Senat ändert Grünflächengesetz - Alkoholverbot oder Umzäunung in Berliner Parks künftig möglich

Di 12.12.23 | 18:53 Uhr
  41
Symbolbild: Junge Leute mit Bierflaschen in den Hosentaschen im Görlitzer Park, Kreuzberg, Berlin. (Quelle: dpa/Held)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.12.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Held

Bezirke sollen künftig Alkoholverbote und andere Einschränkungen für Parkanlagen erlassen können. Dafür hat der schwarz-rote Berliner Senat am Dienstag eine Änderung des Grünflächengesetzes beschlossen. Auch die Umzäunung und Schließung von Grünanlagen, etwa dem Görlitzer Park, soll damit rechtssicher möglich werden, so Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU).

Die Änderungen im Grünanlagengesetz sehen vor, dass künftig nicht mehr nur die Bäume und Sträucher der Parks berücksichtigt werden, sondern auch die Menschen. Alles, was ihren Schutz beeinträchtigt, soll durch die Bezirke untersagt und mit bestimmten Auflagen oder Maßnahmen verhindert werden.

Was genau das sein könnte, lässt die Gesetzesänderung zwar offen, aber Schreiner machte deutlich, dass damit Auflagen wie zum Beispiel das Verbot von Alkohol gemeint sind. Auch das Mitführen von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen könnte nun in Parks untersagt werden.

Bezirk lehnt bislang Umzäunung des "Görli" weiterhin ab

Ein Alkoholverbot sei bislang vor dem Verwaltungsgericht mehrfach gescheitert, so Schreiner, weil das Grünanlagengesetz dafür keine Grundlage geboten habe. Mit der geplanten Änderung sei das nun anders. Ob in Parks Auflagen erteilt werden, sollen aber weiterhin die Bezirke entscheiden.

Auch eine Umzäunung von Parks sei nun explizit möglich, so Schreiner. Genau die will der schwarz-rote Senat für den Görlitzer Park umsetzen, was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber bislang ablehnt. Die Situation der Anwohner werde sich durch einen Zaun und dauerhaftes nächtliches Abschließen nicht verbessern, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) am Dienstag. Der Senat wolle in Zeiten knapper Kassen Millionen ausgeben. Das Geld müsse für sinnvolle Maßnahmen verwendet werden, beispielsweise Sozialarbeit, forderte Herrmann.

Die Gespräche zu der Umzäunung liefen noch, so Schreiner. Die CDU-Politikerin machte aber auch deutlich, dass der Senat an seinen Plänen festhalten will und die Zuständigkeit für einen Zaun um den "Görli" notfalls auch an sich ziehen könnte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.12.2023, 16:43 Uhr

41 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 41.
    Antwort auf [Wenn ] vom 12.12.2023 um 17:23

    Was für ein Blödsinn. Es gibt verschiedene Parks, die eingezäunt sind, wie zum Beispie das Tempelhofer Feld. Hab noch nie gehört, dass sich da jemand eingesperrt fühlte.

  3. 39.

    Ich habe noch mehr Verbotsideen: Hunde, Grillen, Essen, Betreten der Grünflächen, Sport & Musik nur mit GEMA Zahlung!
    Resultat: Endlich mehr Friedhöfe!

    Ja, mich nerven Hundekotproduzierer, Müllwerfer & Kippenschnipser auch, -> aber ein kleiner, wohl erzogener Teil macht das nicht, sondern räumt seinen Krempel nach dem Feiern (oder am nächsten Morgen) brav weg!

    Muss, nur weil es an Erziehung und Kontrollen mangelt, wirklich die Kollektivstrafe her?

  4. 38.
    Antwort auf [Ujak Pekol] vom 13.12.2023 um 17:17

    Naja, wenn wir jetzt die Ukraine energisch unterstützen würden, würde uns die direkte Konfrontation mit Putin ersparen. Unter Moskaus Knute wurde in Teilen Deutschlands zudem deutlich mehr gesoffen. Die und deren Nachfahren unterstützen heute noch gerne bei Wahlen die Freunde Moskaus.

