Neues Bundesgesetz - Berlin und Brandenburg erwarten deutlich mehr Einbürgerungen

Mo 24.06.24 | 11:54 Uhr
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Im Hans Otto Theater wird am 11.06.2023 das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg gefeiert. (Quelle: dpa-Bildfunk/Bernd Settnik)
Audio: radioeins vom rbb | 24.06.2024 | Sören Hinze und Julia Vismann | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd Settnik

Die Ampel-Koalition im Bund hat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, das neue Gesetz gilt ab Donnerstag. Berlin und Brandenburg erwarten, dass die Zahl der Einbürgerungen dadurch noch stärker steigen könnte.

Die Länder Brandenburg und Berlin erwarten angesichts des neuen Staatsangehörigkeitsrechts mehr Einbürgerungen.

Eine verlässliche Prognose zum Anstieg der Zahl der Einbürgerungs-Anträge in Brandenburg sei aber nicht möglich, erklärte Innenministeriumssprecher Andreas Carl mit Blick auf Donnerstag, dem ersten Gültigkeitstag des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes. In Berlin rechnet das Landesamt für Einwanderung (LEA) anhand der bereits deutlich steigenden Anträge in den ersten Monaten des Jahres, dass die Einbürgerungszahlen perspektivisch von gut 9000 im vergangenen Jahr auf jährlich 20.000 Einbürgerungsanträgen und mehr gesteigert werden könnten, so der LEA-Sprecher. Berlin hatte sich ohnehin vorgenommen, die Zahl der Einbürgerungen deutlich zu steigern.

Die verantwortlichen Behörden beider Landesregierungen halten den Anstieg der Anträge auch schon deshalb für wahrscheinlich, weil mit dem neuen Gesetz die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gesenkt werden. So müsse etwa die bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgegeben werden und die erforderlichen Aufenthaltszeiten würden verkürzt. Das Innenministerium rechnet erst gegen Ende des ersten Halbjahres 2025 mit der Veröffentlichung der Einbürgerungsstatistik für dieses Jahr.

Gültig sind die neuen Regelungen ab Donnerstag

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz gilt ab diesem Donnerstag. Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht - vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit wird außerdem generell zugelassen.

Auch die Kommunen rechnen höher Nachfrage nach Einbürgerungen

Auch aus den Kommunen gibt es ähnliche Äußerung, wonach sich eine hohe Nachfrage nach Einbürgerungen nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht abzeichnet. Wie der Mediendienst Integration unter Berufung auf eine Erhebung bei den 50 größten deutschen Städten berichtete, sind schon mehr als 204.000 Anträge in Bearbeitung - das sind mehr als alle Einbürgerungen im vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Von den 50 befragten Städten hatten demnach 42 Daten geliefert.

Im vergangenen Jahr hatte es 200.100 Einbürgerungen in ganz Deutschland gegeben. Laut der Erhebung des Mediendienstes Integration wurden in 45 der 50 größten deutschen Städte 2023 insgesamt rund 126.000 Anträge auf Einbürgerung gestellt, 2022 waren es rund 106.000. Die meisten Einbürgerungsanträge wurden in Berlin, Hamburg und München gestellt.

Sendung: radioneins vom rbb, 24.06.2024, 9:35 Uhr

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Woher Ihre Einsicht, sich damit zu outen, daß Ihnen wesentliche Geschichtskenntnisse fehlan? Natürlich waren Deutschland und Europa fast schon immer Einwanderungsländer (bis auf die Fliegenschissaffäre von 1933 bis 1945.

  2. 52.

    Na und? Es werden in den nächsten Jahren, wenn die Russen (die Deine Partei unterstützt) den Krieg gegen die UK, gewinnen noch mehrere Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und das ist nicht alles, wenn das Klima sich weiter aufheizt werden Abermillionen Klimaflüchtlinge sich auf den Weg machen. So weit kannst Du aber noch nicht denken. Da wird's überhaupt keine Arztpraxen mehr geben!

  3. 51.

    Da war keine Ironie, sondern ganz viel Dummheit, darf ich das so schreiben? Die meisten sog. "Clanmitglieder" sind qua Geburt Deutsche.

    Das Thema lautet aber Einbürgerung... sie können noch folgen? Scheinbar nicht...

  4. 49.

    Warum sollen die Großfamilien aus dem Orient sich hier nicht ausbreiten? Mit der erleichteten Einbürgerung ist eine Ausbürgerung endlich nicht mehr möglich.
    Falls hier jemand etwa Ironie findet darf sie gern behalten.

  5. 48.

    Ich erinnere an den Buchtitel eines Berliner Autors.

  6. 46.

    Ich bin auch gegen eine erleichterte Einbürgerung.... Also wenn ich mir kulturfremde Sachsen, Thüringer so ansehe, Schwaben und Bayern wurden ja schon genannt...

  7. 45.

    Wenn das eigene Weltbild von willkürlichen Mutmaßungen geprägt ist, lässt sich jedweder Sachverhalt nach eigenem Gusto zurecht rücken. So machen Ihre Einlassungen deutlich, dass Sie in jüngster Zeit weder mit Ärzten, KiTa- oder Schulleitern oder gar Wohnungsunternehmen thematisch vertiefende Gespräche hatten. Sei's drum, denn vermutlich ist Sachkenntnis zur Meinungsbildung ohnehin nicht mehr gefragt.

