Berlin-Kreuzberg - Buback-Sohn nennt geplante RAF-Solidaritätsdemo "bedrückend"

Sa 09.03.24 | 08:50 Uhr
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07.03.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Im Innenhof eines Behördenzentrums wird die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu einem Hubschrauber geführt.(Quelle:dpa/U.Deck)
Bild: dpa/U.Deck

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat eine in Berlin-Kreuzberg geplante Solidaritätsdemonstration mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie den noch flüchtigen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub kritisiert. "Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist", sagte Buback den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Buback-Sohn hält Demonstrationsrecht für hohes Gut, aber ...

Er betonte zugleich: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und Veranstaltungen, die korrekt angemeldet sind und bei denen es nicht zu Ausschreitungen kommt, müssen akzeptiert werden, auch wenn man die dabei vertretenen Thesen nicht teilt." Womöglich seien die "angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten", sagte Buback weiter.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte den RND-Zeitungen mit Blick auf die für Samstag geplante Kundgebung: "Man muss schon extrem fertig sein, und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein."

300 Teilnehmende erwartet

Die Demonstration durch Berlin-Kreuzberg, wo Klette bis zu ihrer Festnahme unter falschem Namen gelebt hatte, hat das Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen". Es werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, nach Einschätzung der Polizei könnten es allerdings auch mehr werden, wie die RND-Zeitungen berichten.

Sendung: rbb 88.8, 09.03.2024, 09:00 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.
    Antwort auf [kennste weeste kennste ] vom 09.03.2024 um 22:21

    Sie wollen mir auf der Grundlage der vorherrschenden Erzählung über die RAF. Komplett kontextfrei, geschrieben und dominiert von denen und dem was die RAF Angriff etwas von Bildung erzählen?
    Sehen Sie, das ist eines der Probleme unserer Zeit. Wie man in den gemütlichen Runden zu allen Zeiten formulierte.
    Diese ewige Ignoranz. Die Vorstellung mit Ignoranz schriebe man bis zum Endsieg die Geschichte. Mit Prokratinieren, mit der Dominanz der Bräsigkeit und Wiederholung.

    Die RAF stammt aus einer Zeit, als es vielleicht noch eine Chance gab.
    Das nun erst wieder globaler, weltkriegsmässiger Trümmerhaufen kommen muss, kann man schon daran erkennen, dass selbst eine vor 25 Jahren aufgelöste Guerilla mittels Projektionen die eigene Identität beschreiben soll.
    So ist das halt, wenn man so gar keinen Begriff davon hat, selbst ein Problem zu haben, ist linke Emanzipation komplett entwaffnet im umfassenden Sinn.
    Viel Spass noch beim Siegen mit dem Kapitalismus. Jeder für sich.

  2. 46.

    Hier können noch so (un)passende Argumentationen gepostet werden >Terroristen und natürlich auch die von der RAF sollte man keine Sekunde "beistehen", sonst macht man sich schnell der Mittäterschaft schuldig.

  3. 45.
    Antwort auf [Geschockt] vom 10.03.2024 um 12:37

    Ich vermute nicht, ich liege genau richtig wie ihre Reaktion beweist. Getroffene Hunde bellen... sagt man.

    Und wäre der Beitrag von mir verfasst, dann wäre er erst recht kein Plagiat.

    Sie sind es der sich hier wie ein Aal windet. Noch dazu mit einer sehr durchsichtigen Absicht. Derailing.

  5. 43.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 10.03.2024 um 08:13

    Auch diese Regierung versagt wieder.
    Alle Demonstranten erkennungsdienstlich behandeln. So hat man den Kern ohne großen Aufwand erfasst und ist in der Lage besser zu gestalten.

  6. 42.
    Antwort auf [Morena] vom 09.03.2024 um 22:19

    Ja nun. Ihre ewige gleichen "Weisheiten", Parolen und Losungen, die sich ähneln wie ein Extremer dem anderen....
    Sie haben doch keinerlei funktionierende Alternativen zu bieten zu dem System, von dem Sie auch gut leben, das Sie aber gleichzeitig angreifen und zu unterwandern suchen.
    Wer einen Anschlag auf die Allgemeinheit als "linksextreme Folklore" bezeichnet, dem sollte man nichts mehr glauben.

