Wohnpolitik - Berliner Senat plant Prüfstelle gegen Mietwucher

Mo 22.07.24 | 10:10 Uhr
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(Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Berlin soll schon bald eine neue Prüfstelle bekommen, die Fällen von Mietwucher nachgeht und so zur Einhaltung der Mietpreisbremse in der Stadt beiträgt.

"Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzentwurf einbringen", sagte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) der "Berliner Morgenpost" [€]. "Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird, sodass wir im November mit der Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv starten können."

Die Prüfstelle solle schrittweise aufgebaut werden. "Die Aufgabe wird ausgeschrieben und an einen Dienstleister vergeben, der dann flexibel darauf reagieren kann - je nachdem, wie viele Anfragen eingehen", sagte Gaebler.

Zuspruch kommt vom Mieterverein

Der Berliner Mieterverein (BMV) bewertet das Einrichten einer solchen Prüfstelle grundsätzlich positiv. Zu häufig würden Vermieter in Berlin die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen überschreiten, so Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. "Diese Überschreitungen betragen häufig mehr als 50 Prozent und fallen damit unter den Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz."

Im vergangenen Jahr hatte der BMV eine Studie veröffentlicht, bei der für 935 Beratungsfälle geprüft wurde, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird [berliner-mieterverein.de]. Danach wurde die zulässige Miethöhe 912 Mal überschritten. Nur in 35 Fällen galten dabei Ausnahmen von der Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse regelt im Grundsatz, dass bei Wiedervermietungen der Vermieter höchstens die jeweils ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent fordern darf. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Neubauwohnungen oder im Falle von Modernisierungen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 22.07.2024, 09:35

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70 Kommentare

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  1. 70.

    Bundesweit Grund und Boden endlich flächendeckend ents hädigungslos enteignen. Er gehört uns allen und nicht Einzelnen!

  2. 69.

    Und wieder so eine neue Politiker-Idee, die die Ursachen nicht benennt und somit auch die Mieten nicht wesentlich senken wird.
    Denn was ist mit den Mieten, die zwar gesetzeskonform sind, aber sich trotzdem der Großteil nicht leisten kann?
    Wie lange lassen unsere Politiker noch zu, dass sich wohlhabende Nichtberliner hier Wohnungen kaufen und mieten dürfen?
    Wodurch für normalverdienende Berliner hier Wohnraum unerschwinglich wird und diese dann im Endeffekt aus der Stadt verschwinden müssen.
    Der Gesetzgeber muss mit Mehrheit einen Zuzugsstopp beschließen und notfalls in der Verfassung verankern

  3. 68.

    Oha - und noch eine Prüfstelle für genügend Tageslicht, Luftfeuchtigkeit, Schatten auf der anderen Seite sowie genügend Sonne auf der anderen Seite - Vielleicht gelingt es dem Senat für rund 3,75 Mio Menschen je eine Vollzeitstelle einzurichten, das natürlich von einer Prüfstelle ordentlich geprüft wird.

    Langsam macht das Kasperltheater Berlin richtig spaß.

  4. 67.
    Antwort auf [Sachse ] vom 22.07.2024 um 17:26

    Von der Presse - für mehr felt mir die Zeit.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-justizminister-wollen-wohnen-zum-grundrecht-machen-a-568f269a-8125-47e5-af95-1f4c9373ed9a

  5. 66.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 17:49

    Was soll diese Wortklauberei? Möbliert aber ohne (Dauer-) Mieter. Letztendlich dem ordentlichen Mietmarkt entzogen und verteuert nachweislich den Mietpreis.

    Es werden viel mehr Wohnungen angeboten als tatsächlich kurzfristig vermietet werden, egal ob legal oder illegal.

  6. 65.
    Antwort auf [Tomi] vom 22.07.2024 um 17:51

    "Enteignung schafft keinen Wohnraum und führt zu höheren Mieten, weil niemand mehr baut. "

    Narürlich, der Wohnraum ist ja vorhanden und wird Spekulanten entzogen, die Mieten sinken langfristig und nachhaltig.

