Ende Mai - Wagenknecht-Partei BSW gründet Brandenburger Landesverband

Do 11.04.24 | 18:10 Uhr
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Archivbild: Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz des BSW im Reichstagsgebäude. (Quelle: dpa/Geisler)
Bild: dpa/Geisler

Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will voraussichtlich am 25. Mai ihren Brandenburger Landesverband gründen. Das sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali am Donnerstag dem rbb. Man sei intensiv in der Planung, es hänge noch an einigen organisatorischen Fragen, aber die Perspektive sei klar.

Das BSW stehe für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Sie sehe keine inhaltlichen Überschneidungen mit der AfD, so Mohamed Ali: "Die AfD steht für mich für große Rückwärtsgewandtheit, für eine Politik, die nicht besonders demokratiefreundlich ist." Sie halte AfD-Politiker für Feinde der Demokratie. Die AfD sei eine "Partei, die sehr viel mit einfachen Parolen, mit Ressentiments und Hass arbeitet. Und das tun wir nicht", sagte Mohamed Ali.

Mohamed Ali: "Nicht den fünften Schritt vor dem zweiten machen"

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg äußerte sich die Bundestagsabgeordnete zurückhaltend. "Uns geht es nicht darum, dass wir uns in Posten heben wollen, um dann in einer Regierung zu sein. Aber wir scheuen auch nicht Verantwortung." Man dürfe nicht den fünften Schritt vor dem zweiten oder dritten machen, so die ehemalige Linke-Politikerin.

"Wir müssen den Landesverband gründen, wir müssen zur Wahl antreten, dann wird man das Ergebnis sehen, dann werden wir damit verantwortungsvoll umgehen." Das BSW war im aktuellen BrandenburgTrend von Infratest Dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg auf zehn Prozent der Stimmen gekommen. Sie steht damit noch vor den Grünen (acht Prozent) und der Linkspartei (sechs Prozent) und hinter AfD (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und CDU (18 Prozent).

In Brandenburg wird der neue Landtag am 22. September gewählt. Zuvor finden am 9. Juni die Europa- und Kommunalwahlen statt, wobei das BSW an dem Tag nur zu den Wahlen für das Europaparlament zugelassen ist.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.04.2024, 19:30 Uhr

42 Kommentare

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  2. 41.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 12.04.2024 um 14:26

    "bloß nicht erwähnen, daß Russland haufenweise Menschen- und Völkerrechte mißachtet."
    Deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenlieferungen und die Inhaftierung Assange' durch GB sind da natürlich ganz anders zu beurteilen.

  3. 40.
    Antwort auf [Weltenbummler] vom 11.04.2024 um 20:55

    Ich glaube, dass Sie mit Halbwahrheiten argumentieren, ein bisschen ist immer richtig. Ewig warten auf den Steuerbescheid müssen Sie zumindest im BL Berlin nicht. Es wurde gerade bekanntgegeben, dass in der Bundeshauptstadt die Finanzämter schnell zur Sache kommen. In Branden burg müssen Sie da schon ein bisschen Geduld mitbringen. Aber deshalb muss man doch nicht schräg wählen, dann schreibt man einen ordentlichen Brief ans Finanzamt. Und wenn Sie das formgerecht und rechtsgerecht absolviert haben, bekommen Sie auch bald darauf Ihren Steuerbescheid. Ich spreche da aus Erfahrung.
    Und was erwarten Sie von der Sarah W. im Hinblick darauf, dass die Züge ab Oktober pünktlicher fahren? Ich würde empfehlen, immer schön mit beiden Beinen auf dem Boden der berühmten Tatsachen bleiben. Alles andere ist Meckerei und sorry dahin - ich bleibe sehr freundlich: -philosophiert!

  5. 38.

    Frau Wagenknecht gehört glasklar zur Fraktion "Bloß nicht Putin den Sieg über die Ukraine vermasseln, bloß nicht der Ukraine helfen, bloß nicht erwähnen, daß Russland haufenweise Menschen- und Völkerrechte mißachtet.

  6. 37.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 12.04.2024 um 09:37

    Egal wie die sich nennen, eine weitere rechtspopulistische Partei hätte es nicht gebraucht.

    Aber die Partei der ewig nörgelnden Unzufriedenen wird im Osten der rechtsextremen AfD Stimmen kosten.

