Vorgaben des Senats - Friedrichshain-Kreuzberg verweigert Zaun-Bau am Görlitzer Park

Mi 31.01.24 | 13:47 Uhr
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Symbolbild: Eingang zum Görlitzer Park (Skalitzer Str.) am 30.01.2024. (Quelle: rbb/Mozharovska)
Audio: rbb24 Inforadio | 31.01.2024 | Christoph Reinhardt | Bild: rbb/Mozharovska

Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk auch ganz offiziell die Zusammenarbeit - und verweist auf rechtliche Probleme.

Der politische Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg verschärft sich. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich quer und will den Aufforderungen des Senats aus CDU und SPD nicht nachkommen.

Die Aufträge zur "Errichtung einer Umfriedung" und zu Regeln für Schließzeiten werde
man nicht übernehmen, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in einem aktuellen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuständig für Parks sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke.

Bezirk verweist auf rechtliche Bedenken

Das Bezirksamt habe zahlreiche rechtliche Bedenken, heißt es in dem Schreiben. Das Vorgehen des Senats sei formal unwirksam, es gebe keinen konkreten und verbindlichen Handlungsauftrag. Der Senat verweise in seiner Aufforderung auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk nicht zugestimmt habe.

Das Grünanlagengesetz sehe eine derartige Schließung nicht vor, der Park habe auch nicht die notwendige gesamtstädtische Bedeutung. Abschließend betonte der Bezirk, rechtlich könne jeder Bürger gegen die Schließung des Parks in der Nacht klagen, weil sie die Nutzung einschränke.

Laut Wegner gibt es keinen Kompromiss

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Park und der Umgebung wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Parks nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden.

Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten. Wegner kündigte bei einem Besuch im Park kürzlich an, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. "Da wird der Senat jetzt handeln", sagte Wegner.

Knapp zwei Millionen Euro Kosten

Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es, der Zaun werde im Lauf des Sommers fertig. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart
der Tore wird schon länger beraten.

Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 18:19 Uhr

83 Kommentare

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  1. 83.

    ....Eine rauchbare Pflanze zu verkaufen?....Es geht hier um harte Drogen uns Spritzen auf Kinderspielplätzen und Gewaltdelikte! Aufwachen!

  2. 82.

    Traurig ,wie die Trotzhaltung der Verantwortlichen des Bezirks verhindert, daß gegen den Missbrauch eines öffentlichen
    Parks durch die Drogenszene und die Gefährdung von Anwohnern, Parkbesuchern und Kindern vorgegangen wird. Kindergärten können den Park nicht mehr nutzen weil Gebüsch und Spielplätze durch die Hinterlassenschaften und Spritzen dieser Szene verseucht sind uns sogar auf dem Kinderbauernhof Drogen deponiert wurden. Warum sollte nicht funktionieren, was auch in anderen Parks geht. Auch das Tempelhofer Feld wird abends geräumt. Das Selbstverständnis der " Allestolerierenden" unter den Verweigerern verhindert neue Wege zu gehen! Verantwortungslos und naiv.

  3. 81.

    "Jede Wette, Fr Herrmann geht nachts nie durch den Görli"

    Ja wer - zumal Frau - geht schon nachts durch welchen Park?

    Merken Sie eigentlich nicht was Sie daherreden? Soll das eine politisch-gesellschaftliche Diskussion sein?
    Ehrlich? Schämen Sie sich gar nicht für solchen Unsinn?

  4. 79.

    Es ist der allgemeinen, desinformierenden Berichterstattung zu verdanken, inkl. nicht weniger reißerischer, oberflächlicher Bearbeitungen durch den rbb in den vergangenen Jahren, dass Fakten nicht sehr erwünscht sind beim Thema Görlitzer Park, Emotionen hingegen schon. Wenn hier unter den Kommentierenden also behauptet wird, es sei ein Ort von erhöhter sexualisierter Gewalt, ist das faktisch falsch. Im gesamten Raum von Wrangelkiez und Görlitzer Park kommt es jährlich laut Kriminalstatistik zu einem niedrigen zweistelligen Auftreten von sexualisierter Gewalt, bis auf einen Fall alle im nicht-öffentlichen Raum - und selbst dieser Fall ist umstritten. Wenn es um den Görlitzer Park geht, setzen beim rbb schnell die Sicherungen aus - ähnlich wenn es um Kriminalität in Neukölln geht. Da übernimmt man schonmal die emotionalisierten Falschinformationen von AfD und cDU, allesamt Volksverhetzung mindestens andeutend.

