Gegen Protest der Bauern - Verkaufsstopp für staatliche Agrarflächen in Ostdeutschland ist beschlossen

Do 11.04.24 | 21:14 Uhr
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Symbolbild: Agrarfläche in Baden-Württemberg (Bild: imago images/imagebroker)
Bild: imago images/imagebroker

Die ostdeutschen Acker- und Waldflächen im Besitz des Bundes sollen bis auf wenige Ausnahmen künftig nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft werden. Eine entsprechende Vereinbarung traf die Bundesregierung am Donnerstag mit den ostdeutschen Ländern - trotz Protesten von Bauernverbänden gegen den Verkaufsstopp. "Der Ausverkauf kostbarer Ackerflächen hat endgültig ein Ende", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Berlin.

Die Neuregelung für damals noch etwa 91.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG wurde schon im Koalitionsvertrag von 2021 angekündigt und seit 2022 vorbereitet. Seit der deutschen Vereinigung waren Wald und Äcker aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. Jetzt regelten Bund und Länder in sogenannten Flächenmanagementgrundsätzen die Einzelheiten zum weitgehenden Verkaufsstopp.

Ostdeutsche Bauern lehnen die Pläne ab

Bei der anvisierten Verpachtung sollen nachhaltige Betriebe Vorrang haben - nach Özdemirs Angaben ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe und konventionelle Betriebe, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. "Wir legen dabei ein Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit und Nachwuchsförderung", erklärte der Grünen-Politiker. "Wer zur Biodiversität beiträgt, das Klima schützt oder Tiere besser hält, profitiert bei der Vergabe von Flächen. So fördern wir eine nachhaltige und damit zukunftsfeste Landwirtschaft." Junglandwirte hätten besondere Vorteile von den neuen Grundsätzen, so Özdemir.

Ostdeutsche Bauernverbände hatten kürzlich gegen die Neuerungen protestiert. Der Verkaufsstopp solle aufgehoben werden, forderten sie. Stattdessen solle die Privatisierung fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden.

Auch gegen die Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung wehrten sich die Verbände. Die Überführung von Flächen ins Nationale Naturerbe lehnen sie ebenfalls ab. Dafür sah die Ampel 17.500 Hektar aus dem Bestand vor.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.04.2024, 10:00 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Gut so: Der Ausverkauf kostbarer Ackerflächen hat endgültig ein Ende, Fokus Nachhaltigkeit, kleine Betriebe. Endlich eine Partei, die langfristig nachhaltig denkt und "liefert". Danke, Cem.

  2. 20.
    Antwort auf [toberg] vom 12.04.2024 um 09:25

    Genau. Wowereit mit seiner "berliner Verscherbelungspolitik" hat genug Unheil angerichtet. Darum sind in Berlin die Mieten gestiegen. Sehr fragwürdige Politik eines Sozis.

  3. 19.
    Antwort auf [Axel Lamprecht] vom 12.04.2024 um 10:39

    Dieses Auslaugen und vergiften des Bodens durch die konventionelle Agrarindustrie kann nicht der Weg sein.
    Das liegt aber nicht an den Bauern sondern der Politik weil die von nichts Ahnung haben.

  4. 18.
    Antwort auf [Heavy] vom 11.04.2024 um 22:33

    "(...) machen, was er will." stimmt so wohl weder beim Kauf und noch weniger bei der Pacht. Es ist etwas schade, dass hier die Gründe des Bauernverbandes nicht erwähnt werden. So fällt die eigene Bewertung schwerer. Aber ich denke, die Pacht bringt - je nach Ausgestaltung der Verträge - für die Bauern schon eine deutlich größere Unsicherheit mit.
    Was wäre denn mit Erbpachtverträgen?

  5. 17.
    Antwort auf [Vroni ] vom 12.04.2024 um 10:00

    Wie stellen Sie sich das vor, dass eine Nutzungsänderung derart einfach wäre? Ackerland in Bauland umwidmen zu lassen, ist schon seit langer Zeit in den allermeisten Fällen schier unmöglich. Nur innerorts liegende Flächen haben überhaupt eine minimale Chance und dann muss auch noch die Kommune dies demokratisch beschließen.
    Der Privatisierungsstopp hat Licht und Schatten. Einerseits bietet es natürlich einen Schutz davor, dass Investmentfonds diese Flächen systematisch aufkaufen und dann Geld rauspressen. Nur daran, dass die Pachtpreise für Ackerflächen derart in die Höhe geschossen sind, hat der Staat selbst den wesentlichen Anteil, wenn hier die Bauern in direkter Konkurrenz zur Ökostromwirtschaft stehen, die dank üppiger Subventionen viel mehr zahlen kann. Auf der anderen Seite glauben die Grünen mit der an Bedingungen gebundenen Verpachtung wieder an die gescheiterte Planwirtschaft und meinen, es wieder besser zu wissen, wie ein Landwirt zu wirtschaften hat.