    "Mieten steigen auch, weil die Objekte bewirtschaftet werden müssen. " Zweckentfremdete Wohungen müssen nicht bewirtschaftet werden? Das ist Unsinn.

    "Vonovia hat letztes Jahr Milliardenverluste gemacht, bei 7/Euro Miete/qm.

    Ja und? Man hat sich verspekuliert, was hat das mit meinem Kommentar zu tun?

    "Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia ist im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht.[...] Und das, obwohl der Gewinn durch die Vermietung gesteigert werden konnte. Konzernweit stiegen die Mieten demnach um 3,8 Prozent auf 7,63 Euro pro Quadratmeter."

    Vonovia pflegt bekanntlich seine Bestände nicht, das hat zu einer Abwertung des Immobilienportfolios geführt.

  7. 64.
    Antwort auf [Gret] vom 22.07.2024 um 17:16

    Sie erwähnen das Jahr 2005. Was passierte also 2005, dass die Wohnungen schlagartig knapp wurden?
    Hartz4 passierte, 50 qm- Regel für Alleinstehende, 50 qm, die das Jobcenter zahlte. Hartz 4 begann mit 345 € und die bekam nur der Haushaltsvorstand, lebten 2 Personen auf diesen 50qm bekam die 2. Person 50€ weniger, wenn beide auf Hartz4 angewiesen waren. War es nur einer, war es sehr schwierig in einer größeren Einraum- oder eben 2 Raumwohnung nachzuweisen, dass man eine Wohngemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft ist, weil das Einkommen des Verdienenden angerechnet wurde und zwar auf die Warmmiete und auf den Grundbedarf. Also nahm sich der vom Jobcenter finanziell Abhängige eine eigene Wohnung, um das Portomonaie des anderen nicht zu belasten. Das führte zu einer enormen Verknappung insbesondere kleinerer Wohnungen seit Einführung von Hartz4. Kann man ändern, wenn man will.

  8. 63.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 17:21

    Enteignung schafft keinen Wohnraum und führt zu höheren Mieten, weil niemand mehr baut.

    Mieten steigen auch, weil die Objekte bewirtschaftet werden müssen.

    Vonovia hat letztes Jahr Milliardenverluste gemacht, bei 7/Euro Miete/qm.

  11. 60.
    Antwort auf [Äähm] vom 22.07.2024 um 17:33

    Beides ist wichtig und dazu eine bessere Verfolgung und Ahndung von zweckentfremdeten Wohnraum. Hier aber wälzt der Senat das Problem auf die Bezirke ab denen in zuKunft noch mehr Personal fehlen wird.

  12. 59.

    Ich schätze, Berlin wäre mit einer Prüfstelle/Meldestelle für ungenutzte Wohnungen besser dran und sollte das eingeplante Kapital für die Prüfstelle besser für die Instandsetzung aktuell nicht bewohnbar Wohnungen einsetzen. Auf einem A4Blatt kann man nicht wohnen.

  13. 58.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 14:57

    Was es nicht so alles gibt ,sogar Länderjustizminis .Gibt es da auch die größere Ausführung davon?

  14. 57.
    Antwort auf [Gret] vom 22.07.2024 um 17:16

    "So zu tun, als ob der Mangel "immer schon gleich" war, ist Augenwischerei und eine glatte Lüge. "

    Nein, beweisbar. Genau so beweisbar wie das neoliberale Mantra des "Bauen, Bauen, Bauen" den Mietpreis nicht senken wird, im Gegenteil.

  15. 56.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 15:34

    Das stimmt nicht. Es gab zum Beispiel 2005 noch sehr viel leerstehenden Wohnungen in Berlin.
    Die Situation heute ist damit überhaupt nicht mehr vergleichbar.
    So zu tun, als ob der Mangel "immer schon gleich" war, ist Augenwischerei und eine glatte Lüge.
    Selbstverständlich erhöhen sich Mietpreise, wenn Wohnungen derart knapp sind wie jetzt.
    Was gibt es daran nicht zu verstehen?
    Man kann entweder durch massiven Neubau von Wohnungen oder durch eine Steuerung des Zuzugs dagegensteuern.
    Den Preis künstlich niedrig zu halten, löst das Grundproblem der nicht ausreichenden Wohnungen nicht.
    Das dürfte doch klar sein, oder etwa nicht?

