Das Islamische Zentrum in Fürstenwalde (Oder-Spree) bestreitet eine Verbindung zu extremistischen Organisationen: "Wir haben nichts mit der Hamas oder der Muslimischen Brüderschaft zu tun – weder ich noch ein anderes Mitglied", sagte Vereinsvorsitzender Islam Al Najjar dem rbb. Das Islamische Zentrum sei ein kultureller Verein, der einen Gebetsraum für Muslime biete.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" ein schnelles Verbot der Hamas – die für die Europäische Union als Terrorgruppe gilt – und aller "nahestehender Organisationen" gefordert. Solange die Bundesregierung kein Verbot beschließe, könne Brandenburg nichts gegen das Islamische Zentrum unternehmen. "Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimischen Brüderschaft gehören", sagte der Minister.

Im Juli stufte der Brandenburger Verfassungsschutz das Islamische Zentrum als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. Die vom Verein betriebene "al-Salam"-Moschee wurde ebenfalls als extremistisches Beobachtungsobjekt eingeordnet. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jörg Müller besteht die Gefahr, dass Muslime aller Altersgruppen - also auch Kinder und Jugendliche - durch die Vereinsarbeit extremistischen Haltungen und islamistischer Ideologie ausgesetzt sind. Der Verein wurde demnach im Jahr 2018 gegründet und bietet Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und andere Gruppen.

Vereinsvorsitzender Al Najjar widerspricht den Aussagen Stübgens und der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Predigten des Imams würden im Internet hochgeladen und seien für jeden einsehbar. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte er am Freitag.

Danach gefragt, wie er zu dem Konflikt in Israel und Gaza steht, sagte Vereinsvorsitzender Al Najjar, dass das Islamische Zentrum kein politischer Verein sei. Zu den Gewalttaten sagte er: "Das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten ist für uns ein totales No-Go, das dulden wir nicht."

Für die Muslime in Fürstenwalde sei der Verein sehr wichtig, so Al Najjar. Es gebe 3.000 bis 4.000 Muslime in der Stadt, die das Recht hätten, ihre Religion in einem passenden Raum auszuüben.

Der Verein sei seit seiner Gründung in der Öffentlichkeit unauffällig gewesen, sagt Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB/Freie Wähler). Doch seit der Einstufung des Vereins als extremistisch könne es für das Islamische Zentrum nicht einfach wie bisher weitergehen: "Wir schieben hier einen Riegel vor, damit hier nichts anbrennt oder wir hier vielleicht eine Ausbildungsstätte für islamistische Bestrebungen bekommen."

Die Stadt wolle deswegen das Grundstück kaufen, auf dem sich die Moschee des Vereins befindet, so der Bürgermeister. Der Verein habe auch angemeldet, das Grundstück erwerben zu wollen. Rudolph hätte dort aber lieber etwa eine gewerbliche Ansiedlung.

Der Bürgermeister wolle jedoch nicht alle Menschen stigmatisieren, die zum Gebet die Al-Salam-Moschee besuchen, da es nicht so viele Gebetsorte für sie in der Umgebung gebe. "Aber wenn da ein Imam etwas äußert, das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes ist, dann ist das ein Problem", so Rudolph.

Innenminister Stübgen hatte im rbb-Bürgertalk auch einen privaten Social-Media-Post des Imams der Al-Salam-Moschee kritisiert. Am 7. Oktober, dem Tag der Hamas-Attacken auf Israel, habe er geschrieben: "Wie schön ist dieser Tag!"

Nun will der Imam eine Erklärung dafür haben: Sein Post beziehe sich auf einen islamischen Ehevertrag, den er für seinen Stiefsohn abgeschlossen habe, sagte Maher El-Chooli dem rbb. Es habe auch eine kleine Feier dazu gegeben. "Das hat mit dem Krieg ab dem 7. Oktober gar nichts zu tun“, so der Imam. El-Chooli verurteile jeden Angriff auf Zivilisten. "Wir müssen miteinander im Frieden leben."

Ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums "sehr schnell" kommen. Eine Sprecherin kündigte dies am Mittwoch in Berlin an, nannte aber keinen konkreten Zeitrahmen. Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen gearbeitet. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate, sagte die Sprecherin. In diesem Fall werde der Zeitraum aber "deutlich kürzer" sein.

Sendung: rbb Brandenburg Aktuell, 27.10.2023, 19:30 Uhr