  6. 16.

    Schön auch mal wieder gute Nachrichten zu lesen!
    Dieses Auslaugen und vergiften des Bodens durch die konventionelle Agrarindustrie kann nicht der Weg sein.

  7. 15.

    Bei den Restflächen, die 35 Jahre nach der Wende immer noch nicht verkauft sind, dürfte es sich eher um landwirtschaftlich uninteressante Flächen handeln. Gut, wenn dafür Nachhaltigkeitsnutzungen Voraussetzung sind anstatt das letzte bisschen Bodenleistung auch noch herauszuquetschen und anschließend vielleicht unter Nutzungsänderung als Bauland, Mülldeponie oder ähnliches weiterzuverkaufen.

  8. 14.
    Antwort auf [UM-Leser] vom 12.04.2024 um 08:40

    Ich finde auch, dass der Bauernverband hier mit dem Gejammer übertreibt. Sicher mögen Landwirte eigenes Land lieber als Pachtland. Aber besser Pachtland zu normalen Konditionen vom Bund als kein Land. Und meist werden Pachtverträge für Landwirtschaftsfläche ja auch über mehrere Jahre, meist so 10, abgeschlossen. Das ist für nen Landwirt auch eine berechendbare Größe.
    Ich finde es gut, dass der Bund kein Land mehr verscherbelt. Land zu verpachten bringt über lange Sicht sogar mehr Geld ein als schneller kurzfristiger Verkauf. Und als Eigentümer des Landes hat man immer noch Einfluss drauf, was darauf geackert werden darf und was nicht.

  9. 13.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 12.04.2024 um 07:06

    Was ist falsch daran, Staatseigentum nicht zu verkaufen und mit gesellschaftlich anerkannten und per Bundesverfassungsgerichtsurteil verpflichtete ökologische Vorgaben zur Nutzung zu verknüpfen - wo bitte ist das ne Ökowelle und wie werden dadurch Landwirte gegeneinander ausgespielt? Und welcher Rest geht womit leer aus?

    PS: Ohne Klarnamen ist jedes Kommentar die Energie nicht wert, die es zur Erstellung gebraucht hat ;-) Herr Neugieriger!

  10. 12.

    Extrem interessant wieder, dass die Bauernverbände hier dies ablehnen.
    Heulen sie nicht sonst rum, weil das ganze Land irgendwelche Holdings kaufen und damit Reibach machen und sie kaum noch günstig an Ländereien zur Pacht usw. kommen? Oder wollen sie selbst lieber selbst mitverdienen was nun nicht mehr geht? Wahrscheinlich ist es aber nur die typische Blockade-Haltung, die bei Bauern ja bei (fast) allen Neuerungen kommen: Was der Bauer nicht kennt, (fr)isst er nicht.

  11. 11.

    Sehr gute Entscheidung.

  12. 10.

    Mögen sich enttäuschte Investoren auch aufregen, der Privatisierungsstopp stellt eine vernünftige, zukunftweisende Entscheidung dar. So behält der Staat wenigstens ein minimales Steuerungsinstrument zur Förderung nachhaltiger Flächenbewirtschaftung.

  13. 9.

    Das sind keine Neuerungen. Das steht so im Koalitionsvertrag 2021.

  14. 8.

    Endlich hat die Politik ein weiteres Mittel gefunden die Landwirte gegeneinander auszuspielen. Wer auf der Ökowelle mitschwimmt bekommt etwa, der Rest geht leer aus.

  15. 7.

    Richtig so. Diese Entscheidung hätte viel früher fallen können. Vielleicht wird so die Eigentümerstruktur diverser.

  16. 6.

    Sehr gut. Das Verscherbeln von Allgemeineigentum muss endlich mal aufhören.

  17. 5.

    Sinnvolle Regelung. So behält der Bund ein Mindestmaß an Kontrolle um nachhaltige und umweltfreundliche Betriebe zu unterstützen. Ob nun Pacht oder Kauf - der Landwirt kann machen was er will. Nur eben nicht die billig von Staat erworbenen Flächen teuer verkaufen. So sind ja bereits (zu) viele Flächen in die Hände großer Landwirtschaftsfirmen geraten.

  19. 3.

    Eine absolut richtige Entscheidung!

    Warum soll der Staat und damit unsere Gesellschaft das gesamte Tafelsilber an die Bauern verscherbeln?

  20. 2.

    Ich kann es kurz machen: das ist genau die richtige Entscheidung.

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