  16. 55.

    Es muss im Verhältnis dazu stehen was man bietet. Und Notsituation auszunutzen ist rechtswidrig, wir haben Wohnungsnot. Und wenn ein Drittel des Einkommens der Miete entspricht, werden viele Arbeitgeber damit nicht einverstanden sein, wenn Mitarbeiter ihren Lohn zum Leben einfordern und wenn der Staat subventioniert, dann tut er den Immobilien Haien gut.... Das macht keinen Sinn fördert Inflation

  17. 54.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 16:21

    Gesicherte Zahlen von 2015, heute dürften es wesentlich mehr sein:

    "Auf Grundlage von Daten, die Airbnb offen zugänglich macht, werden in Berlin derzeit an einem Tag rund 11.700 Wohneinheiten zur Miete angeboten. Werden nur komplette Wohnungen und keine Zimmer gezählt, so kommt man immerhin auf 7.714 Angebote."

    Das sind nur die offiziellen Zahlen!

  18. 53.
    Antwort auf [Toni] vom 22.07.2024 um 16:21

    Airbnb zweckentfremdet Wohnraum, alleine 2015 7.714 Wohnungen. Das dürfte sich inzwischen locker verdoppelt haben.

  19. 52.
    Antwort auf [Tomi] vom 22.07.2024 um 15:50

    Und warum sollte es in Berlin zulässig sein, wenn Eigentümer Wohnungen als Büro- oder Lagerfläche missbrauchen? Könnte das vielleicht verboten sein?

  20. 51.

    Und andere Frage… Es gibt doch 12 Prüfstellen im Land Berlin. Nennen sich Wohnungsämter. Warum sollen die das nicht mehr machen? Warum werden staatliche Aufgaben „outgesourct“?

  22. 49.

    Da hier erste Hinweise auf das Grundgesetz und Eigentum und so auftauchen… Im Artikel 14 GG steht auch, dass Eigentum nicht schrankenlos gewährt wird und Eigentum verpflichtet. Also wer meint, nur weil man Eigentümer eines Mehrfamilienhauses ist oder die eigene Wohnung vermietet, müssen alle in ewiger Dankbarkeit verharren, der irrt und auch ein Hinweis…Nicht alle konnte sich in der „Niedrigzinsphase“ eine Wohnung leisten. Auch das war, ist und wird immer so sein. Warum ist Deutschland so aggro?

  24. 47.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 15:56

    Ergänzung: Im Westen gab es natürlich bis weit in die 90er auch unsanierte Altbauwohnungen mit Außenklo, die noch nicht einmal eine Heizung hatten.

  25. 46.
    Antwort auf [Turek ] vom 22.07.2024 um 15:45

    "Populistisch kommen wir nicht weiter." Warunm machen SIE dann populistisch weiter?

  26. 45.
    Antwort auf [Steffen] vom 22.07.2024 um 15:39

    "In den Nachwendejahren gab es in Berlin sogar ein massives Überangebot, da konnte man als Mieter sogar noch Ansprüche stellen."

    Den Vorwurf des wider besseren Wissen lügen kann ich voll und ganz zurückgeben. Im Westteil war keine Wohnung zu bekommen und im Osten völlig marode Altbauwohnungen mit Außenklo oder Platte am Rande der Stadt, nicht jeder kann es sich leisten von einem Ende der Stadt zum anderen zu fahren, erst recht nicht mit Schul- oder Kita Kindern.

    "Das war ganz sicher nicht, weil es so viele Nachfrager gab." Nein, die sind ja alle aus dem Ostteil in den Westen geflüchtet, auch noch nach der Wende, der Arbeit hinterher.

    Sie lügen also wieder besseren Wissens!

  27. 44.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 15:34

    Wo sind diese 10000 Wohnungen genau?

    Werden die von den Eigentümern nicht als Büro/Lager o. a. genutzt?