  7. 36.
    Antwort auf [klausbrause] vom 12.04.2024 um 10:40

    Warum fragen sie ihre Mitmenschen, ob sie etwas richtig verstanden haben? Das müssen sie schon selbst wissen.

  8. 35.

    Kluge Menschen manipulieren stets nur dumme Menschen. So war es, so ist es und so wird es immer bleiben.

  9. 34.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 12.04.2024 um 09:37

    Die Gewichtsverschiebung zwischen begleitender Öffentlichkeitsarbeit, die natürlich immer sein muss und - andererseits - dominierender P R, bekommt das BSW ggf. nicht mehr weg. Es ist zwar nicht "dem Hebel" eigen, dominant zu werden, aber mit erkennender Hebelwirkung dem Menschen eigen, sich zum Knecht des Hebels zu machen.

  10. 33.
    Antwort auf [Horst ] vom 11.04.2024 um 22:54

    Gibt es denn Parteiprogramme mit konkreten Lösungen oder welche, die sich nicht irgendwo irgendwie wiedersprechen oder unterschiedlich ausgelegt werden können? Was gefällt Ihnen denn an diesem PDF nicht? Ist es das?
    "Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck
    und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft."

  11. 32.

    BSW oder Linke die SED versteckt sich überall obwohl Fr.Wagenknecht auch Auffassungen der AfD vertritt dies ist sehr eigenartig .

  12. 31.
    Antwort auf [Nichtwähler] vom 12.04.2024 um 09:17

    Für Nichtwähler wie mich endlich ein Lichtblick."

    Verstehe ich das richtig, Sie haben jetzt, so als Nichtwähler, eine weitere Partei die Sie nicht wählen?

  13. 30.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.04.2024 um 23:50

    "Ich bin schon mal sehr skeptisch, wenn sich eine Partei nach einer Person benennt und damit auf Gedeih und Verderb von dieser Einzelperson abhängt."
    Sich BSW zu nennen war n.m.M. ein cleverer Schachzug.
    Hätte sich die Partei z.B. XYZ genannt wäre der Bekanntheitsgrad wahrscheinlich geringer.
    So sind die Medien sofort auf den Zug aufgesprungen und haben darüber berichtet, das war gratis Parteienwerbung, besser geht`s nicht!

  14. 29.
    Antwort auf [Bürgerin] vom 12.04.2024 um 07:22

    "Welche konkreten Lösungsvorschläge haben sie?"
    Warum sollte der Weltenbummler Lösungsvorschläge bringen?
    Bitte nicht vergessen: Politiker werden vom Bürger gewählt und für ihre Arbeit bezahlt, und das nicht grad schlecht!
    Da kann man als Steuerzahler auch Problemlösungen erwarten und nicht endlose Debatten ohne Erfolg oder das ewige Hin-Her wegen Kompetenzschwierigkeiten.
    Ein Beispiel: das Bildungsproblem wird n.m. M. nun schon seit Jahren nicht gelöst, zum Leidwesen der Kinder, Lehrer und Eltern. Andere Länder sind da wesentlich besser aufgestellt.

  15. 28.

    Für Nichtwähler wie mich endlich ein Lichtblick. Ich finde es gut, dass mal was Neues angeboten wird.

  16. 27.
    Antwort auf [Michi] vom 11.04.2024 um 22:05

    "Aber solange es noch eine Mehrheit für eine SPD/CDU/GRÜNE-Koalition gibt, wird bei denen kein Umdenken erfolgen."
    Und genau da frag ich mich warum die Brandenburger ein "weiter so" wählen sollen?
    Wenn ich die letzten 5 Jahre Revue passieren lasse fallen mir die Bildungsmisere, hohe Energiepreise, Wohnungsmangel, Infrastrukturprobleme, Mangel an Erzieher/Pflegekräften und innere Sicherheit ein, um nur einiges zu nennen.
    Und genau deswegen wird meine Stimme keine Regierungspartei bekommen!

  17. 26.

    @14.Weltenbummler
    Welche konkreten Lösungsvorschläge haben sie?
    Wie könnten Menschen vor Ort vielleicht Probleme selber lösen?