  7. 41.
    Antwort auf [MaxX] vom 10.03.2024 um 11:38

    Sie sollten besser nicht vermuten und sich auch nicht mit fremden Federn schmücken, um sich dann wie ein Aal zu winden.
    Was den Inhalt Ihrer vielleicht selbst verfassten Kommentare anbetrifft, sollten Sie sich mal die Antworten, auch in anderen Rubriken, ein oder sogar mehrmals lesen und zu Herzen nehmen.

  8. 40.
    Antwort auf [Geschockt] vom 10.03.2024 um 09:54

    Das ist hier eine Kommentarfunktion, keine Magisterarbeit.

    "Ein Plagiat ist eine Form des Betrugs, bei dem eine Person das geistige Eigentum von jemand anderem als ihre eigene Erkenntnis ausgibt. "

    Ich habe eine Vermutung was sie wirklich stört. Der erschreckende Inhalt.

  9. 39.
    Antwort auf [MaxX] vom 10.03.2024 um 08:36

    Ein Zitat wird als solches gekennzeichnet. Wo ist denn Ihre Kennzeichnung ? Sie haben einen Text übernommen, ohne diesen Zusatz oder Quellenangaben. Also ist es ein ordinäres Plagiat.

  11. 37.

    "Heute werden linke Gruppen in Berlin demonstrieren. Sie wollen sich unter dem Motto »Stoppt den Staatsterrorismus« mit der soeben gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und deren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub »solidarisieren", so heißt es.
    Die drei Ex-Terroristen hätten es tatsächlich nicht geschafft, mehr als dreißig Jahre lang im Untergrund zu leben, wenn ihnen politisch Gleichgesinnte nicht geholfen hätten." schreibt der Spiegel. Die ist bedroht, seitdem Rechtsextreme erschreckend erfolgreich Misstrauen gegen »das System« der Bundesrepublik säen. Systemkritik übte auch die RAF in ihren politischen Zeiten. Wenn die eine Seite, die extrem Linke, Vokabular und politische Ziele der extrem Rechte kapert, was bleibt für Letztere dann übrig? Sich zu distanzieren.
    Es ist schon erschreckend, wieweit die "Linke" gehen, wenn sie sich mit den RAF-Terroristen und mit der Hamas- Mörderbande solidarisiert.

  12. 36.
    Antwort auf [Dieter] vom 09.03.2024 um 17:32

    "Im übrigen finde ich so manche Terminologie hier zum Schmunzeln. Da wird von Antikapitalismus gefaselt, obwohl es sich doch sicher im Kapitalismus recht bequem leben lässt."

    Ja nun. So wars auch im 3. Reich. Nun war die Bundesrepublik nie mehr der NSDAP-Staat. Aber das der weissen europäischen, zumal deutschen Bourgeoisie zusteht, strukturell auf Kosten des Rests der Welt seinen Arbeiterinnen und Arbeitern eine einigermassen bequemes, wohlstandsgewöhntes Leben zu bieten - falls die Wirtschaftseliten bestimmen, ob das gerade möglich ist, oder dann doch Bürgergeld, Infrastruktur des Gemeinwesens, Daseinsvorsorge, Wohnungsbau, Bildungsausgaben gekürzt werden müssen: Der "Sozialpakt" der Moderne nach 45. Der Sozialpakt der Nazis lautete: Juden enteigenen, eleminieren, Länder überfallen und ausbeuten. Zwangsarbeit. Damit der Deutsche sein bequemes Leben hat.
    Hat bis annähernd 45 ja für den Durchschnittsdeutschen geklappt. Den Meisten ging es bis fast zum Schluss super prima.

