Streit um Görlitzer-Park-Zaun - Regierender Bürgermeister Wegner sauer auf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Do 18.07.24 | 07:35 Uhr
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Archivbild:Blick in den Görlitzer Park am 04.07.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Kalaene)
Bild: picture alliance/dpa/J.Kalaene

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner ist derzeit auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht gut zu sprechen. Dass der Bezirk nun auch noch die nächste Instanz angerufen habe, um rechtlich gegen den vom Senat und namentlich von Wegner geforderten Zaun um den Görlitzer Park und dessen nächtliche Schließung vorzugehen, das ärgere ihn, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort" in Prenzlauer Berg.

Wegner wies darauf hin, dass die Situation im Görlitzer Park, der als Kriminalitäts- und Drogenhotspot gilt, seit vielen Jahren schwierig sei. "Viele Menschen trauen sich nicht, durch diesen Park zu gehen." Das wünsche er sich für keinen Ort in Berlin.

Wegner: Ich will keinen Park für Drogendealer

Der Senat habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den Park sicherer zu machen. Der Zaun für rund zwei Millionen Euro sei eine davon. Ihm gehe es darum, dass ein Park für die Menschen entstehen könne - "und nicht für Drogendealer".

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Montag mitgeteilt, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht zu akzeptieren und Beschwerde dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.

Der Senat will mit der nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Kritiker der Pläne sagen, der Drogenhandel werde damit nur noch weiter in die Straßen ringsum den Park gedrängt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.07.2024, 08:00 Uhr

 

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [Voksstimme] vom 18.07.2024 um 17:25

    Welche pragmatische Lösungen sollen dass sein? Die, für die Herrmann erneut zig Millionen bekommt, haben bisher nicht funktioniert.

  2. 48.
    Antwort auf [Voksstimme] vom 18.07.2024 um 17:03

    Wo haben Wegner und ich Herrmann das Recht auf Nutzung des Rechtsweges abgesprochen? Das zeigt nur von der Bockigkeit der Verwaltungsbeamtin, die sich wie sie hinter vorgeblichen Anwohnerinteressen versteckt. Wie erfolgreich deren Kommunalpolitik tatsächlich ist, kann man auch am Kotti bewundern. Ist es Zufall, dass Berlins größte Shitholes sich in Kreuzberg finden?

  3. 47.
    Antwort auf [Anwohnende] vom 18.07.2024 um 16:07

    "Die Behauptungen dazu, was die "Mehrheit" der Anwohnenden will, sind doch Quatsch - niemand hat das repräsentativ erhoben."

    Wie soll das auch aussehen? Aber es haben sich Anwohner organisiert und eingebracht und die absolute Mehrheit will keinen Zaun, sondern endlich pragmatische Lösungen statt Scheinlösungen.

  5. 45.

    Dieses Urteil hat extreme Sprengkraft. Heißt es doch das die BVV en der Bezirke reine Spassveranstaltungen sind, wenn die Senatsverwaltung die Entscheidung treffen kann. Dann kann man sich nämlich auch die ganzen Bürgermeister Stadtverordneten und Amtsleiter sparen.
    Daher ist das absolut verständlich das OVG anzurufen.

  6. 44.

    Die Behauptungen dazu, was die "Mehrheit" der Anwohnenden will, sind doch Quatsch - niemand hat das repräsentativ erhoben.

    Ich verstehe, dass es Leute gibt, die sich den Zaun wünschen und sich unwohl nachts fühlen im Park. Ich selber fühle mich unsicher, wenn ich aussen rum länger im Dunkeln unterwegs bin. Deswegen denke ich mir: wer sich unwohl fühlt, soll den Park nachts halt nicht betreten. Ihr habt eine Wahl. Wenn der Zaun kommt, habe ich keine mehr - ich MUSS den langen Weg nehmen.

  7. 43.

    Wird der Leopoldplatz auch eingezäunt?

  8. 42.

    Durch einen Zaun würde sich am Tage nichts ändern und in der Nacht wird sich auch Niemand dort sicherer fühlen weil man ja den Park nicht mehr betreten kann, also was soll der Unfug?

  9. 41.
    Antwort auf [Niko] vom 18.07.2024 um 12:56

    Auch unter diesem Artikel gibt es erneut einen Kommentar, der davon berichtet, dass ein Großteil der Anwohnenden sehr wohl für den Zaun ist.
    "Herangetragen" aus den Außenbezirken wird hier nichts!