  5. 37.
    Antwort auf [Ujak Pekol] vom 13.12.2023 um 17:17

    Naja, wenn wir jetzt die Ukraine energisch unterstützen würden, würde uns die direkte Konfrontation mit Putin ersparen. Unter Moskaus Knute wurde in Teilen Deutschlands zudem deutlich mehr gesoffen. Die und deren Nachfahren unterstützen heute noch gerne bei Wahlen die Freunde Moskaus.

  6. 36.
    Antwort auf [Sheela] vom 13.12.2023 um 15:50

    So knapp ist das Geld in Xhain nicht. Herrmann lässt teure Tiefbauarbeiten für ein temporäres Verkehrsprojekt durchführen. Der schon nicht barrierefreie und nach kurzer Zeit defekte WC-Container mit Hockurinal, den sie als Beispiel - bääm - erfolgreicher Kommunalpolitik gefeiert hatte, dürfte ähnlich viel gekostet haben wie eine halbe Stelle.

  7. 35.
    Antwort auf [Sheela] vom 13.12.2023 um 15:50

    So knapp ist das Geld in Xhain nicht. Herrmann lässt teure Tiefbauarbeiten für ein temporäres Verkehrsprojekt durchführen. Der schon nicht barrierefreie und nach kurzer Zeit defekte WC-Container mit Hockurinal, den sie als Beispiel - bääm - erfolgreicher Kommunalpolitik gefeiert hatte, dürfte ähnlich viel gekostet haben wie eine halbe Stelle.

  8. 34.
    Antwort auf [Sheela] vom 13.12.2023 um 14:50

    Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste, auch z.B. vor eventuellen Kriegseintritten aus Staatsräson werden bei dem einen oder anderen schon für Muffensausen sorgen.

  9. 33.
    Antwort auf [Sheela] vom 13.12.2023 um 14:50

    In einem Land wie Deutschland, in dem immer mehr Menschen zum Alkohol greifen um sich wenigstens zu betäuben, weil die politischen Ergebnisse und Ankündigungen nicht gerade zur Abstinenz stimulieren, muss auch für ein halbwegs erträgliches Umfeld gesorgt werden. Wenn man sieht, wie viele schon in der Öffentlichkeit ungeniert mit Bier- oder Weinflaschen unterwegs sind, kann man sich ausmalen, dass das nicht alles Lustsäufer sein können. Perspektivlosigkeit und

  10. 32.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 13.12.2023 um 15:10

    Nun ist der Sozialbereich aber trotzdem chronisch unterfinanziert, was wir ja heute schon merken und künftig noch merken werden...

  11. 31.
    Antwort auf [Sheela] vom 13.12.2023 um 14:47

    "Natürlich wäre es sinnvoller, das Geld in Sozialarbeit zu stecken, als in einen dämlichen Zaun" Sie haben sich von Herrmann an der Nase herum führen lassen. Der weitaus größte Teil der vom Senat eingeplanten Mittel wird in bisher erfolglose Sozialarbeit gesteckt.

  12. 30.
    Antwort auf [Horst ] vom 12.12.2023 um 19:50

    Welche Verbotspartei meinen Sie denn? Im Text steht der schwarz-rote Senat beschließt eine Gesetzesänderung um ein Alkoholverbot zu ermöglichen. Vielleicht erstmal genau lesen, bevor wieder gegen die Grünen gewettert wird...

  13. 29.

    Natürlich wäre es sinnvoller, das Geld in Sozialarbeit zu stecken, als in einen dämlichen Zaun. Nun möchte aber, allem voran, die CDU ihr medienwirksames Prestigeprojekt durchsetzen, um zur nächsten Wahlperiode sagen zu können: "Wir haben ja was getan"...

  14. 28.

