Weihnachtsamnestie -
Fünf Wochen vor Heiligabend werden in Berlin erste Straftäter dank der sogenannten Weihnachtsamnestie vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach derzeitigem Stand profitieren in diesem Jahr insgesamt 97 Gefangene von der Regelung, wie die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Das sind in etwa genauso viele wie im Vorjahr – aber deutlich weniger als in früheren Jahren. 2023 wurden laut Justizverwaltung 99 Straftäter zu Weihnachten vorzeitig in die Freiheit geschickt. 2022 waren es 170, in den beiden Jahren zuvor jeweils 141. Im Jahr 2019 durften ebenfalls 170 Insassen die Gefängnisse früher verlassen.
Infrage kommt nur, wer nicht negativ aufgefallen ist
Einen Grund für die Entwicklung nannte die seit Frühjahr 2023 von der CDU-Senatorin Felor Badenberg geführte Justizverwaltung nicht. Zugleich verwies die Behörde darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handele. Die endgültige Bilanz zum Gnadenerweis, wie die sogenannte Weihnachtsamnestie korrekt heißt, liegt erst Anfang 2025 vor.
Die vorzeitige Entlassung soll Häftlingen, die ohnehin rund um den Jahreswechsel entlassen würden, ein schönes Fest bescheren und bei der Wiedereingliederung helfen. Die Voraussetzungen sind streng: Es kommen nur Gefangene infrage, die in der Haft nicht negativ aufgefallen sind und keine langjährige Haftstrafe verbüßen mussten. Außerdem muss gesichert sein, dass sie ein Dach über dem Kopf haben – und selbst einverstanden sind.
Die meisten Entlassungen aus Gefängnis Plötzensee
In Berlin kommen für die Regelung in diesem Jahr konkret Häftlinge in Betracht, die ohnehin zwischen dem 14. November und dem 3. Januar 2025 freigekommen wären. Nach Justizangaben sitzt ein Großteil der Straftäter (48) in der Vollzugsanstalt Plötzensee im Stadtteil Charlottenburg. 15 Betroffene sitzen in der Berliner Haftanstalt Heidering ein, die auf Brandenburger Gebiet liegt. In 9 Fällen handelt es sich um Frauen. Derzeit sind laut Verwaltung insgesamt rund 3.550 Menschen (Stand: 13. November) in Berlin inhaftiert.
Auch in den meisten anderen Bundesländern werden Häftlinge dank der Weihnachtsgnade frühzeitig entlassen. 2023 durften nach damaligen Zahlen bis Mitte Dezember bundesweit rund 1.000 Straftäter das Gefängnis vorzeitig entlassen. Bayern begnadigt prinzipiell nie zum Jahresende.
Sendung: rbb 88.8, 19.11.2024, 8:00 Uhr
