Durchsuchungen in Tempelhof - Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Razzia auch in Berlin

Mi 24.07.24 | 11:18 Uhr
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Vermummte Polizisten stehen am 24.07.2024 an einem Gebäude, in dem sich das Islamische Zentrum Berlin in der Ordensmeisterstraße befindet. (Quelle: rbb/David Donschen)
rbb/David Donschen
Video: rbb|24 | 24.07.2024 | Material: TeleNewsNetwork | Bild: rbb/David Donschen

Das Bundesinnenministerium hat am frühen Mittwochmorgen mehrere Gebäude, darunter Moscheen, in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Hintergrund ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Von Razzien betroffen war auch Berlin.

  • Bundesinnenministerin Faeser lässt Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verbieten
  • Durchsuchungen in 53 Objekten, davon vier in Berlin
  • IZH seit langem im Fokus der Verfassungsschützer
  • Es gilt als europäisches Sprachroher des iranischen Mullah-Regimes

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.

"Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Innensenatorin Spranger: "Hass gegen Juden wird in Berlin nicht geduldet"

In Berlin wurden am frühen Morgen vier Objekte durchsucht. Es handelte sich um das Islamische Zentrum Berlin in Berlin-Tempelhof und drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. In Amtshilfe der Bundespolizei seien 130 Einsatzkräfte im Einsatz, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwochmorgen.

Nach rbb-Informationen wurden unter anderem Dokumente, Plakate und ein Auto beschlagnahmt. Außerdem wurde am Gebäude in der Ordensmeisterstraße das Schild mit dem Vereinsnamen abgeschraubt.

Brandenburg war nicht von den Durchsuchungen betroffen. Dem Polizeipräsidium sei keine solche Aktion bekannt, sagte eine Sprecherin am frühen Mittwochmorgen dem rbb.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. "Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden."

Faeser: IZH-Ideologie richtet sich auch gegen Frauenrechte

Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.

"Außerdem unterstützen das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.

Vermummte Polizisten öffnen am 24.07.2024 ein Tor vor einem Gebäude, in dem sich das Islamische Zentrum Berlin in der Ordensmeisterstraße befindet. (Quelle: dpa-Bildfunk/TNN/Sven Käuler)Vermummte Polizisten öffnen am 24. Juli 2024 ein Tor des Islamischen Zentrums Berlin in Tempelhof.

IZH verfügt über bundesweites Kontaktnetz

Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er Jahre. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe - bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.

Vermummte Polizisten hängen am 24.07.2024 am Islamischen Zentrum Berlin in Berlin-Tempelhof ein Schild ab. (Quelle: rbb/David Donschen)

Sendung: Radioeins, 24.07.2024, 07:00 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    "Die Freiheit des Wortes, passt leider nicht Jeden."

    Ja der Redaktion zum Beispiel, wenn es um den Islam geht. Anders herum klappt es nicht so. Jahrelange Erfahrung. Und immer noch bei der aktuellen Problemlage. Also aktuell nur für Leute, die bislang nichts mitbekommen haben wollen. Also mit Anstrengung. Sie dürfen gerne ihre Meinung haben. Aber sieht mir hier eher wie Whataboutism aus.

  2. 43.

    Das Grundübel bei uns und anderen Ländern. Mit Ansage. Verhindert durch Rassismusvorwürfe. Eigentlich ein Wahnsinn. Aber bestimmte Leute lernen es nicht oder führen anderes im Schilde.

  3. 42.

    Schon erstaunlich, dabei liegt doch kein Wahl vor.

  4. 41.

    Hier ist das Thema nicht Religion, sondern Bedrohung unserer demokratischen Verfassung. Deutschland macht alles richtig.

  5. 40.

    Den Mut hätte man schon vor Jahrzehnten haben müssen, es gar nicht erst soweit kommen zulassen. Jetzt steht man vor einem riesigen Scherbenhaufen. Bringen tut das alles nichts mehr. Es ist nur Kosmetik und ein laienhaftes Herumdoktern, weil man die Strukturen weder durchdringen noch zerschlagen kann.

  6. 39.

    Es ist das Toleranz-Paradoxon: Wenn die Toleranten die Intoleranten gewähren lassen, ist es mit der Toleranz vorbei. Natürlich muss man andere Meinungen bis zu einem gewissen Grad respektieren, auch wenn man sie nicht akzeptiert. Wenn man allerdings Hass gegenüber steht und Meinungen, die unserem Grundgesetzt diametral widersprechen, dann muss sofort Schluss sein mit Respekt und Toleranz.

    Den Punkt haben wir an verschiedenen Stellen erreicht. Daher bin ich Frau Faeser für Ihren Mut dankbar.

  7. 38.

    >“ das lassen sich die Kirchen auch sehr gut bezahlen. Die Mitarbeiter bekommen einen Hungerlohn.“
    Das ist immer die andere Seite einer Medaille wie in anderen Unternehmen mitunter auch. Aber: Sie machen es!

  8. 37.

