Streit um Görlitzer-Park-Zaun - Regierender Bürgermeister Wegner sauer auf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Do 18.07.24 | 07:35 Uhr
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Archivbild:Blick in den Görlitzer Park am 04.07.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Kalaene)
Bild: picture alliance/dpa/J.Kalaene

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner ist derzeit auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gut zu sprechen. Dass der Bezirk nun auch noch die nächste Instanz angerufen habe, um rechtlich gegen den vom Senat und namentlich von Wegner geforderten Zaun um den Görlitzer Park und dessen nächtliche Schließung vorzugehen, das ärgere ihn, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort" in Prenzlauer Berg.

Wegner wies darauf hin, dass die Situation im Görlitzer Park, der als Kriminalitäts- und Drogenhotspot gilt, seit vielen Jahren schwierig sei. "Viele Menschen trauen sich nicht, durch diesen Park zu gehen." Das wünsche er sich für keinen Ort in Berlin.

Wegner: Ich will keinen Park für Drogendealer

Der Senat habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den Park sicherer zu machen. Der Zaun für rund zwei Millionen Euro sei eine davon. Ihm gehe es darum, dass ein Park für die Menschen entstehen könne - "und nicht für Drogendealer".

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Montag mitgeteilt, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht zu akzeptieren und Beschwerde dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Der Senat will mit der nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen ringsum den Park gedrängt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.07.2024, 08:00 Uhr

 

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [Voksstimme] vom 18.07.2024 um 17:25

    Welche pragmatische Lösungen sollen dass sein? Die, für die Herrmann erneut zig Millionen bekommt, haben bisher nicht funktioniert.

  2. 48.
    Antwort auf [Voksstimme] vom 18.07.2024 um 17:03

    Wo haben Wegner und ich Herrmann das Recht auf Nutzung des Rechtsweges abgesprochen? Das zeigt nur von der Bockigkeit der Verwaltungsbeamtin, die sich wie sie hinter vorgeblichen Anwohnerinteressen versteckt. Wie erfolgreich deren Kommunalpolitik tatsächlich ist, kann man auch am Kotti bewundern. Ist es Zufall, dass Berlins größte Shitholes sich in Kreuzberg finden?

  3. 47.
    Antwort auf [Anwohnende] vom 18.07.2024 um 16:07

    "Die Behauptungen dazu, was die "Mehrheit" der Anwohnenden will, sind doch Quatsch - niemand hat das repräsentativ erhoben."

    Wie soll das auch aussehen? Aber es haben sich Anwohner organisiert und eingebracht und die absolute Mehrheit will keinen Zaun, sondern endlich pragmatische Lösungen statt Scheinlösungen.

  5. 45.

    Dieses Urteil hat extreme Sprengkraft. Heißt es doch das die BVV en der Bezirke reine Spassveranstaltungen sind, wenn die Senatsverwaltung die Entscheidung treffen kann. Dann kann man sich nämlich auch die ganzen Bürgermeister Stadtverordneten und Amtsleiter sparen.
    Daher ist das absolut verständlich das OVG anzurufen.

  6. 44.

    Die Behauptungen dazu, was die "Mehrheit" der Anwohnenden will, sind doch Quatsch - niemand hat das repräsentativ erhoben.

    Ich verstehe, dass es Leute gibt, die sich den Zaun wünschen und sich unwohl nachts fühlen im Park. Ich selber fühle mich unsicher, wenn ich aussen rum länger im Dunkeln unterwegs bin. Deswegen denke ich mir: wer sich unwohl fühlt, soll den Park nachts halt nicht betreten. Ihr habt eine Wahl. Wenn der Zaun kommt, habe ich keine mehr - ich MUSS den langen Weg nehmen.

  7. 43.

    Wird der Leopoldplatz auch eingezäunt?

  8. 42.

    Durch einen Zaun würde sich am Tage nichts ändern und in der Nacht wird sich auch Niemand dort sicherer fühlen weil man ja den Park nicht mehr betreten kann, also was soll der Unfug?