  13. 35.
    Antwort auf [Morena] vom 09.03.2024 um 16:34

    „dass die RAF Linke Politik und Praxis auch mit Waffengewalt verteidigen wollte“
    Der Begriff Verteidigung sagt etwas anderes aus als simpler Mord. Sind die und Sie wirklich so ungebildet, dass auseinanderzuhalten?

    P.S. „Mörder:innen“ in Sozialwohnungen ist auch unmoralisch.

  14. 34.
    Antwort auf [Leser] vom 09.03.2024 um 19:11

    "Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, egal ob von rechts oder von links. Beide sind gewaltbereit und bringen die Gesellschaft nicht weiter, sie spalten sie."

    Ja nun. Ewiger Satz für Poesiealbum, Sonntagsrede, Gemeindeversammlung.
    Nur ist Extremismus gegen den sich RAF wandte, allgemei, lange schon als normal, selbstverständlich, legitim oder pragmatisch hinzunehmen eingeordnet. Weil von Staatsmacht, Regierung, dominanter Wirtschaft so eingerichtet und betrieben. Das hat auch die Funktion, dass sich die, die das faktisch hinnehmen oder abnicken nicht als Extremisten, schon gar nicht als verantwortlich für den Extremismus begreifen. Sich dieser Extremismus wie Mitte und gutbürgerlich anfühlt.

    Ist aber extremistisch, antidemokratisch tausende Tote an EU-Ausengrenzen pragmatisch und "selbst schuld" zu finden.
    Es ist extremistisch Gaza als unvermeidlich oder legitim zu behaupten. Die explodierenden Militäretats sind extremistisch. Nur paar Beispiele...

  15. 33.
    Antwort auf [MaxX] vom 09.03.2024 um 20:59

    Der Beitrag ist ein kopiertes Plagiat ! Einfacher und ehrlicher wäre es, nur die Quelle anzugeben.

  16. 32.
    Antwort auf [Dieter] vom 09.03.2024 um 17:32

    Dieser Staat ist doch schon lange ein Schnüffelstaat. Nur da wo eigentlich schnüffeln sollte, versagt er auf der ganzen Linie.
    So weiß der Staat und seine Behörden ja noch nicht mal, wer sich alles in diesem Land aufhält und mit welchen Absichten.
    Von den wahren Identitäten ganz zu schweigen. Dafür weiß man aber ganz genau, wie oft sich welcher angebliche Rechtsextremist in der Nase gebohrt hat oder etwas gesagt oder gedacht haben soll. Bei Linksextremen sind die Quellen der Erkenntnis schon lange versiegt. Von dieser Front gibt es auch keine Erfolgsergebnisse was Aufklärung anbetrifft.

  17. 31.
    Antwort auf [Sommer] vom 09.03.2024 um 13:09

    "Die Ergebnisse seiner Ermittlungen zum Mord an seinem Vater veröffentlichte er 2008 in dem Buch Der zweite Tod meines Vaters, eine erweiterte Ausgabe erschien 2009. Buback schreibt darin unter anderem über seinen begründeten Verdacht, dass deutsche Geheimdienste an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen oder zumindest vorher darüber informiert gewesen sein könnten – und dass die Bundesanwaltschaft in Verbindung mit Geheimdiensten den wahren Mörder gedeckt haben könnte, wobei vieles auf Verena Becker hindeute."

  18. 30.
    Antwort auf [Dieter] vom 09.03.2024 um 17:32

    Zum Thema Gleichheit empfehle ich diverse dieser Tage erschienene Artikel rund um den Frauentag und un-engleichen Lohn für gleiche Arbeit, gar kein Lohn für unbezahlte Arbeit in Familien.

    Auch für einen echten Arbeiter hat der Tag 24 Stunden, sie sollen aber weit weniger wert sein als der nichtstuerische Beitrag von Aktionären und Erben.

  19. 29.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 16:16

    Das Geschichtsverständnis, vor allem zur frühen BRD, scheint mir doch arg verkürzt.