  10. 40.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:31

    Dicht gemacht ist da nur Nachts etwas.... und ein paar Schritte weiter geht es einfach weiter.
    Wie schon oft gesagt... glaubt irgendwer, dass damit alles rund um Drogen in Berlin zurückgeht ?
    Es verlagert sich nur... das Problem bleibt also.
    Darum nennt man sowas auch Symbolpolitik... nichts am Problem ändert sich grundsätzlich man pickt sich nur einen ganz kleinen Teil Berlins raus und zeigt mal was man so alles kann... mit entsprechend finanziellen Mitteln.
    Und das mit der Konkurrenz... naja wenn andere das übernehmen was hat man damit gewonnen ?

  11. 39.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:01

    Sie meinen die Einnahmen derer die jenseits des Parks ihre Waren anbieten und den Zaunbau befürworten?

  12. 38.

    Es geht ja vielen Touris und zugereisten so, dass die Großstadt einfach zu viel ist.
    Und der Spandauer Blick auf das große Berlin ist natürlich: Wir wollen Parkplätze und, dass die Verrückten wegkommen - zumindest hinter Zäune.
    Das ist jetzt das Programm der CDU. Parkplätze, Magnetschwebebahn, Flugtaxis und Zäune.
    Und alles bitte leiser und kleiner.
    Und die SPD sagt: Wir könnten doch als soziale Maßnahme das Schulmittagessen streichen - und von dem Geld bauen wir einen Zaun in Kreuzberg für Spandau.

  13. 37.
    Antwort auf [andreas..] vom 18.07.2024 um 12:10

    Hier geht es aber um die Verkäufer , und wenn der Laden dichtgemacht ist ,dann ist er weg ! Und einen neuen Laden zu eröffnen dürfte nicht ganz so einfach sein , weil es ja auch Konkurrenz gibt.

  14. 36.
    Antwort auf [Filzgrün] vom 18.07.2024 um 12:01

    "Die nächtliche Einnahmequelle...."
    Etwas was sie bestimmt nachvollziehen können.... wenn sie Milch kaufen möchten und diese ist im ersten Supermarkt ausverkauft gehen sie dann nach Hause und verzichten auf die Milch oder gehen sie in den nächsten Laden ?
    Und jetzt überlegen sie mal was die Leute machen wenn der Park abgeschlossen ist.

  15. 35.
    Antwort auf [Horst] vom 18.07.2024 um 11:51

    Frage:
    Ist Ihnen die Verhütung von Straftaten nichts wert? Der Bezirk hat versagt, wieder einmal, seit Jahren schon.

    Jetzt sollte man anderen die Change geben, ihren Weg zu versuchen und nicht so tun, als ob das Ergebnis schon feststeht. Für die Anwohner, und nicht die zugereisten Schreihälse.

  16. 34.

    Da sehen wohl einige Leute eine nächtliche Einnahmequelle in Gefahr . Umso wichtiger ist der Zaun ! Bravo Hr. Wegner und ein ganz großes Pfui an Friedrichshain-Kreuzberg !

  17. 33.
    Antwort auf [René] vom 18.07.2024 um 08:41

    "Der Bezirk hat kein Geld, aber dafür wird Steuergeld verschwendet .... "

    Das Land hat auch kein Geld, aber für den Zaun wird Steuergeld verschwendet...

  18. 32.
    Antwort auf [Budenbauer] vom 18.07.2024 um 10:50

    Genau der richtige Ansatz. Schluss mit Kuschelkurs.
    Harte drastische Strafen und diese sofort umsetzen.
    Dann herrscht auch bald wieder Ordnung.

  19. 31.
    Antwort auf [René] vom 18.07.2024 um 08:41

    Bisher hat sich jede Partei die in der Regierungsverantwortung war schon daran versucht...
    2015 Henkel CDU Null Toleranz Politik... hat was gebracht ?
    Man sollte nicht versuchen auf einen Betonparkplatz Blumen zu Pflanzen (mal bildlich gesprochen).
    Mit Zäunen und Verboten wird man nichts bewirken... der Drogenhandel usw. wird deshalb nicht weniger in Berlin.
    Man verlagert Probleme nur... wenn man nicht Unmengen an Geld und Personal aufwenden will, ändert sich nichts und bleibt der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
    Um mal einen anderen Vergleich zu bemühen... ist wie mit dem Corona Virus... das geht nicht weg auch wenn noch immer ein paar Leute mit Maske in den ÖPNV unterwegs sind.

  20. 30.

    Wen man , wie ich,öfters durch den Park zur andere Seite rüber radelt, sieht man dass die Dealer die letzte Jahre extrem zugenommen haben. Es ist äußerst unangenehm da durch zu gehen.
    Für Dealer ist ein Park viel attraktiver als die Strasse: Drogen verstecken, kacken, schlafen...etc.!
    Das ist alles auf der Strasse nicht möglich.
    Ich bin für einen Zaun!

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