so Woidke weiter. "Auch bei uns gibt es Dinge, die wir verbessern können, für den ländlichen Raum [und] unsere Betriebe."

Donnerstagmorgen wurde bereits bekannt, dass auch die Ampel-Koalition den Landwirten ein Gespräch angeboten hat. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Montag mit Vertretern der Branche treffen [tagesschau.de].

Umweltminister Vogel: Alle müssen an einen Tisch

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) traf sich am Donnerstagnachmittag am Rande der PR-Job-Messe in Pritzwalk mit Prignitzer Landwirten. Dort wurde unter anderem über die Kürzungspläne des Bundes beim Agrardiesel und den Subventionen für die Landwirtschaft gesprochen. Axel Vogel versprach, sich für die Landwirte einzusetzen und forderte auch den Bund zum Dialog auf. Alle müssten an einen Tisch kommen - "nicht nur die Landwirte, auch die Ernährungswirtschaft, auch die Landmaschinenindustrie". Es müsse eine Lösung gefunden werden, denn es sei klar, dass Diesel über kurz oder lang als fossiler Treibstoff ein Auslaufmodell sein werde.

Steinbach kritisiert Kommunikation der Bundesregierung

Unterdessen kritisierte der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Kommunikation der Bundesregierung mit den Landwirten. Mit Blick auf die geplanten Subventionskürzungen habe man einen "riesen kommunikativen Fehler begangen, indem man mal eben etwas von null auf hundert sozusagen im Rahmen einer Pressekonferenz in die Öffentlichkeit hat platzen lassen", sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wenn man hier an der Stelle mit den entsprechenden Verbänden die Gespräche geführt hätte, die heute in Cottbus stattfinden (...) und den Weg zu dieser Lösung gemeinsam erarbeitet hätte, dann hätten wir uns diese ganzen Unbilden, die jetzt jeder von uns mit erleiden muss, auch ersparen können."

Proteste behindern Verkehr

Die Bauernproteste in Brandenburg hatten am Donnerstag bereits am Morgen begonnen.

In Wittenberge blockierten Bauern mit ungefähr 20 Fahrzeugen die Kreuzung der Bundesstraßen 195 und 189. Ein Kreisverkehr bei Weisen wurde mit sieben Fahrzeugen, darunter ein Traktor, besetzt. Im Landkreis Elbe-Elster waren zwei Versammlungen angemeldet. Auch in den Landkreisen Oberhavel, Prignitz, Uckermark, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Elbe-Elster kommt es wegen der Proteste zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), sieht den Protest der Landwirte nach eigener Aussage als berechtigt an. Es sei bislang nicht adäquat reagiert worden. Sie hätte sich gewünscht, dass die Regierung nochmal innehalte und Belastungen zurücknehme, sagte sie. Es gehe nicht nur um die Landwirte.

Seit Montag demonstrieren Bauern, teils unterstützt von anderen Berufsgruppen, in allen Teilen Deutschlands gegen Sparpläne der Bundesregierung in der Landwirtschaft. Die Ampel-Koalition will einlenken und auf die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Bauern demonstrieren weiter, weil die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel weiter entfallen sollen, wenn auch schrittweise.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.01.2024, 7 Uhr

 

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84 Kommentare

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  1. 83.

    Erst wenn der letzte Landwirt, Handwerker, Gastwirt, Spediteur und Arbeiter zu Grund reguliert wurde, wird man feststellen, daß Freitagsschwänzer, Klimaaktivisten, Influencer, Youtuber und Politiker nichts lebensnotwendiges herstellen!!!!

  2. 82.

    Sie erwarten zu viel. Die einzige Gemeinsamkeit ist nun mal gegen rechts zu sein.

    Danke

  3. 81.

    ...welches Geld wollen Sie denn da und warum und wofür hergeben? Wem oder was soll das denn helfen oder bewirken??

  4. 80.

    Ich finde es toll und unterstütze die Proteste mit meinem ganzen Wesen und mit meinem ganzen Geld, hoffe dass die Bauern was erreichen.

  5. 79.