  20. 28.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 18:33

    Sie müssen sich nicht entschuldigen für Ihre Worte, es gibt sehr viele Menschen, die eine ähnliche Meinung haben. Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, egal ob von rechts oder von links. Beide sind gewaltbereit und bringen die Gesellschaft nicht weiter, sie spalten sie.
    Und was "Dieter" lustig und zum Schmunzeln findet, ist höhnisch: ihm gehts gut, er verschließt bewusst die Augen vor all den Missständen, die durch den Kapitalismus erst ermöglicht wurden. Es geht nicht um Gleichheit, es geht um Gerechtigkeit.

  21. 27.
    Antwort auf [Dieter] vom 09.03.2024 um 17:32

    Ja, da bin ich vielleicht ein wenig übers Ziel hinaus geschossen. Aber in meinen Augen versammeln sich hier Menschen, die Terrorismus rechtfertigen. Und da denke ich sofort „Wehret den Anfängen“.

  22. 26.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 17:41

    Ja nun. Der Weltlage, den jeweils Betroffenen sind Ihre Ankündigungen und Selbstdarstellungen völlig wurscht. Ist doch gut, dass Sie einen Weg gefunden haben sich selbst schön zu erzählen. Indem Sie schlichte Ansichten über jene verbreiten, die tun und sind, was Sie ablehnen und niemals sind.
    Sie können glauben Kraft Ihrer Wassersuppe, moralisch einwandfreien "Positionierungen" mit nichts was zu tun zu haben.

    Bleibt trotzdem wahr, dass die die RAF Terrorismus nannten /nennen,
    auch den ANC Terrorismus nannten.
    Manche Anderes noch, durch die latein-mittelamerikanischen-asiatischen Ländern.
    Iss halt so. Kann man für Sie nicht ändern. Fürs bessere Gefühl.
    Muss man auch wissen um zu verstehen, weshalb die Gegenwart so aussichtslos in Katastrophe gelandet zu sein scheint. Alle anderen waren ja immer die Terroristen.
    Ihnen ist glaub nicht klar, wie extremistisch und terroristisch die Selbstverständlichkeit ist, Europa vertrete allein mit USA-NATO regelbasierte Werteordnung.

  23. 25.
    Antwort auf [Morena] vom 09.03.2024 um 16:34

    Sie äußern mal wieder Ansichten zu Demokratie und Terrorismus, die rein plakativ und wenig durchdacht erscheinen.
    Terrorismus ist niemals, zu keiner Zeit und auch nicht rückwirkend zu rechtfertigen. Egal von wem er ausgeübt wird. Auch nicht Staatsterrorismus wie in Deutschland ihn im so genannten „Dritten Reich“ betrieb und wie man ihn heute z.B. im Iran und durch die Hamas erleben kann.
    Krieg an sich ist ebenfalls abzulehnen, kann aber manchmal zur Verteidigung erforderlich sein. Allerdings sollte das Verteidigungsziel klar definiert sein und nicht überschritten werden. Vor allem sollte man jedoch immer versuchen, Konflikte auf anderem Weg zu klären. Das bedeutet auch, Kompromisse zu schließen.
    Terroristen kennen dagegen keine Kompromisse.

  24. 24.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 14:42

    " Ich hoffe, dass man, wenn man so eine Demo genehmigt, sie auch nutzt, um die Teilnehmer zu registrieren."
    Wo sind Sie denn aufgewachsen, dass Sie so etwas äußern. Das ist nicht nur befremdlich, sondern auch bestürzend. Soll unser Staat zum Schnüffelstaat werden.

    Im übrigen finde ich so manche Terminologie hier zum Schmunzeln. Da wird von Antikapitalismus gefaselt, obwohl es sich doch sicher im Kapitalismus recht bequem leben lässt.

    Und diese immer wieder geforderte "Gleichheit" ist lustig. Ich würde auch gern das Auto und den Pool meines Nachbarn nutzen dürfen. Denn ich selbst kann mir das nicht leisten. Also gib ab, Du kapitalistischer Nachbar. Egal, wie lange Du dafür gelernt und gearbeitet hast. Her damit.