    Soziale Probleme brauchen sozialpol. Lösungen, keine Zäune.

  5. 78.

    Jede Wette, Fr Herrmann geht nachts nie durch den Görli

  6. 77.

    Diese bösartige Unterstellung ist so falsch wie sie dumm ist. Dem Bezirk geht um die Anwohner, Wegner um die nächsten Wahlen.

  7. 76.

    Ich bin immer froh darüber, dass die Dealer im Görli einen wenigstens einigermassen anständigen Job haben.

    Bedenkt man mit welchen Niederträchtigkeiten Leute sonst so ihr Geld verdienen. Eigentümer die reihenweise mit vorgetäuschtem Eigenbedarf Menschen aus ihren Wohnungen klagen. Immobilienmakler, die mit der Not von Menschen Kasse machen. Leute die in Abgeordnetenbüros der AfD arbeiten.
    Es gibt so viel Schmutz und Niedertracht in der Welt. Zum Beispiel auch die, die glauben nach unten zu treten, bei Flucht Ursache und Wirkung zu verwechseln, mache sie zu respektablen Menschen.

    Dagegen ist es doch harmlos eine rauchbare Pflanze zu verkaufen, die in jedem Blumentopf wächst. Mit ein bisschen Pflege.

  8. 75.

    Schwerste Straftaten bis hin zu Morde im Görli. Und der Bezirk schützt indirekt Straftäter mit der Blockadehaltung.

  9. 73.

    Mit alten Dogmen reagiert doch wohl eher die cDU wenn man genau dort weitermacht woran Henkel seinerzeit schon gescheitert ist.

  10. 72.

    Fraaaaauuuu Karin B. Hallooooooooo!

    Ein Zaun ist rein überhaupt gar keine Lösung. Für rein überhaupt rein völlig gar nichts.
    Verstehen Sie? Rein Null. Nix, Nada, Zero.

    Sie müssen sich also gar nicht über "die Grünen" "den Bezirk" "die Angestellten" aufregen. Da wird überhaupt rein gar nichts verhindert, oder "nicht auf die Reihe gekriegt"

    Ich bin so froh, dass die geldverschwenderischen Nutzlos-Ideen der Pseudo-Law&Order-Gemeinde nicht immer erfüllt werden. Nur damit das Gemeinwesen mal wieder deren Gefühlshaushalt teuer bezahlt hat, sie seien diejenigen die die ordentliche Welt zusammen halten. Soll diese Gemeinde doch weiter glauben, es gäbe gar kein Problem, ausser das man ihnen ihre Nutzlos-Ideen nicht finanziert, die ihr Gefühl gegenüber dem Problem verbessert,
    Ohne am Problem was ändern zu müssen.
    Die reaktionäre Dauerpubertät ist wahnsinnig kostspielig.

  11. 70.

    Wer den Zaun will, soll für den Zaun bezahlen. Kreuzberg will nicht zahlen, also muss Wegner mit seiner CDU auch dafür aufkommen. Am besten dann über Eintrittsgelder damit die Kosten für die Überwachung wieder reinkommen. Aber nur für nicht-kreuzberger.

  12. 69.

    Vielleicht mal selber nachdenken?
    Der Park räumt sich von selbst durch Drehkreuze, die nur den Ausgang ermöglichen. Funktioniert an anderen Anlagen wunderbar! Zum Öffnen und Schließen das Ordnungsamt einsetzen.

  13. 68.

    Ressourcenverschwendung ist, was Frau Herrmann seit Jahren in F'hain/Kreuzberg betreibt mit ihren sinnfreien Ideen vom Aufbau von Hindernissen im Straßenverkehr, bzw. vom Fahrradtresen.
    Wenn sie so vehement gegen die Einzäunung des Görlitzer Parks ist, dann sollte sie endlich konstruktive Maßnahmen ergreifen, um den Park sicherer zu machen, ohne dass Tag und Nacht dafür die Ressourcen unserer Polizei verschwendet werden müssen.

