Neue Zensus-Daten - Berliner Senat befürchtet, weniger Steuergeld vom Bund zu bekommen

Di 25.06.24 | 12:58 Uhr
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Symbolbild: Fussgaenger auf dem Tauentzien beim Einkauf. (Quelle: dpa/Muhs)
Audio: rbb24 Inforadio | 25.06.2024 | Jan Menzel | Bild: dpa/Muhs

Berlin und Brandenburg haben am Dienstag, wie andere Bundesländer auch, erfahren wie viele Menschen tatsächlich in der Region leben. Das ist auch wichtig für die Regelung zum Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Der Senat bereitet sich darauf vor, dass Berlin künftig weniger Geld aus dem bundesweiten Steuerverteilungssystem erhält. Hintergrund sind die Zahlen der Volkszählung Zensus 2022, die am Dienstag vorgestellt worden sind. Für die Länder sind die Ergebnisse wichtig, weil der Länderfinanzausgleich sich nach der Einwohnerzahl richtet.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will am Dienstagnachmittag über die Auswirkungen auf den Berliner Haushalt informieren.

Laut einem Bericht an das Abgeordnetenhaus, der dem rbb vor Veröffentlichung des Zensus 2022 vorlag, ging die Finanzverwaltung davon aus, dass künftig jedes Jahr 275 Millionen Euro im Haushalt fehlen könnten. Die Schätzung stützte sich allerdings auf die Annahme, dass die Auswirkungen des Zensus Berlin nicht so stark treffen würden wie bei der letzten Erhebung 2011.

Unsicherheitsfaktor Melderegister

Damals hatte die Stadt durch die Zählung mit einem Schlag rund 180.000 Einwohner weniger als gedacht. Die finanziellen Folgen waren beträchtlich: Aus dem großen bundesweiten Steuertopf gab es fortan jedes Jahr 470 Millionen Euro weniger.

Ein großer Unsicherheitsfaktor für die Berechnungen ist das Berliner Melderegister. Dessen Daten stimmten 2011 nicht mit den Zensus-Zahlen überein. Berlin und das ebenfalls betroffene Hamburg hatten damals auch die Methodik der Erhebung in Zweifel gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen der beiden Stadtstaaten aber abgewiesen.

Anders als bei einer kompletten Volkszählung wird beim Zensus bundesweit nur jeder zehnte Einwohner befragt. Diese Daten werden dann hochgerechnet.

Berlin bereits auf Sparkurs

Der Berliner Senat kämpft bereits mit einem großen Haushaltsdefizit. Fast 560 Millionen Euro müssen in diesem Jahr eingespart werden. Mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind von den Kürzungen betroffen.

Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegene Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.06.2024, 7 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Eine Strasse nicht wieder aufzu reissen um das nächste Rohr zu verlegen würde schon helfen.Zahlt zum Glück nicht der Anwohner ansonten würd ich klagen.Doe EU ist zwar sehr schön, aber bitte keine Unternehmen wo ich auf ne Gummidichtung für ne Klospülung seit Januar warte. Und Ringelfitz mit Anfassen Müll heute dahin, weils billiger ist, aber auch Umweltschonender? Sollten unterlassen werden. Und mit Flüchtlingspolitik brauch ich erst gar nicht anfangen.Das beträfe aber ganz Europa..

  2. 26.

    Dann hat ja der alte RRG-Senat 300.000 Berliner zugedichtet um mehr Kohle vom Bund zu erschwindeln.

  3. 25.

    Es stehen 10.000nde Wohnungen leer oder werden zweckentfremdet. Leerstand als Spekulationsobjekt oder zweckentfremdet als Ferienwohnung, legal und illegal. Die Bezirke unternehmen nicht genug, auch weil fachliches Personal fehlt.

    Da sind (illegale) Untervermietungen nur der berühmte Tropfen. Alleine über ein Verbot von AirBnB ständen schlagartig Tausende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung.

    Zahlen von 2015 sprechen von über 11.000 Wohnungen nur in Berlin und 34.000 Schlafplätzen.

  4. 24.

    Mich haben die Ergebnisse, auch anderer Städte, auch verwundert. Ulkig. Es werden immer weniger Leute, und es werden keine Wohnungen frei...

  5. 23.

    Belegen diese denn auch Wohnungen oder woher kommt die Wohnungsnot.Durch zu wenig Menschen doch wohl nicht.

  6. 22.

    Wenn sich jemand in einer neuen Stadt anmeldet, gibt man die bisherige Adresse doch an, oder?
    Da gehe ich doch mal davon aus, dass es eine Datenübermittlung gibt.
    Sonst hätte bei allen Wegzügen Berlin ja schon 20 Millionen Einwohner.
    Was ist mit den Toten?
    Vielleicht sollte man mal alle gemeldeten 150-200-Jährigen durchzählen.