  25. 23.
    Antwort auf [Schulle] vom 09.03.2024 um 12:58

    So einfach ist das? Nur 300 Leute?
    Wenn jeder von denen nur einen Strommast "flambieren" würde, was hätten wir dann?
    Seien Sie nicht so großzügig.

  26. 22.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 14:42

    Ja. So wie es einem halt geht. Ist die eigene Regierung, Armee und Ökonomie in allerlei Kriege verwickelt.

    Die RAF und die "Sympathisanten der RAF" - also dieser vor 25 Jahren von ihr höchstselbst aufgelösten Organisation -
    stehen halt nicht auf Bundeswehr. Nicht auf US- britische oder französische Armee. Sie stehen auch nicht auf die russische Armee, noch Regierung.

    Aber das heisst ja wie für alle die auf die oben genannten, mehr oder minder und je nach Standort stehen nicht, das man in der wirklichen Welt einfach behaupten könnte, man braucht keine Armee. Das ist nicht schön. Ist klar. Aber die Welt ist ja kein Bullerbü.

    Problem kann also nicht sein, dass die RAF Linke Politik und Praxis auch mit Waffengewalt verteidigen wollte. Das nehmen ja alle für sich in Anspruch: Ihr Ding mit Waffengewalt, Wirtschaftskrieg und Budgetkürzung gegen den Gegner und Feind durchsetzen.
    Muss also das Problem sein, gegen was und wen die Rote Armee Fraktion in den Krieg zog.

  27. 21.
    Antwort auf [Kant] vom 09.03.2024 um 15:51

    Streit sehe ich durchaus als demokratische Mittel. Terroristische Gewalt jedoch nicht. Wer terroristische Gewalt gutheißt, stellt sich auf eine Stufe mit den Terroristen.
    Gerade verurteilen wir Palästinenser, die demonstrieren, weil sie glauben, die terroristische Hamas würde sie vertreten und für ihre Rechte kämpfen.
    Terrorismus ist niemals zu tolerieren.

  28. 20.
    Antwort auf [Zeptus] vom 09.03.2024 um 15:10

    Ich bin keine Pazifistin. Aber ich denke, es ist auf das Schärfste zu verurteilen, wenn jemand seine politischen Ansichten mit Gewalt durchsetzen will. Das bedeutet nämlich, dass diese Ansichten bei den Mitmenschen keine Gegenliebe fanden, weil man offenbar keine überzeugenden Argumente vorgetragen hat. Aber statt die eigenen Ansichten zu überdenken oder nach besseren Argumenten zu suchen, hat man sich entschieden, den demokratischen Weg zu verlassen und die terroristische Gewalt gewählt. Gewalt kann meiner Ansicht nach durchaus erforderlich sein, um sich gegen einen Feind zu wehren. Aber im Fall RAF war der Feind das politische System eines demokratischen Staates, in dem man keinen Platz für die eigenen Ansichten finden konnte. Wer jedoch die Demokratie bedroht, macht sich den Staat zum Feind. Und der Staat sollte deshalb auch alle polizeilichen und rechtlichen Mittel zum Schutz der Demokratie einsetzen.

  29. 19.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 14:42

    Bin verwirrt: Was wäre denn "unsere Demokratie", die man "verteidigen" will, egal, ob gegen "Feinde rechts oder links Außen". – "Unsere"? Ist Demokratie nicht gelebter Streit, errungenes Miteinander? Das mag ja unbequem sein, aber die Randständigen (oder dahin gedrängten) – was, bekämpfen? Nicht zu "uns" gehörend ausgrenzen? Das wäre das Gegenteil von Demokratie.

    So lange man auf solchen Demos nicht zu Gewalt aufruft u. dgl. ist jede Positionierung ok und sollte sogar willkommen sein, um eigene blinde Flecke zu erkennen.

  30. 18.

    Danke, Jannes: Eine Demonstration muss nicht genehmigt werden. Sie muss nur angemeldet werden. Der Untertanengeist, der dach Genehmigung/Verbot ruft, ist hier wohl ein Thema.