  14. 67.

    Dann wird das fast wieder, wie zur 0-Tolleranz Zeit, eben nicht den ganzen Tag wie zu dieser Zeit, sondern Nachts. Die Dealer und die Leute versammeln sich vor den Gaststätten, Imbissen und Spätkäufen oder Blumenkübeln. Da werden sich die Anwohner aber freuen, oder gibts dann neue Restriktionen.

  15. 66.

    Na wenn das mal nicht wahr wird... irgend ein Startup findet sich immer in Berlin, das mit wirren Ideen ein Geschäft versucht. Der Görli mit Mauer drum, Checkpoints, Geschäfte nur für bestimmte Kundengruppen, gut bürgerliches Essen aus der Mitropa-Kantine... Willkommen in der Escape-Area Görli! ;-))

  16. 65.

    Ja ihre Partei ist leider nicht in der Lage flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren, sie reagiert meist leider nur mit mit alten Dogmen.

  17. 64.

    Wenn die "Angestellten", sprich die Verantwortlichen im Bezirk, das Problem jahrelang nicht lösen konnten, ist die logische Folgerung, dass Aufgabenstellungen, Probleme zur Chefsache erklärt werden. So läuft das nun mal im Arbeitsalltag. Sollte so auch auf Bezirks-/Senatsebene sein, sonst tritt man auf der Stelke. Die Bockigkeit der Bezirksverantwortlichen grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Also: entweder besser machen, aber endlich MACHEN und Lösungen finden oder.. Klappe halten.

  18. 63.

    Ah, ja,...Die Ausreden des Bezirks "...keine innerstädtische Bedeutung.. " und "...jeder Bürger könnte aufgrund der eingeschränkten Nutzung klagen.. " sind doch sehr fadenscheinig. Erstens sollte jeder Park, jede Grünfläche in Berlin eine Bedeutung haben und Zweitens: Welcher "normale" , berufstätige Bürger beschwert sich, dass er nach 22 Uhr, also nach Eintritt der Dunkelheit/nachts nicht mehr in den Park darf? Erholungsgründe werden das sicher nicht sein!

  19. 62.

    Der Bezirk hat die Probleme jahrelang nicht auf die Reihe bekommen. Nun zicken die Grünen, rum, dass das Problem zur Chefsache erklärt wurde. Nun sollte noch das StGB angepasst werden, Polizei und ggf. das Ordnungsamt mehr Personal u. Kompetenzen erhalten, dann passt's schon. Das Drogenproblem wird man nie ganz beseitigen können, aber diese Einzäunung des Parks als Umschlagplatz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Also, liebe Grüne, einfach mal Klappe halten und machen, was der Chef sagt. Ihr hattet genug Chancen!

    Also einfach mal machen und Klappe halten.

  20. 61.

    Ja, das wäre toll, mit Wachtürmen, Flutlicht und von Geheimpolizei gut bewachten Transitstrecken. Natürlich darf der Intershop nicht fehlen, samt einer Gaststätte mit dem leckeren Rotkohlsalat. Mir kommen Tränen der nostalgischen Rührung.

  21. 60.

    Was für ein Spektakel. Gerade Berliner sollten wissen, dass Mauern sowieso nicht so gut funktionieren wie man naiv meint.

  22. 59.

    Wie wäre es damit, die Arbeitsverbote für die Dealer aufzuheben? Die würden vielleicht auch lieber etwas anderes machen, als Tag und Nacht im oder um den Park Drogen zu verticken.

  23. 58.

    Von dem Zaun halte ich gar nichts...

  24. 57.

    Durch den Zaun wird der Drogenhandel und -konsum lediglich aus dem Park in die umliegenden Straßen verlagert. Das ändert rein gar nichts, kostet aber 4 Mio. und bestraft auch die Anwohner:innen, die abends nochmal in den Park wollen. Solange sich Berliner:innen für ihr Partywochenende mit Drogen eindecken, solange wird es auch Dealer geben. Es geht um Fragen des sicheren Konsums, der Suchthilfe sowie ggf. Angebote für Wohnungslose, um Lösungen für die prekären Lebensumstände einiger Dealer und Konsument:innen zu finden, da wären die 4 Mio. besser investiert als für bloße Symbolpolitik.