  9. 41.
    Antwort auf [Niko] vom 18.07.2024 um 12:56

    Auch unter diesem Artikel gibt es erneut einen Kommentar, der davon berichtet, dass ein Großteil der Anwohnenden sehr wohl für den Zaun ist.
    "Herangetragen" aus den Außenbezirken wird hier nichts!

  10. 40.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:31

    Dicht gemacht ist da nur Nachts etwas.... und ein paar Schritte weiter geht es einfach weiter.
    Wie schon oft gesagt... glaubt irgendwer, dass damit alles rund um Drogen in Berlin zurückgeht ?
    Es verlagert sich nur... das Problem bleibt also.
    Darum nennt man sowas auch Symbolpolitik... nichts am Problem ändert sich grundsätzlich man pickt sich nur einen ganz kleinen Teil Berlins raus und zeigt mal was man so alles kann... mit entsprechend finanziellen Mitteln.
    Und das mit der Konkurrenz... naja wenn andere das übernehmen was hat man damit gewonnen ?

  11. 39.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:01

    Sie meinen die Einnahmen derer die jenseits des Parks ihre Waren anbieten und den Zaunbau befürworten?

  12. 38.

    Es geht ja vielen Touris und zugereisten so, dass die Großstadt einfach zu viel ist.
    Und der Spandauer Blick auf das große Berlin ist natürlich: Wir wollen Parkplätze und, dass die Verrückten wegkommen - zumindest hinter Zäune.
    Das ist jetzt das Programm der CDU. Parkplätze, Magnetschwebebahn, Flugtaxis und Zäune.
    Und alles bitte leiser und kleiner.
    Und die SPD sagt: Wir könnten doch als soziale Maßnahme das Schulmittagessen streichen - und von dem Geld bauen wir einen Zaun in Kreuzberg für Spandau.

  13. 37.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 12:10

    Hier geht es aber um die Verkäufer , und wenn der Laden dichtgemacht ist ,dann ist er weg ! Und einen neuen Laden zu eröffnen dürfte nicht ganz so einfach sein , weil es ja auch Konkurrenz gibt.

  14. 36.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:01

    "Die nächtliche Einnahmequelle...."
    Etwas was sie bestimmt nachvollziehen können.... wenn sie Milch kaufen möchten und diese ist im ersten Supermarkt ausverkauft gehen sie dann nach Hause und verzichten auf die Milch oder gehen sie in den nächsten Laden ?
    Und jetzt überlegen sie mal was die Leute machen wenn der Park abgeschlossen ist.

  15. 35.
    Antwort auf [Horst] vom 18.07.2024 um 11:51

    Frage:
    Ist Ihnen die Verhütung von Straftaten nichts wert? Der Bezirk hat versagt, wieder einmal, seit Jahren schon.

    Jetzt sollte man anderen die Change geben, ihren Weg zu versuchen und nicht so tun, als ob das Ergebnis schon feststeht. Für die Anwohner, und nicht die zugereisten Schreihälse.

  16. 34.

    Da sehen wohl einige Leute eine nächtliche Einnahmequelle in Gefahr . Umso wichtiger ist der Zaun ! Bravo Hr. Wegner und ein ganz großes Pfui an Friedrichshain-Kreuzberg !

  17. 33.
    Antwort auf [René] vom 18.07.2024 um 08:41

    "Der Bezirk hat kein Geld, aber dafür wird Steuergeld verschwendet .... "

    Das Land hat auch kein Geld, aber für den Zaun wird Steuergeld verschwendet...

  18. 32.
    Antwort auf [Budenbauer] vom 18.07.2024 um 10:50

    Genau der richtige Ansatz. Schluss mit Kuschelkurs.
    Harte drastische Strafen und diese sofort umsetzen.
    Dann herrscht auch bald wieder Ordnung.

  19. 31.
    Antwort auf [René] vom 18.07.2024 um 08:41

    Bisher hat sich jede Partei die in der Regierungsverantwortung war schon daran versucht...
    2015 Henkel CDU Null Toleranz Politik... hat was gebracht ?
    Man sollte nicht versuchen auf einen Betonparkplatz Blumen zu Pflanzen (mal bildlich gesprochen).
    Mit Zäunen und Verboten wird man nichts bewirken... der Drogenhandel usw. wird deshalb nicht weniger in Berlin.
    Man verlagert Probleme nur... wenn man nicht Unmengen an Geld und Personal aufwenden will, ändert sich nichts und bleibt der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
    Um mal einen anderen Vergleich zu bemühen... ist wie mit dem Corona Virus... das geht nicht weg auch wenn noch immer ein paar Leute mit Maske in den ÖPNV unterwegs sind.