    "Auch das Mitführen von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen könnte nun in Parks untersagt werden."

    Und wie soll das bitte kontrolliert werden? Die Messer werden wohl kaum offen und sichtbar getragen.

  15. 27.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 13.12.2023 um 08:51

    Drogenräume und Sozialarbeiter werden auch in Zukunft nichts erreichen ! Genau wie die Politik von gestern und von heute. Alles nur wohlfeile verbale Absichtserklärungen um sich selbst zu beruhigen. Man sollte vor den Wohnhäusern der Verantwortlichen die Dealer und deren Kundschaft mal agieren lassen. Bin gespannt. wie dann die Solidaritätsadressen aussehen ?

  16. 26.

    Eine Umzäunung und abendliche Schließung des Görlis verdrängt zahlenmäßig sehr viel mehr Anwohner:innen als Dealer:innen aus dem Naherholungsraum. Familienfeste, Partys, Freunde treffen, Sport treiben, der kostenlose Sportplatz wird auch abends gerne von Jugendlichen genutzt, Feierabendbier genießen ohne Zwang zum Kneipenbesuch, abendliche Spielplatzbesuche, die Spielplätze sind an warmen Sommerwochenenden auch nach Einbruch der Dunkelheit an Wochenenden oft voll, kombiniert mit Picknick als draußen Abendessen - alles soll wegen was genau nicht mehr möglich sein? Einzäunen, abschließen, Dealer komplett aus dem Park in das direkte Wohnumfeld vertreiben? Oder glaubt man in der CDU, dass eine Parkschließung Dealer und Freizeitraucher sowie schwer Suchterkrankte auf magische Weise in Luft auflöst? Der Regierende darf sich gerne den Görli am ersten warmen Frühlingsabend anschauen und selbst ein Bild davon machen, wen er da mit seiner Order de Mufti vertreibt und nachhaltig verärgert.

  17. 25.
    Antwort auf [Fogel Fau] vom 13.12.2023 um 10:09

    Berlin ist die offenste Stadt der Bundesrepublik, ergo kann man sich vom Weihnachtsmann was anderes wünschen.
    Kindern werden Weihnachtswünsche meistens erfüllt..

  18. 24.

    Ich wünsche mir eine offene Stadt, und keine privatisierte, allgegenwärtige, privatisierte "Mauer" unter dem Vorzeichen von Kriminalstatistik und Privateigentum

  19. 23.
    Antwort auf [MC Ziegenbart] vom 12.12.2023 um 22:43

    Warum in die Ferne schweifen, wenn Sie schon das Feld erwähnen? Aktuell ist es von 7:30 - 17:00 Uhr geöffnet. Mangels Bäumen kann der aber nicht als grüne Lunge" dienen. Nach dem 1.Mai durfte die BSR 60m³ flächendeckend verteilte Glasflaschen, Leichtverpackungen und anderer Unrat aus dem Görli räumen, weil der Bezirk bewusst auf Eingangskontrollen verzichtet hatte.

  20. 22.
    Antwort auf [Anwohnerin] vom 12.12.2023 um 17:14

    Nicht nur Anwohnern ist bekannt, dass die Dealer sich längst im gesamten Kiez verbreitet haben. Drogenräume und Sozialarbeiter haben bisher nichts erreicht, außer dass das Elend konzentriert sichtbarer geworden ist.

  22. 20.
    Antwort auf [Karsten.W] vom 12.12.2023 um 17:16

    Es ist schon fast niedlich wie immer wieder Kameras gefordert werden in der Hoffnung das hält irgendwen von was auch immer ab. Es steht doch keine Hundertschaft bereit die in den Park rennt wenn eine Kamera etwas verdächtiges aufgezeichnet hat. Man kann da auf Erfahrungen zurückgreifen. Im ÖPNV wo nahezu alle berliner Kameras stehen hat es zu keinem Rückgang der Straftaten geführt.
    2018:
    Dass mehr Kameras offensichtlich nicht dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, zeigten die aktuellen Zahlen erneut, findet Kohlmeier (SPD). Er fordert deshalb mehr Personal.