    Woher wissen Sie das alles so genau?

  28. 43.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 15:36

    Populistisch kommen wir nicht weiter.

    Könnte dann fragen…..

    Fragen Sie mal den Lieferdienstfahrer wie er es findet, dass Sozialwohnungen von Leuten belegt werden die

    a. nicht mehr anspruchsberechtigt sind (guter Vwrxienst) und keine Fehlbelegung zahlen

    b. arbeitsunwillig sind und Miete bezahlt bekommen.

  29. 42.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 15:30

    Das schrieb ein anderer Forist.

    Es gibt kein Recht auf zügellosen Profit, sinngemäß.

  30. 41.
    Antwort auf [TotalEclipse] vom 22.07.2024 um 15:34

    "...weil es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ein Überangebot an Wohnungen gab." Sie lügen besseren Wissens. In den Nachwendejahren gab es in Berlin sogar ein massives Überangebot, da konnte man als Mieter sogar noch Ansprüche stellen. Man musste dafür lediglich mal über die eigenen Kiezgrenzen schauen. Im Ostteil wurden in dieser Zeit reihenweise Plattenbauten "zurückgebaut". Das war ganz sicher nicht, weil es so viele Nachfrager gab.

  31. 40.
    Antwort auf [Turek] vom 22.07.2024 um 15:15

    Ach ja, fragen Sie mal die Fahrer von den Lieferdiensten, nach wieviel Stunden die Feierabend haben und wievile die verdienen!
    Work-Life-Balance können sich nur Besserverdienende leisten.

  32. 39.
    Antwort auf [Gret] vom 22.07.2024 um 10:49

    "Angebot und Nachfrage bestimmen in einer Marktwirtschaft den Preis. Das weiß jedes Kind. "

    Und jedes kInd weiß inzwischen dass dieses neoliberale Mantra auf den Wohnungsmarkt nicht zutrifft weil es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ein Überangebot an Wohnungen gab.

    Entweder wird der Markt künstlich verknappt oder es stehen 10.000 Wohnungen alleine nur in Berlin leer weil sie zweckentfremdet sind oder als Spekulationsobjekte leerstehen.

  35. 36.
    Antwort auf [Phil] vom 22.07.2024 um 13:28

    Mit billigen Kampfaussagen kommt man aber auch nicht weiter. Erstens ist Wohnen zwar ein Grundbedürfnis, aber kein Grundrecht, gleich gar nicht am gewünschten Ort. Zweitens hat nie jemand ein Recht auf Ausbeutung gefordert. Gegen Ausbeutung gibt es zahllose Gesetze, man muss sie nur durchsetzen. Es ist aber auch nicht immer eindeutig, wo Ausbeutung überhaupt beginnt. Beutet Apple seine Käufer aus, wenn die ihr Smartphone für das achtfache des Herstellungspreises verkaufen oder ist das normale Preisfindung, da die Käufer ja dazu bereit und auch in der Lage sind. Oder anders: Wie hoch darf der Mietaufschlag in einer Metropole sein, um die ganzen Annehmlichkeiten des Umfelds im Gegensatz zum ländlichen Raum abzubilden? Wer entscheidet, wie viel das einem Mieter wert sein darf? Offensichtlich besteht diese Bereitschaft ja, sonst würden die Preise sinken.

  36. 35.

    Deshalb wird mein Mietvertrag zum 31.12.24 aufgelöst. Und danach wird nicht mehr vermietet und die laufenden kosten als Verlust abgesetzt.

  37. 34.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 14:57

    Wohnen können sie in Deutschland, das ist das Grundrecht.

    Sie meinen wohnen im Kiez als Grundrecht.

    Das geht natürlich nicnt.

  40. 31.
    Antwort auf [Rolf] vom 22.07.2024 um 14:27

    Wo bitte ist denn Wohnen noch billig, wenn 1/3 bzw. 1/2 vom Einkommen für Miete draufgehen?
    Für die, die weniger aufwenden müssen, ist billig auch kein Maßstab.