  20. 30.

    Wen man , wie ich,öfters durch den Park zur andere Seite rüber radelt, sieht man dass die Dealer die letzte Jahre extrem zugenommen haben. Es ist äußerst unangenehm da durch zu gehen.
    Für Dealer ist ein Park viel attraktiver als die Strasse: Drogen verstecken, kacken, schlafen...etc.!
    Das ist alles auf der Strasse nicht möglich.
    Ich bin für einen Zaun!

  21. 29.
    Antwort auf [Erwin ] vom 18.07.2024 um 09:12

    Gäbe man der Bereitschaftspolizei, der Kripo/ dem BKA, der Stattsanwaltschaft, Gerichten und zurzeit ermittelnden Beamten ! Die Mittel sowie besser Gesetze an die Hand! Ich denke das Problem würde sich in kurzer absehbarer Zeit zum positiven ändern! Es ist ja schön, gut und richtig für Freiheit einzustehen. Zu welchen Preis? Doch nicht für die, die es auszunutzen wissen! Früher wenn man immer wieder Scheisse gebaut hat. Wurde man zur Stadtgrenze gefahren und ausgesetzt! Sollte man wieder machen!

  22. 28.

    Kommt man als neuer in der Politik an. Erhält ein Mandat und sitzt im Bundestag. Da kann man die besten Ideen und Vorsätze mitbringen. Bis man genug Politiker aus den eigenen und anderen Reihen davon überzeugt hat. Verstreicht so viel Zeit und alles ist nur noch schlimmer geworden. Erinnert man sich an die Coranazeit, da ist keine Einigkeit gewesen! Nicht einmal die Bundeskanzlerin konnte für einen Gleichschritt in den Bundesländern sorgen. Jeder vermochte das zu tun was Er für richtig hielt.

  23. 27.
    Antwort auf [Budenbauer] vom 18.07.2024 um 10:11

    Was soll dieses Politiker-Bashing? Die leben in derselben Stadt wie Sie und ich. Und die sehen dieselben Schmuddelecken wie Sie und ich. Man kann aber manche Dinge nicht mit einem Handstreich ändern. Außer in einer Diktatur. Da können Sie Junkies internieren, Dealer verprügeln, Bettler vertreiben und Müll-Macher hart bestrafen. Ist das die Stadt, die Sie sich wünschen? Sind so die Politiker, die sie haben wollen? Na dann viel Spaß!

  24. 26.
    Antwort auf [Erwin ] vom 18.07.2024 um 09:12

    Sehen Sie.
    Der Zaun soll nicht kommen, weil der Görli wird weiterhin gebraucht als Kollateralschaden, damit sich in den Straßen herum die Situation nicht verschlimmert.

    Verlogen und verständlich zugleich.

  26. 24.

    Die Mehrheit der Anwohner wünscht diesen Zaun ausdrücklich.

    Eine Minderheit nicht.

    Bei den Protesten vor Ort handelt es sich meistens nicht um Anwohner.

  27. 23.
    Antwort auf [Investor] vom 18.07.2024 um 09:48

    Wäre jedoch eine einmalige Subvention des Essens, den Zaun gibts nur ein Mal.

  28. 22.

    Hier wird, wieder einmal, viel argumentiert, dass ein Zaun die Kriminalität rund um den Görli nicht löst. Legitimes Argument. Nur, welche Vorschläge zur Bekämpfung (ich schreibe bewusst von Bekämpfung) der Kriminalität gibt es denn aus dem Bezirksamt? Die Situation dort wurde von Bezirksseite bisher ja in Watte gepackt. Ich bin sehr skeptisch, dass das Bezirksamt wirklich gewillt ist die Kriminalität zu bekämpfen. Aber ich lasse mich sehr gern positiv überraschen.

