Umzäunungs-Pläne - Bezirk will Weisung des Senats in Görlitzer-Park-Streit nicht nachkommen

Fr 08.03.24 | 15:05 Uhr
  43
24.02.2024, Berlin: "Görli bleibt auf - Nein zur Symbolpolitik" steht auf dem Banner, das die Teilnehmer einer Demonstration gegen eine Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks zeigen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.03.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Annette Riedl

Die Pläne des Berliner Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks in Kreuzberg sind umstritten. Inzwischen liegen noch mehr Details vor. Der Bezirk wehrt sich jedoch weiter.

Der Streit um den Görlitzer Park zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht in die nächste Runde. Nachdem die Senatsumweltverwaltung ihre Pläne für den Umbau und die nächtliche Schließung des Areals in Kreuzberg vorgestellt hat, widerspricht das Bezirksamt von Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) der Weisung von Senatorin Manja Schreiner (CDU), die Maßnahmen einzuleiten und mitzutragen.

"Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin kann und wird Ihrer Weisung in oben bezeichnetem Schreiben nicht nachkommen", heißt es in einem Brief vom 7. März, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und die "Welt" berichtet.

Bezirk: "Erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse"

Unabhängig von den unterschiedlichen politischen sowie inhaltlichen Auffassungen zur Frage einer Umfriedung und Schaffung einer Benutzungsregelung für den Görlitzer Park sehe man "erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse", die Weisung auszuführen, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben von Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der für Umwelt und Grünflächen zuständigen Bezirksstadträtin Annika Gerold (Grüne).

Die Senatsumweltverwaltung hatte am Mittwoch ihre Pläne für den Park vorgestellt, der insbesondere wegen des Drogenhandels als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Demnach soll die Anlage für 1,9 Millionen Euro Park umzäunt und es sollen mindestens 17 verschließbare Eingänge errichtet werden. Zudem soll der Park von 40 zusätzlichen Lampen bestrahlt werden.

Zur Umsetzung der Pläne sind noch viele Fragen offen. Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats aber zumindest verzögern. Schreiner hatte bereits mit weiterem Widerstand des Bezirks gerechnet.

Kritik an kurzer Fristsetzung

Herrmann und Gerold listen in ihrem fünfseitigen Schreiben an Senatorin Schreiner sieben Punkte auf, warum es aus ihrer Sicht dem Bezirk nicht möglich ist, die Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Finanzierung. Im Bezirkshaushalt seien keinerlei Mittel für die Pläne vorgesehen. "Eine rein politische Kostenübernahmeerklärung in Medienäußerungen des Senats oder im Rahmen des informellen Sicherheitsgipfels ersetzt keinen Haushaltsbeschluss", argumentiert Herrmann.

Mehrfach kritisieren die Grünen-Politikerinnen den Umgang des Senats mit dem Bezirk und verweisen dabei insbesondere auf eine Frist von knapp zweieinhalb Tagen, um den Weisungen des Senats zu entgegnen. "Bislang hatten wir den Eindruck, dass Senat und Bezirk in einem ernsthaften Dialog zur Lösung der Probleme im Bereich des Görlitzer Parks stehen und dass, trotz der unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, dieses gemeinsame Problemlösungsinteresse beiderseits jeweils anerkannt wird", heißt es in dem Schreiben.

Die kurze Frist nun erwecke jedoch den Eindruck, "dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden solle. "Die kurze Frist ist für uns sehr unangenehm, weil wir so keine Möglichkeit haben, diese Thematik mit dem Bezirksamtskollegium zu beraten und zu besprechen", heißt es an anderer Stelle.

Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.03.2024, 15:03 Uhr

43 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 43.

    Die AZG-Reform ging seinerzeit natürlich nicht von Herrn Diepgen (allein) aus. Er war zu dieser Zeit - wenn ich es richtig gelesen habe - lediglich der Regierende Bürgermeister. Aber ich finde das AZG einfach ein unglückliches Gesetz, dass es in Berlin schwer macht, Entscheidungen schnell zu treffen und durchzusetzen. Deswegen erscheinen aus meiner Sicht Verwaltung und Politik stets in einem nachteiligen Licht. Und ich verstehe auch nicht, warum es auf Bezirksebene so viele Positionen geben muss, die nach der B-Besoldung bezahlt werden. Wären die Bezirke vornehmlich nachgeordnete Behörden, müsste dies aus meiner Sicht nicht so sein.

  2. 42.

    Flutlicht nicht vergessen. Und knirschenden Schotter.... bitterer Scherz jetzt zu Ende.

  3. 41.

    Also, das mit der Mauer hatten wir schon mal. Ein Zaun kommt technisch einer Mauer recht nahe. Vielleicht sollten wir ein paar Wachtürmchen einbauen, Stolperdrähte, breite Sandstreifen zu beiden Seiten des Zaunes....usw...?
    Hat damals nicht so richtig geklappt, wird auch jetzt nicht klappen.

  4. 40.