  41. 30.
    Antwort auf [A.] vom 22.07.2024 um 14:14

    Die Länderjustizminis und BTA der Grünen haben vor einem Jahr ein Papier mit Forderungen zu grundlegenden Reformen im Mietrecht vorgelegt. Darunter die Forderung, Wohnen als Grundrecht ins GG aufzunehmen. Aber die Grünen wollen ja leider alle weg haben.
    Was darauf geworden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Und wer die Umsetzung dieser Forderungen verhindert, können Sie sich an drei Fingern abzählen.
    Sie können ja mal nachlesen, was der wissenschaftliche Dienst vom BT dazu schrieb:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/651544/50f6cb8ef28a8b472f0fa00add53d78a/WD-3-120-19-pdf-data.pdf

  43. 28.
    Antwort auf [Maximilian] vom 22.07.2024 um 14:27

    „Es gab auch 10 Jahre eine Niedrigzinsphase, wo wart ihr da eigentlich alle? Um die Ecke Uuzo kippen?“

    Ich kann es einfach nicht.

    Meckern und wissen wie es nicht geht ist bequemer und einfacher.

    Laut sein ist das Geheimnis.

  44. 27.

    Werden die Menschen ( Mieter*****, alle Unselbstständig und scheinen nicht in der Lage zusein, selber zu prüfen, ob es Wucher ist ? Gegen Mietwucher gibt es Gesetze. Wir haben genug Verbraucherzentralen. Wozu noch zusätzliche Prüfstelle ? Müssen gutdotierte Posten an Parteimitglieder vergeben werden ?

  45. 26.
    Antwort auf [Phil] vom 22.07.2024 um 13:28

    Es gibt auch kein Grundrecht auf verschenken und auf Kosten anderer zu leben oder sich ihres Eigentums zu bemächtigen. Aber jeder hat das Recht selber Eigentum zu bilden, dazu gibt es diverse Unterstützung von allen möglichen Seiten. Selbst der Markt bietet etwa Mietkauf an. Es gab auch 10 Jahre eine Niedrigzinsphase, wo wart ihr da eigentlich alle? Um die Ecke Uuzo kippen?
    Ihr könntet euch ja auch mal alle zusammenschließen und eine eigene Wohnungsbaugenossenschaft gründen?! Aber da ist anderen etwas wegnehmen und sich auf deren Lorbeeren ausruhen schon bequemer.
    1 Mio Mieter x 10€ im Monat macht 120 Mio. € pro Jahr für Wohnungsbau/Kauf. In 10 Jahren 1,2 Milliarden. Nur in Berlin. Das ergibt ca 20 Mehrfamilienhäuser pro Jahr. Wollt ihr alles nicht, dann zahlt weiter Miete und zeigt mit dem Finger auf euch selber..

  49. 22.
    Antwort auf [Mattheis] vom 22.07.2024 um 12:20

    Dann fordert das Amt den Bürger/Mieter auf, sich selbst direkt mit dem Vertragspartner (Vermieter) auseinanderzusetzen.

  50. 21.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 22.07.2024 um 14:07

    Wenn man nachweisen kann das die Politik zu wenig macht (was kein Problem ist), könnte man es doch einklagen.

    Bloß passieren wird nicht viel, wie auch beim Klima zu sehen ist. Wirtschaftswachstum ist wichtiger, als ein normales Leben weiter garantieren zu können.

  51. 20.

    Die Politik muss statt Wohnungsbau mit diversen baulichen oder politischen Zwängen zu behindern endlich Wohnungsbau fördern und auch selber bauen, genau wie das auch die Mietervereine endlich machen müssten, endlich selber bauen, dann können die mit ihrem Eigentum machen was sie wollen und für 1,50 m² vermieten. Ich fürchte nur, die Beteiligten wissen ganz genau, dass das, was sie fordern, nicht kostendeckend ist und in den Ruin führt. 17 Milliarden Schulden haben die Senatseigenen Vermieter wegen nicht marktgerechter Mieten und unsinnigem Zukauf angehäuft. 30 Millionen Mietschulden werden einfach ausgesessen. Teilt man die Schulden durch die 360.000 stadteigenen Wohnungen, hat jede Wohnung eine Verschuldung von über 47.222 € Soetwas kann sich nur der Staat erlauben, der dafür anderen einfach das Geld abknöpft. Die Mieter müssen endlich selber dafür aufkommen. Ein privater kann sich soetwas nicht erlaufen, dann wär er pleite.