  29. 21.

    Es gibt Gesetze, man kann neue Gesetze erlassen. Man muss wirklich schon mit Scheuklappen durch den Görli oder die Hasenheide gehen. B.z.w. durch die U-Bahn ! Anscheinend sind Wir Menschen den Politikern so was von egal. Das was hier abgeht seit Jahrzehnten, nenne ich WOHLSTANDSBERWAHRLOSUNG ! Im Ernst mal, die Politiker sind so weit weg von der gelebten Realität. Jeder Tag ist wie ein Actionfilm an vielen Orten dieser Stadt. Geht mal zum Leopoldtplatz hinter die Kirche. Einfach mal hinsehen!!!

  30. 20.
    Antwort auf [Lars] vom 18.07.2024 um 08:57

    Und was für ( erfolgversprechende ) Lösungsvorschläge sind das? Und warum werden sie nicht umgesetzt ?

  31. 19.

    Statt einen bekloppten Zaun für 2 oder mehr Millionen € um einen Park aufzustellen, wäre das Geld für gratis Schulessen von 400.000 Schüler die nachhaltiger investiert.

  32. 18.

    Herr Wegner erinnert mich an Kleinkinder an der Supermarktkasse: Ich will aber den Zaaaun :(.
    Er träumt wahrscheinlich schon von den nächsten Wahlplakaten: Kai und sein Zaun.

  33. 17.
    Antwort auf [Erwin ] vom 18.07.2024 um 09:12

    Es könnte genausogut sein, dass die Kriminalität im Park sich auf die Umgebung auswirkt. In dem Fall würde es nach dem Bau des Zauns sowohl innerhalb als auch in der Umgebung besser.

  34. 16.
    Antwort auf [Marv] vom 18.07.2024 um 08:07

    Marv, bitte beschäftigen Sie sich erstmal mit dem Sachverhalt! Die Gegend um den Görlitzer Park ist, laut PKS, bedeutend mehr mit den einschlägigen Straftaten (Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikte) belastet. Das schließen des Parkes wird dieses nicht vermindern, eher noch verstärken.
    Herr Wegner geht es hier um aktionistische Selbstdarstellung und nicht um die Belange der Anwohnenden.

  35. 15.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 18.07.2024 um 08:37

    Übrigens ist das Feld eingezäunt und nachts auch geschlossen.

    .......der Unterschied ist aber, dass es schon immer eingezäunt war, weil es ja früher der Flughafen war.

  36. 14.

    Dass ein Zaun vor allem sinnlos wäre, weil er das Problem nicht löst ist Herrn Wegner auch egal, oder? Hauptsache es sieht am Ende so aus, als ob man was gemacht hat. Tatsächlich effektive Lösungsvorschläge gibt es vor Ort genug...

  37. 13.

    Jetzt wissen die Grünen wie es ist wenn über deren Kopf und gegen deren Willen entschieden wird. Aber trotzdem machen die Grünen genau das mit dem Bürger.

  38. 12.

    Wieso ist der Regierende "sauer" auf die Grünen. Hat er nicht das rechtliche Instrumentarium, gegen die Grüne Minderheit sich durchzusetzen? Hat doch schließlich auch in der Friedrichstrße geklappt, das Grüne Gewirtschafte zeitnah zu beenden.

  39. 11.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 07:54

    Ich finde nicht, dass der Bezirk das Recht auf Klage hat, der Bezirk ist eine Unterverwaltung des Landes Berlin und kein Grünes Fürstentum, in dem dort gemacht werden kann was man will und sich dabei nicht an Gesetzte und Vorgaben zu halten hat. Ich erinnere an den Baustadtrat, dessen Name hier absichtlich nicht erwähnt wird.
    Der Bezirk hat kein Geld, aber dafür wird Steuergeld verschwendet ....
    Lange Jahre haben die abstrusen Versuche des Bezirksamtes keine Ergebnisse gebracht, außer alles, nach meiner Wahrnehmung, zu verschlimmbessern.
    Es ist halt Klientelpolitik für einige Wenige, dabei werden die anderen Menschen, die nicht laut schreien, vergessen.
    Meine Meinung!