    Die Freiheit des Wortes, passt leider nicht Jeden. Deshalb bin ich glücklich in Deutschland zu leben, auch wenn man es Einigen , auch nie Recht machen kann. Hier darf man auf Missstände hinweisen, ohne das man gleich auf dem Scheiterhaufen landet, wie es bei einer Institution, im Mittelalter möglich war.

  9. 36.

    Es ist das Toleranz-Paradoxon: Wenn die Toleranten die Intoleranten gewähren lassen, ist es mit der Toleranz vorbei. Natürlich muss man andere Meinungen bis zu einem gewissen Grad respektieren, auch wenn man sie nicht akzeptiert. Wenn man allerdings Hass gegenüber steht und Meinungen, die unserem Grundgesetzt diametral widersprechen, dann muss sofort Schluss sein mit Respekt und Toleranz.

    Den Punkt haben wir an verschiedenen Stellen erreicht. Daher bin ich Frau Faeser für Ihren Mut dankbar.

  10. 35.

    "toberg" das lassen sich die Kirchen auch sehr gut bezahlen. Die Mitarbeiter bekommen einen Hungerlohn. Stellenweise wird auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie müssen hier nicht versuchen, die grausamen Verbrechen der kath. Kirche, hier zu relativieren. Die Herren, im Purpur Gewand, frönen Ihr feudales Leben ungeniert weiter, siehe Franz-Peter Tebarzt- van Elst. Die anderen Bischöfe leben nicht weniger feudal.

  11. 34.

    Patrioten? Welche Patrioten meinen sie denn? Die von "Compact"? Oder "Freie Sachsen"?

    Radikale Islamisten und Rechtsextremisten haben viel gemeinsam.

  12. 33.

    >“ in der Realität sind beide immer noch eng verwoben und voneinander abhängig.“
    In dem Maße, dass kirchliche Organisationen viele Teile der Wohlfahrtspflege am Volk übernehmen, die der Staat nicht leisten kann oder leisten will.
    Ach so ja… viele Werte unserer Gesellschaftsordnung stammen von den traditionellen Geboten der Christenheit ab.

  13. 32.

    Guter Punkt Günther. Wollen wir den mal auf den Islam ausweiten? Wollen wir? Oder möchten Sie statt dessen lieber zurückrudern und sich bedeckt halten?

    Immer wieder erstaunlich und auffällig, welche Missetaten man hier bei welcher Religion ansprechen darf.

  14. 31.

    Mit dem Wort "Patriot" habe ich so meine Schwierigkeiten.
    Wen genau meinen Sie damit?

  15. 29.

    Die christlichen Kirchen in Deutschland sind ein mächtiger Wirtschaftsfaktor, mit denen legt sich keine Regierung an. Wir haben zwar offiziell eine Trennung von Staat und Kirche, in der Realität sind beide immer noch eng verwoben und voneinander abhängig.

  16. 28.

    "Keine Toleranz gegenüber Intoleranten!" Sie verwechseln Toleranz mit Akzeptanz. Bis zu einem gewissen Grad muss jeder Demokrat auch Intoleranz tolerieren, denn die Grenzen der Meinungsfreiheit sind sehr weitgehend. Er muss es nur nicht akzeptieren.

  17. 27.

    Auch wenn das meinetwegen deren Plan ist, warum fordern sie ein "freies christliches" Deutschland?

    Das ist ein Widerspruch in sich, entweder christlich oder frei. Nämlich frei von jeder religiösen Doktrin.

  18. 26.

    Genau das ist ihr Plan, deutschland muss ein freies christliches Land bleiben.

  19. 25.

    Vielleicht lesen Sie dann den Beitrag einmal?

    [..."Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er Jahre." ...]

  20. 24.

    Mir ist es völlig unverständlich warum radikale Islamisten in den Westen gehen oder leben obwohl Sie Demokratien ablehnen.Sie können in islamisch geprägtes Land gehen,wir brauchen Sie garantiert nicht.Es besteht der berechtigte Verdacht,dass Sie westliche Länder Islamisieren wollen.Sie sind gegen unsere Grundwerte.Sie haben hier nichts zu suchen

  21. 23.

    >“ Keine Toleranz gegenüber Intoleranten!“
    Absolut! Demokratie muss auch wehrhaft und wachsam sein.
    Zumal mich das mit diesen radikalen Glaubensauslegungen eh immer ein wenig verwundert… diese Menschen flüchten vor ihren Glaubens- und Bürgerkriegen dort, bekommen hier Schutz und setzen ihren Glaubenskrieg hier fort, vor dem sie eigentlich geflohen sind.
    Wir müssen auch mal feststellen, dass diese Organisationen nicht der gesamte Islam sind. Die hier legen einige Passagen ihres Korans extrem aus als Rechtfertigung ihrer eigenen Ideologie. Ich wünschte mir von der gesamten Islamgemeinde hier mehr Kritik und Protest gegen diese Strömungen innerhalb ihres Glaubens.

  22. 22.