  53. 18.
    Antwort auf [Phil] vom 22.07.2024 um 13:28

    Das stimmt zu einem Teil nicht. Wohnen ist leider kein Grundrecht. Deshalb ist es auch nicht einklagbar.

  54. 17.
    Antwort auf [Mattheis] vom 22.07.2024 um 12:20

    Passieren wird nicht viel. Neue Mitarbeiter ,viel Papierkram lange Wartezeiten und noch längere Bearbeitungszeiten .

  56. 15.
    Antwort auf [Mattheis] vom 22.07.2024 um 12:20

    Das war auch mein erster Gedanke! Eine solche Behörde braucht es nicht. Es gibt bereits heute Firmen, die das, teils über eine einfache App, für einen durchsetzen und im Erfolgsfall nur eine Provision kassieren. Es gibt auch den Mieterschutzverein, über den man klagen und die zu hohe Miete so anfechten kann. Gegen zu hohe Mieten kann man daher bereits heute sehr erfolgreich vorgehen.
    Das Problem ist, dass egal wie hoch die Mietpreisvorstellungen des Vermieters sind, finanzschwache Haushalte trotzdem keine Chance haben werden, eine Wohnung zu ergattern. So lange es ein Überangebot an Mietwilligen gibt, wird der Vermieter immer den auswählen, der am sichersten die Miete auch in Zukunft erbringen kann und am wenigsten Aufwand und Ärger macht. Ein Mieter, der eine staatlich überwachte Miete trotzdem nur mit Mühe aufbringen kann, wird trotzdem leer ausgehen. Es hilft also nur, das Angebot auszuweiten.

  57. 14.
    Antwort auf [Steffen] vom 22.07.2024 um 13:21

    Es gibt kein Grundrecht auf Gier und Ausbeutung. Wohnen ist jedoch ein Grundrecht.

  58. 13.
    Antwort auf [Tannenbaum] vom 22.07.2024 um 11:32

    Der Mietendeckel ist nur eine Utopie und wird niemals umgesetzt werden können. Jeder Versuch wird in unendlich langen Gerichtsverfahren enden und mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, da derlei pauschale Markteingriffe gegen wesentliche Grundrechte der Vermieter laufen. Mieterrechte sind gut und wichtig, aber sie hebeln nicht die Grundrechte der Vermieter aus, die denen selbstverständlich auch zustehen. Es braucht einen sinnvollen Ausgleich zwischen diesen gegensätzlichen Rechten und dem wird ein Mietendeckel nicht gerecht werden können.
    Das aktuelle Problem ist eine Mischung aus fehlendem Wohnraum, steigenden Unterhaltskosten, mangelnder staatlicher Aufsicht und Mietern, die ihre Rechte nicht eigenverantwortlich durchsetzen. Um das Problem zu lösen, müsste an all diesen Stellschrauben gearbeitet werden.

  59. 12.
    Antwort auf [Mattheis] vom 22.07.2024 um 12:20

    Na dann müßte der Vermieter zur Verantwortung gezogen werden/hohe Geldstrafe, Rücknahme der erhöhten Miete, bzw. Enteignung der Wohnung, des Miethauses!

  60. 11.

    Diese Behörde ist vollständig überflüssig. Wozu benötige ich dann noch Gerichte,Anwälte und Den DMB ? Was Passiert wenn der Mietwucher bei der Behörde Angezeigt wird? Konsequenzen?

  61. 10.

    Noch ein Amt, noch mehr Bürokratie.
    Wir werden mal in der Bürokratie ersticken.

  62. 9.