    Mal angenommen, nicht jeder Demoteilnehmer unterstützt diese Gruppe vollumfänglich, ähnlich wie die Währerlschaft nicht zu 100% hinter der gewählten Partei steht. Könnte heißen: Sympathiebekundung mit den Zielen, z. B. laut zu werden gegen ehemalige Nazis in Behörden und Vorständen/Unternehmen. Auch wenn man nicht gutheißt, solche Terroraktionen zu unternehmen.

    Die alltägliche Unterdrückung durch existentielle Abhängigkeiten von Unternehmern, Bankern usw. betrifft sehr viele und ist erst recht undemokratisch – wird anscheinend aber übersehen.

  31. 17.

    Anschläge wie die verübten sind nie ok. Möglicherweise hift aber auch der Blick auf das Machtgefälle im Land, wenn trotz Grundgesetz vieles nur auf dem Papier existiert: Chancengleichheit, Lohngleichheit, Lohngerechtigkeit ...

    Kein Mensch sollte so bedrängt werden, sich so bedrängt fühlen, dass er keine andere Wahl sieht.
    Gut, wenn es nun diese Millionärsaktivität zur Steuergerechtigkeit gibt. Ein sehr langer Weg.

  32. 16.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 09.03.2024 um 11:27

    Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, sie werden höchstens verboten. Einfach mal die Verfassung der BRD durchblättern...

  33. 15.
    Antwort auf [Su Vali] vom 09.03.2024 um 14:42

    Tödliche Gewalt ist ein Mittel, das durch keinen einzigen Zweck geheiligt wird. Gilt das alle, oder nur für bestimmte Personengruppen ? Im Fernsehen sieht das, z.B. bei Böhmermann, ganz anders aus. Bei manchen Demos auch. Da wird nach tödlicher Gewalt schon fast gebettelt bzw. herbei gesehnt.

  34. 14.

    Als Migrationshintergrund-Deutsche. Eltern Geflüchtete mit ihren Eltern aus Sudetenschlesie. Bis 1938 Tschechoslowakei. Kind eines Vaters, der als Erstgeborener das Familienunternehmen am Ort geerbt und übernommen hätte, das mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen Lager für KZ´s und Zwangsarbeiter baute,
    bin ich sehr enttäuscht über die Demonstration von Solidarität und bestenfalls unkritischer Respektbekundung für SS-Untersturmbannführer a.D. Hanns-Martin Schleyer. Nach dem in Stuttgart eine Festhalle benannt ist.
    Insofern habe ich einen differenzierten Blick auf Solidaritätsbekundungen für die, die vor 30,40,50 Jahren aus solchen Verhältnissen bewaffneten Widerstand für richtig hielten. Selbst wenn man ihn selbst nicht richtig fand.
    Herrn Bubacks Enttäuschung kann ich verstehen. Andererseits sind viele wegen Mordes an seinem Vater verurteilt worden, obwohl es heisst, die tatsächlich Ausführenden seien unbekannt. Mehr kann sich doch eine Justiz nicht zur Verfügung stellen.

  35. 13.
    Antwort auf [Schulle] vom 09.03.2024 um 12:58

    Was ist hier Mücke und was Elefant? Wenn jemand seine eigenen Ansichten mit Gewalt durchzusetzen versucht, also teils sogar tödlichen Terror ausübt, so ist das ein Mittel, das durch keinen einzigen Zweck geheiligt wird. Die Sympathisanten der RAF bewegen sich auf der gleichen Linie wie die RAF selbst. Sie teilen deren Gedankengut und akzeptieren deren Gewaltpotential. Ich hoffe, dass man, wenn man so eine Demo genehmigt, sie auch nutzt, um die Teilnehmer zu registrieren. Wenn man unsere Demokratie verteidigen will, ist es egal, ob deren Feinde rechts oder links Außen spielen.

  36. 12.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 09.03.2024 um 11:27

    Eine Demonstration muss nicht genehmigt werden. Sie muss nur angemeldet werden und kann dann Auflagen bekommen oder verboten werden. Auch wenn die Isolationshaft der ersten RAF Generation eines Rechtsstaat unwürdig war, so halte ich eine Solidarisiering für Unsinn.