  25. 56.

    Worin besteht die "gute Idee"?
    Ausser das manche es offenbar für eine "gute Idee" halten, dass ihnen in der Sache vollkommen nutzlose "Ideen" als eine Erzählung aufgetischt werden, man tue etwas "gegen die Zustände"

    Zudem ist es nie eine "gute Idee" glaubt ein Bürgermeister per Akklamation etwas durchzusetzen, was jede Bürgerin und jeder Bürger schon mit einer einfachen Klage in sich zusammenfallen lassen kann.
    So produziert man steuerteure Allmachtsphantasien, die nachher nur der vorhersehbaren Behauptung dienen, irgendein politisch-ideologischer Gegner habe eine "gute Idee" gestoppt.
    Aber eine "gute Idee" gab es ja nie. Nur die Idee ein Zaun um ein Problem zu bauen.

  26. 55.

    Dann soll Frau Herrmann bitte mal darlegen, wie sie in ihrem Bezirk endlich für Sicherheit sorgen will, anstatt gute Ideen aus Parteikalkül zu verhindern.

  27. 54.

    "Brandenburg soll mal schön Brandenburg bleiben,"
    Völlige Übereinstmmung, nichts anderes hab ich geschrieben.
    Sie sollten die Texte mal aufklappen und zu Ende lesen.

  28. 53.

    DANKE, Clara Herrmann! Eine Politikerin mit Logik, Rechtstreue und Transparenz.
    vs. Wegner – Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. [Aber wir machen so weiter.]

  29. 52.

    Das wäre das letzte mit Neukölln in einen Topf geworfen zu werden. Niemals.

  30. 51.

    Genauso sehe ich es auch. Widersetzt sich dem Senat. Aber Geld für andere unnütze Kreuzberger Vorhaben verlangen. Dreht dem Bezirk endlich mal den geldhahn zu für ihre unmöglichen Grünen Phantasien

  31. 50.

    Die Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg verweigert sich nicht der Zusammenarbeit, sondern dem Thema Görlitzer Park. Seit Jahrzehnten.

  32. 49.

    Nee danke! Kein Bock auf mehr % AfD in meinem (dann fusionierten) Bundesland! Brandenburg soll mal schön Brandenburg bleiben, die jetzige Zusammenarbeit (VBB bspw. tolle Sache) ist schon in Ordnung.

  33. 48.

    macht doch das ganze Areal platt und baut Wohnungen hin

  34. 47.

    Es ist schon ziemlich jämmerlich, wenn die Grünen und die sogenannten Linken im Bezirksamt sich hinter dem Grünanlagengesetz verstecken, um nicht öffentlich zuzugeben, dass es Ihnen um "Schutzbereiche" für fasst ausschließlich migrantische Dealer und deren Kundschaft geht. Dafür mag es durchaus Argumente geben, aber dann sollte man auch dazu stehen.

  35. 46.

    "Das sinnvollste wäre den Stadtstaat Berlin mit Brandenburg zu vereinen und so den Politikern egal welcher Coleur wieder ihr eigenes Betätigungsfeld,"
    Das wurde glücklicherweise schon einmal abgelehnt und das ist auch gut so.

  36. 45.

    „ Ist den Grünen die Sicherheit von Frauen egal?“
    Also wenn ein Zaun um den Park ist und Nachts abgeschlossen wird kann keine Frau durch den Park gehen und ist somit sicher.
    Ich kenne da eher keine Frau die Nachts durch einen Park gehen will.
    Ob der Park nun zu ist oder aber keine Frau da durch geht ändert an der Sicherheit absolut nichts oder welche Gefahren meinen sie da zu erkennen… für Frauen ?

  37. 44.

    Das ist ja kein Problem. Mit Ausgängen wie im Tierpark ist das ohne Personal zu lösen. Niemand kommt mehr hinein, und damit dürften auch die Dealer abends automatisch abziehen.