  7. 21.

    Wünschen darf sich das das Abgeordnetenhaus von Berlin. Es vertritt die Berlinerinnen und Berliner, die sich das wünschen. Und es kommt noch besser: zum Beispiel über den Landeshaushalt kann das Parlament sgar etwas dafür tun, damit dieser Wunsch Wirklichkeit wird. Es kann mehr Geld für Personal geben. Es kann Grundlagen für eine verbesserte Organisation geben. Und/ Oder es kann genügend Geld für bessere digitale Dienstleistungen geben. Na dann mal los ;-)

  8. 20.

    Zäune... Magnetschwebebahne... eine Luxusbibliothek... stimmt.

  9. 19.

    Was will der Senat?
    Wo nichts ist kann man nichts fordern.

  10. 18.

    Weniger Geld für sinnloses Zeug.. das ist auch gut so..

  11. 17.

    Mit Daten ist das immer so eine Sache und für mich ziemlich unglaubwürdig.
    Fakt ist das Berlin zu wenig Sozialwohnungen baut.
    Es wird zuviel in nicht bezahlbaren Wohnraum investiert.
    Die Genossenschaften gehen noch einigermaßen aber alles andere ist einfach zu teuer.
    Ich konnte damals meine Enkeltochter in die Genossenschaft unterbringen und sie wohn in meiner damaligen Wohnung und billig ist die auch nicht. Man muss ja die Anteile bezahlen und,und. Aus der Wohnung zieht sie nicht aus.
    84 qm für warm 820€ bekommt man in ganz Berlin nicht.

  12. 16.

    Das Zahlen-Problem ist recht simpel. In Großstädten haben sie viele Menschen, die zuziehen, mehrfach umziehen und dann wegziehen. Die meisten melden nur ihre Umzüge - aber melden sich dann nicht ab. So werden aus einer Person schnell „mehrere“… Das Nachzählen ist also prinzipiell ok. Die Frage ist aber, ob das Zensus-Modell in Großstädten „korrekt“ nachzählt, weil die „jeder 10.“-Methode auch viele übersieht (vor allem in Adressen, in denen viele Menschen wohnen)…

  13. 15.

    Ja, wer würde sich nicht eine funktionierende, effiziente Verwaltung wünschen, die gut ausgestattet ist mit motivierten Mitarbeitern ...

    Aber das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert, und wir leben im Deutschland des Jahres 2024.

  14. 14.

    Wenn Berlin/Brandenburg sich so schlecht entwickeln, dass die seit Jahren ansteigenden Ausgleichszahlungen von den Besseren zu- statt abnehemen, dann stimmt doch die ganze Richtung nicht. Richtig wäre: Auch mal Geberland zu werden statt „ein Fass ohne Boden“. Selbst ein wasserreiches Flächenland könnte, mit den richtigen Standortentscheidungen, sich gut entwickeln. So wie Bayern, die genommen und nun das Vielfache zurückgeben. Statt dessen holt man nicht auf und fällt weiter zurück... Wir werden sehen wie viel man sich nun errechnet.

    P.S. Der rbb könnte die Entwicklung dieser Zahlen mal analysieren.

  15. 12.

    Für Untermiete gilt auch, dass man einen Verstoß gegen bestehende Gesetze begeht, wenn man sich nicht selbständig anmeldet. Die Strafen fürs Nicht-Anmelden müssen höher werden, z.B. 1.000 Euro pro Monat. Und ein sehr einfacher digitaler Anmeldeprozess. Es gäbe genug Möglichkeiten das Verhalten der Menschen hier zu motivieren, der Meldepflicht nachzukommen.

  16. 11.

    Nee, der Prozess muss automatisiert und digitalisiert werden. Einfach ineffizient weiteres Personal aufzuklären ist völlig sinnbefreit! Es geht nur z.B. über höhere Bußgelder, damit die Menschen hier mehr Eigeninitiative zeigen. Ein bundesweites Zentralregister gekoppelt an die Steuer-ID, die jeder hat, wäre eine sinnvolle Maßnahme in diesem Zusammenhang.

  17. 10.

    Gut das der Untermieter weniger Rechte hat! Schon heute werden Vermieter „enteignet“ weil sie eine Untervermietung in der Regel nicht ablehnen dürfen! Die Mieter dürfen handeln wie Eigentümer.
    Meine Nachbarn (4 Personen) sind aus ihrer 150 QM 5 Zimmer Wohnung ausgezogen und wohnen jetzt 5 Häuser weiter in ihrer Eigentumswohnung. Sie haben aber die Mietwohnung behalten, Mama wohnt formal noch da, und vermieten jetzt 4 Zimmer für 1500 € unter. Die Vermieterin musste dem zustimmen :(.

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