  37. 11.
    Antwort auf [hdittmar] vom 09.03.2024 um 14:08

    In einer Zeit, wo sich das Land ernsthaft auf einen wahrscheinlich kommenden Krieg vorbereitet, braucht es keine innenpolitischen Auseinandersetzungen, ob das Land nun endgültig zum marxistischen Sozialismus oder doch zur sozialen Marktwirtschaft tendiert.

  38. 10.
    Antwort auf [Sommer] vom 09.03.2024 um 13:09

    Komisch, als ich kürzlich einen Kommentar zum Thema "Selbstgerechtigkeit" (bei Extremisten aller Art) schrieb, blieb der Kommentar unveröffentlicht.
    Ich stimme Ihnen natürlich zu.

  39. 9.
    Antwort auf [Schulle] vom 09.03.2024 um 12:58

    @Schulle: ich seh' das eher andersherum. Leute, die so eine Demo anstreben, machen aus Elefanten Mücken.

  40. 8.

    Die RAF wurzelte in einer Bewegung idealistischer junger Leute, die die Verhältnisse in der damaligen Bundesrepublik kritisierten und überwinden wollten und endete als Sammelbecken von Personen, die in ihrer verblendeten Selbstgerechtigkeit Schicksal bzw. Gott spielten und meinten, anderen Menschen das Lebenslicht ausblasen zu dürfen. Dass jemand, der direkt oder indirekt in diese Morde verstrickt war, heute zur Verantwortung gezogen wird, dürfte eigentlich niemand verwundern, selbst diejenigen nicht, die heute von Staatsterrorismus fabulieren. Es wird aber leider immer Leute geben, die in ihrer ganz eigenen Realität leben, ob nun diese Sektierer oder irgendwelche anderen Querdenker.
    Ich weiß, es ist schwer auszuhalten für die Angehörigen der RAF-Opfer. Aber ich würde, schon um diese Sympathisanten Lügen zu strafen, die Demonstration genehmigen, sie aber sofort auflösen, sofern justiziable Äußerungen fallen.

  41. 7.

    300 Leute!
    Das ist ein Witz. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.

  42. 6.

    Toleranz gegenüber Intoleranz hat einfach keinen Sinn. Wer gegen die Demokratie ist, sollte dafür keinen Platz geboten bekommen. Das muss auch eine Demokratie nicht hinnehmen.

  43. 5.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 09.03.2024 um 11:27

    Bin völlig bei Ihnen.
    Absolut erschreckend, also beides: Die Idee einer Sympathie-Demo plus die Genehmigung.
    Besonders wundern tut es mich allerdings nicht. Man kann auf div. Plattformen in der ultralinken Szene Berlins mitlesen.
    Erschreckend auch, wie unglaublich viele Menschen mittlerweile hier leben, die "irgendwie extrem" sind.

  44. 4.

    So sehr ich antikapitalistische Bewegungen begrüße, halte ich nichts von einer romantischen Verklärung der RAF...

  45. 3.

    Sprachlos. Bin ich. Das so etwas wohl genehmigt wird. Für alle weiteren Gedanken erspare ich die Worte.

  46. 2.

    Wenn eine Demokratie so etwas zulässt, dann taugt sie eigentlich nichts. Wer Terroristen zu " Helden" macht, der kann den Wohlstand nicht schätzen und besudelt das Gedenken der Toten.
    Wir sollten wieder lernen uns zu verteidigen.

  47. 1.

    Das Motto alleine ist schon der Hammer und sagt alles, vor allem über den Veranstalter und was er oder sie von Demokratie hält. Mördern und Terroristen Solidarität zu zollen ist schon mehr als menschenverachtend. Wenn wir so einen Staatsterrorismus hätten würde die Veranstaltung gar nicht erst zugelassen werden, aber da sieht man mal was für verwirrte Köpfe hier leben.

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