  38. 43.

    Na so was

  39. 42.

    Sicher nicht. Berlin kann sein Chaos gern behalten. Der erste Versuch einer Zusammenlegung ging ja zum Glück gehörig daneben.

  40. 41.

    Ich dachte der soll vor allem der Sicherheit der Parkbesucherinnen gelten?

  41. 40.

    „ Gebt dem Wahlvolk mehr Macht, dann spricht die Mitte und die Ränder werden wieder schwächer.“
    Der war gut!
    Das Wahlvolk wollte es so, wie es jetzt ist.
    Die Mitte kriegt doch jetzt schon nüscht auf die Reihe …

  42. 39.

    Das Areal würde sich so wunderbar mit sozialverträglichen Wohnungen bebauen lassen. Könnten mehrere Probleme gleichzeitig mit gelöst werden.

  43. 38.

    Was will man von dieser Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg anderes erwarten?

  44. 37.

    "wer soll den park verschliessen ??? wer aufschliessen ??"
    Wer etwas will, findet Wege - wer etwas nicht will, findet Gründe. Und wenn sie noch so albern sind...
    Woanders in der Welt scheint es ja irgendwie zu gehen, man könnte sich also erkundigen. Nur mal so. :-)

  45. 36.

    >"sinnvollste wäre den Stadtstaat Berlin mit Brandenburg zu vereinen"
    Nüscht is! Zusammenarbeiten ist schon OK und wichtig. Aber das mit ner Vereinigung hatten wir schon mal und ist kläglich gescheitert.
    Berlin soll mal schön selber die eigenen Probleme ausbaden. Aber wir Brandenburger könnten helfen. In unserem Land gibts glaub ich noch die Beton-Fertigteilfabrik, die die Formen für die Mauerteile hat. Ne Mauer um den Park mit Checkpoints und gut is ;-))

  46. 35.

    Volksentscheide sind gut. Ca. analog "und wenn du mal nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis". An selbigen darf jeder teilnehmen, unabhängig ob man weiß, wo der Park ist, ihn nutzt pp.
    Sicher, hört sich wieder polemisch an, aber wer sträubt sich?

  47. 34.

    "Das Bezirksamt habe zahlreiche rechtliche Bedenken" na das ist ja wirklich absolut niedlich.
    Ob das grüne Bezirksamt, heute und früher, oder auch der frühere Senat, im Besonderen mit/durch einer gewissen Frau Jarasch, hatten ja bei diversen Projekten auch keine rechtlichen Bedenken.
    Viel geblieben ist davon, zum Glück, nicht viel.

  48. 33.

    ich frag mich warum keine mal nachdenkt was ist wenn der zaun steht ??
    wer soll denn den park räumen , polizei ?? sicherheitsmitarbeiter ??

    wer soll den park verschliessen ??? wer aufschliessen ??

    und wer bezahlt die kosten dafür ???

  49. 32.

    "Was ist denn an einem Zaun so schlimm?"
    Weiß ich wirklich auch nicht. Andernorts werden Parks ganz selbstverständlich abends geschlossen - wo ist denn da die schlimme Einschränkung, gegen die man Gerichte in drei Instanzen bemühen müsste?
    Und wer braucht eigentlich wofür genau die Bezirke und diesen immer wiederkehrenden Wirrwarr um Zuständigkeiten?

  50. 31.

    Da hilft nur ein neues Gesetz über die Verringerung der Zahl der Bezirke (Gebietsreformgesetz). Es würden 4 Bezirke in Berlin vollkommen ausreichen:
    1. Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg
    2. Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln
    3. Reinickendorf und Spandau,
    4. Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg

    Weniger Geld und Abstimmungsbedarf in der Verwaltung. Mehr Geld für Berlin. Gut so.

  51. 30.

    "Es wird Zeit, dass wieder rot-grün regiert." Exakt - wird endlich das stadtweite Chaos geschaffen, fällt der Görli auch nicht ständig unangenehm auf.

  52. 29.