    Ja, die böse Stadtlady eben, die nichts anderes kann, als ins Nagelstudio zu gehen. Bei dieser Gesprächskultur bin ich tatsächlich bei den Frauen, die keine Unterschiede zwischen Stadt und Land machen und einfach nur von Frau zu Frau zusammenhalten. Frauenpower. Nein, die Landlady ist nicht besser oder schlauer oder kreativer, sie hat nur einen anderen Lebensplan und die Lady in der Stadt hat den ihren. Bestimmt durch Zufälle im Leben. Wertschätzend gesehen, hat jeder ein ganz besonderes Leben, nämlich seins und wer davor keinen Respekt aufbringen kann, nicht einmal verbal, der hat bereits verloren.
    Die Meinung anderer muss man aushalten können ohne Motzerei.

  6. 77.

    Wann habe ich geschrieben, dass ein Teil der Bauern im Winter gar nichts zu tun hat? Nirgendwo, also verdrehen Sie bitte nicht den Inhalt meiner Kommentare. Auch war meine Antwort an Stadtlady gerichtet, wenn Sie meine Antwort nicht verstehen können oder wollen ist das Ihr Problem. Die "Hauptsaison" in der Pflanzenproduktion liegt von März (Aussaat) bis November(Ernte der Zuckerrüben). In der anderen Zeit werden Maschinen gewartet und repariert, das Saatgut vorbereitet( z.Bsp. Pflanzkartoffeln sortiert)usw. Aber kommen Sie gerne her und legen Sie Hand an von März bis November ist Ihnen eine 70 Stunden Woche garantiert. Von Dezember bis Ende März ist es dann etwas ruhiger. Die Tierhaltung erfordert 24/7 Arbeit. Wir arbeiten mit Hichdruck daran, das Kühe nur an 5 Tagen in der Woche gemolken und gefüttert werden müssen, leider ohne Erfolg. Haben Sie da mehr Erfahrungen?

  7. 76.

    Häh - wer kämpft für welches "Volk"? Denen geht es nur um ihre eigenen Pfründe. Oder glauben Sie ernsthaft, die würden für höheren Mindestlohn, angemessene Bezahlung von Pflegepersonal etc. und mehr Umwelt- und Tierschutz Autobahnen blockieren und Leute dran hindern, zur Arbeit zu kommen?
    Die haben längst keine Unterstützung mehr im "Volk".

  8. 75.

    @Lieschen - Gehe ich mit, aber man sollte damit dann eben einfach mal anfangen und nicht so wie jetzt, einfach, wenn das Geld alle ist, in die Taschen greifen bzw. einsparen. Beim Sparen gehören alle dazu, nicht nur wir als arbeitende Bevölkerung und der kleine und mittlere Unternehmen und auch die Industrie. Man muss alle Ausgaben und Subventionen auf den Prüfstand stellen und überall kürzen, mal weniger mal mehr, dann wäre es Gerecht verteilt und Stop mit den sinnlosen Ausgaben für Großprojekte wie z.B. Bundeskanzleramterweiterung, etc. etc.

  9. 74.

    "sondern nur Anregungen und Bedenken geäußert."?? Da müssen Sie in den letzten Tagen aber ne Menge verpasst haben. "Bauerntod bringt Hungersnot" ist in meinen Augen nichts anderes als Drohung und Erpressung und nicht Anregungen äußern.

  10. 73.

    Ich kann ihnen nur sagen was die Bauern machen müssen ob sie das so machen weiss ich nicht.
    Wenn sie mit dem Traktor (Kfz.steuerbefreit) an so einer Demo/Protest teilnehmen müssen sie dem Zoll vorher genau Bescheid geben wo, wie, wann.
    Ist halt Deutschland… das so eine „Anmeldung“ durch eine andere Behörde besteht. Wie gesagt man sollte das nicht mit LG Aktionen vergleichen. Da sind die Gesetze und Verordnungen zu kompliziert.

  11. 72.

    "Landwirtschaft sollte also komplett vom Staat übernommen werden, weil es sich sonst im Vergleich zu Waren aus Fernost nicht rentiert." Sie meine also in der Art Sowchose und Kolchose - also Staatsgüten und Genossenschaftsgüter? Hatten wir schon einmal und war nicht so der Erfolg.