    Wir warten mal den Gesetzentwurf ab (inkl. Beschreibung von Problem und Lösung) und werden dann sehen, wie sich die Prüfstelle finanziert. Steuergeld wird fließen müssen, wenn der Mieter keine Bearbeitungsgebühr zahlen soll.
    Der Berliner Mieterverein kann sich auch an der Ausschreibung beteiligen.
    Ein Privater kann eigentlich keine Bußgelder erheben. Bußgeld ist also keine Einnahmequelle für ihn.
    Am Ende wird sich der Mieter fragen, ob sich sich ganze Aufwand für ihn gelohnt hat oder ihm nur eine Mitgliedschaft in einem Verein oder Rechtschutzversicherung aufgeschwatzt wurde.

  63. 8.
    Antwort auf [Tannenbaum] vom 22.07.2024 um 11:32

    Damit man eine Ausrede mehr hat, alles getan und alles versucht zu haben.

    Ist wie immer dasselbe. Viele Gerede zum Vortäuschen, bzw. die Menschen für dumm zu verkaufen. Und am Ende ist nichts und noch schlimmer. Und warum. Na ja, man ist ja selber Vermieter.

    Und am besten von sich selber abzulenken, sucht man einen Buhmann. Ist aber auch in allen anderen Sachen so.

    Also, wie immer. Ohne Worte.

  64. 7.

    Der Senat will mehr Bürokratie, statt Mietdeckel. Warum geht die Landesfraktion der CDU oder SPD nicht zu ihrer Landesfraktion um den entsprechenden Mietdeckelentscheid anzukurbeln? Wenn Bürokratie nicht gut für die Wirtschaft ist, warum wäre sie gut für die Mieter. Mietdeckel statt Behörde.

  65. 6.
    Antwort auf [Gapyear] vom 22.07.2024 um 10:56

    Deshalb wird das ganze ja auch outgesourced.

    "an Dienstleister vergeben" bedeutet, es ist nichts amtliches, keine Behörde und kann vor allem flexibel jederzeit wieder eingestampft werden - also z.B. passenderweise kurzfristig nach den nächsten Berlin-Wahlen im Herbst 2026.

    Ob Zweckentfremdung, Mietpreisprüfung oder diverse andere Aufgaben in diesem Spektrum, wenn der Senat, oder allen voran die so soziale SPD, in diesen Fragen wirklich ernsthaft irgendwas wenigstens in dem minimalen Handlungsspielraum den das Land unterhalb des Bundesrechts hat bewegen wollen würde, dann würden alle diese Aufgaben in einer zentralen Landesbehörde, einem Landesamt das direkt der Senatsverwaltung unterstellt ist, gebündelt.

    Alles andere, ein bischen Dienstleister da, ein bischen Bezirksamt dort, soll nur die Medien bedienen, damit die regelmässig irgendwas schreiben können, während die Immobilien- und Vermieterlobby weiter ungestört schalten und walten kann wie sie will.

  66. 5.

    Hier gibts Milieuschutzauflagen – bauliche Veränderungen nur mit Zustimmung der Milieuschutzstelle. Vermieter wandelt dennoch nach Mieterauszug die Wohnungen in FeWos/Kurzzeitmieten um: 500€ pauschal für ein (jetzt) 10qm-Zi. mit gemeinsamer Kü-/Badnutzung.

    2500€ pauschal für den Vermieter pro Monat. Treibt die Vergleichsmiete nach oben. Ist illegal. Ist dem Bezirksamt angezeigt worden. Nix passiert, es geht immer weiter so.

  67. 4.

    Muss dann nur noch den Vorsatz nachweisen.

  68. 3.

    Der Senat soll lieber dafür sorgen, daß es ein besseres Angebot an erschwinglichen Mietwohnungen gibt!
    Angebot und Nachfrage bestimmen in einer Marktwirtschaft den Preis. Das weiß jedes Kind.
    Aber lieber bemäntelt man sein eigenes Versagen mit solchen propagandistischen Aktionen, die NICHTS an der grundlegenden Misere des nicht ausreichenden Angebots von preiswerten Wohnungen ändern werden.
    Peinlich!

  69. 2.

    Too Late!

  70. 1.

    Das wird auch allerhöchste Zeit, diese Prüfstelle gegen Mietwucher hätte schon längst eingerichtet werden müssen!

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