    Nun ja, vielleicht folgt der Quatsch ja nicht aus dem Handeln derjenigen, die in der Verwaltung sind. Sondern der Quatsch steht im Gesetz, dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz. Wer dort nachliest, stellt seit den Diepgenschen Reformen fest: zwischen Senat und Bezirk ist das Ausbremsen Prinzip. Und so verhindert oder verzögert ein CDU-geführter Bezirk rot-rot-grünes Senatshandeln in Berlin oder ein grüner Bezirk das Handeln eines CDU-geführten Senats, natürlich nur beispielsweise. Dafür werden auch reichlich Bezirkspolitikerinnen mit der guten B-Besoldung bezahlt. Und daran ändert sich nix, weil jeder mal in der Opposition landen kann und dann "gern" dem Senat eins mitgeben möchte. Wie es anders geht? Schauen Sie nach Hamburg.

  5. 39.

    Ein sicher wertvolles Beispiel dafür, wie dringend die u.a. vom Regierenden Bürgermeister geforderte Verwaltungsreform ist. Allerdings ist auch er - wie alle anderen in den letzten 20 Jahren - bislang ohne Erfolg. Nun denn: also geht alles wie bisher seinen Gang in dieser Stadt ... wie bitter.

  6. 38.

    schauen wir mal ob es dann die "Zaunfrage" ist, die nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung eine Klarstellung der bezirklichen Selbstverwaltung bewirken wird.

  7. 37.

    Nochmal zur Auseinandersetzung zwischen Landesregierung und BA Fdh-KB: Jegliches Handeln der Bezirke unterliegt der Aufsicht des Senats (§9AZG) mit entsprechender Eingriffsmöglichkeit (§10AZG). Ein Grund läge zum Beispiel in einem behaupteten gesamtstädtischen Interesse. Darüber, dass das Ganze natürlich interpretationsfähig ist, braucht man nicht zu streiten. Im Alltag besteht hier ein permanentes Spannungsfeld zwischen Norm und Wirklichkeit. Da der Weg der juristischen Auseinandersetzung aber nicht gegeben ist (entsprechende Versuche wurden gerichtlicherseits stets abgewiesen / "Einheitsgemeinde"), zieht bei Differenzen der Bezirk rechtlich also wirklich den Kürzeren. Ob es aber politisch doch noch zu einer anderen Lösung kommt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

  8. 34.

    Treffer versenkt, sehe ich absolut genauso. Der Senat, die Innensenatorin muß dem Bezirk, Frau Herrmann klar die Grenzen aufzeigen, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen Sie, die Grünen, die Linken einleiten. Wir haben Gesetze und die gelten auch für die Bezirke und reicht es auch nicht, wenn man immer knapp am legalen entlang gleitet.

  9. 33.

    Ganz einfach nachts kann dann keine kriminelle Struktur wirken u. a. Depots anlegen um Tags zu dealen und Tags ist dadurch der Park auch sicherer natürlich in kombi mit Sicherheitsmaßnahmen z. B. Parkläufer und Umfeldkontrolle etc. Wenn sich die Drogenverluste dieser Mafia und deren Möglichkeiten zum Absatz spürbar verändern wird es nicht mehr lukrativ dort zu sein und umso mehr dieser Veränderungen in unserer Stadt =weniger Kriminalität ist meine einfache Logik nur man muss endlich anfangen..

  10. 32.

    Klasse Antwort. Genau auf den Punkt getroffen. Links regierter Bezirk lässt sich nichts vorschreiben. Hoffe das Land Berlin reagiert ganz schnell darauf und baut den Zaun noch höher.

  11. 31.

    "jaein" Berlin hat zwar förmlich keine "Kommunen" aber den Artikel 66 (2) "Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung." sowie den Artikel 72(1) "Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten." in seiner Verfassung geschrieben stehen und wenn ich nicht irre ist die Zaunfrage nach Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG eine Angelegenheit des Bezirks.

  12. 30.

    Mir erschließt sich immer noch nicht das Konzept des Zaunes; die Idee dahinter. Also wenn sagen wir mal ein guter Freund da so gegen 15 Uhr hingeht, um Gras zu kaufen - was ändert sich durch den Zaun; wie verhindert er das?

  13. 29.

    „ da wird endlich für die Sicherheit der Bürger was gemacht“
    Ich würde mal vermuten, sie als Frau sind da eher nie Nachts durch den Park gegangen ?!
    Nun kommt ein Zaun drum und wird Nachts abgeschlossen … nun können sie Nachts nicht mehr durch den Park gehen.
    Was würde sich da an ihrer „Lage“ verbessern in Sachen Sicherheit ?

  14. 28.

    Die Grünen betreiben dort aktiven Täterschutz und Dealer-Schutz, verhöhnen die bisherigen Opfer und leisten weiteren Straftaten Vorschub. Unfähigkeit sollte entlassen werden oder rechtlich persönlich zur Verantwortung ziehen. Warum ist der „Weiße Ring“ so still?

  15. 27.

    FRIEDRICHSHAIN - KREUZBERGER Regierung ist halt Links-Grün. Diese schreiben den Menschen vieles vor , was sie tun und lassen sollen. Nur wenn es von der anderen Seite kommt, dann möchte man sich das überhaupt nicht sich vorschreiben lassen. So ist das nun mal in Berlin.

  16. 26.

    „Da wollen Junkies nicht hin. Ergo die Dealer auch nicht. Im schmutzigen Kreuzberg lebt es sich unter Grün so wie auf dem Ponyhof.“ Bähm - Volltreffer…

  17. 25.

    Klingt logisch und wurde durch Sozialarbeiter in der Praxis eher schlechter, oder?

    Schlimmer war’s noch nie.

Nächster Artikel