  23. 19.
    Antwort auf [Matthias] vom 12.12.2023 um 17:51

    Fast der gesamte Park ist von einer Mauer umgeben… diese soll abgerissen werden und dann ein Zaun aufgebaut werden. Die offizielle Begründung für die Aktion ist, durch die Mauer hat man keinen kompletten Einblick und Drgendealer könnten sich dahinter verstecken.

    Ich vermute man hat schlechte Erfahrungen mit der Mauer… kam ja bekanntlich weg… daher hat man gelernt .. Mauer schlecht… Zaun bestimmt besser Ironie off

  24. 18.
    Antwort auf [MC Ziegenbart] vom 12.12.2023 um 22:43

    OMG jetzt bekomme ich gerade ganz schreckliches Fernweh, denn ich habe diesen Park besucht, als ich in Lyon war. Er ist wunderschön. Allerdings ist das auch wirklich kein normaler Park. Er ist irgendwie alles in einem: Park, Zoo, Botanischer Garten und ein See ist auch vorhanden. Einfach nur wunderschön. Und er ist wirklich umzäunt, aber es ist kein normaler Park, wie wir ihn hier kennen. Ich habe mich fast gewundert, warum dort kein Eintritt verlangt wurde. In Frankreich sind sowieso mehrere Parks umzäunt, auch in Paris. Allerdings sind das auch meistens sehr besondere Parks.

  25. 17.

    Ein Beispiel von außerhalb:

    der Tête-d'or-Park (117 Hektar, also ca. 1/3 des Tempelhofer Feldes) in Lyon , dort als "Lunge der Stadt" fungierend, hat nächtliche Schließzeiten**.

    Diese sind: winters von 20.30 Uhr - bis 6.30 Uhr und sommers von 22.30 Uhr bis 6.30 Uhr.

    Und so gibt es sicher noch viele andere Beispiele in anderen Städten.


    **(diese Zeiten lassen sich leicht recherchieren -> einfach : "parc de la tête d'or / lyon / horaire d'ouverture" eingeben).

  26. 16.

    Warum macht man das nicht so, wie in London, GB?

  27. 15.

    Und ich bin für keine Umzäunung und daduch für Alkohol-ERLAUBNIS!
    Oder wurde da die Heat-Line unvorteilhaft gestaltet?
    Wie gelten die Regelungen bei Alkohol im Blut?
    Wie verhält es sich, wenn eingezäunt, mit dem Leinenzwang für Hunde?
    Meine "Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne)" hat die Power, das mit Alkohol und Drogen cool zu managen.
    Sozialarbeit ist bei gewissen Konsum kein Ersatz, Worte machen mich nun mal nicht High.
    Clara, ich setz auf dich.

  28. 14.

    Die Verbotspartei wieder in Aktion.

  29. 13.
    Antwort auf [Lungenkranker] vom 12.12.2023 um 17:36

    Raucher machen nun wirklich keinen Lärm und sind zumeist sehr kommunikativ, dagegen kleine Menschen machen Lärm,Dreck und gehören in die Schule. Wenn man so argumentieren und irgendwelche Gruppen ausschließen will kommt man schnell in Verruf und das zu Recht.

  30. 12.
    Antwort auf [Lungenkranker] vom 12.12.2023 um 17:36

    Ja noch mehr Verbote, seien sie doch froh, das es in Restaurants, Hotels, Öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen rauchen Verboten ist. Geht jetzt die Hetze gegen Raucher wieder los. Ein Raucher der Rücksicht auf andere nimmt.

  31. 11.

    Karsten.
    Und wer soll dafür sorgen, dass die Kameras nicht zerstört werden?

  32. 10.

    Und wer soll das überhaupt überwachen?Ich lach mich krumm.