    Wie gesagt befürchten Anwohner das sich der Drogenhandel in die anliegenden Straßen verlagert, wie schon einmal!
    - Wobei ich davon ausgehe, das es mit der Cannabislegalisierung ab April eh nach und nach abnimmt, und die Maßnahme daher Sinnlos ist!

    Darüber hinaus, ist es für Anwohner in einer lauen hellen Sommernacht, auch mal schön, auch Abends in den Park zu gehen. Natürlich ist es doof, wenn sich da auch Gewalttäter aufhalten, aber die immer gleichen Gewalttäter, sind immer Gefährlich für jemanden, egal, wo sie sich befinden, und die bekommt man m.E. nur mit GPS-Fußfesseln (Tracking), unter Kontrolle, weil Ihn damit jede Schandtat zugeordnet werden kann.

    Somit ist ein Zaun drum herum, völliger Nonsens, er verdrängt nur Probleme von A nach B, löst diese aber nicht!

  53. 28.

    Berlin-Brandenburg zu einer Metropolregion mit den Teilen Nord, Mitte-Ost, Mitte-Nord, Süd machen. 12 kleinteilige Bezirk braucht kein Mensch. Und es sollte in größerem Rahmen entschieden werden, gern auch per regelmäßiger, digitaler Volksbefragung aller in Berlin mit Erst- oder Zweitwohnsitz offiziell angemeldeten Personen. Gebt dem Wahlvolk mehr Macht, dann spricht die Mitte und die Ränder werden wieder schwächer.

  54. 27.

    "Die SPD und Grün muss weg."
    Ja genau, so funktioniert Demokratie, alles was einem nicht gefällt muss weg.

  55. 26.

    inwiefern ändert der Zaun was an der Einstellugn einzelner Individuen gegenüber Frauen?

  56. 25.

    Es wird Zeit, dass Grünanlagengesetz und die Zuständigkeiten in Berlin grundsätzlich neu gesetzlich zu ordnen. Bezirke sollten zusammengelegt, Doppelstrukturen abgeschafft werden.

  57. 22.

    Hier in den Kommentaren wird mal wieder gefordert, demokratische Grundsätze über den Haufen zu werfen oder der Klassiker "die rot-grünen müssen weg!" wird skandiert.
    Merken die Verfasser*innen eigentlich, wem sie mit solchen Aussagen (un)bewusst in die Karten spielen?

    Der Artikel legt ganz klar da, dass der Bezirk im Rahmen seiner Entscheidungsgewalt handelt. Das wurde auch im Treffen zwischen Senat und Bezirk deutlich, dass die Ansichten nicht unterschiedlicher sein könnten und auf die Stimmen gegen den Zaun, kaum Rücksicht genommen wurde.
    Das CDU geführte Rathaus betreibt hier Symbolpolitik auf dem Rücken der Bezirke und Anwohner*innen. Sollen sie das Ding doch bauen, nur um es am Ende wieder abzureßsen, weil der Nutzen gleich Null war. Hauptsache dafür gehen wieder Steuergelder drauf (trotz Haushaltsdefizit...)

  58. 21.

    Ob mit oder ohne Zaun geht das Dealen weiter bzw. verlagert sich ggf. in Wohngebiet. Diesen Zirkus könnte man sich ersparen und die Zeit und Mühen in andere Projekte und Arbeit stecken. Was das für eine Resourcenverschwendung ist….

  59. 20.

    Das sinnvollste wäre den Stadtstaat Berlin mit Brandenburg zu vereinen und so den Politikern egal welcher Coleur wieder ihr eigenes Betätigungsfeld, nämlich die Kommunalpolitik zu geben. Landespolitik ist für das Personal der Berliner Parteien eine zu hohe Anforderung!

  60. 19.

    "Zuständig für Parks sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke."
    "Das Vorgehen des Senats sei formal unwirksam, es gebe keinen konkreten und verbindlichen Handlungsauftrag."
    "Der Senat verweise in seiner Aufforderung auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk nicht zugestimmt habe."

    .......huch und nochmal huch. Hätte man das dann nicht alles vorher klären müssen? Was ist denn da los?

  61. 18.

    Ist den Grünen die Sicherheit von Frauen egal?

  62. 17.