    Die Vielzahl der Imame predigt menschenfreundlich und diese Leute sind bei uns herzlich willkommen. Es gilt unsere Religionsfreiheit. Wer jedoch Hass gegen "Ungläubige" schürt, unser demokratisches System verächtlich macht und gegen das Grundgesetz verstößt, der ist nicht Teil von Deutschland. Dem gehört das Handwerk gelegt. In kritischen Moscheen muss jemand vom Verfassungsschutz zuhören und Konsequenzen müssen schnell gezogen werden. Wie bei Rechts- oder Linksradikalen darf unser toleranter Staat nicht den Intoleranten das Feld überlassen. Keine Toleranz gegenüber Intoleranten!

  23. 21.

    Richtig, auch ich sehe das so , wie Johannes berichtet.

  24. 19.

    Das eine mal mit dem anderen nicht vermischen! Hier geht es um Aktionen gegen unser Grundgesetz - Verfassungsrecht, natürlich auch mit strafrechtlicher Relevanz. Bei den von Ihnen erwähnten Vorwürfen handelt es sich um Taten von Einzelpersonen und damit um Strafrecht. Die kathol. wie auch andere Glaubenskirchen predigen nicht gegen unsere Verfassungsordnung wie eben dieser Religionsverein Islamisches Zentrum Hamburg.

  25. 18.

    max, und woher nehmen Sie die Erkenntnis, daß es 30 Jahre gedauert hat? Lesen können macht schlau.

  26. 17.

    Muslime machen auch so.
    Wir reden aber jetzt von Verfassungswidrige Ideologie die propagiert wird, oder hast du Schwierigkeiten mit Lesenverstehen ?

  27. 16.

    Dann müssen auch die Sprecher zügig abgeschoben werden...dass das Zentrum zu ist bring wenig , wenn die Organisatoren noch in DE bleiben dürfen

  28. 15.

    Müsste auch nicht, die kath. Kirche längst verboten sein, in Deutschland ? Sehr viele grausame Verbrechen, insbesondere die sexuellen Missbräuche an Kindern der letzten 50 Jahre, würde doch ein Verbot rechtfertigen. Dann das lange leugnen, vertuschen der Verbrechen. Unvorstellbar ! Viele Opfer, warten bis heute noch auf Hilfe, trotz großartige Versprechungen der Politik. Ich werde das Gefühle nicht los, dass hohe staatliche Beamte, in den Missbrauchsfälle verwickelt sind, ansonsten kann ich mir diese Devotheit, gegenüber der kath. Kirche nicht erklären.

  29. 14.

    Nach über 35 Jahren wird das Innenministerium tätig.
    Respekt.

  30. 13.

    Endlich, diese Zentren gehören verboten! Jetzt gilt es alle verfassungsfeindliche Zentren und radikale Gruppierungen genauestens zu beobachten. Unsere Demokratie ist stark!

  31. 12.

    N.Funda, haben Sie nicht den ganzen Artikel zu Ende lesen können? Denn dann wäre Ihr Kommentar fehl am Platze. Es steht nämlich drin, dass schon eine längere Zeit auf dieses Verbotsverfahren hingearbeitet wurde. Dass man in unserer Demokratie nicht einfach so etwas verbieten kann, sondern harte Vorarbeiten notwendig sind, wird Ihnen hoffentlich einleuchten.

  32. 11.

    Bei Compact hat es doch auch schneller funktioniert und keine 30 Jahre gedauert.

  33. 9.

    Insgesamt hat das viel zu lange gedauert.
    Wir müssen auf niemanden Rücksicht nehmen, auch nicht auf Erdogan.
    Hier gibt es auch noch viel zu tun.

  34. 8.

    In diesem Artikel geht es aber um islamistische Gruppen und nicht um rechts oder links.
    Bitte bleiben Sie doch beim Thema.

  35. 7.

    Sie wissen hoffentlich, dass ein Vereinsverbot keine Lappalie darstellt sondern ein schwerer Eingriff ist, der wohl überlegt und gerichtsfest begründet sein muss. Hass und Hetze allein sind nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts allein kein Grund dafür, da von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange kein aggressiv-kämpferisches Agieren gegen die Verfassung vorliegt. Demokratie heißt Anstrengung, die demokratischen Werte durch Überzeugen zu vermitteln, nicht, alles unerwünschte einfach verbieten zu dürfen.

  36. 6.

    Anti-semitische Deutschland wieder auf dem Aufmarsch.

  37. 5.

    Die Politiker haben viel zu lange diese IZH laufen gelassen, regelrecht geschlafen oder auch sich dafür nicht ersthaft interessiert. Was haben wir nur z.Zt. für Politiker fragt man sich als Bürger und Wähler ?

  38. 4.

    Bitte ähnlich hart bei den rechten Gruppierungen durchgreifen, damit wir endlich wieder in einem demokratischen Land leben können.

  39. 3.

    Das ist mehr als überfällig, hoffentlich hat es auch wirkliche Konsequenzen.
    Mittlerweile machen solche Verbindungen was sie wollen.
    Ich hoffe das ist nicht nur wieder heiße Luft und einmalig.

  40. 2.

    Nach 31 Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun verboten.

  41. 1.

    Endlich! Gefahr kapiert!

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