  18. 25.
    Antwort auf [Steffen ] vom 11.04.2024 um 18:55

    Man muss diese Partei nicht mobben, man muss nur sehr vorsichtig sein. Nahezu alle hatten schon politische Verantwortung, verändert haben sie rein gar nichts. Viele kluge und unkluge Reden, zum Teil sehr gefährlich. Vielleicht ist der Laden in 5-10 Jahren mal wählbar.

  19. 24.
    Antwort auf [Steffen ] vom 11.04.2024 um 18:55

    Es wird so werden, wie es derzeit üblich ist:
    Keine Eigenverantwortung mehr sondern Erwartungshaltung anderen gegenüber:
    Ob ggü. Parteien, Ärzten, Schulen...
    Die Anspruchshaltung ist hoch. KANN (aus tatsächlichen Gründen) aber nicht erfüllt werden.
    Das führt zu Frust und Resignation.
    Kreislauf....

  20. 23.
    Antwort auf [Michi] vom 11.04.2024 um 22:05

    Die Wähler wählen keine Koalition sondern Personen einer Partei. Koalitionen werden anschließend von "Minderheiten" geschmiedet um doch noch eine Mehrheit zu erreichen. In diesem Fall erhält keiner der Wähler 100% von dem was er gewählt hat, letztendlich ist der Wähler der Verlierer.

  21. 22.

    Ich bin schon mal sehr skeptisch, wenn sich eine Partei nach einer Person benennt und damit auf Gedeih und Verderb von dieser Einzelperson abhängt. Das ist Personenkult. Es geht da also mehr um eine einzelne Person als um Inhalte. Das Bündnis mit einer Person schließt inhaltliche Kritik an dieser Person aus. Das erinnert an die Ausrichtung der Republikaner einzig und allein an Trump, so dass es dort schon den negativ ausgerichteten Begriff des Trumpismus gibt.

  22. 21.

    Also jetzt ist BSW Bahnsozialwerk auch hier

  23. 20.

    Rechts und Links werden mittlerweile willkürlich inhaltlich gefüllt und sind historisch mehr denn je aufgeladen. Daher gibt es kaum politische Konzepte!
    Die AfD ist in ihrem reinen Protest und wutentbrannten Abgrenzungsbestreben unberechenbar.

  24. 19.
    Antwort auf [Heidekind] vom 11.04.2024 um 22:24

    "Das Programm liest sich jedenfalls nicht schlecht."

    Es gibt noch nicht mal einen Landesverband, welches Programm? Oder meinen Sie die 4-seitige PDF des Bundespartei, die überwiegend Missstände aufführt, aber wenig unkonkrete Lösung nennt, die teils widersprüchlich sind?

  25. 18.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.04.2024 um 18:37

    Die Piratenpartei hatte auf Anhieb auch 30 Prozent, und heute kennt sie keiner mehr. So wird es dieser Partei auch ergehen. Selbstverliebte Frau Wagenknecht wird auch bald keiner mehr kennen.

  26. 17.
    Antwort auf [Wosch] vom 11.04.2024 um 20:46

    Dies bezog sich auf einen vorhergehenden Artikel des RBB mit eben dieser zitierten Headline.
    Mir persönlich ist das BSW bekannt und ich werde auch genauer hinsehen. Das Programm liest sich jedenfalls nicht schlecht.

  27. 16.
    Antwort auf [Steffen ] vom 11.04.2024 um 18:55

    Durch die bereits laufende Diffamierung wird das BSW eher noch stärker.
    Nur dass der Aufstieg 5-10 mal schneller vollzogen wird als bei der AfD.
    Also pünktlich zur Bundestagswahl 2025 oder noch früher wird Wagenknecht dann am Kanzlerduell teilnehmen.
    Wahrscheinlich gegen Wüst.

  28. 15.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.04.2024 um 18:37

    Aus den 10% werden am Wahltag 20% werden.
    Aber solange es noch eine Mehrheit für eine SPD/CDU/GRÜNE-Koalition gibt, wird bei denen kein Umdenken erfolgen.
    Man macht dann weiter wie bisher.