    Es ist nicht zu fassen! Man ist nicht in der Lage zusammen zu arbeiten. Das schürt die Politikverdrossenheit noch weiter. Gratuliere, Frau Herrmann. Wir sind so frei.

  63. 16.

    Ein Vergleich mit europäischen Städten passt nicht, schauen wir nur mal diese Verkehrspolitik in Berlin an!

  64. 15.

    Es ist wirklich nicht mehr normal in Deutschland. Einer gibt was vor und der nächste hat andere Argumente. Letzterer bekommt möglicherweise auch noch eine große Bühne.
    Statt gemeinsam nach einer Problemlösung zu suchen, wird immer debattiert. So ist es in so vielen Bereichen. Deshalb geht nichts vorwärts. Die Bürokratie hemmt nur überall

  65. 14.

    Dann soll der Bezirk alleine eine Lösung finden und nicht rumjammern.

  66. 12.

    Meine Rede. Es hilft nur, die Bezirksverwaltungen zugunsten einer funktionierenden Stadtverwaltung Berlin aufzulösen. Dann hört das Gezänk hoffentlich auf und es werden auch andere Felder der Verwaltung befriedet und einheitlich bewirtschaftet. Ich sag nur Bau, Verkehr usw.

  67. 11.

    Gut so. Mauern und Zäune hatten wir schon genug in Berlin.

  68. 10.

    Es geht hier nicht um den Zaun, sondern darum auf dem hohen moralischen Ross zu bleiben, darum am status-quo und am Drogenhandel nichts ändern zu wollen.

    Ein Zaun um einen nachts geschlossenen Park. Weltweit ist das nur in Berlin undenkbar. Diese Stadt hat fertig.

  69. 9.

    Es wird Zeit, dass wieder rot-grün regiert. Diese "blauen Angstzäune" und sonstigen CDU Maßnahmen nerven nur.

  70. 8.

    Falls doch im Sommer gebaut werden soll/darf, dann wäre doch Baubeginn ganz traditionell am 13. August angebracht ;-)

  71. 7.

    Der Zaun bringt nix. Die Dealer lösen sich ja nicht in Luft auf, sie machen wo anderes weiter. Man muss an die Wurzel, Verdrängung ist nur Schönmalerei!
    Das kann ich nach 10 Jahren Frankfurter Bahnhofsviertel sagen.
    Da kann ich den Bezirj verstehen, Wegener verspricht, aber setzt als Sebat wenig um. Das Geld wird woanders viel dringender gebraucht!

  72. 6.

    Kleinststaaterei wie vor 150 Jahren.
    Statt zielführender Zusammenarbeit nur Verweigerung und Bockigkeit wie drei-jährige.
    Aber der Wähler bekommt halt, was er gewählt hat.

  73. 5.

    Was in jeder europäischen Stadt möglich ist und auch rege praktiziert wird, das ist bei unseren Hauptbedenkenträgern rechtlich bedenklich. Gute Nacht Provinz Kreuzberg und Grüße an die Partnergemeinde Schilda...

  74. 4.

    Was ist denn an einem Zaun so schlimm? Gibt es in anderen Ländern auch und dort sind die Parks wesentlich sauberer. Trotzdem kann man sich frei bewegen.

  75. 3.

    Sag ich doch immer "Bezirke entmachten". Alternativlösungen "nicht erkennbar".

  76. 2.

    Ich habe das Gefühl in einem Irrenhaus zu leben.
    Jeder macht hier was er will. Es wird etwas beschlossen, dann wieder zurück genommen.
    Dieses Gezanke unter den Parteien ist ehrlich gesagt zum kot..n.
    Die SPD und Grün muss weg.

  77. 1.

    Tja. Entweder Kleinstaaterei oder es wird alles von oben aus dem "fernen" Roten Rathaus diktiert. Sollte man mal einen Volksentscheid initiieren; was dem Berliner lieber ist.

    Im konkreten Fall bin ich für die Kleinstaaterei. Bei anderen Themen wiederum für die andere Option. Ich vermute; so geht es prinzipiell vielen.

    In diesem Sinne: Der Zaun muss weg! Ähm, also, er soll erst gar nicht errichtet werden. :)

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