  33. 9.
    Antwort auf [Anwohnerin] vom 12.12.2023 um 17:14

    Da Sie Anwohnerin sind.
    In den bisherigen Diskussionen zum Thema ist nie richtig klar geworden was man mit Einzäunen eigentlich meint, da ja zumindest in den diversen Streetview Ansichten quasi der gesamte Görlitzer Park von einem Zaun bzw. Mauer umgeben ist.
    Sind die Bilder von Google & Co. hoffnungslos veraltet oder ist das eine inhaltsleere Diskussion oder reicht die Höhe nicht aus oder was ist damit gemeint?

  34. 8.

    Okay, jetzt ist man in Mitte den Dassel endlich los, schon fangen die nächsten mit Spinnereien an. Was soll das? Warum soll der Staat die Möglichkeit haben, den Leuten ihr Feierabendbier im Park zu verbieten, oder "jungen Erwachsenen" ihre Treffs im Park zu vermiesen? Wenn ich mich im Sommer, mit einem kalten Bier, ins nahe Grün setze und ein Buch lese, kommt dann ein Schutzmann weil ich die Ordnung störe? Auch Drogenverkäufer machen eingezäunte Parkanlagen höchstwahrscheinlich weniger aus, die platzieren sich einfach einen Straßenzug weiter. Nix als Unsinn und Stimmungsmache, aber war auch nicht anders zu erwarten.

  35. 7.
    Antwort auf [Anwohnerin] vom 12.12.2023 um 17:14

    Über rauchfreie Bereiche auch in Grünanlagen würde ich mich freuen. Denn inzwischen wird fast überall alles mögliche geraucht. Was Leute trinken beeinträchtigt mich ehrlich gesagt kaum, es sei denn sie übergeben sich neben mir. Aber viele Grünanlagen und Bahnhöfe meide ich inzwischen wegen des allgegenwärtigen Rauchs.

  36. 6.

    dem neuen BM nichts besseres einfällt ist das krass ;teuer und unmenschlich eingezäunt wie Tiere im Käfig in der Freizeit...

  37. 5.

    Ein entsprechendes Messerverbot existiert schon seit 2008, damals initiiert durch den Innensenator Körting. Was das gebracht hat sieht man ja. Und auch jetzt wird es sich wieder als Luftnummer herausstellen.

  38. 4.

    Dann sollen die doch in den Parks Kameras aufstellen. Das ist auf jeden Fall billiger als eine Umzäunung, und ohne Zaun sieht ein Park auch noch besser aus.

  39. 3.
    Antwort auf [WERNER MÜLLER] vom 12.12.2023 um 16:43

    Und die Überwachung übernimmt bitte wer? Ich schätze mal eine Umzäunung und Kontrolle an den Eingängen ist auf Dauer preiswerter als in Parks flächendeckend und andauernd zu kontrollieren. Am Schönsten wäre ja, wenn Berliner und Gäste wieder etwas Benimm zeigen würden, sodass das Feierabendbier oder der Wein beim Picknick kein Problem wären. Aber das wird wohl ein Wunsch bleiben, wenn Individualismus zunehmend mit Egoismus verwechselt wird.

  40. 2.

    Den Görlitzer Park einzuzäunen kommt dem Verbrennen öffentlicher Gelder gleich, denn das wird nichts an der Drogenproblematik im Kiez ändern. Die Dealer ziehen dann in die umliegenden Straßen weiter. Das Geld wäre besser eingesetzt, wenn z.B. Drogenräume installiert und mehr Streetworker eingestellt werden würden. Ich als Anwohnerin bin gegen ein Einzäunen, bin mit dieser Meinung nicht allein und würde mich freuen, wenn die AnwohnerInnen endlich einbezogen werden in diese Debatte.

  41. 1.

    Lieber Alholverbot als teure Zäune. Das Alholverbot müsste dann auch konsequent überwacht werden.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel