Parteitag in Berlin -
Auf dem Parteitag der Berliner Grünen hat die Co-Vorsitzende Susanne Mertens die Landesregierung von CDU und SPD als "reine Zweckkoalition ohne Anspruch und gemeinsame inhaltliche Basis" kritisiert. Die Landesdelegiertenkonferenz findet in einem Hotel in Berlin-Moabit statt, sie will sich vor allem mit einem Leitantrag zum Klimaschutz befassen.
Schwarz-roter Senat sei "beschädigt" gestartet
In ihrer politischen Rede zur Eröffnung des Parteitags warf Susanne Mertens der Koalition von CDU und SPD vor, sie gehe das Problem des Klimawandels und seiner Folgen nicht ausreichend an und schone die Menschen, anstatt Veränderungen anzustoßen. "Es ist verantwortungslos, den Menschen Sand in Augen zu streuen - und es ist gefährlich", so Mertens. Das schwarz-rote Bündnis, so die grüne Co-Landesvorsitzende, "nutzt all denjenigen, die am liebsten alles so lassen wollen, wie es ist". Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei ein "Füllhorn von falschen Versprechungen".
Den neuen schwarz-roten Senat unter Kai Wegner (CDU) sieht Mertens von Anfang an als beschädigt an. Grund sei die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus Ende April, als Wegner erst im dritten Wahlgang gewählt wurde.
Grüne wollen sich mit Leitantrag zum Klimaschutz befassen
Selbstkritik am grünen Wahlkampf übte Mertens insofern, als sie sagte, die Grünen hätten den Menschen nicht ausreichend erklärt, warum welche Maßnahmen gegen den Klimawandel nötig seien - und dass dabei niemand zurückgelassen werde.
In der verbleibenden Legislaturperiode wollen die Grünen laut Mertens "kritisch und konstruktiv die schwarz-rote Koalition begleiten". Das Ziel sei dann, "2026 die politische Kraft zu sein, an der niemand mehr vorbeikommt, die mitgestalten will."
Sendung: rbb|24 Inforadio, 03.06.2023, 12:46 Uhr
