Agrarministerkonferenz - Bund und Länder wollen Bürokratie für Landwirte abbauen

Fr 15.03.24 | 17:58 Uhr
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Symbolbild: Landwirte blockieren mit Traktoren die Brücke. (Quelle: dpa/Jan Woitas)
Audio: rbb24 Inforadio | 16.03.2024 | Wolfgang Hentschel | Bild: dpa/Jan Woitas

Nach den Bauernprotesten wollen die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland eindämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), am Freitag in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan verabredet worden.

"Es soll da schnell vorangehen", sagte Özdemir. "Manches ist schon auf dem Weg." Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten abzuschaffen. Auch sich widersprechende Regelungen durch Vorgaben von EU und Bund solle es nicht mehr geben. Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüfe und zu denen er eine Prioritätenliste aufstelle. Zudem werde erwartet, dass bei neuen Gesetzen keine neuen "Bürokratiemonster" entstehen.

Bundesregierung arbeitet an weiteren Entlastungen

Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. "Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld", hatte Verbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert. Bauern verwiesen am Rande der Konferenz darauf, dass es beispielsweise bei Abstandsregelungen für den Gewässerschutz unterschiedliche Vorgaben in verschiedenen Gesetzen gibt.

Nach der Frühjahrstagung der Agrarminister stellte Özdemir baldige weitere Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Details könne er noch nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir.

Agrarminister Vogel begrüßt die Beschlüsse

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßte die Einigung auf weniger Bürokratie. "Mir ist bei dem Prozess wichtig, dass dabei die Standards im Bereich des Tier, Umwelt- und Klimaschutzes gewahrt bleiben. Zentral ist, dass die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte angemessen honoriert werden. Sowohl in den Bund-Länder Arbeitsgruppen als auch auf Staatssekretärsebene wird jetzt weiter gemeinsam diskutiert, wie die Vorschläge umgesetzt werden können", teilte Vogel mit.

Vogel betonte zugleich, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung müsse langfristig und sicher gestaltet werden: "Es ist besonders wichtig, hier schnell zu Lösungen zu kommen, um unseren Landwirtinnen und Landwirten langfristige Perspektiven zu schaffen. Das jetzt angelaufene Bundesprogramm für die Schweinehaltung muss dauerhaft und verlässlich gut ausgestattet sein."

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2024, 7:00 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    „Man wird Prüfen“…. „Man stellt in Aussicht“… „manches ist auf dem Weg“….
    Und sie kennen schon das Ergebnis und die Auswirkungen… Respekt.
    Der bisher „größte“ Wurf des Büroktatieabbaus ist, Papier nur noch 8 Jahre aufheben zu müssen.

  2. 6.

    Im Zuge der Großflächenwirtschaft der Landwirtschaft in der DDR wurde gerodet, was das Zeug hielt. Als der Wind die Saat wegpustete, regelrechte Sandstürme für Erosion sorgten, wurden Windschutzstreifen angelegt, die auch heute noch gepflegt werden. Lücken mit neuen Sträuchern schließen und Totholz entfernen gehört dazu. Sogenannte Splitterflächen werden nicht mehr bewirtschaftet und damit gleicht sich die Fläche für Blühstreifen aus. Das sind landwirtschaftliche Betriebe, keine Gartenschau. Bürokratie kann auch dafür sorgen, dass ein Schweinehalter, der seine Tiere draußen hielt, genau das nicht mehr sollte und aufgab; ab in den Stall für mehr Tierwohl?

  3. 5.

    "Bürokratieabbau" ist ein wohlklingendes Wort für jetzt wieder erlaubte Umweltverpestung. Super.

  4. 4.

    Die Landwirte sollten endlich mal die Blühstreifen und Hecken anlegen, dafür kriegen Sie auch noch Geld! Aber nee, nur keinen Quadratmeter,,verschenken''! Ignoranten.

  5. 3.

    Warum bitte soll und muss den Bauern hier jetzt noch irgendein Quäntchen zugeschleudert werden? Jetzt, wo die Landwirte sowieso auf den Feldern ihrer Arbeit nachgehen müssen und jeder Bulldog gebraucht wird. Alles Heuchlerei und Augenwischerei von Herrn BM Özdemir.

  6. 2.

    Man sollte auch nicht vergessen.
    Jede Regelung ist erst nach Missbrauch erlassen worden.

  7. 1.

    Für mein dafürhalten sollten Sie statt den Bürokratieabbau die übergroßen Ställe abbauen, das wäre doch mal was!

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