  12. 71.

    Was Bildung angeht, dürfen Sie davon ausgehen, dass Landwirte Fachkräfte sind und Ihrer Empfehlungen nicht bedürfen, wie manch andere Personen. Es macht den Unterschied zwischen beschlagen und behindert aus, ob jemand ohne Ahnung, dem mit Ahnung vorschreiben kann, wie er seine Geschäfte zu führen hat. Bis dato hat ja keiner der Demonstraten erwähnt, dass er Bundeskanzler, Finanz- oder Wirtschaftsminister sein will, sondern nur Anregungen und Bedenken geäußert. Wenn jene, die solche Posten innehaben, sich mit der Arbeit und den Problemen der Landwirtschaft beschäftigen würden, wäre das alles hier nicht nötig. Aber nehmen den roten Stift und streichen, greifen danach zum schwarzen Stift und unterschreiben Schecks, nur eben nicht für Bauern in Deutschland.

  13. 70.

    Wer für das Volk kämpft hat auch die Unterstützung des Volkes, oder glaubt jemand ernsthaft das es hier nur noch um Diesel geht?

  14. 69.

    Nur sind das eben nicht "Erfolge" dieser Ampel. Da ist unter Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb in den letzten Jahrzehnten viel viel mehr Schaden angerichtet worden, der sich nicht in einer Legislatur korrigieren lässt, zumal es noch nie so viele Krisen gleichzeitig gab, die bewältigt werden mussten.

  15. 68.

    Das hat Paul doch erklärt, den Unterschied zwischen Ackerbau und Viehzucht. Tiere müssen immer versorgt werden, Dat Grünzeug auf'm Feld wächst auch ohne dass sich täglich jemand drum kümmert. Außer wenn Erntezeit ist und das Getreide/Heu vorm nächsten Regen in den Speicher muss.

  16. 67.

    Solange die Ampel Miliarden für Entwicklungshilfe, 1 Milliarde für die Vergößerung des Bundeskanzleramts, Milliarden für Bürgereld & Co, Einstellung von Hunderten von Staatssekretären, etc. etc leistet kann und es nicht schafft, die sogenannte "Reichensteuer" einzuführen und eher noch Steuerermäßigungen für die Top 5% Verdiener in Deutschland vergeben zu können(die aber über 60% des Geldes in Deutschland verwahren) und nicht zu vergessen sich selbst die Diäten regelmäßig zu erhöhen, bin ich solidarisch mit den Landwirten, den Zugführern, den ÖVD Mitarbeitern, etc. etc.. Wir alle sollen sparen und müssen jetzt den Mist ausbaden den die Ampel seit geraumer zusammenschustert, warum wird nicht an die eigene Ampelnase gefasst und bei sich selbst gespart, innen wie nach außen gerichtet?

  17. 66.

    Sollte eigentlich nicht jeder Landwirt Grundwissen in Landwirtschaftlicher Betriebslehre und Agrarwirtschaft in der Ausbildung mitbekommen haben? Oder lernt man auf Berufs- u. Fachschulen für Landwirtschaft nur, was man machen muss um die größten Kartoffeln zu ernten?

  18. 65.

    Leider ist es nicht ganz so wie Sie vermuten. Die Reglementierung erfolgt durch die EU/Bundesregierung. Und das hat in der Zeit enorm zugenommen, das betrifft übrigens nicht nur die Bauern. Nehmen wir nur mal das Thema Glyphosat, es stand im Verdacht Krebserregend zu sein. Es folgte daraus ein Verbot, die Landwirtschaft führt eine maschinelle Unkrautbekämpfung durch. Das heißt 2 bis 3 zusätzliche Fahrten mit dem Traktor über die Felder. Mehraufwand an Diesel und Personal, dann die Streichung der Dieselsubvention. Nur geben die Weltmarktpreise für Getreide es nicht her diese Kosten weiterzugeben. Nach neuestem Stand ist Glyphosat nun doch nicht schädlich? Also alles wieder auf Anfang. Das ist nur ein Beispiel. Und es lässt sich weiter fortsetzen.....

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