  40. 10.
    Antwort auf [manne] vom 18.07.2024 um 08:27

    Bei Wowies Gedenkblibliothek haben die Bebauungsgener populistisch über die Kosten gejammert. Billiger wird es jetzt aber auch nicht. Zudem sind jetzt tausende Bücher wegen Feuchtigkeit in der alten maroden ZLB gefährdet. Pyrrhussieg! Übrigens ist das Feld eingezäunt und nachts auch geschlossen.

  41. 9.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 07:54

    Nr. 2:
    Sind ja nur Steuergelder. Kann man ausgeben. Man hat ja die Möglichkeit...

  42. 8.

    jeder regierende bm braucht ein denkmal für seine zeit. bei hr. wegner halt der zaun, bei hr. wowereit sollte es seine gedenkbibliothek auf dem tempelhofer feld sein.

  43. 7.
    Antwort auf [Marv] vom 18.07.2024 um 08:07

    Dit fragen se mal die Bezirkspolitik. Da sitzen doch die Träumer, Rosabrilleträger und Realitätenverweigerer. Am besten zieht man ne Mauer um den kompletten Bezirk.....

  44. 6.
    Antwort auf [Marv] vom 18.07.2024 um 08:07

    Nein, wenn die Leute des Bezirkes andere Verhältnisse haben wollten (konjunktiv) hätte sie anders Wählen müssen.
    Scheinbar ist man mit den Park und den Gegebenheiten zufrieden.
    Dann bitte, soll es halt so bleiben. Mir als Bewohner eines anderen Bezirkes ist es mittlerweile egal.
    Dort wird immer wieder über die Zustände gejammert, aber bei der Wahl landet das Kreuz bei Denen, die diese Verhältnisse
    aus moralischen oder sonstigen Gründen gut finden.

  45. 5.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 07:54

    Die Verwaltungsbeamtin verschwendet auch hier Geld, da bereits 2012 letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zur Kompetenz der Bezirk in der Einheitsgemeinde Berlin geurteilt hatte. Später wird sie wieder rumjammern, dass sie nicht genügend Geld für ihre Pflichtaufgaben zur Verfügung stehen habe.

    Frei nach Elias aka TotalEclipse gefällt Geldverschwendung für sinnlose Dinge aber ihren Wählern. Über die Jahrzehnte hat sich zunächst im Görli und dann auch immer weiter in der Umgebung der Drogenhandel nicht nur mit Cannabis etabliert. Die Dealer dürfen aber ja ja dem Willen der Linksalternativen nicht diskriminiert werden, auch wenn sich die Verwaltungsbeamte dann nachts nicht mehr in den Park trauen.

    Man denke auch nur an den WC-Container am Kotti, der in Rekordzeit zerstört war, Fahrradtresen in Grünanlagen, in den Radverkehr vom Bezirk verboten wurde. Dazu kommt Verkehrsberuhigung auf einer potenziellen Umfahrungsroute der Tram zur Vermeidung des Görlitzer Park

  46. 4.

    Im Bezirksrathaus Frdh/Xbg existiert wohl eher eine Täter-Opfer-Umkehr. Man fragt sich ernsthaft warum hier Täter mehr Fürsorge bekommen als deren Opfer. Wegner sollte diesen Bezirk lieber zwangsverwalten denn hier passieren weit mehr Antibürger-Maßnahmen als nur in diesem Park.

  47. 3.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 07:54

    Passt auch besser zur Berliner Tradition: Nur wer nix macht, macht nix verkehrt. Dass es so wie es, nicht bleiben kann, sehen zwar alle, aber deshalb muss man ja nix ändern!

  48. 2.

    Wenn es die Möglichkeit gibt sich rechtlich zu wehren dann ist es völlig legitim das dies auch genutzt wird… selbst wenn es dem Regierenden nicht passt.

  49. 1.

    Seltsame Haltung eines Bürgermeisters.
    Wenn er das so meint , müssten nicht nur alle Parks in Berlin eingezäunt , nein auch viele Bahnhöfe , ja auch Schulen zum Beispiel könnten einen Sicherheitszaun vertragen.
    Naja gewählt ist halt gewählt.

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