Bundesweite Durchsuchungen - Großrazzia gegen Islamisten auch in Berlin
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstagmorgen gegen Islamisten vorgegangen. Auch in Berlin wurden mehrere Objekte durchsucht. 160 Polizeikräfte waren im Einsatz.
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstagmorgen gegen Islamisten vorgegangen.
Auch in Berlin gab es Razzien in mehreren Bezirken. In Neukölln durchsuchten Beamte ein Kulturzentrum, in Zehlendorf einen Geschäftskomplex. Razzien gab es zudem in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof, bestätigte ein Polizeisprecher dem rbb.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen demnach das Islamische Zentrum Hamburg und fünf weitere Vereinigungen. Nach Ermittlungsmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wurden am Donnerstag in Berlin drei Vereinsräumlichkeiten und zwei Wohnanschriften durchsucht. "Ziel ist es, Beweismittel für die Vereinsstrukturen rund um den Verein Islamisches Zentrum Hamburg e.V. aufzufinden", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagmorgen.
"Der Verein steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse erhält der Verein auch ideelle Unterstützungen durch ein in Berlin aktives Netzwerk." Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum könnte zu einem Vereinsverbot führen.
Rechtsstaatliche Maßnahmen bei kleinstem Verdachtsmoment
"Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass einer Israelfeindlichkeit, die geeignet ist, Juden, Jüdinnen und israelische Staatsbürger herabzusetzen und Angst und Hass zu verbreiten, in Berlin und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Plattform geboten wird", sagte sie weiter.
In Berlin seien nach Angaben einer Sprecherin 160 Polizisten zur Umsetzung der Maßnahmen im Einsatz gewesen. "Ich bitte um Verständnis, dass vor dem Hintergrund des schwebenden Ermittlungsverfahrens des BMI keine weitere Auskunft zu konkreten Funden erteilt wird", so Spranger.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei betonte: "Es ist wichtig und richtig, dass die Sicherheitsbehörden bereits beim kleinsten Verdachtsmoment rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor schweren Straftaten zu schützen."
Untersuchungen in sieben Bundesländern
Wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, werden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Einsätze finden neben Berlin auch in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt.
Die Verdachtsmomente gegen das im Fokus stehende Islamische Zentrum Hamburg wögen schwer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nach Angaben des Innenministeriums besteht zudem der Verdacht, dass das Islamische Zentrum die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.11.2023, 8:40 Uhr