  8. 44.

    Tja, wenn es so sein sollte, dann waren sich beispielsweise die Berliner und Bandenburge auch Kulturfremd, und sind es heute noch.
    Natürlich, ist es Unsinn, genauso wie der Beitrag #43.

  9. 43.

    Dynamo:
    "Waren aber auch alles keiene Kulturfremde."

    Aber die Schwaben sind in Berlin doch Kulturfremde mit Ihrer Kehrwoche! Und die Bayern mit Ihrem Katholizismus und Ihren Trachten! Und die Sachsen und Schwaben mit Ihrer seltsamen Sprache! Und genauso sind die Berliner in Bayern Kulturfrmede ("Saupreußen")! Und die Kölner mit Ihrer Art Fasching ("Karneval") sind in Berlin auch kulturfremd! Und es gab doch auch ständig Kriege und Feindschaften wegen den Religionszugehörigkeiten in den Gebieten, die das heutige Deutschland sind.

  10. 42.

    Waren aber auch alles keiene Kulturfremde. Es gibt in Deutschland kein Ausländerproblem sonder Probleme mit Ausländern aus muslimische und schwarzafrikanische Ländern. Mir ist Bekannt, dass auch hier die allermeisten einen wetvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Zuviele aber auch nicht. Und das ist das Problem.

  11. 41.

    Ich bin gegen die erleichterte Einbürgerung. Ich bin auch dafür, dass es kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung gibt. Siehe Disskussion um die Einbürgerung von Clanmitglieder. Es sollten Einzelentscheidungen der Kommunen sein, in der der Einbürgerungswillige wohnt. Ich bin auch gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Es gibt mittlerweile schon Personen mit drei und vier Staatsbürgerschaften. Man sollte sich schon zu einem Land bekennen. Aber letzten Endes soll die Mehrheit entscheiden. Kann damit gut leben.

  12. 40.

    Emil:
    "Deutschland schafft sich ab !!!!"

    Wenn SIe damit meinen, dass sich Deutschland jeden Tag verändert und nicht dasselbe Deutschland ist wie ein Tag zuvor, dann ist das doch gut so! Wer möchte schon in einem Deutschland des 20. oder gar 19. Jahrhunderts leben?!

    Emil:
    "Es wird in spätestens 10 Jahren ein böses Erwachen geben."

    Das böse Erwachen gab es 1933-1945. Das kommt so bald nicht wieder!

    Aber gut, für manche Engstirnige und Rückwärtsgewandte ist ein Erwachen in einem offenerem Deutschland natürlich immer böse.

  13. 39.

    Salzstreuer:
    "Antwort auf [Nordlicht] vom 24.06.2024 um 17:31
    Das wird nicht mehr so lange dauern. Im Herbst wird es die ersten Richtungshinweise geben und im nächsten Jahr werden sich dann die Wähler entscheiden müssen, ob sie weiterhin desaströs linksgrün oder lieber wieder marktwirtschaftlich regiert werden wollen." ... und damit desaströs klimakatastrophal!

    Salzstreuer:
    "Dazu kommen noch die Änderungen in der Parteienlandschaft, die auch für gehörigen Wirbel sorgen könnten. Falls der Krieg kommt, ist das sowieso alles nur noch Makulatur !"

    Der Krieg kommt nicht, wenn die NATO und die Ukraine militärisch stark sind! Der Krieg kommt nur zu uns, wenn die NATO oder/und die Ukraine militärisch schwach sind! Deshalb müssen wir die Ukraine gegen Putins Angriffskrieg mit Waffen unterstützen!

  14. 38.

    Pomeranze:
    "Antwort auf [Nucleus ] vom 24.06.2024 um 16:22
    Diese Unart haben sie von den Anderen übernommen. Die sind z.B. gegen Hass und praktizieren diesen aber in Reinkultur.
    Hetze und Gewalt genauso. Tötet AfDler wird nun schon offen propagiert !"

    Diese Unart des undifferenzierten Pauschalisierens hat Pomeranze von den Anderen übernommen. Wer soll das sein: "Die"?

    Warum schreiben Sie nicht im Aktiv statt im Passiv?

    Ihre Unterstellung, dass ALLE, die gegen Hass sind, zum Töten aufrufen, zeugt von einer gestörten Realitätswahrnehmung.

  15. 37.

    Emil:
    "Deutschland schafft sich ab !!!!
    Es wird in spätestens 10 Jahren ein böses Erwachen geben."

    Oh, ein Zeuge Jehovas mit seinen lustigen Weltuntergangsfantasien!
    Das sagen Emil und die anderen Zeugen Jehovas schon seit vielen Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten, und es ist nie eingetroffen. Langsam wird es langweilig!

  16. 35.

    Wenn Spitzenpolitiker offen von Nationalsozialisten sprechen und Angst einjagen, warum dann in Anbetracht der großen Anzahl von Nazis und der Gefahr immer mehr Menschen hierherkommen. Die müssten doch eigentlich einen großen Bogen um ein Land machen, wo Deportationen, Vertreibung, Abschiebungen im großen Stil usw. auf der Tagesordnung stehen.

  17. 34.

    Die märkische Streusandbüchse hätte ohne Einwanderer kein Berlin/Cölln hervorgebracht.

    Rheinländer, Holländer (Flamen), Hugenotten, Böhmen... die Liste ist lang.

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