  29. 14.
    Antwort auf [Ulla 76] vom 11.04.2024 um 19:43

    Ja das ist ja schön . Geht's auch ein bisschen konkreter ?
    Also was mich und mein Umfeld anbelangt :
    - ewig warten auf Facharzttermine
    - Stau wegen ständig unkoordinierter Straßenbaumaßnahmen
    - Wohnungssuche aussichtslos
    - Arzneimittel nicht lieferbar
    - Zugverspätungen ohne Ende
    - Steuerbescheid nicht in Sicht
    - Streiks in fast allen Branchen
    gut reicht für's Erste. Echte Politikerfolge und das seit 30 Jahren mit steter Verschlechterung . Aber ich tröste mich, hab ja Meinungsfreiheit ...ha,ha

  30. 13.
    Antwort auf [Heidekind] vom 11.04.2024 um 18:30

    Wer Frau Wagenknecht nicht kennt und bisher nicht gehört hat, muss wohl Blind und Taub sein.

  31. 12.

    Eine gute Nachricht! Dem neugegründeten Landesverband viel Erfolg bei den Europa- und Landtagswahlen.

  32. 11.
    Antwort auf [Horst ] vom 11.04.2024 um 19:23

    Ne Schnittmenge mit der A-Partei ist doch in Brandenburg kein Problem, wenn sich die Vorsitzende von einem Rechtsextremisten zum Abendesse einladen lässt und hinterher öffentlich behauptet, sie hätte nicht gewusst, mit wem sie ein Date hatte.
    Soviel Naivität muss man erstmal bringen. Jede/r andere hätte sofort gemerkt, aus welcher Ecke der Enladende kommt, wenn man nicht auf gleicher Welle schwimmt.

  33. 10.
    Antwort auf [E.Herr] vom 11.04.2024 um 18:46

    Eben nicht Alles das Gleiche. Vergleichen Sie nur etwa die Aussagen zur Migrationspolitik beider Parteien. Es bestehen fundamentale Unterschiede. Es hat Gründe, daß Wagenknecht die Linke verlassen hat.

  34. 9.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 11.04.2024 um 19:00

    Meinen Sie Mi den Verboten die CSU mit ihrem Gender Verbot? Wer ist die normale Bevölkerung?

  35. 8.

    Ich denke, dass die Landespolitik besser ist, als immer dargestellt. Es wird nur noch rum gemeckert und nicht gesehen, was gut läuft. Es jedem Menschen Recht getan.... Sicher kann es noch besser gehen, aber nur gemeinsam und nicht gegen einander, das wünsche ich mir jedenfalls

  36. 7.

    Na damit dürfte doch zur Wahl alles klar gehen!
    Endlich mal ne Alternative.

  37. 6.

    "Das BSW stehe für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit."

    Schöne Worthülsen. Aber von Berufspolitikern ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Und mehr muss man ja auch in Anbetracht der Umfrageergebnisse nicht liefern. Ich meine, kein Personal, kein Programm - reicht in Brandenburg für 10 Prozent.

  38. 5.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.04.2024 um 18:37

    "Wahrscheinlich ist der Elfenbeinturm, in dem sie sitzen und ihre Selbstzufriedenheit pflegen, zu hoch für die "normalen" Bürger.
    Die haben reale Probleme, die von den etablierten Parteien nicht gesehen werden oder nicht gesehen werden wollen."

    .....was für eine Beschreibung der "etablierten" Parteien. Glauben Sie wirklich, dass eine Partei wie BSW das Rad neu erfindet? Ich bin da eher realistisch und denke, es handelt sich bei den 10% um Vorschusslorbeeren oder um Übertragung von Hoffnungen auf eine neue Partei. Irgendwann wird man auch dort in der Realität ankommen und sehen, dass sich die vorhandenen Probleme nicht so einfach lösen lassen, wie es manche Parteien gerne behaupten.

  40. 3.

    Kommunistin bleibt Kommunistin = unwählbar!

  41. 2.

    Eine neue Partei springt von Null auf rund 10 %, und die "alteingesessenen" Parteien fangen noch immer nicht an darüber nachzudenken, warum sie bei den Wählern immer unbeliebter werden ...
    Wahrscheinlich ist der Elfenbeinturm, in dem sie sitzen und ihre Selbstzufriedenheit pflegen, zu hoch für die "normalen" Bürger.
    Die haben reale Probleme, die von den etablierten Parteien nicht gesehen werden oder nicht gesehen werden wollen.

  42. 1.

    "Bündnis Sahra Wagenknecht: Das Phantom im Landtag"
    Das ist das Problem mit Phantomen, man sieht sie nicht, man hört sie nicht und plötzlich sind sie da.

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